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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Mittwoch, 31. August 2016

Kosten, Risiken, Alternativen. Der Gang vor Gericht lohnt nicht immer.

So betitelt die Ausgabe 37/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 30. August 2016

Hinweis für Arbeitgeber: Betriebliche Pensionsregelungen mit Kürzungen für Ehen mit einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren sind grundsätzlich rechtswirksam.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 20. Juli 2016 die ohnehin schon recht reichhaltige Rechtsprechung zu betrieblichen Renten bereichert, Az.: 7 Ca 6880/15. Arbeitgeber tun offensichtlich gut daran, nicht mir nichts, dir nichts - ohne klare Regelungen - Pensionen zuzusagen.
Der vom ArbG beurteilte Fall
Geklagt hatte, so der Tatbestand des Urteils, die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau eines im Alter von 70 Jahren verstorbenen Betriebsrentners. Aufgrund der Pensionsregelungen des Arbeitgebers wird die Witwenrente bereits bei mehr als 15 Jahren Altersunterschied gekürzt. Für jedes Jahr, welches diese Grenze übersteigt, werden jeweils fünf Prozent des ursprünglich zu zahlenden Betrages abgezogen. Die klagende Frau sollte daher insgesamt nur eine um 70 Prozent gekürzte Witwenrente erhalten.
Die Urteilsbegründung
Das ArbG bejahte zwar die Voraussetzung "Benachteiligung wegen des Alters" im Sinne des AGG an. Es hielt diese Benachteiligung aber für gerechtfertigt. Die Kürzung führe zu einer Begrenzung der finanziellen Belastungen des Arbeitgebers durch eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit, die auch im Interesse der weiteren Arbeitnehmer und zukünftiger Betriebsrentner liege. Die konkrete Gestaltung sei auch angemessen und erforderlich, um diesem Ziel gerecht zu werden.
Anmerkungen
1.
Das AGG wird umgangssprachlich auch „Antidiskriminierungsgesetz” genannt.
2.
Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, ob das Gericht die Grenze definitiv bei 15 Jahren Altersunterschied ziehen will, und ob auch unter Umständen andere Kriterien eingeführt werden dürfen oder müssen. Das vom Gericht genannte Kriterium „verlässliche Kalkulationsmöglichkeit” ist allein schon für sich als sehr weiter unbestimmter Rechtsbegriff unsicher in der Rechtsanwendung. Arbeitgeber werden deshalb gut daran tun, möglichst wenig vom Urteil des ArbG Köln abzuweichen. Dieses Urteil hat die Chance, sich als Richtwert durchzusetzen.
3.
Arbeitgeber sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie auf eine verbindliche Regelung verzichten und sich „notfalls” auf eine analoge Anwendung des ArbG Köln-Urteils mit der Begründung berufen dürfen, es handele sich um allgemeine Grundsätze des „Treu und Glauben”, welche das gesamte Arbeitsrecht beherrschten.

Montag, 29. August 2016

Das Geburtsdatum einer bekannten Person ist nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht allein für sich persönlichkeitsrechtlich geschützt.

Das Amtsgericht München hat erst am vergangenen Freitag sein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 30.9.2015, Az.: 142 C 30130/14, bekannt gegeben. In der Pressemitteilung heißt es:
Das Geburtsjahr gehöre [zwar] zur Privatsphäre eines Menschen. Ein öffentliches Interesse an dem Geburtsjahr bestehe [jedoch]. Die Klägerin sei eine renommierte, in der Öffentlichkeit stehende und bekannte Dokumentarfilm-Produzentin. Insoweit sei es für die Öffentlichkeit von Interesse, in welchem Alter sie welchen Film produziert habe. Durch die Veröffentlichung des Geburtsjahres werde die Klägerin nicht erheblich beeinträchtigt. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass die Klägerin dadurch sozial ausgegrenzt oder isoliert zu werden droht. Es sei nicht nachvollziehbar, inwieweit der Eintrag eine Rolle bei der Produktionsvergabe spielen könne.
Anmerkung
Das Urteil wird sich nur ausnahmsweise erweitert anwenden lassen. Es bezieht sich, vgl. oben, auf eine renommierte Person und geht davon aus, dass die Betroffene nicht erheblich beeinträchtigt werde. Beeinträchtigt würde sie beispielsweise, meint der Verf. dieser Zeilen, wenn aus dem Geburtsjahr auf einen negativen Verdacht rückgeschlossen und zu diesem Verdacht nicht recherchiert werden würde. Erst neulich hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Persönlichkeitsrechte wieder die (nach § 6 LPG und Ziff. II des Pressekodex) generell bestehende Pflicht zur sorgfältigen Recherche hervorgehoben; Beschluss vom 28.6.2016, Az. 1 BvR 3388/14. Wird diese Pflicht verletzt, fehlt grundsätzlich ein berechtigtes Publikationsinteresse.

