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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Freitag, 1. Juli 2016

Was kostet: "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard"? -- Alles zusammen: nichts.

So entschieden hat der Bundesgerichtshof samt Vorinstanzen in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15.
Begründet hat der BGH seine Meinung wie folgt:
„Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um grobe Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit. Die mit den Beleidigungen verbundenen Beeinträchtigungen können befriedigend durch den vom Kläger im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten strafbewehrten Unterlas-sungstitel und das Ordnungsmittelverfahren aufgefangen werden. Des Weiteren hatte der Kläger die Gelegenheit, wegen der Beleidigungen den Privatklageweg zu beschreiten und sich auch dadurch Genugtuung zu verschaffen. Für die Zahlung einer Geldentschädigung ist aufgrund der Umstände des Streitfalls daneben kein Raum.”
Anmerkungen:
1.
Der Beleidigte erstattete auch eine Strafanzeige. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt und der Beklagte auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. Es ist gut vorstellbar, dass dem Beleidigten von einem Anwalt erklärt wurde, der Privatklageweg sei umständlich und könne ärgerlich sein.
2.
Was meint der BGH mit „im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit”? In den Gründen heißt es - hier bezieht sich der BGH auf die Ausführungen der ersten Instanzen: Der ehemalige Vermieter habe sich so „insbesondere in Kurzmitteilungen (SMS) in der Zeit vom 10. bis 11. Juni 2012” geäußert.
3.
Bleibt als Begründung nur, dass sich der erkennende BGH-Senat auf seine ständige Rechtsprechung beruft, nach welcher „eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung [lediglich] rechtfertigt, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann”.
4.
Wie so oft, handelt es sich um ein Problem des richterlichen Dezisionismus. Siehe hierzu links in der Suchfunktion Stichwort „Dezisionismus”. Der Verfasser dieser Zeilen, ein Anwalt, hätte - auch als Richter - sicherlich anders entschieden. Siehe zur Bedeutung der Ehre die Abhandlung von Frau Prof. Noelle-Neumann in der Festschrift für R. Schweizer: „Von der doppelten Natur des Menschen - Warum eine neue Güterabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich ist”.

Donnerstag, 30. Juni 2016

Ein instruktives Urteil zu überhöhter Geschwindigkeit: Mitverschulden eines Pkw-Fahrers trotz weit überhöhter Geschwindigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers

Ein Motorradfahrer, war zwar vorfahrtberechtigt, hatte die zulässige Geschwindigkeit jedoch weit überschritten: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h. Zusammen gestoßen ist er mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw. Der Pkw-Fahrer hatte die hohe Geschwindigkeit des Motorrads nicht erkannt. Wer haftet, eventuell mit welcher Quote?
Entschieden hat mit einem nun rechtskräftigen Urteil vom 23.2.2016, Az.: 9 U 43/15, das Oberlandesgericht Hamm.
In Fällen dieser Art stellt sich stets die Frage, ob wegen weit überwiegenden Verschuldens ein Verkehrsteilnehmer allein verantwortlich ist. Das Landgericht hatte erstinstanzlich geurteilt, der Motorradfahrer trage allein die Verantwortung, hafte somit zu 100 %. Das OLG Hamm bejahte dagegen als Berufungsgericht eine 30%-ige Haftung des Pkw-Fahrers.
Begründung:
Auch der Pkw-Fahrer habe schuldhaft gehandelt. Beim Beginn seines Abbiegevorgangs sei das mit eingeschaltetem Fahrlicht herannahende Motorrad für den Pkw-Fahrer zu sehen gewesen. Wenn er dieses erst nach Abbiegebeginn erstmals wahrgenommen habe, habe er den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Hätte er sich ausreichend umgeschaut, hätte er die überhöhte Geschwindigkeit des Motorrads erkennen können und dann zuwarten müssen. Auch beim zügigen Abbiegen wäre der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen. Die damit ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zulasten des Motorradfahrers.

Mittwoch, 29. Juni 2016

Unfall! Jetzt einen kühlen Kopf bewahren

So betitelt die Ausgabe 28/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 28. Juni 2016

Sieg oder Niederlage für die Medien?

Oft wird in den Medien seit Freitag mit Schlagzeilen gefeiert, das Haus Axel Springer habe gegen einen Werbeblocker gewonnen. In Wirklichkeit hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.6.2016, Az.: 6 U 149/15, die Blockade von Werbung für zulässig erklärt. Adblocking ist nach dem Urteil nur insoweit unzulässig, als die Software die Werbung nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt ("Whitelist").
Das OLG meint, die Pressefreiheit erlaube nicht, gegen den Willen des Nutzers zu werben. Wie das Gericht denkt, lässt sich daraus schließen, dass es erklärt, dem Nutzer dürfe unerwünschte Werbung nicht aufgedrängt werden.
Die "Whitelist"-Funktion akzeptiert das Gericht nicht, weil es zu ihr den § 4a Abs. 1 S. 1 UWG gefunden hat.
Anmerkungen
1.
Die Medien können nur hoffen, dass das Geschäftsmodell, Werbung zu blockieren, seinen Sinn verliert, wenn die Blocker sich kein Geld mehr durch Freischaltungen beschaffen können.
2.
Diese Entscheidung offenbart, dass teilweise Gerichte die Wirtschaft nicht verstehen. Ohne Werbung keine Wirtschaft. Werbung ist notwendigerweise Teil unserer Gesellschaft.
3.
In jeder Publikation zur Pressefreiheit wird dargelegt, dass die Pressefreiheit auch das Recht auf Werbung umfasst. Deshalb würde es sehr überraschen, wenn der Bundesgerichtshof dieses Urteil, soweit es sich gegen Werbung richtet, nicht aufheben würde.
4.
§ 4a Abs.1 Satz 1, den das OLG Köln anwendet, regelt:
(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte.
5.
Es handelt sich bei dieser Urteilsbegründung gegen die Werbung um ein weiteres Beispiel für richterlichen Dezisionismus: der führende Richter hat offenbar mehr Vorurteile gegen die Werbung und die Presse als es für eine ausgewogene Rechtsprechung gut sein kann. Siehe zum Dezisionismus links nebenan auf dieser Startseite die Suchfunktion, Suchwort: Dezisionismus.

Montag, 27. Juni 2016

Für jeden, der mit Wohnungseigentum zu tun hat, ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs von Bedeutung: Wie sind Beschlüsse zu formulieren?

Am vergangenen Freitag hat der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15 - zur Formulierung von Eigentümerbeschlüssen bekannt gegeben:
Der Inhalt eines Eigentümerbeschlusses muss, insbesondere weil ein Sonderrechtsnachfolger nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden ist, inhaltlich bestimmt und klar sein. Es besteht ein Interesse des Rechtsverkehrs, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung entnehmen zu können. Eigentümerbeschlüsse müssen deshalb aus sich heraus auszulegen sein. Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 10. Sep- tember 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292, 295). Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Text eines Eigentümerbeschlusses zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf Dokumente außerhalb des Protokolls bezieht. Deshalb ist allgemein anerkannt, dass sich der Wortlaut des Beschlusses zur näheren Erläuterung inhaltlich auf Urkunden oder Schriftstücke beziehen darf.

Sonntag, 26. Juni 2016
Samstag, 25. Juni 2016

Brexit: René Thom und die Katastrophentheorie können wiederauferstehen

In den 70er- und vor allem 80er-Jahren war ein großes Thema in Wissenschaft und Wirtschaft die Chaos- oder Katastrophentheorie. Der Verf. dieser Zeilen zieht es vor, von Systemänderungstheorie zu sprechen.
Als ein „Vergnügen Avantgarde-Intellektueller” wurde diese Theorie apostrophiert. Wissenschaftlich steht an erster Stelle das 1972 veröffentlichte Werk von René Thom (1923-2002):
Stabilité structurelle et morphogénèse - essai d’une théorie générale des modèles.
Insbesondere auch in Medienhäusern war die Theorie damals in aller Munde. 1985 erschien das Buch von Müri: Chaos-Management.
Diese Theorie wurde in der digitalen Revolution, obwohl hoch aktuell, nicht wieder verwendet; wohl weil nie eine wichtige Publikation mit einem entsprechenden Titel erschien. Nicht einmal in der Presse, für welche die Systemänderung nun wirklich das Thema war, ist jemand auf diese Theorie zurück gekommem.
Diese mathematische und philosophische Katastrophentheorie beschäftigt sich mit unstetigen, sprunghaften Veränderungen kontinuierlicher dynamischer Systeme durch ein Ereignis. Diese Theorie besagt insbesondere, dass infolge der Systemänderung unter bestimmten Voraussetzungen ein neuer stabiler Zustand angestrebt wird, bei dem Änderungen der Parameter sprunghafte, nichtstetige, diskontinuierliche Änderungen der Lösung erfahren. Wie diese Rückkehr zu einem neuen stabilen Zustand gefunden werden kann, beschäftigt sich diese Systemänderungstheorie insbesondere.

Freitag, 24. Juni 2016

Idee zu sophisticated: Privatunternehmen darf sich nicht „Polizei” nennen

So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 20.5.2016, Az.: 12 U 126/15.
Ein Privatunternehmen betreibt eine Internetdomain und eine Website unter dem Begriff ʺPolizei-Jugendschutzʺ. Die Website richtet sich hauptsächlich an Eltern. Auf ihr werden Schulungen wie etwa Anti-Gewalt-Seminare angeboten und Informationen unter anderem zum Opferschutz vermittelt.
Geklagt hatte das Land NRW, welches ein Internetportal ʺJugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalenʺ betreibt.
Begründung:
Das Privatunternehmen habe den Namen ʺPolizeiʺ unbefugt gebraucht. Es sei nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt und nicht zur Führung des Namens ermächtigt worden. Durch den unbefugten Gebrauch würden auch Internetnutzer in der verwirrt. Die Benennung der infrage stehenden Internetseite der Beklagten erwecke den unzutreffenden Eindruck, dass ein Zusammenhang mit Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder bestehe, die über die Domain www.polizei.de zu erreichen

Donnerstag, 23. Juni 2016

Schon der Griff zum Handy kann teuer werden

So betitelt die Ausgabe 27/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Vertrag mit Fitness-Studio: kein Recht zur Kündigung bei Wohnortwechsels, - selbst nicht bei Abkommandierung

Ein gestern bekannt gegebenes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2016 - Az.: XII ZR 62/15 - ist rechtsmethodisch noch wichtiger (und seltener) als die Entscheidung zur Unkündbarkeit des Vertrages mit einem Fitness-Studio. Es legt nämlich dar, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke im Gesetz auszufüllen ist. Rechtsmethodisch geht es, was der BGH nicht ausdrücklich erklärt, um die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbewertung des Gleichsinnigen. Die Urteilsbegründung legt insoweit dar:
Für eine Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte reicht es zudem nicht aus, dass bei einem Vertragspartner das gleiche Interesse vorliegt, das der Gesetzgeber in der einen anderen Fall betreffenden Gesetzesvorschrift schützen wollte. Denn bei einer solchen Betrachtungsweise würden die Interessen der anderen Vertragspartei in ungebührlicher Weise vernachlässigt. Vielmehr muss geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140 = NJW 1988, 2734; Se-natsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 27).
Der BGH nimmt an, dass der Gesetzgeber nicht zu dem gleichen Ergebnis gelangt wäre wie
Folglich schließt er gegen den Fitnessstudio-Besucher, dass der berufsbedingte Wohnortwechsel, auch wenn er durch die Abkommandierung fremdbestimmt ist, letztlich in die Sphäre des Beklagten fällt. Dementsprechend - so der BGH - darf der Studio-Kunde nach den allgemeinen Grundsätzen zur Kündigung von Studio-Verträgen nicht wegen des Wohnortwechsels außerordentlich kündigen.

Dienstag, 21. Juni 2016

Hinweispflicht nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung bei Branchenüblichkeit

Gestern hat der Bundesgerichtshof zur Anbahnung eines Vertrages ein Urteil bekannt gegeben, das in einem weiten Rahmen stets Bedeutung gewinnen kann, wenn nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung eine Verpflichtung in Betracht kommt. Es betraf die Pflicht eines Juweliers selbst bei einem verhältnismäßig geringen Gegenstandswert über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15.
In der Urteilsbegründung führt der BGH aus:
Die Branchenüblichkeit kann eine berechtigte Erwartung des Kunden begründen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht. Dies ist für den Juwelier als Mitglied der Branche auch erkennbar. Wenn der Juwelier die deshalb möglicherweise gebotene Aufklärung unterlässt, begeht er eine Pflichtverletzung.
Anmerkung
„Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung” ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz stets relevant. Eine Hauptschwierigkeit ergibt sich daraus, dass dieses Kriterium als unbestimmter Rechtsbegriff grundsätzlich dem richterlichen Dezisionismus zugänglich ist. Siehe zu Einzelheiten in der Suchfunktion links unter dem Suchwort „Dezisionismus”. Der Wert dieses BGH-Urteils besteht insbesondere darin, dass es den unbestimmten Rechtsbegriff für den Fall der Branchenüblichkeit konkretisiert und damit Rechtsunsicherheiten verringert. Diese Konkretisierung muss und darf nach dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen allgemein beachtet werden.

Montag, 20. Juni 2016

„Jauch der Schurke im Stück”

So titelte Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung am 10. September 2012. Nun verlor der Moderator soeben erneut, wie auch sonst schon öfters. Dieses Mal entschied gleich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem anderen Fall gegen Jauch.
Zuerst noch zurück zum SZ-Bericht von Leyendecker. Er berichtete am 10.9.2012:
„Günther Jauch fragte in seiner ARD-Talkshow nach dem angeblichen Vorleben von Bettina Wulff - sie klagte und er akzeptierte nun [eine Unterlassungsverpflichtung]. Aus ihrer Sicht hat der Moderator das Rotlicht-Gerücht erst salonfähig gemacht... Jauch, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung scherzhaft den 'Gegendarstellungskönig' nennt.”
„Gegendarstellungskönig” bezieht sich darauf, dass Jauch besonders viele Prozesse gegen die Presse führt. Einen Eindruck können Sie sich verschaffen, vor allem zu Niederlagen, wenn Sie links in die Suchfunktion unserer Homepage „Jauch” eingeben.
Nun hatte es Jauch in einem anderen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) versucht. Verloren hatte er schon in erster und zweiter Instanz vor den Hamburger Gerichten und dann auch noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof, worüber wir an dieser Stelle am 3.11.2009 und zuvor am 24.11.2008 berichteten (vgl. unsere Suchfunktion). Mit diesen Niederlagen gab sich der Moderator aber nicht zufrieden.
Jauch (und seine Frau Thea) haben auch diesen langjährigen Rechtsstreit um einen Medienbericht über ihre Hochzeit endgültig gegen BUNTE verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wies vor kurzem, am 16.6.2016, die Beschwerde des Ehepaars ab (Az.: 68273/10 und 34194/11).
Der EGMR beurteilte die Sach- und Rechtslage ebenso wie schon alle drei deutschen Instanzen. Siehe zu Einzelheiten unsere Meldung vom 3.11.2009 an dieser Stelle.
Anmerkung: Der Verf. dieser Zeilen war für von Jauch angegriffene Verlage verantwortlich.

Sonntag, 19. Juni 2016

Sprüche aus Fußball-Spiel-Reportagen

•Es steht im Augenblick 1:1. Aber es hätte auch umgekehrt lauten können. (Heribert Faßbender)
•Ich will nicht parteiisch sein. Aber lauft, meine kleinen schwarzen Freunde, lauft. (Marcel Reif)
•Wenn Sie dieses Spiel atemberaubend finden, haben sie es an den Bronchien. (Marcel Reif)
•Und jetzt skandieren die Fans wieder: Türkiye, Türkiye. Was so viel heißt wie Türkei, Türkei. (Heribert Faßbender)
•Halten Sie die Luft an, und vergessen Sie das Atmen nicht. (Johannes B. Kerner)
•Nein, liebe Zuschauer, das ist keine Zeitlupe, der läuft wirklich so langsam. (Werner Hansch)
•Fußball ist inzwischen Nr. 1 in Frankreich. Handball übrigens auch. (Heribert Faßbender)
•Da geht er, ein großer Spieler. Ein Mann wie Steffi Graf. (Jörg Dahlmann)
•Sie sollten das Spiel nicht zu früh abschalten. Es kann noch schlimmer werden. (Heribert Faßbender)
Quelle: Internet

Samstag, 18. Juni 2016

Bayern sind sich mit Preußen über Finanzausgleich einig

Aus dem neuen Playboy, 07/2016:
An einem Stammtisch sitzen mehrere Münchner, jeder schweigend und sinnierend vor seiner Mass. Da betritt ein Preuße die Wirtschaft. Obwohl alles frei ist, fragt er die Leute am Stammtisch, ob er sich dazusetzen dürfe. Keine Antwort. Er setzt sich trotzdem und versucht, eine Konversation zu beginnen: „Schönes Wetter, nicht wahr?” Keine Antwort. „München ist aber wirklich herrlich!” Keine Antwort. „Kann man Bier wirklich in so großen Mengen trinken?” Was gibt es hier Gutes zu essen?” Keine Antwort. Da betritt ein altes Mütterchen das Lokal und bittet um eine kleine Spende für das Rote Kreuz. Der Preuße holt sie zu sich und steckt vor aller Augen einen 10-Euro-Schein in die Büchse: „Da haben Sie! Ist ja für einen guten Zweck.” Die alte Frau kriegt sich kaum ein vor Dank und hält dann die Büchse dem ersten Münchner hin: „Bitte um eine kleine Spende!” Darauf der gesamte Stammtisch: „Mia g'hörn ma zamm!” (Wir gehören zusammen!)

Freitag, 17. Juni 2016

Was darf Nachbar, was nicht? Wie Sie Streit am Gartenzaun vermeiden

So betitelt die Ausgabe 26/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 16. Juni 2016

Wenn Sie sich in der Küche einen Kaffee holen, hört Ihr häusliches Arbeitszimmer dennoch an der Zimmertür auf!

Der Bundesfinanzhof hat vorgestern sein Urteil vom 17.2.2016 bekannt gemacht: Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar ; Az.: X R 26/13.
Der BFH schließt in der Begründung seines Urteils an den Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015, Az.: GrS 1/14 an. In ihm hatte der Große Senat entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird ("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit dem Urteil vom 17.2.2016 schließt der BFH, teilt die Pressestelle mit, hieran auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.
Anmerkung
Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur). Der BFH gab dem Finanzamt nun eben Recht.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Minijobs im Garten und ist man als Gartenhelfer, der in einem Privat-Haushalt als angemeldeter Mini-Jobber arbeitet, im Schadensfall unfallversichert?”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.

Dienstag, 14. Juni 2016

Geschwindigkeitsüberschreitung: Vielleicht wurden oder werden Sie rechtswidrig „geblitzt”

In Hannover muss jetzt die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 9.6.2016 unter dem Az.: 10 A 4629/11 entschieden, dass 56 der 78 Videokameras, die es aktuell in Hannover gibt, abgeschaltet werden müssen.
Nach diesem Urteil verfügen von den 56 Kameras, die abzuschalten sind, 37 für die Verkehrsbeobachtung verwendete Kameras über Aufnahme- und Zoom-Möglichkeiten, die einerseits den strengeren Maßstäben des § 32 Abs. 3 Satz 2 Nds. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) unterliegen, andererseits diese Maßstäbe jedoch nicht erfüllen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung:
Die Bundesländer haben alle gleich oder ähnlich formuliert wie Niedersachsen. Der für Hannover geltende § 32 Abs. 3 des Nds. SOG bestimmt:
(3) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 1 erforderlich ist.
2 Die Polizei kann die nach Satz 1 übertragenen Bilder aufzeichnen, 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an den beobachteten Orten oder in deren unmittelbarer Umgebung künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten nach § 224 StGB begangen werden, oder 2. soweit die Bilder an oder in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage, einer Verkehrs- oder Versorgungseinrichtung, einem öffentlichen Verkehrs-mittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt aufgenommen werden und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art terroristische Straftaten begangen werden sollen.
3 Die §§ 12 und 17 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes bleiben unberührt.

Montag, 13. Juni 2016

Obacht: Unterscheidung zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Kennen Sie auch Fahrer, die innerorts darauf achten, die Geschwindigkeit konstant „nur” um 30 km/h zu überschreiten? Diese Fahrer kalkulieren falsch. Toleranzgrenze hin, Toleranzgrenze her.
Warum das alles?
Wer vorsätzlich die zulässige Höchst-Geschwindigkeit überschreitet, kommt oft nicht nach dem Bußgeldkatalog davon. Wer vorsätzlich überschreitet, dem droht ein höheres Bußgeld.
Er läuft zudem Gefahr, dass seine Verkehrs-Rechtschutzversicherung nicht eintritt, weil diese bei gerichtlich festgestellten vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr übernimmt.
Diese Hinweise finden sich in einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die sich mit einem Autofahrer beschäftigt, der mit seinem Pkw innerorts 28 km/h zu schnell unterwegs war; Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 4 RBs 91/16. Das Gericht:
Der Richter könne aus Indizien auf Vorsatz rückschließen. Wie andere Gerichte auch, unterstellte das OLG als Indiz einen Erfahrungssatz, nach dem (angeblich) Fahrer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit jedenfalls dann nicht verborgen bleibe, wenn sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreiten.

Sonntag, 12. Juni 2016

Franz Beckenbauer, ab 1982 in Österreich ansässig, hat das Ergebnis für heute Abend schon vor Zeiten vorhergesagt

Und zwar so, - alles Andere scheidet hoffentlich aus:
„Ja gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage!”
Kommentieren kann er vielleicht erneut:
„Ja gut, am Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern, es sei denn, es schießt einer ein Tor.“
Zur Heilung einer schweren Verletzung:
„Das ist der Kunst der Ärzte zu verdanken. Zu meiner Zeit wäre wohl noch eine Amputation nötig gewesen.“

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1. Juli 2016, 11:45 Uhr
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Gestartet am 18.06.2003
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