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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Donnerstag, 5. März 2015

Schadensersatz auch wegen „vertaner Urlaubsfreude”, wenn die Urlaubsreise wegen Fehlbuchung ausfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 16 U 12/14) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass sowohl ein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises als auch ein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude besteht, wenn eine Reise wegen eines Streites über die Höhe des Reisepreises nicht durchgeführt wird. Das Gericht sprach deshalb die Hälfte des Reisepreises als Schadenersatz nach § 651 f Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zu. Maßgeblicher Reisepreis ist aber nicht der tatsächlich viel höhere objektive Reispreis, den der Reiseveranstalter haben wollte, sondern der in der Fehlbuchung ausgewiesene niedrigere Preis. Denn das ist der Wert, den die Erholung objektiv für den Reisenden hatte.

Mittwoch, 4. März 2015

Was tun, wenn ein Unfall passiert?

So betitelt die Ausgabe 11/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 3. März 2015

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Stellenausschreibung grundsätzlich für die Rechtmäßigkeit der Anstellung maßgeblich

Das LAG Hamburg bietet in seinem Urteil Az. 8 Sa 90/13 ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Stellenausschreibung Unternehmen helfen kann, das AGG zu wahren.
Der Kernsatz dieses Berufungsurteils erklärt: „Im vorliegenden Fall gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Stellenausschreibung Anforderungen enthält, die sich nach der Verkehrsanschauung nicht aus dem Aufgabenbereich ergeben.”
Das LAG Hamburg setzt sich nicht weiter mit Argumenten der Klägerin auseinander wie - zitiert wird aus dem Tatbestand des LAG-Urteils: „Die Klägerin meint, sie sei bereits deshalb ungünstiger als andere Bewerber behandelt worden, weil sie von der Beklagten ohne Einladung zu einem Vorstellungsgespräch abgelehnt worden sei. ... Maßgeblich sei nicht das formelle Anforderungsprofil der Beklagten, sondern die Anforderungen, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung gestellt würden.”
Anmerkung: Ganz in diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Az. 8 AZR 997/12, auf das wir am 20.1.2015 an dieser Stelle hingewiesen haben, auf die Stellenausschreibung abgestellt.

Montag, 2. März 2015

Mieter darf sich wegen Alters vom Winterdienst befreien lassen

Ein 1931 geborener Mieter wollte die ihm durch Hausordnung übertragene Winterdienstpflicht nicht mehr erfüllen. Er wandte ein, aufgrund seines Alters sei er gesundheitlich nicht mehr in der Lage, Schnee zu schippen. Auch hielt er die Regelung in der Hausordnung für unwirksam. Das Landgericht Köln (Az.: 1 S 52/11) bestätigte zwar, dass die Überwälzung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter durch die Hausordnung wirksam ist, gab aber dennoch dem Mieter recht. Wenn ein Mieter aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist den ihm übertragenen Winterdienst durchzuführen, so kann er sich nach der Ansicht des Gerichts von dieser Pflicht befreien lassen. Die Vermieterin muss auf die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Mieters Rücksicht nehmen.

Sonntag, 1. März 2015

Udo Jürgens auf die Frage: „Betest Du?”

„Nicht in der Form, wie man das in der Kirche tut. Aber wenn ein Künstler musiziert, er mit seinem ganzen Herzen und tiefen Emotionen tausende Menschen berührt, ihnen Freude schenkt, ist das für mich ein nahezu religiöser Vorgang. Ich bin kein Mensch, der an nichts außer an Kohle glaubt. Ich glaube an menschliche Werte, an Ethik, Nächstenliebe, ganz tief und intensiv.”
Quelle: Buch Paul Sahner, Merci, Udo!

Anmerkung:
„Der prominente Journalist Paul Sahner kannte Udo Jürgens seit 45 Jahren, als sich ihre Freundinnen eine Wohnung in Münchens Schwabing teilten. Er begleitete ihn seit den Anfängen seiner ungewöhnlichen Karriere als Sänger und Komponist. Sahner beschreibt das bewegte Leben des Entertainers, er zeigt bislang unbekannte Seiten des letztlich einsamen Megastars und lässt Weggefährten zu Wort kommen - wie etwa Franz Beckenbauer oder Udos Ex-Frau Corinna, aber auch kritische Stimmen wie die von Wolfgang Joop.” Quelle: Buchumschlag, HERDER

Samstag, 28. Februar 2015

Ein-Mann-Schlosserei im Dorfgebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hatte in seiner Entscheidung Az.: 5 K 190/14.TR darüber zu befinden, ob die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb zulässig ist. Der Beklagte hatte eine Genehmigung erhalten, da er vorgetragen hatte, dass die Arbeiten hauptsächlich aus Reparaturen und Montagearbeiten bestehen. Die Arbeitszeit sei in der Regel werktags von 8 bis 18 Uhr. Der Landkreis hatte die Genehmigung mit der Auflage versehen, dass die Lärmwerte für Misch- und Dorfgebiete zu beachten sind. Außerdem, so wurde vorgeschrieben, müssen während der Betriebszeiten Tore, Türen und Fenster geschlossen bleiben. Dennoch wollten die Nachbarn die neue Schlosserei nicht dulden und klagten gegen die Genehmigung. Erfolglos. Die vom Gericht durchgeführte Ortsbesichtigung hatte ergeben, dass in der Umgebung eine Wohnnutzung neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und auch ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind. Das Gericht ging dementsprechend von einer Gemengelage aus mit der Folge, dass es keinen Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters gibt. Sofern der genehmigte Betrieb die Auflagen beachtet, verhält er sich gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos.

Freitag, 27. Februar 2015

Die Teilnahme am Mediationsverfahren unterliegt keinem Weisungsrecht und ist für Arbeitnehmer keine Arbeitszeit

Der Sachverhalt vermittelt einen interessanten Einblick in die Welt der Orchester:
Die Geigenspieler eines Orchesters haben sich über die Verteilung der Sitzplätze hinter dem ersten und dem zweiten Pult gestritten. Sie meinten, dass vom Sitzplatz indirekt auf die Stellung im Kollektiv im Sinne einer unsichtbaren Hierarchie geschlossen werden könne. Daraufhin wurde den betroffenen Musikern die Teilnahme an einem Mediationsverfahren angeboten. Es nahmen aber nicht alle betroffenen Musiker teil. Somit kam die Frage auf, ob der Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechtes die Arbeitnehmer zur Teilnahme am Abschlussgespräch der Mediation verpflichten kann.
Das Urteil:
Nach einer Entscheidung des LAG Nürnberg (Az.: 5 TaBV 22/12) stellt die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i. S. v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, dar, denn der Teilnehmer erbringt insofern keine Arbeitsleistung. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt auch nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 u. 2. Gewerbeordnung, GewO, denn die Freiwilligkeit ist der Mediation immanent.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Hin und her der Rechtsprechung zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer konzerneigenen Facebook-Seite

Wie an dieser Stelle schon früher berichtet, hatte das ArbG Düsseldorf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst keine Verletzung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates darin gesehen, dass dieser bei der Einrichtung einer konzerneigenen Facebook-Seite nicht beteiligt wurde. Das Gericht sah den vom Konzernbetriebsrat heran gezogenen § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG als nicht erfüllt an.
Diese Auffassung revidierte das ArbG Düsseldorf in seiner Hauptsacheentscheidung vom 27.06.2014 (Az. 14 BV 104/13). Das Gericht sah in der Einrichtung der konzerneigenen Facebook-Seite ohne Beteiligung des Betriebsrates nunmehr eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrvG. Danach hat der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, welche objektiv zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung von Mitarbeitern geeignet sind, ein Mitbestimmungsrecht. Das ArbG sah die Facebook-Seite des Konzerns als eine solche technische Einrichtung an und entnahm die weiterhin notwendige Möglichkeit zur Verhaltens- und Leistungskontrolle aus der Tatsache, dass dort dritte Personen Kommentare zu Mitarbeitern des Konzern abgeben sowie die mit der Pflege der Facebook-Seite betrauten Mitarbeiter in dieser Tätigkeit vom Arbeitgeber überwacht werden konnten.
Aufgrund der vom Arbeitgeber hiergegen eingelegten Beschwerde hob das LAG Düsseldorf mit Entscheidung vom 12.1.2015 (Az. 9 Ta BV 51/14) den Hauptsachebeschluss des ArbG Düsseldorf jedoch wieder auf. Das Gericht teilt hierzu in seiner Pressemitteilung mit, dass eine technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrvG voraussetze, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über Mitarbeiter automatisiert erstellen müsse. Dies sei aber nicht der Fall, wenn dritte Personen auf einer Facebook-Seite Beiträge eigenständig posten würden. Hinsichtlich der Mitarbeiter, welche die Facebook-Seite pflegen, sieht das LAG deshalb keinen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrvG, weil mehrere Mitarbeiter hierfür verantwortlich sind, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sodass Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich seien.
Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Entscheidung ist also noch nicht rechtskräftig.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Von Teilzeit bis Kündigungsschutz – Welche Rechte haben ältere Arbeitnehmer?

So betitelt die Ausgabe 10/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 24. Februar 2015

Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in Deutschland nach Schweizer Recht

Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen die Marke „PD & C“ erhob die Paper, Denim & Cloth, LLC die so genannte Nichtbenutzungseinrede gegen die Widerspruchsmarke der deutschen Peek & Cloppenburg GmbH aus Düsseldorf. Diese hatte ihre Marke

,

auf die in diesem Verfahren der Widerspruch gestützt worden war, in Deutschland in einer anderen Form, nämlich in abgerundeten großen Druckbuchstaben:

,

benutzt.

In der Schweiz war die Marke jedoch in einem „modern-geschwungenen Schrifttypus“ eingetragen und gerade nicht in den Druckgroßbuchstaben. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass gerade dieser „modern-geschwungenen Schrifttypus“ charakteristisch für die Widerspruchsmarke sei. Dass die andere Form der Marke auf denselben zwei Buchstaben „P & C“ basiert, kann – so das Gericht – nicht darüber hinwegtäuschen, dass im gestalterischen Gesamtbild die beiden Zeichen als zwei unterschiedliche Marken aufgenommen werden.
In der Schweiz muss eine Marke – genau wie in Deutschland – innerhalb von fünf Jahren seit ihrer Registrierung für alle Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, „ernsthaft“ benutzt werden. Dies setzt voraus, dass die Marke in einigem Umfang und regelmäßig für diese Waren und Dienstleistungen benutzt wird, und zwar so, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist und nicht nur zum Schein. Falls die Marke in einer anderen Form genutzt wird, so muss der „kennzeichnende Charakter“ der eingetragenen Marke erhalten bleiben. Ein Logo darf beispielsweise modernisiert werden, jedoch nur soweit der angesprochene Verkehr die modernisierte Form der Marke und die ursprüngliche in ihrem Gesamteindruck noch als ein- und dieselbe Marke wahrnimmt.
Wird die Marke innerhalb des oben genannten Zeitraums nicht ernsthaft benutzt, wird sie anfällig für Löschungsanträge, und – wie im vorliegenden Fall – im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens kann die Nichtbenutzungseinrede durch die Gegenseite erhoben werden.
Das Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (Az. B-6251/2013) ist insofern auch für Deutschland relevant, da aufgrund des „Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz“ aus dem Jahr 1892, wir berichteten bereits am 24.02.2014 hierüber, eine markenrechtliche Benutzungshandlung in dem einen Staat auch als eine den Schutz erhaltende, hinreichende Benutzungshandlung im anderen Staat gilt. Auch im vorliegenden Fall war die Marke „P&C“ in Form der Druckgroßbuchstaben ausschließlich in Deutschland benutzt worden.
In diesem Zusammenhang gilt, dass die rechtserhaltende Benutzung einer in der Schweiz eingetragenen Marke nur in Deutschland sich nach Schweizer Recht richtet. Danach konnte selbst das nach dem o.g. Übereinkommen erweiterte Benutzungsgebiet für die Marke der Widersprechenden in diesem Fall nicht weiterhelfen.

Montag, 23. Februar 2015

Von diesen Urteilen zur Frage der Belästigung durch Rauch im Treppenhaus oder auf dem Balkon haben Sie in den letzten Tagen vermutlich gehört oder gelesen. Hier eine Zusammenfassung.

Am 18.02. hat sich der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 186/14, siehe Pressemitteilung) in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilienhaus kündigen kann bzw. muss, wenn im Treppenhaus durch Tabakgeruch andere Mieter beeinträchtigt werden. Grundsätzlich stellt der BGH klar, dass Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. Der konkrete Einzelfall wurde vom BGH zurückverwiesen, da die vom Landgericht vorgenommene Würdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte.
Anmerkung:
Am 17.01. hatten wir berichtet, dass der Bundesgerichtshof ein seit langem erwartetes Urteil zum Rauchen auf dem Balkon erlassen hat. Nach ihm steht einem Mieter bei Immissionen, wie etwa Tabakrauch, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Maßgeblich ist wie ein „durchschnittlicher Mensch” empfindet. Ist die Geruchsbelästigung nur unwesentlich, kommt ein Abwehranspruch aber selbst immer noch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind, so nimmt der BGH an, Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.

Sonntag, 22. Februar 2015

Warum hat die FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg zugelegt?

Helmut Markwort im „Tagebuch des Herausgebers”:
„Die überwiegende Zahl der FDP-Wähler nannte als ihr Wiederbelebungsmotiv, sie wollten eine Partei unterstützen, die sich eindeutig für die soziale Marktwirtschaft einsetze.”
Quelle: FOCUS Ausgabe 9/2015

Samstag, 21. Februar 2015

Lesen Sie Magnus Enzensberger, Gedichte 1950-2015

„Enzensberger ist der Dandy unter den deutschen Dichtern und mit 85 jünger als nahezu alle, die in den Jahrzehnten nach ihm kamen. Seine Gedichte sind voller Freimut, Anmut, Übermut, voller Intelligenz, Witz, Eleganz. Wer sie nicht liest, macht einen Fehler, denn sie bringen eine kluge Leichtigkeit ins Leben.” Quelle: FOCUS-Literaturredakteur Uwe Wittstock im FOCUS von heute (Ausgabe 9/2015)

Freitag, 20. Februar 2015

Welche Versicherung springt bei Schäden ein?

So betitelt die Ausgabe 09/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Die DGB Rechtsschutz GmbH darf sich nicht als die größte deutsche Fachkanzlei bezeichnen

Die von Fachanwälten für Sozialrecht auf Unterlassung verklagte DGB Rechtsschutz GmbH trat im Internet und in Printmedien unter der Bezeichnung DGB Rechtsschutz: „Größte Deutsche Fachkanzlei“ auf, obwohl nur Gewerkschaftsmitglieder und diese nicht einmal vor allen Gerichten vertreten werden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 9 U 354/12) sah diese Werbung als wettbewerbswidrig an. Nach der Auffassung des Gerichts verstehen Rechtsuchende unter „Fachkanzlei“ eine Anwaltskanzlei, in der sich Berufsträger mit einer besonderen Qualifikation zusammengeschlossen haben, nicht aber allgemein ein Büro oder eine Dienststelle. Der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Verbraucher, der Rechtsdienstleistungen in Anspruch nehmen will, versteht, so das Gericht, den Begriff „Fachkanzlei“ dahin, dass es sich um eine Rechtsanwaltskanzlei handelt, in der sich Berufsträger mit einer besonderen Qualifikation zusammengeschlossen haben. Nach heutigem Sprachverständnis ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff „Fachkanzlei“ eine Rechtsanwaltskanzlei in Zusammenhang bringt und nicht allgemein ein Büro oder eine Dienststelle. Das Gericht begründete diese Auffassung mit einer Google-Recherche mit dem Begriff „Fachkanzlei“, bei der DGB als zehntes Suchergebnis erscheint und vor ihm ausschließlich Rechtsanwaltskanzleien genannt werden. Da die Beklagte aber keine zugelassenen Anwälte beschäftigt, sind die Angaben über ihre geschäftlichen Verhältnisse irreführend. Das Gericht verpflichtete den DGB deshalb zur Unterlassung.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Unwiderrufliche Freistellung statt Urlaubsabgeltung

Der Arbeitgeber muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer keinen Resturlaub in Geld abgelten, wenn der Resturlaub bereits erfüllt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung 9 AZR 50/12 nochmals klargestellt, dass die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub voraussetzt, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird. Dabei muss die Freistellungserklärung nicht erkennen lassen, an welchen Tagen zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen zu anderen Zwecken freigestellt wird. Nach der Auffassung des Gerichts kommt es insbesondere auch nicht darauf an, ob überhaupt freigestellt werden durfte. Bei einer rechtswidrigen Freistellung hätte der Arbeitgeber lediglich weiterhin einen Beschäftigungsanspruch geltend machen können. Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers sieht das Gericht hier nicht. Denn der Arbeitgeber bringt, so das Gericht, mit der Freistellung zum Ausdruck, dass er auch ohne Arbeitsleistung die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen wird.

Dienstag, 17. Februar 2015

Was in Anführungsstrichen steht, gilt - nur als sprachliches Mittel und - nicht als geschrieben

Bereits am 22.12.2014 hatten wir hier berichtet, dass laut Bundesverfassungsgericht Kritik an einer beruflichen Leistung die Grenze zur Schmähkritik nur in engen Ausnahmefällen überschritten wird. Aktuell hat das sich das Anwaltsgericht Köln (Az.: 10 EV 255/11) mit zwei schriftlichen Äußerungen eines Anwaltes auseinanderzusetzen, nämlich:
Als der Prozess verloren ging, bezeichnete der Anwalt eine Verwaltungsrichterin als so staatstragend, dass sie gar nicht verstehen könne anders zu entscheiden. Die Richterschaft am Verwaltungsgericht nannte er „Schweinesystem.“
In der ersten Formulierung sah das Anwaltsgericht eine gegen die Richterin gerichtete Beleidigung. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vermochte das Gericht aber hinsichtlich der zweiten Äußerung nicht erkennen. Indem der Anwalt den Begriff Schweinesystem in Anführungszeichen gesetzt hatte, kritisiert er nach der Auffassung des Gerichts zwar die Richterschaft am Verwaltungsgericht. Der Anwalt hat die Richterschaft aber nicht als Schweinesystem bezeichnet, sondern, so das Gericht, mit den Anführungsstrichen kenntlich gemacht, dass es sich um einen Vergleich als sprachliches Mittel handelt.

Montag, 16. Februar 2015

Die Werbung mit einem Mitarbeiter des Werbenden als „Kundenanwalt“ ist irreführend

Der Fall:
Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation zugelassener Rechtsanwälte. Die Beklagte ist ein Versicherungskonzern, in deren Internetauftritt sich eine mit „Kundenanwalt" bezeichnete Unterseite findet. Dort wird unter der Überschrift „Der Kundenanwalt" ausgeführt: Sie fühlen sich durch eine Entscheidung oder Leistung ungerecht behandelt? Sie konnten mit einer Beschwerde kein für Sie nachvollziehbares Ergebnis erzielen? Der Kundenanwalt ist, so der Versicherungskonzern in seinem Internetauftritt, die Stimme der Kunden im Unternehmen. Er und sein Team kümmern sich um Ihr Anliegen und setzen sich für Klärung und Schlichtung ein.“ Der Kundenanwalt ist aber kein Rechtsanwalt, sondern ein Mitarbeiter der Beklagten, der auch nicht rechtsberatend tätig ist, worauf in einer Erläuterung auf der Internetseite hingewiesen wird.
Das Urteil:
Die blickfangmäßige Werbung wurde vom OLG Düsseldorf (I-20 U 168/13) als unlauter verboten. Unlauter handelt nach § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, also unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Dessen Erwartungen konnte im vorliegenden Fall das OLG selbst beurteilen, da sich die Werbeaussage der Versicherung an die Allgemeinheit gerichtet hat. Zur Feststellung der Verkehrsauffassung sah sich der Tatrichter als Teil dieser Allgemeinheit ohne weiteres in der Lage. Das Gericht hat klargestellt, dass es nicht erforderlich ist, dass alle Angehörigen oder auch nur der überwiegende Teil der angesprochen Verkehrskreise irregeführt werden; es genügt die Irreführung eines erheblichen Teils. Nach der Auffassung des Gerichts ist Anwalt nach der Verkehrsanschauung der Rechtsanwalt. Denn der Duden nennt als Bedeutung von „Anwalt" an erster Stelle den „Rechtsanwalt" und erst danach die allgemeinere „Verfechter einer Sache; Fürsprecher". Der „Kundenanwalt" soll gerade nicht die kollektiven Interessen der Gesamtheit der Versicherten vertreten, sondern sich um konkrete Anliegen einzelner Versicherter kümmern. Die Vertretung bei der Wahrnehmung individueller vertraglicher Ansprüche ist eine typische anwaltliche Tätigkeit. Insoweit folgt die Begriffsbildung „Kundenanwalt" hier dem im Bereich der rechtsanwaltlichen Werbung etablierten Trend, die Spezialisierung auf die Vertretung vermeintlich oder tatsächlich benachteiligter Gruppen in der Selbstbezeichnung zum Ausdruck zu bringen. Die von der Klägerin genannten Beispiele „Opferanwalt", „Verbraucheranwalt" oder „Schuldneranwalt" lassen sich, so das Gericht, noch um den „Mieteranwalt" und den „Patientenanwalt" ergänzen. In diese Reihe fügt sich nach der Auffassung des Gerichts der „Kundenanwalt", der die Kunden der Versicherung vertritt, nahtlos ein. Der „Kundenanwalt" ist in die in der Kopfzeile der Seite angezeigte Rubrik „Versichern heißt Verstehen" eingebettet, ein Slogan, auf dem die breit beworbene Imagekampagne der Beklagten aufbaut. Von daher wird, so der Eindruck des Gerichts, der Verkehr annehmen, dass die Beklagte extra einen Rechtsanwalt angestellt hat, der aufgrund seines Berufsethos als Organ der Rechtspflege - auch wenn er vorliegend nicht als solches tätig werden könnte - ein höheres Maß an Gewähr für eine engagierte Vertretung der berechtigten Interessen der Kunden bietet, als es ein in der Hierarchie der Versicherung großgewordener Angestellter der Beschwerdestelle könnte. So wäre der „Kundenanwalt" Ausdruck eines ernstgenommenen „Versichern heißt Verstehen". In diesem Verständnis wird der Verkehr noch durch die, wie das Gericht meint, hochtrabende Aussage „Unser Ziel: Gerechtigkeit" bestärkt, die den Eindruck erweckt, die Beklagte habe nun wirklich alles getan, um die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Vertretung der Interessen der Kunden ihr gegenüber zu gewährleisten.