Sonntag, 28. August 2016

Ein Sporterlebnis!

„Es war das Wahnsinnigste, was ich je in meinem Leben erlebt habe. Es gab keine Stelle zum Pinkeln.“ (Radprofi André Greipel über die Stimmung beim olympischen Straßenrennen in London, das von rund einer Million Zuschauer verfolgt wurde)

Samstag, 27. August 2016

„Die digitale Revolution in den Medien”

Heute 21:00 Uhr im „Brennpunkt Wirtschaft”, tv münchen, 3/4-stündiges Interview. Honorargeneralkonsul Dr. Dr. Lejeune unterhält sich mit Prof. Dr. Robert Schweizer.

Freitag, 26. August 2016

Für viele Berufe interessant: erlaubte Rechtsdienstleistungen von Nichtjuristen in Verbindung mit einer Haupt-Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof zieht jedoch recht enge Grenzen. So in einem gestern vom BGH bekannt gegebenen Urteil:
Sind für die Haupttätigkeit eines Dienstleisters (hier: eines Entwicklungsingenieurs) Rechtskenntnisse kaum erforderlich, kann nicht angenommen werden, dass eine Rechtsdienstleistung, die erhebliche Anforderungen an die Rechtsberatung stellt (hier: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte), als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit gehört und deshalb nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist. Macht der Dienstleister das Gegenteil geltend, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.
BGH, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 88/15

Anmerkungen
1.
§ 5 des Rechtsdiensteistungsgesetzes bestimmt:
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:
1. Testamentsvollstreckung, 2. Haus- und Wohnungsverwaltung, 3. Fördermittelberatung.
2.
Zu dem hier maßgeblichen Ziel der gesetzlichen Regelung führt das Urteil unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte aus:
„Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechts-dienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern, und andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten.

Donnerstag, 25. August 2016

Der Bundesgerichtshof rüttelt weiter an der absoluten Sperrwirkung von Domains

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 24. März 2016, Az. I ZR 185/14, entschied der BGH immerhin:
Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

Anmerkungen:
1.
Weithin bekannt ist: Jeder Domainname kann nur einen Computer repräsentieren und deshalb weltweit nur einmal vergeben werden. Ein Domainname ermöglicht folglich, alle anderen identischen Namen zu sperren.
2.
Aus dieser Besonderheit folgen Probleme wie Domaingrabbing und Domainparking. Es gibt aber auch den noch einfacheren Fall, dass jemand nur so - ohne dass man recht weiß, warum - mit einem Namen wie beispielsweise Klug - www.klug.de - alle anderen www.klug.de ausschließt. In einem dem Unterzeichner bekannten Fall ver- oder behindert jemand mit seiner Namensdomain jeden Tag vermutlich abertausende Aufrufe, weil andere Namensinhaber auf Abweichungen vom Namen ausweichen mussten. Der Blockierer hat von Anfang an, seit dem vergangenen Jahrtausend, seine Domain ausschließlich mit dem ganz normalen Foto eines älteren Mannes bestückt. Es wurde nie etwas geändert. Der Blockierer war nie bereit, doch wenigstens die Domain zu „verkaufen”.
3.
Eine repräsentative Umfrage würde ergeben, vermutet der Verfasser dieser Zeilen nach seinen Erfahrungen in der Rechtstatsachenermittlung, dass vom relevanten Verkehrskreis 90 % der Personen annehmen: Der Blockierer geht zu weit; das Gesetz sollte dieses Verhalten nicht schützen.
4.
Juristische Folge bei diesem Ergebnis: Rechtsmissbrauch und damit Pflicht zur Unterlassung bzw. Beseitigung.

Mittwoch, 24. August 2016

Betriebliche Altersvorsorge

So betitelt die Ausgabe 36/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 23. August 2016

Benutzen Sie einen Anzug nur beruflich? Sie werden ihn voraussichtlich steuerlich dennoch nicht absetzen können.

