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Ein einziger Restaurantbesuch ist für Restaurantbewertung nicht ausreichend

Urlaubszusage und Freistellungserklärung bindend

Phantasienamen: Keine Prüfungspflicht der Redaktion auf Übereinstimmung

Kanzleiorganisation: Nachweis des Zeitpunktes des Faxeingangs

Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 97 a UrhG

Leitbild- und Kontrastfunktion einer bekannten Schauspielerin

Schweiz: Keine Berücksichtigung der Berühmtheit einer Marke im Widerspruchsverfahren!

Das Hausrecht des Mieters

KOCA TÜRK

Landgericht Hamburg zur Reichweite des Rundfunkstaatsvertrags

„Wir haben ihn kennen gelernt” wird wörtlich und nicht als verschlüsselter Hinweis verstanden

Arbeitnehmer muss Kündigungsschreiben nicht auf der Poststelle abholen

Festhalten an Ausgangsbericht entwertet Gegendarstellung nicht

Kein presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei wertneutralen Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen

Günther Jauch unterliegt zu Fotomontage auch in II. Instanz

Hilfsweiser Antrag auf Feststellung der Erledigung unzulässig

Gratiszeitung verstößt nicht gegen Aufforderung: „keine Werbung“

Auslegung von arbeitsrechtlichen Änderungsvereinbarungen bei Bezugnahmeklausel

Bezugnahmeklauseln in „Altverträgen” aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen

Ehrverletzende Fotomontagen

Bundespatengericht zur Eintragungsfähigkeit von Wort-Bildmarken

Verwaltungsgericht Berlin: Anonymisierte Verarbeitung rechtmäßig erhobener personenbezogener Daten kein gravierender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Social Media Auftritt: Impressumspflicht!

Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage

Werbeverbot – Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben