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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Mittwoch, 26. April 2017

Berlin ist nicht Berlin

Es reicht, wenn auf Englisch und auf Deutsch darauf hingewiesen werde: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin”. So entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 27.2.2017 verkündeten Urteil. Az.: 3 O 19/15. Verloren hat das Land Berlin, das die Webseite "www.berlin.de" betreibt.
www.berlin.com bietet seit 2011 insbesondere touristische Informationen über Berlin. Das Land Berlin tritt seit 1996 im Internet unter der Domain www.berlin.de auf und veröffentlicht dort zahlreiche Informationen unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Begründung unter anderem:
Nutzer könnten heute nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain ("Berlin") auf einen Namen verweise. Die Nutzer würden vielmehr nur darauf schließen, dass über Berlin informiert werden würde.
Anmerkung:
Aus dem Urteil geht nicht klar hervor, ob das Gericht annimmt, es werde kein erheblicher Teil der Adressaten irregeführt und kein Ruf ausgebeutet; oder ob das Gericht normativ die Meinung vertritt, der Schutz für Städte und Gemeinden solle nicht so weit reichen.

Dienstag, 25. April 2017

Sehr schön und interessant: Gegen Facebook darf in deutscher Sprache geklagt und Versäumnisurteil erstritten werden

Suchen Sie als Jurist eine Stelle? Die Facebook-Rechtsabteilung muss anscheinend mit Mitarbeitern aufstocken, die deutsch sprechen.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil vom 8. März 2017 - Az. 15 C 364/16 - zugunsten Davids gegen Goliath entschieden.
Begründung:
Zwar ist Facebook Ireland Ltd. in Irland ansässig. Dennoch muss eine Klage nicht in die dortige Amtssprache Englisch übersetzt werden. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass Facebook über Mitarbeiter verfügt, die hinreichend Deutsch verstehen.

Der Fall nach einer Pressemitteilung des Gerichts:
Ein Nutzer von Facebook hatte eine Klage gegen die Facebook Ireland Ltd. erhoben. Beantragt wurde, Facebook zu verpflichten, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" einzuräumen. Zugleich forderte der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 Euro. Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Account eingerichtet, dessen Zugang ihm Facebook entzogen haben soll. Vergeblich versuchte der Kläger per E-Mail zu erreichen, dass die Sperrung rückgängig gemacht werde. Dies lehnte Facebook ab, da sie zu dem Schluss gekommen sei, dass der Kläger zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt sei. Facebook verwies auf ihre im Internet veröffentlichte "Erklärung der Rechte und Pflichten" und fügt hinzu, dass es leider aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung geben könne. Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer Klage erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache übersetzt worden waren. Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist. Facebook hat sich darauf berufen, dass die zuständige Rechtsabteilung die Sprache nicht verstehe, und sich bisher nicht gegen die Klage verteidigt, da die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei.
Das AG Berlin-Mitte hat auf entsprechenden Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen und die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt.

Montag, 24. April 2017

Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein

Der Bundesgerichtshof hat so in einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 entschieden.
Begründung
Seine Rechtsprechung fortführend, nimmt der BGH an, dass zu den nach § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO in Betracht kommenden Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft die dort genannten - natürlichen - Personen und zudem eine aus diesen bestehende, auf das Halten von deren GmbH-Anteilen beschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht hingegen eine Partnerschaftsgesellschaft gehört. Etwas anderes lässt sich, so der BGH, auch nicht daraus herleiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten (engen) Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Patentanwaltsgesellschaft und dementsprechend auch einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht kommt.

Anmerkung
Der Bundesgerichtshof nutzt in diesem Beschluss die Gelegenheit, die rechtsmethodischen Auslegungsgrundsätze zusammen zu fassen, also mit das wichtigste Handwerkszeug des Juristen:
Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).

Sonntag, 23. April 2017

Fürsorglicher Personaldirektor

Ein Mitarbeiter wird auf dem Flur vom Personaldirektor aufgehalten. „Sagen sie mal, wo waren sie denn gestern?"” - „Aber, Herr Direktor, ich habe doch gestern geheiratet.” - „Ach wirklich? Den ganzen Tag?”
Quelle: Freizeit Spass 16/2017

Samstag, 22. April 2017

Welche Witze Männer einschicken!

Frau: „Und Liebling, was meinst du? Habe ich nicht wunderbar eingeparkt?” Mann: „Und wie, mein Schatz. Ich würde vorschlagen, wir nehmen uns gleich ein Taxi zum Bordstein!”
Quelle: Den Einsender (natürlich ein Mann) lassen wir hier anonym; den Verlag aber auch, er zahlt zehn Euro Belohnung.

Freitag, 21. April 2017

Unter welchen Umständen Berufungsurteile ganz leicht angreifbar sind

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekannt gegebenen Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2003 fort gebildet, nämlich:
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16.

Donnerstag, 20. April 2017

Kanzleiorganisation: Fehler des Gerichts zur eidesstattlichen Versicherung einer Kanzleimitarbeiterin

Wir berichten an dieser Stelle möglichst häufig über Entscheidungen betreffend die Kanzleiorganisation und Probleme in diesem Bereich bei Gerichten. Das letzte Mal ging es am 10. März 2017 um den Faxempfang beim Gericht. Heute berichten wir über einen gestern bekannt gegebenen Beschluss des BGH vom 30.3.2017, Az.: III ZB 43/16:
Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Im entschiedenen Fall fehlte der erforderliche Hinweis.
Der BGH wies ergänzend auf einen zusätzlichen Fehler des Gerichts hin:
„Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung der Mitarbeiterin als Zeugin liegt. Dann liefe die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus.”

Mittwoch, 19. April 2017

Rechtsreferendarin soll Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertretungen mit einem Kopftuch wahrnehmen dürfen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 13. April 2017, Az.: 1298/17.F, entschieden: Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen.
Anmerkungen
1.
Die Rechtsreferendarin argumentierte: Sie trage das Kopftuch aus tiefer religiöser Überzeugung. Das Tragen des Kopftuches stelle für sie ein religiöses Gebot dar, und die Nichtbeachtung dieses Gebots stürze sie in einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt. Sie werde zudem in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit beeinträchtigt. Denn das Land habe letztendlich ein Ausbildungsmonopol im Bereich der Juristenausbildung. Daher müsse sie die Ausbildung auch so absolvieren können, wie es das Juristenausbildungsgesetz (JAG) vorsehe.
2.
Die Begründung
Für eine Ablehnung fehle eine gesetzliche Grundlage, anders als für Richterinnen und Richter. Für diese sei über das hessische Richtergesetz vor dem Hintergrund der staatlichen Neutralität und der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten festgelegt, dass sie ohne Glaubens- bzw. Bekenntnissymbole in Außenkontakt mit Verfahrensbeteiligten treten.
3.
Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen; jedenfalls soweit richterlich gehandelt wird.

Dienstag, 18. April 2017

Der Bundesfinanzhof geht der „Reichensteuer” mit einem Urteil zur Grunderwerbsteuer voran und leistet einen Beitrag zum Spitzenplatz der Deutschen unter den OECD-Ländern bei Steuern und Sozialabgaben

Am 12.4.2017 hat der BFH in einer Pressemitteilung über sein Urteil vom 25. Januar 2017 II R 19/15 berichtet. Es betrifft den Themenkomplex eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht. Nach diesem Urteil dürfen die Finanzbehörden die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer belasten. Entschieden wurde der Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde.

Montag, 17. April 2017

Ostermontag

Sonntag, 16. April 2017

Ostern

Das Evangelium nach Matthäus,28,1-10
1 Aber nach dem Sabbat, in der Morgendämmerung des ersten Wochentages1, kam Maria Magdalena2 und die andere Maria, um das Grab zu besehen. 2 Und siehe, da geschah ein großes Erdbeben; denn ein Engel des Herrn kam aus dem Himmel herab, trat hinzu, wälzte den Stein weg und setzte sich darauf. 3 Sein Ansehen aber war wie der Blitz und sein Gewand weiß wie Schnee. 4 Aber aus Furcht vor ihm bebten die Wächter und wurden wie Tote. 5 Der Engel aber begann und sprach zu den Frauen: Fürchtet euch nicht! Denn ich weiß, dass ihr Jesus, den Gekreuzigten, sucht. 6 Er ist nicht hier, denn er ist auferweckt worden, wie er gesagt hat. Kommt her, seht die Stätte, wo er gelegen hat, 7 und geht schnell hin und sagt seinen Jüngern, dass er von den Toten auferweckt worden ist! Und siehe, er geht vor euch hin nach Galiläa, dort werdet ihr ihn sehen. Siehe, ich habe es euch gesagt. 8 Und sie gingen schnell von der Gruft weg mit Furcht und großer Freude und liefen, es seinen Jüngern zu verkünden. 9 Und siehe, Jesus kam4 ihnen entgegen und sprach: Seid gegrüßt! Sie aber traten zu ihm, umfassten seine Füße und warfen sich vor ihm nieder. 10 Da spricht Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht hin, verkündet meinen Brüdern, dass sie hingehen nach Galiläa! Und dort werden sie mich sehen.

Samstag, 15. April 2017

Karsamstag

Heißt es Ostersamstag oder Karsamstag?
Ostersamstag ist der Samstag eine Woche nach Ostern.
Gelegentlich wird auch der Karsamstag fälschlich als „Ostersamstag“ bezeichnet. Dieser Sprachgebrauch weicht von der kirchlichen Tradition ab.
Freitag, 14. April 2017

Karfreitag

Das Evangelium nach Matthäus 27 (Zitate aus Gute Nachricht)
1 Früh am Morgen schließlich fassten die führenden Priester und die Ältesten des Volkes einmütig den Beschluss, Jesus hinrichten zu lassen. 2 Sie ließen ihn fesseln; dann nahmen sie ihn mit und übergaben ihn dem römischen Statthalter Pilatus. ...
11 Jesus stand vor dem Statthalter. Der fragte ihn: »Bist du der König der Juden?« »Du sagst es!«, gab Jesus zur Antwort. ...
19 Während Pilatus auf dem Richterstuhl saß, ließ seine Frau ihm ausrichten: »Lass die Hände von diesem Gerechten! Seinetwegen hatte ich letzte Nacht einen schrecklichen Traum.«
... und gab den Befehl, Jesus mit der Geißel auszupeitschen und zu kreuzigen.
... 35 Sie nagelten ihn ans Kreuz und losten dann untereinander seine Kleider aus. 36 Danach setzten sie sich hin und bewachten ihn.
....45 Um zwölf Uhr mittags verfinsterte sich der Himmel über dem ganzen Land. Das dauerte bis um drei Uhr. 46 Gegen drei Uhr schrie Jesus: »Eli, eli, lema sabachtani?« – das heißt: »Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?« 50 Doch Jesus schrie noch einmal laut auf und starb. 51 Da zerriss der Vorhang vor dem Allerheiligsten im Tempel von oben bis unten. Die Erde bebte, Felsen spalteten sich 52 und Gräber brachen auf. Viele Tote aus dem Volk Gottes wurden auferweckt 53 und verließen ihre Gräber....

Donnerstag, 13. April 2017

Gründonnerstag

Woher kommt der Name Gründonnerstag? Es gibt nur Vermutungen.
Nach einer Theorie leitet sich die Bezeichnung vom lateinischen „Virides“ („Die Grünen”) ab: Am Tage des Bußerlasses der Kirche verwandelt sich das dürre Holz in grünes zurück.
Andere vermuten, der Name gehe auf die liturgische Farbe Grün zurück.
Oder: Gläubige Christen essen oft traditionell an Gründonnerstag mehr grünes Gemüse.

