Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Auch in der Jubiläums-Ausgabe - 11/2003 - der Zeitschrift CHIP können Sie sich wieder über aktuelle IT-Rechtsthemen informieren:
„Was tun bei fehlgeschlagenem Firmware-Update? Gewährleistung und Garantie bei Updates" und „Überwachungs-Programme: Was Ihr Chef darf - und was verboten ist".
Die juristische Verantwortung für diese Abhandlungen trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.

Hier können Sie den F.A.Z.-Artikel nachlesen, der die Brüsseler Bemühungen beschreibt, die Presse zu zensieren. Erst durch solche Artikel wird bewusst, wie gefährdet die Pressefreiheit ist. Brüssel arbeitet mit einem Kunstgriff:
Der Begriff „Werbung” wird so definiert, dass selbst nur die mittelbare und unabsichtliche Verkaufsförderung durch Medienbeiträge von den Werbeverboten erfasst wird. Da Brüssel dabei ist, Werbung ohne Maß und Ziel zu verbieten, werden eben die Redaktionen entsprechend eingeschränkt.
Dass die Medien nicht uni sono aufschreien, wird mit daran liegen, dass eine derartige Pressezensur als völlig absurd erscheint. Umso bemerkenswerter sind Publikationen wie dieser F.A.Z.- und ein DPA-Beitrag sowie die Unterstützung durch rundy.

So entschied das Landgericht Gießen (Az. 1 S 413/02). Die Begründung:
Die Bestellung per E-Mail und die Bestätigung würden sich nicht vom sonstigen Versandhandel unterscheiden. Beim Versandhandel entspreche es jedoch der Verkehrssitte (vgl. § 151 S. 1 BGB), dass das Vertragsangebot in Form der Bestellung nicht gesondert vor Auslieferung der Ware angenommen werde. Erst wenn die bestellte Ware geliefert werde, komme der Vertrag zustande.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

In einem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fall (Az. 9 U 94/02) wurden auf der Website eines Onlinekaufhauses aufgrund eines Computerfehlers viel zu niedrige Preise angeben. Zu den Preisunterschieden war es gekommen, weil auf Grund einer Formeländerung in der Software des Providers bei der Übertragung der Daten an diesen zusätzlich standardmäßig zwei Kommastellen berücksichtigt wurden.
Ein Käufer verlangte Lieferung zu den günstigen Preisen. Diese günstigen Preise waren auf der Website und in zwei automatisierten Bestätigungs-E-Mails aufgeführt worden.
Das Onlinekaufhaus focht den Vertrag unverzüglich an und erhielt vom OLG Frankfurt Recht mit der Begründung:
Die Preisangaben auf der Website seien kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Und:
Auch eine automatisierte, vom Computer erstellte Erklärung unterliege den Regeln der Willenserklärung. Folglich habe das Onlinekaufhaus die Bestätigungen in den automatisierten E-Mails wirksam angefochten.
Sie können diese Entscheidung hier nachlesen.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe - 41/2003 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Zu diesem Thema tagt heute die Initiative Qualität im Journalismus. Ort: DeutschlandRadio Berlin. Ab 11.00 Uhr. Prof. Schweizer aus unserer Kanzlei wird im Arbeitskreis „Codes und Kodex - Die organisierte Selbstkontrolle” mitwirken.

Ein Beschluss des Kammergerichts in Berlin hilft der Praxis, indem er klar ausführt:
„Die vom Ausgang des Verfahrens noch unbeeinflusste Wertangabe des Gläubigers in der Antragsschrift stellt in der Regel ein wesentliches Indiz dar. Vorliegend ist der Antragsteller bei Verfahrenseinleitung von einem Wert in Höhe von DM 15.000,00 ausgegangen. Zwar entsteht bei einem einmaligen Herunterladen einer Werbe-E-Mail nur ein geringer finanzieller Schaden und zeitlicher Nachteil. Die Versendung von Werbung mittels E-Mail ist aber besonders kostengünstig, so dass von einem besonders großen Nachahmungseffekt auszugehen ist und deshalb ein Wert von DM 15.000,00 schon für ein Verfügungsverfahren angemessen sein kann... Darüber hinaus muss sich der Empfänger beim Löschen der E-Mail auch gezielt näher damit befassen, was den Werbewert erhöht. An einem Wert von 15.000,00 ist deshalb jedenfalls dann festzuhalten, wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist. Davon kann vorliegend bei einem Journalisten ausgegangen werden.”
Az.: 5 W 106/02. Hervorhebungen von uns.
Ehe Sie klagen, sollten Sie abmahnen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen. Filtern oder löschen Sie den Spam nicht. Bewahren Sie ihn auf. Ermitteln Sie den Verantwortlichen. Verpflichtet sich der Verantwortliche mit einem Vertragsstrafeversprechen, entfällt - nehmen die Gerichte an - die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer erfolgreichen Klage. Wirbt der Verantwortliche aber dennoch erneut bei Ihnen, muss er Ihnen die versprochene Vertragsstrafe zahlen.
Ein Muster für eine Abmahnung und für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung finden Sie beispielsweise in dem von uns betreuten freundin Ratgeber Recht in der Rubrik Mustertexte.
Gibt der Spammer die Unterlassungserklärung nicht ab, können Sie gerichtlich gegen die rechtswidrige Werbung vorgehen.

Im neuen Heft des Magazindienst 10/2003 wird ein Urteil des Landgerichts Hamburg zur Irreführung mit der Bezeichnung „Lifting Tagescreme” veröffentlicht. Das Gericht nimmt schlechthin an (Hervorhebungen stets von uns):
„Der Verkehr erwartet sowohl aufgrund der Bezeichnung als 'N. Lift- Lifting Tagescreme' als auch aufgrund der Werbeaussagen zu b 2)-5) eine dauerhafte Wirkung vergleichbar der eines operativen Lifting.” Az.: 312 0 209/03.
Nach den veröffentlichten Urteilsgründen ist anzunehmen, dass dem Gericht und den beteiligten Anwälten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs und des OLG Hamburg bei der Entscheidung nicht präsent war.
Der EuGH tendiert in die Gegenrichtung. In seinem Urteil vom 13.1.2000 formuliert er:
„Es ist vor allem zu prüfen, ob ...Eigenheiten es rechtfertigen können, dass das für eine Hautstraffungscreme verwendete Wort 'Lifting' von den deutschen Verbrauchern anders verstanden wird als von den Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten....Wenn auch auf den ersten Blick wenig dafür spricht, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher erwartet, dass eine Creme, deren Bezeichnung das Wort 'Lifting' enthält, dauerhafte Wirkung hat, so ist es doch Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte zu prüfen, wie es sich im vorliegenden Fall verhält.” Rs. C-220/98 Estée Lauder Cosmetics GmbH & Co. OHG/Lancaster Group GmbH.
Der BGH lässt in einem Urteil vom 12.12.1996, I ZR 7/94, offen, ob die vom OLG Hamburg - gegen die vom LG Hamburg vertretene - Sachverhaltsannahme zutrifft. Der BGH führt nämlich in Bezug auf das vom LG Hamburg unterstellte Sprachverständnis aus:
„....Urteil des OLG Hamburg (WRP 1988, 411 f.)...Dort stellte sich die vom Tatrichter verneinte (sic!) - Frage, ob mit der Bezeichnung 'Antifalten-Creme' die Erwartung einer vollständigen Verhinderung bzw. Beseitigung von Falten verbunden ist. Um ein auf eine vollkommene Faltenbeseitigung gerichtetes Verkehrsverständnis geht es vorliegend indessen nicht.”

Gestern schon haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass das Kammergericht in Berlin zu Lärmstörungen nicht so urteilt, wie es nach unseren Erfahrungen die meisten Mieter erwarten. Auch wenn Sie nicht in Berlin wohnen, müssen Sie damit rechnen, dass das für Sie zuständige Gericht genauso entscheiden wird. In dem vom KG entschiedenen Fall hat der Mieter, um die Lärm- und Staubbelästigungen beweisen zu können, immerhin ein Protokoll geführt. Dem KG reichte dieses Protokoll jedoch nicht:
„Entscheidend ist, dass das Maß und die Intensität der Störungen nur subjektiv wiedergegeben sind. So lassen sich diesbezüglich aus den Bemerkungen 'extremer', 'üblicher', 'andauernder', 'nervender' Baulärm auf die Intensität des Lärms keine sicheren Schlüsse ziehen....Zudem fehlen auch insoweit Schallmessungen, die allein geeignet wären, bloß subjektive Beurteilungen derartiger Lärmbelästigungen auszuschließen.”
Az.: 8 U 74/01.

Wenn ein Urteil des Kammergerichts Schule macht, werden viele lärmgeplagte Mieter die Rechtsprechung nicht mehr verstehen. Das in Berlin angesiedelte KG lehnt eine Mietminderung ab, wenn bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar war, dass Baulärm auftreten kann. Bei der Frage, ob die Lärmbelästigung vorhersehbar war, verlangt das KG viel Weitsicht und Misstrauen. Das Gericht meint für den von ihm entschiedenen Fall::
„Es handelt sich bei der Umgebung des Mietobjekts nicht um ein Neubaugebiet, so dass im Hinblick auf die ältere Bausubstanz jederzeit mit baulichen Veränderungen und Reparaturen zu rechnen war. Das trifft insbesondere auf die am Nachbargrundstück vorgenommene Fassadenerneuerung zu.”
Az.: 8 U 74/01. Es besteht die Gefahr, dass dieser Gedanke auch auf andere Ansprüche ausgedehnt wird; zum Beispiel auf Schadensersatzansprüche.
Helfen können Sie sich, indem Sie sich bei Abschluss des Mietvertrages absichern. Legen Sie, ehe Sie unterschreiben, bei „Sonstige Vereinbarungen” fest, was bei Baulärm gelten soll.