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Leasingkosten des Öltankes sind keine umlagefähigen Betriebskosten

Mehrheitserfordernisse bei Stimmrechtskonsortien

Kein Unterlassungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei Pressebericht über eine öffentliche Auseinandersetzung

Keine Verkehrsanwaltsgebühren für bloße Untätigkeit

Unterlassungsansprüche konzernverbundener Unternehmen

Kontaktdaten eines Beamten auf Internetseite der ihn beschäftigenden Landesbibliothek

Erstbegehungsgefahr: hohe Anforderungen bei journalistischer Recherchetätigkeit

Unwirksame Farbwahlklausel im Formularmietvertrag

Genehmigung eines Osterfeuers nur, wenn es eindeutig der Brauchtumspflege dient

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Osterfeuers

Nicht erwähnte, aber in der Branche üblichweise erwähnte Leistungen im Arbeitszeugnis

Verkürzung der Schadensersatzansprüche des Pauschalreisenden durch AGB unwirksam

Zwei Einzelzimmer statt der gebuchten zwei Doppelzimmer; Schimmel und lose Leitungen im Bad

Anforderungen eines Unterlassungsantrages bei unerwünschter Telefonwerbung

Schriftformfreiheit der Kellerraumzuweisung

Keine ermächtigungslose Abänderungsbefugnis des Gerichts bei Gegendarstellungen