Mittwoch, 12. April 2017

Ein neues Teil-Spezialgebiet für Rechtsanwälte tut sich auf: die Information für Internetnutzer. Das Urteil: Check24

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 6.4.2017 die Informationspflichten sehr weit gezogen. Es ist absehbar, dass sich die Grenzen im Laufe der Zeit noch weiter zugunsten der Verbraucher verschieben werden, soweit dies überhaupt möglich ist.
Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung grundsätzlich umfassend von A bis Y informieren. Meist wird ein Jurist mitwirken müssen, die Informationen zu formulieren.
Und was ist mit dem unerwähnten Z? Der klagende Verbraucherschutzverband konnte sich nur nicht mit der Forderung durchsetzen, Check24 müsse die Kundschaft sogar auch noch vor Abschluss eines Versicherungsvertrags überprüfen. Zu dieser Forderung meinten die Richter, beim Verkauf von Versicherungspolicen sei zwar gesetzlich eine Beratungs- und Befragungspflicht vorgeschrieben, nicht jedoch eine vorgelagerte Prüfpflicht.

Dienstag, 11. April 2017

Gestern vom Bundesgerichtshof als Leitsatz bekannt gegeben, damit alle zur Anspruchsgrundlage endgültig Bescheid wissen

Urteil vom 14.3.2017 Az.: VI ZR 721/15
Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12).
Anmerkungen:
Der BGH hat in zwei weiteren Leitsätzen folgende Voraussetzungen heraus gestellt:

a. zur wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken, insbesondere zu vorformulierten Einwilligungserklärungen; sowie

b. zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.

Montag, 10. April 2017

Unternehmen dürfen Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten

Entschieden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 05.04.2017, Az.: VI Kart 13/15 [V]
Der Fall
Der Sport-Schuhhersteller Asics hatte seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen.
Begründung
Das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig. Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Und: Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Auf dem Markt für Laufschuhe in Deutschland hatte Asics 2011 einen Marktanteil von fast 30% und gemeinsam mit Nike und Adidas einen Marktanteil von über 70%.
Anmerkung
Diese Rechtsprechung war durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Pierre Fabre) bereits vorgegeben.

Sonntag, 9. April 2017

Palmsonntag

Kommentiert wird: Der Einzug Jesu in Jerusalem wird von allen vier Evangelisten berichtet. Markus ist der Nüchternste, bei ihm bleibt alles in bescheidenem Rahmen. Matthäus berichtet größer und feierlicher. Das Prophetenwort Sacharja 9,9 erfüllt sich: Jesus kommt als König nach Jerusalem, bescheiden und als Friedenskönig. Das Volk aber jubelt ihm zu als dem Sohn Davids, als dem, der „im Namen des Herrn“ kommt.

Das Evangelium nach Matthäus 21,1-11:
1 Da sie nun nahe an Jerusalem kamen, gen Bethphage an den Ölberg, sandte Jesus seiner Jünger zwei 2 und sprach zu ihnen: Gehet hin in den Flecken, der vor euch liegt, und alsbald werdet ihr eine Eselin finden angebunden und ihr Füllen bei ihr; löset sie auf und führet sie zu mir! 3 Und so euch jemand etwas wird sagen, so sprecht: Der HERR bedarf ihrer; sobald wird er sie euch lassen. (Matthäus 26.18) 4 Das geschah aber alles, auf dass erfüllt würde, was gesagt ist durch den Propheten, der da spricht: 5 "Saget der Tochter Zion: Siehe, dein König kommt zu dir sanftmütig und reitet auf einem Esel und auf einem Füllen der lastbaren Eselin." 6 Die Jünger gingen hin und taten, wie ihnen Jesus befohlen hatte, 7 und brachten die Eselin und das Füllen und legten ihre Kleider darauf und setzten ihn darauf. 8 Aber viel Volks breitete die Kleider auf den Weg; die andern hieben Zweige von den Bäumen und streuten sie auf den Weg. (2. Könige 9.13) 9 Das Volk aber, das vorging und nachfolgte, schrie und sprach: Hosianna dem Sohn Davids! Gelobt sei, der da kommt in dem Namen des HERRN! Hosianna in der Höhe! (Psalm 118.25-26) 10 Und als er zu Jerusalem einzog, erregte sich die ganze Stadt und sprach: Wer ist der? 11 Das Volk aber sprach: Das ist der Jesus, der Prophet von Nazareth aus Galiläa.

