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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Donnerstag, 23. Oktober 2014
Wer sich gegenüber Kunden in einer E-Mail unhöflich äußert, darf grundsätzlich abgemahnt werden

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 2 Sa 17/14) hat in einem Urteil bestätigt, dass ein Mitarbeiter wegen unhöflicher E-Mailkorrespondenz mit Kunden abgemahnt werden darf. Der klagende Arbeitnehmer konnte sich nicht mit seiner Argumentation durchsetzen, dass seine Unhöflichkeit einfach auf „genereller Fehleranfälligkeit menschlichen Verhaltens" zurückzuführen sei.
Grundsätzlich kann nach der Auffassung des Gerichts jede Pflichtverletzung abgemahnt werden. Dabei kann die Pflichtverletzung sowohl einen Leistungsmangel als auch ein sonstiges Fehlverhalten am Arbeitsplatz betreffen. Durch die Abmahnung wird das arbeitsvertragswidrige Verhalten nicht bestraft. Vielmehr wird der Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten hingewiesen und auf seine Pflichtverletzung aufmerksam gemacht. Damit wird der Verstoß gerügt und dokumentiert. Außerdem wird der Arbeitnehmer für die Zukunft zu vertragstreuem Verhalten aufgefordert und für den Fall der Wiederholung eine Kündigung angedroht, also eine Warnung ausgesprochen.

Anmerkung
Das Gericht führt in seinem Urteil weiter aus, dass zwar ein Arbeitnehmer im Prinzip die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen kann. Voraussetzung ist aber, so das Gericht, dass die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Alle diese Voraussetzungen sind im streitgegenständlichen Fall nicht gegeben, führt das Gericht aus. Der Kläger gesteht im vorliegenden Fall sogar selbst zu, dass sein Verhalten nicht optimal war. Dieses Verhalten war nach der Ansicht des Gerichts auch arbeitsvertragswidrig. Wird das Verhalten von Außenstehenden als unfreundlich empfunden, wirkt sich das nicht nur auf das Ergebnis der eigenen Arbeit aus, sondern beeinflusst auch das Ansehen des Arbeitnehmers in der Öffentlichkeit.
Bei der Frage, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist, stellte das Gericht insbesondere darauf ab, dass der Kläger nicht lediglich mit dem Kunden telefoniert oder direkt gesprochen, sondern sich im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz unhöflich verhalten hatte. Er musste also nicht spontan reagieren, sondern hatte sogar noch Zeit, sich eine Antwort zu überlegen und die Formulierungen zu überprüfen. Dementsprechend hat das Gericht das Verhalten des Klägers nicht als „Ausrutscher" angesehen.

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Wann man den Vermieter reinlassen muss – wann nicht

So betitelt die neue Ausgabe - 44/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Kein kostenloser Strom vom Arbeitgeber

Einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn (Az.: 2 Ca 443/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Arbeitnehmer hatte bei seinem Arbeitgeber einen privaten Kühlschrank angemeldet und sich mit einer Energiepauschale einverstanden erklärt. Später klagte der Arbeitgeber den monatlich einbehaltenen Betrag ein. Das Gericht lehnte einen Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung weiteren Entgelts für die Monate September 2013 bis einschließlich Februar 2014 in Höhe von je 4,00 netto ab. Denn mit der „Anmeldung" des Kühlschrankes haben nach der Ansicht des Gerichts der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nämlich konkludent vereinbart, dass die Beklagte den Betrieb des privaten Kühlschranks gestattet und der Kläger im Gegenzug hierfür einen pauschalierten Betrag für den Energieverbrauch in Höhe von 4,00 Euro monatlich zahlt. Gegen die Wirksamkeit dieser Vereinbarung hatte das Gericht keinerlei Bedenken.

Montag, 20. Oktober 2014

Ein Vermieter darf eine Markise nicht immer verbieten

Das Münchener Amtsgericht (Az.: 411 C 4836/13) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Der Mieter im dritten Stock hatte die Vermieterin gebeten, eine Markise über dem Südbalkon zu erlauben. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab, da der Balkon komplett überdacht ist und eine zusätzliche Beschattung durch einen Sonnenschirm erfolgen könnte.
Das Gericht wägte ab und gab im entschiedenen Fall dem Mieter Recht. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann nach Ansicht des Gerichts durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme sei im vorliegenden Fall nicht zumutbar, so das Gericht, da damit der ohnehin kleine Raum des Balkons zu sehr verstellt werde. Außerdem sei davon auszugehen, dass das Aufstellen mehrerer Sonnenschirme auf dem Balkon statt der Anbringung einer Markise das Erscheinungsbild der Anlage stärker beeinträchtige. Demgegenüber gewährleiste eine Markise den größtmöglich Schutz gegen die Sonne, ohne die Nutzung des Balkons unzumutbar einzuschränken.

Sonntag, 19. Oktober 2014

Polizisten müssen in Rechtschreibung besser ausgebildet werden

„Zwei Polizisten finden auf ihrem Streifengang einen sturzbetrunkenen Mann auf der Treppe zu einem Gymnasium. Fragt der eine Polizist: 'Weißt du, wie man Gymnasium schreibt?' - Nein, am besten tragen wir ihn zur Post.' ”

Nach der Zeitschrift: FREIZEIT REVUE 40/2014.

Samstag, 18. Oktober 2014

Wer ist der Gauner?

Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betrugs vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten Strafverteidiger- und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „ Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch. Sie haben wohl vergessen, dass ich der Gauner bin und nicht Sie.”
Quelle: Loeffler, Juristenwitze

Freitag, 17. Oktober 2014

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der November-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Grabgestaltung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Wann Schlechtwetter einen teuer zu stehen kommt

So betitelt die neue Ausgabe - 43/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Geruchsbelästigung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 14. Oktober 2014

Im Strafverfahren besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von "e-Akten" in Papierform

Wie die Pressestelle des Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilt, hat der dortige 1. Strafsenat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten „e-Akte“ zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen. Als Argument führt das Gericht aus, dass die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag gehöre. Es sei daher auch einem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte in den Sachverhalt einzuarbeiten und erst auf dieser Grundlage zu entscheiden, welche (zentralen) Aktenbestandteile für die weitere Verteidigung auch in Papierform benötigt werden. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Streit in einem vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelten Strafverfahren um die Erstattbarkeit von Auslagen in Höhe von bis zu 67.000 € pro Pflichtverteidiger für den Ausdruck von knapp 380.000 Seiten aus elektronischen Datenträgern.

Montag, 13. Oktober 2014

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

In einem Urteil 2 U 57/13 hat das OLG Naumburg wichtige Ausführungen zu der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gem. § 46 Nr. 5 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbHG, gemacht. Danach erfasst die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Sachverhalt:
Der Beklagte war ein von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, befreiter Geschäftsführer der Klägerin. Gleichzeitig war er Geschäftsführer der M-GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Der Beklagte schloss im Namen der Klägerin mit der M-GmbH einen Vertrag, wonach die M-GmbH mit einer Untersuchung und Analyse der aktuellen Betriebsführung des von der Klägerin gekauften Hotels sowie mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung des beabsichtigten Wellnessbetriebes beauftragt wurde. Der Vertrag wurde auf 5 Jahre geschlossen.
Entscheidungsgründe:
Das OLG hat eine Haftung des Beklagten nach § 43 Abs. 2 GmbHG bejaht. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass die Leistungen, mit denen der Beklagte die M-GmbH beauftragt hat, zu einem originären Pflichtenkatalog eines Geschäftsführers gehören und einen typischen Inhalt eines Anstellungsvertrages darstellen. Der mit der M-GmbH geschlossene Vertrag führt nach Meinung des Gerichts dazu, dass der Beklagte wegen seiner Stellung als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der M-GmbH eine gesonderte Vergütung für Leistungen erhält, welche er der Klägerin schon aufgrund seiner Bestellung als Geschäftsführer schuldet. Des Weiteren wird für die Klägerin, so das Gericht, die Gefahr begründet, dass die Vergütung der M-GmbH steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung i.S.v. § 8 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz, KStG, bewertet werden könnte, wenn das mit der M-GmbH vereinbarte Honorar nicht dem Maßstab der Fremdüblichkeit entspricht. Es ist daher allein die Sache der Gesellschafterversammlung, über die Höhe der Vergütung an die M-GmbH zu entscheiden.

Sonntag, 12. Oktober 2014

So machte sich Adenauer Freunde und Weggefährten

Der Humor von Konrad Adenauer - Helmut Markwort erzählt in seinem morgen im FOCUS 42/2014 erscheinenden Tagebuch folgende Anekdote:

„Konrad Adenauer ahnte nicht, dass ein Mikrofon schon auf war und nannte einen engen Mitarbeiter ein Arschloch. Der erfuhr davon und kündigte. Darauf Adenauer: 'Ihre Kündigung nehme ich nur an, wenn Sie mir versichern, dass Sie mich noch niemals Arschloch genannt haben.' Die beiden blieben noch lange zusammen.”

