Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 09. Juni 2020 Az. 2 BvE 1/19

Es ist ganz einfach. Die AfD wendet das Rezept schon seit einiger Zeit vor anderen Gerichten vor allem gegen Oberbürgermeister an. Nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Seehofer. Verstöße gegen das Gebot amtlicher Neutralität durch Verwendung amtlicher Ressourcen und das Gebot der Sachlichkeit Verletzung - so das BVerfG - des Rechts der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Ob die Äußerungen im politischen Wettbewerb unsachlich waren, darüber wird sich streiten lassen.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 28. April 2020 Az. II ZB 13/19, heute, 8.6.2020, bekannt gegeben.

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.

BGH Beschluss vom 28.4.2020 Az. VI ZR 347/19.

HGer ZH Entscheid vom 5.12.2019, HG 170207-0. Marken „ONE” und „in One"

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Johann Wolfgang von Goethe, Reineke Fuchs - Erster Gesang

Pfingsten ging wie Ostern aus einem jüdischen Fest hervor. Es war ursprünglich ein Erntefest mit Dankopfern. Während das Passah-Fest (Ostern) den Beginn der Getreideernte markierte, wurde am fünfzigsten Tag darauf der Schawuot begangen, der Tag der Darbringung der Erstlingsfrüchte.
Als christliches Fest wurde Pfingsten erstmals im 4. Jahrhundert erwähnt.

Bundesgerichtshof Urteil von heute, 28.5.2020, Az. I ZR 7/16 im Anschluss an EuGH-Urteil vom 1.10.2019, C-673/17 Planet 49

Für die beurteilte gesetzliche Regelung haben beide Gerichte geurteilt,  dass der Nutzer nicht wirksam eingewilligt hat, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.

Appelationsgericht des Kantons Basel-StadtGer BS vom 16.01.2020 (ZK.2019.3)

Allgemein gilt: Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn die Firma eines Unternehmens für die eines anderen gehalten werden kann oder wenn bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden. Obwohl es bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich auf den Gesamteindruck ankommt, stellt die Praxis schwergewichtig auf die Ähnlichkeit der charakteristischen Bestandteile ab. Die Firma wird branchenübergreifend geschützt. In der Entscheidung AVIA ./. Lavia gewinnt der Aufmerksamkeitsgrad Bedeutung. Interessant ist der Hinweis des Gerichts auf die Aufhebung der Verwechslungsgefahr durch Fantasiebezeichnungen. Hervorhebungen von uns.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 20. April 2020, Az. VI ZB 49/19, bekannt gegeben heute, 22.05.2020.

Wir weisen in unseren aktuellen Meldungen über die Rechtsprechung möglichst oft und damit handbuchartig darauf hin, dass Rechtsanwälte möglichst nie ihrem Mandanten einen negativen Beschluss mit der gerichtlichen Begründung vorlegen müssen: „Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten durch konkrete Anordnungen und Organisationsanweisungen an die nichtanwaltlichen Mitarbeiter sichergestellt gewesen ist, dass es grundsätzlich nicht dazu kommen kann ...” (Zitat der Vorinstanz im BGH-Beschluss vom 20.4.2020). Die letzte Chance, die richtige Organisation mit zurückreichendem Beweis zu belegen, hat die Kanzlei bei dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Natürlich empfiehlt sich, dass die Rechtsanwälte stets aktuell informiert sind und ihre Mitarbeiter im Büro schulen. Eingetragen sind gegenwärtig - und soweit wohl nützlich kommentiert - allein schon unter dem Suchwort „Kanzleiorganisation” mehr als 70 Entscheidungen.

Der zentrale Glaubenssatz der christlichen Eschatologie ist: Das Reich Gottes hat mit der Menschwerdung Jesu Christi und der Auferstehung begonnen, wie sie in Lukas 24,50-53 und der von Lukas verfassten Apostelgeschichte 1,1-11 (ebenso wie bei Matthäus, Johannes, Epheser, Thessalonicher und Hebräer) beschrieben wird. „Er ist am dritten Tag auferstanden und aufgefahren in den Himmel. Er sitzt zur Rechten des Vaters und wird wiederkommen in Herrlichkeit zu richten die Lebenden und die Toten; seiner Herrschaft wird kein Ende sein.”

Und wie kommt es zum Vatertag?