Samstag, 8. April 2017

Nicht lieb!

An SUPERillu, Ausgabe 14/2017, angelehnt:
Frau Müller holt ihren Mann vom Bahnhof ab. „Du scheinst dich nicht darüber zu freuen, dass ich wieder da bin”, sagt er. „Schau das Paar dort an. Die Frau küsst ihn jetzt schon zum dritten Mal!” - Das ist etwas ganz anderes, ihr Mann reist doch gerade ab!”

Freitag, 7. April 2017

Umdenken erforderlich: Fluss hat Menschenrechte

Am 20.März 2017 hat ein indisches Gericht, der Hohe Gerichtshof von Uttarakhand, den Fluss Ganges sowie alle Nebenflüsse zu einem Lebewesen erklärt. Diese Flüsse haben die gleichen Rechte wie ein Mensch, urteilte das Gericht. Der erfolgreiche Anwalt kommentiert: „Dieser Status eines Lebewesens bedeutet: Wenn dem Fluss oder einem Nebenfluss Schaden zugefügt wird, verhält es sich so, als habe man einem Menschen Schaden zugefügt“. Der Umweltaktivist Shekhar Pathak ergänzte: „Solch ein Urteil ist nötig, um schwindende Wasser-Ökosysteme zu retten”.
Quelle: Beck Aktuell mit Hinweis auf "Times of India“.

Anmerkungen:
Die Verhältnisse: Für die Hindus ist der Ganges, wie bekannt, ein heiliger Fluss. Sie baden in ihm, um sich von ihren Sünden zu reinigen. Bei den traditionellen Feuerbestattungen wird die Asche der verbrannten Leichen im Ganges verstreut. Viele arme Familien haben oft kein Geld für Brennholz und werfen die Leichen ohne Einäscherung oder halb verbrannt in den Ganges.
Fäulnisprozesse schaffen das Bakterium Clostridium botulinum, das tierische Eiweiße zersetzt und das Gift Botulinumtoxin produziert. Über den Verdauungstrakt aufgenommen, gehört es zu den tödlichsten Substanzen der Welt. Schon 0,001 Milligramm lähmen die Atmung, und der Betroffene erstickt. Trotzdem ist das hundertfache Abkippen von Leichen im Ganges nicht illegal. Es ist quasi Gewohnheitsrecht, so will es die jahrtausendealte Hindu-Tradition.
Täglich fließen 3,6 Milliarden Liter Abwasser in den Fluss. Offiziellen Schätzungen zufolge hat etwa die Hälfte der Menschen in Indien keinen Zugang zu Toiletten. Müll wird in großen Mengen abgelagert. Die Wäsche wird im heiligen Fluss gewaschen.
Varanasi am Ganges ist für Hindus die heiligste Stadt Indiens. Sie gilt als die Stadt des Todes. Der gläubige Hindu versucht, hierherzukommen, um hier auf den Tod zu warten. Der Glaube besagt, dass man sich durch den Tod in Varanasi aus dem ewigen Kreislauf der Wiedergeburten befreien kann.

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26. April 2017, 02:10 Uhr
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