Anmerkung:
Zu der Gefahr, dass Richter bei unbestimmten Rechtsbegriffen nach eigenem Gutdünken, wenn auch verantwortungsbewusst, entscheiden, siehe bitte in der Suchfunktion unter den Begriffen: „Verkehrsauffassung”, ”unbestimmte Rechtsbegriffe”, „normative Verkehrsauffassung”, „Dezisionismus”.

Sonntag, 15. Februar 2015

Ist ein Gefühl für Gerechtigkeit angeboren? - Experimente lassen die Beobachter mehr oder weniger ratlos zurück.

„Kindliche Kreativität ist nicht süß, sondern zügellos, anarchistisch und nicht selten brutal. Wenn Sie das nicht glauben, dann geben Sie Ihrem Fünfjährigen ein Brennglas und setzen ihn im Garten vor eine Ameisenspur. Doch es gibt auch Hoffnung! Eine neue Studie der Universität Missouri zeigt nun, dass bereits Babys mit gut einem Jahr ein Gefühl für Gerechtigkeit entwickeln. Die Psychologen zeigen einer Gruppe von Kleinkindern eine lustige Puppengeschichte, in der zwei Puppen zusammen spielen. Plötzlich jedoch zieht eine Puppe einer dritten völlig grundlos eins über die Rübe. Die Kleinkinder reagierten daraufhin eindeutig mit Irritation. Und sie waren noch irritierter, wenn der Spielkamerad der Puppe, der die Szene beobachtete, nach dem Schlag unbeeindruckt mit dem Übeltäter weiterspielte. So fies sind kleine Kinder also doch nicht. Trotzdem würde ich meinen Neffen lieber nicht mit einem Hamster und einer Mikrowelle alleine lassen.”
Quelle: Vince Ebert im neuen FOCUS 8/2015, Seite 87.

Samstag, 14. Februar 2015

Was ist wichtiger als Glück?

Sinn. Wenn ich den in einer Beziehung sehen kann, überstehe ich auch Zeiten des Unglücks. Wenn ich aber nur Glück suche, dann ist Unglück gleichbedeutend mit Scheitern. Besonders toll wird es mit Kindern. Alle Eltern wissen, die machen nicht 365 Tage im Jahr glücklich. Da gibt es reichlich Auszeiten. Damit ständig glücklich zu werden, ist beinahe chancenlos. Wenn man aber in der Beziehung zu den Kindern Sinn erkennt, sieht die Sache anders aus.”

Quelle: FOCUS 6/2015, Interview mit dem Philosophen Wilhelm Schmid.

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5. März 2015, 19:41 Uhr
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