Samstag, 11. Oktober 2014

Ein designierter EU-Kommissar stellt sich gegen ein Werbeverbot

„Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann er doch von uns nicht erwarten, dass wir ihn schützen.”
Quelle: Der Schwabe Günther Oettinger in seiner Eigenschaft als designierter EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, zitiert im FOCUS 41/2014.

Freitag, 10. Oktober 2014

„Umgekehrte Familienheimfahrten” als Werbungskosten

Der Kläger wurde als angestellter Monteur auf verschiedenen Baustellen weltweit eingesetzt. Er machte drei Fahrten seiner Ehefrau zu einer niederländischen Baustelle als Werbungskosten (sogenannte „umgekehrte Familienheimfahrten“) geltend. Der Kläger musste auch an Wochenenden auf der Baustelle anwesend sein und konnte daher nicht selbst nach Hause fahren. Das Finanzamt erließ den Einkommenssteuerbescheid dennoch ohne Berücksichtigung dieser Aufwendungen.
Das FG Münster entschied unter dem Az.: 12 K 339/10 E, dass die Einkommenssteuer um die Höhe der Fahrtkosten niedriger anzusetzen sei.
Aus den Gründen:
Bei den Fahrtkosten handle es sich um Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG), da sie durch den Beruf des Klägers veranlasst worden seien. Aufwendungen seien dann der beruflichen Sphäre zuzurechnen, wenn sie so stark durch die berufliche Situation geprägt sind, dass der private Veranlassungsbeitrag unbedeutend ist. Wenn ein Steuerpflichtiger nicht selbst heimfahren könne, lasse daher die Rechtsprechung im Fall doppelter Haushaltsführung umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der Werbungskosten zu. Zwar begründe ein Arbeitnehmer keine doppelte Haushaltsführung, wenn er wie der Kläger an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten seinen Beruf ausübe und dort nur vorübergehend Unterkunft beziehe. Jedoch könne die Wertung hier nicht anders ausfallen.

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Anspruch der Presse auf Nennung der Namen von Prozessbeteiligten bei Vorliegen eines sachlichen Grundes

Der Sachverhalt
Der Redakteur einer Zeitschrift bat das Amtsgericht Nürtingen um Übersendung eines strafgerichtlichen Urteils. Dem kam das Gericht nach, jedoch waren in der überlassenen Urteilskopie die Namen der am Urteil Mitwirkenden (Berufsrichterin, Schöffen, Staatsanwalt, Verteidiger, Urkundsbeamtin) geschwärzt. Auf Rückfrage des Redakteurs teilte der Direktor des Amtsgerichts noch den Namen der Berufsrichterin mit und verweigerte ansonsten Auskünfte zu den weiteren Mitwirkenden. Die Klage des Redakteurs auf Auskunft auch zu diesen Personen blieb vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos.
Die Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 35.13, Urteil v. 01.10.2014, siehe Pressemitteilung) hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger dagegen bejaht. Insoweit gehe, so das Gericht, das grundrechtlich geschützte Auskunftsinteresse der Presse grundsätzlich dem Persönlichkeitsrecht vor. Denn kraft Amtes stünden auch diese Personen im Blickfeld der Öffentlichkeit. Allenfalls bei einem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte insbesondere für eine Gefährdung der Sicherheit dieser Personen könne ausnahmsweise etwas anders gelten.
Das Gericht betont zudem, dass der Auskunftsanspruch keinesfalls mit dem Argument zurückgewiesen werden dürfe, dass Staatsanwalt und Verteidiger keine unmittelbare Verantwortung für das Urteil trügen und somit deren Namen kein hinreichender Informationswert zukomme. Denn staatliche Stellen seien nicht dazu berufen, eine journalistische Relevanzprüfung durchzuführen. Welche Informationen die Presse also für relevant hält, so das Gericht weiter, sei alleine deren Sache.
Dagegen hatte die Revision keinen Erfolg hinsichtlich der geforderten Auskunft zum Namen der Urkundsbeamtin. Bei Prozessmitwirkenden, die „nur am Rand“ an einem Urteil beteiligt sind, ist es nach dem BVerwG Aufgabe der Presse darzulegen, woraus sich das Auskunftsinteresse ergibt. Eine Anfrage „ins Blaue hinein“ genüge daher nicht mit der Folge, dass insoweit das Persönlichkeitsrecht Vorrang genieße vor dem Auskunftsinteresse der Presse.

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Was Sie über die Pflege im eigenen Zuhause wissen sollten

So betitelt die neue Ausgabe - 42/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 7. Oktober 2014

Werbung mit Ortsnamen durch eine Anwaltskanzlei

Das LG Hamburg hat in einem Urteil 327 O 118/14 eine Anwaltskanzlei verurteilt, nicht mehr zu werben: „XXX-Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen.“
Grundsätzlich ist seit dem 01.06.2007 jeder Rechtsanwalt an allen Land- und Oberlandesgerichten der Bundesrepublik Deutschland vertretungsberechtigt. Das LG Hamburg befand, auf diese Selbstverständlichkeit würde ein ratsuchender Verbraucher die Werbeangabe nicht beziehen. Vielmehr würde er sie dahingehend verstehen, dass die Rechtsanwälte der Kanzlei an den genannten Orten physisch vertreten seien und dort die Angelegenheiten persönlich betreuen könnten. In den genannten Städten unterhielt die Kanzlei jedoch weder einen Standort noch hatte sie dort verbundene Büros. Folglich, so das Gericht, sei die Angabe mit den Ortsnamen irreführend im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG.
Anmerkung:
In der Angabe „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt“ hatte der BGH (Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12) keine Irreführung gesehen, wenn dem betreffenden Rechtsanwalt vor dem 01.06.2007 tatsächlich eine solche, damals noch erforderliche Zulassung erteilt worden ist. Eine solche Aussage sei auch nach dem 01.06.2007 nicht unrichtig, sondern lediglich gegenstandslos. Hingegen hatte das LG Hamburg im oben behandelten Urteil über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem – aus Sicht des verständigen Verbrauchers – falsche Angaben gemacht wurden.

Montag, 6. Oktober 2014

Was auch die Juristen zur aktuellen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) in aller Kürze bedenken sollten

Jürgen Stark, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB:

„Das ist ein Akt der Verzweiflung. Diese Maßnahmen werden die erhoffte Wirkung nicht erzielen. Denn die wahren Probleme des Euro-Raums liegen nicht in einer zu restriktiven Geldpolitik. Sie liegen in den versteinerten wirtschaftlichen Strukturen einzelner großer Euro-Länder, die das wirtschaftliche Wachstum hemmen, und in der äußerst zögerlichen Bereinigung der Bankbilanzen. Die EZB demonstriert nicht Führung, sondern gibt den Erwartungen der Finanzmärkte als auch politischem Druck aus Frankreich und Italien nach.”

Quelle: Interview Frank Thewes im FOCUS von heute, 41/2014

Sonntag, 5. Oktober 2014

George Clooney

Seit dem vergangenen Wochenende ist George Clooney verheiratet. Er hat so seine besonderen alltäglichen Erfahrungen gemacht. Nach ihnen sollten Männer keine Schuhverkäufer werden. Er berichtet:

„Ich war mal Schuhverkäufer. Damen mit Größe 42 beharrten darauf, dass ihre Füße zierlich aussehen. Da begriff ich: Du kannst mit Frauen einfach nicht diskutieren”.

Quelle: Zitiert in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „neue Woche” (40/2014).

Samstag, 4. Oktober 2014
Viele Eltern wissen zu wenig über die Aktivitäten ihrer Kinder im Internet

Unsere Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach hat zum vierten Mal im Auftrag von T-SYSTEMS und in Kooperation mit dem CENTRUM FÜR STRATEGIE UND HÖHERE FÜHRUNG einen Sicherheitsreport erstellt, der die Risikoeinschätzung der Bevölkerung untersucht.
Nach diesem Report geben viele Eltern zu, dass sie nicht genau wissen, was ihre Kinder im Internet tun. Dabei ist ihre größte Sorge, dass ihre Kinder zu viele persönliche Informationen über sich preisgeben. Knapp die Hälfte - 49 Prozent - der befragten Eltern räumte ein, dass sie die Internetaktivitäten ihrer Kinder nur schwer überblicken. Genau 50 Prozent erklärten dagegen, dass sie gut über die Aktivitäten ihrer Kinder im Internet Bescheid wüssten.

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23. Okt. 2014, 08:39 Uhr
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