Das Finanzgericht hatte diesen Fall zu entscheiden:
Ein angestellter Orchestermusiker war (und ist wohl noch) dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko zu tragen. Vertraglich steht ihm dafür monatlich ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld zu. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Musiker für die Anschaffung eines schwarzen Sakkos und zweier schwarzer Hosen 550 Euro als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.
Begründung:
Es handele sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung. Sie könnten auch privat genutzt werden und seien deshalb der privaten Lebensführung zuzuordnen. Eine private Nutzung der Kleidungsstücke habe der Arbeitgeber dem Kläger auch nicht untersagt.Eine Aufteilung der gemischt veranlassten Aufwendungen komme nicht in Betracht, weil die Anschaffung bürgerlicher Kleidung grundsätzlich vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sei.
Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.7.2016, Az.: 8 K 3646/15.
Anmerkung:
Das Urteil sieht einen Unterschied zur Kleidung der Leichenbestatter oder eines Oberkellners. Deren schwarze Kleidung sei berufstypisch. Die Kleidung des Orchestermusikers diene dagegen allein dem festlichen Erscheinungsbild des gesamten Orchesters. Sie solle nicht eine herausgehobene Position des Musikers unterstreichen und könne eben auch zu privaten festlichen Anlässen getragen werden.

Montag, 22. August 2016
Sonntag, 21. August 2016

Ziel erreicht bei den olympischen Sommerspielen? Das Motto oder - besser noch - die „Spiele” müssen geändert werden.

Citius, altius, fortius (schneller, höher, stärker) ist das Motto der Olympischen Spiele. Es wurde von Pierre de Coubertin nach einer Idee des französischen Paters Henri Didon vorgeschlagen und zum ersten Mal während der Olympische Sommerspiele 1924 zitiert.
Pierre Baron de Coubertin war ein französischer Pädagoge und Historiker und schließlich Sportführer. Geboren ist er im Januar 1863 in Paris. Im September 1937 ist er in Genf verstorben.
Die ersten Olympischen Spiele wurden der Überlieferung zufolge im antiken Griechenland im Jahr 776 v. Chr. abgehalten. Im Jahre 393 n.Chr. wurden die antiken Spiele vom römischen Kaiser Theodosius I. als heidnischer Kult verboten.
Die Idee der Olympischen Spiele der Neuzeit geht darauf zurück, dass 1875 bis 1881 deutsche Archäologen die antiken Spielstätten von Olympia ausgruben. Sie brachten Coubertin auf die Idee, Wettkämpfe im Stil der antiken Spiele auszutragen. Er versuchte, andere Komitees und Sportorganisationen, von seiner Idee zu überzeugen. 1894 beschlossen die internationalen Athletikverbände in Paris die Wiedereinführung der Spiele und gründeten das Internationale Olympische Komitee (IOC). Coubertin wurde erster Generalsekretär. Erster Präsident wurde der Grieche Vikelas. Die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit fanden 1896 statt.

Anmerkung
Nachdem der voranstehende Beitrag verfasst worden war, prangerte Pastor Alfred Buß in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der ARD-Sendung „Wort zum Sonntag” an, - wie wohl zuerst auch FOCUS ONLINE berichtete:
Das Paradoxon der Whistleblowerin Julia Stepanowa, die von Rio ausgeschlossen wurde, nachdem sie "offenlegte, wie Staatsdoping geht", illustriert für Buß den scharfen Konflikt. "Angebliche ethische Defizite" seien der Grund ihrer Demission.
Buß folgert:
"Der größte Verstoß gegen die olympische Idee ist jetzt wohl Zivilcourage. Die Botschaft an die Olympioniken ist klar - Klappe halten, oder ihr fliegt raus!"
"Muhammad Ali hat seine Seele nicht preisgegeben"

The show must go on, unbarmherzig, emotionslos, wenn es sein muss: kaltblütig. Meistens muss es sein. Für Rio 2016 verloren Zigtausende ihre (spärliche) Behausung, die Giganten-Spiele werden von Steuergeldern finanziert, vom Gewinn aber profitiert nicht das brasilianische Volk.
Buß erinnert an Rom 1960, als ein 18-jähriger Boxer die Goldmedaille gewann, später seinen Namen ablegte, weil er aus der Sklavenzeit stammte, zum Islam konvertierte, den Kriegsdienst in Vietnam verweigerte, seine Boxlizenz und alle Titel verlor; es drohte das Gefängnis.
Und doch blieb Muhammad Ali "unbeirrbar im Einsatz für Menschen und Bürgerrechte", lobt Alfred Buß. "Als er starb, verneigte sich die Welt vor ihm. Die Leute spürten, dass sich hier einer geweigert hatte, seine Seele preiszugeben."
„Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne und doch Schaden an seiner Seele nähme?”

Samstag, 20. August 2016

Wenn's 'mal läuft: Wer kennt dieses Gefühl nicht?

„In so einem Moment denkst du, du könntest noch 100 Jahre weiterturnen.“
So der 28-Jährige Kunstturner Fabian Hambüchen beim Abschluss seiner Karriere mit einem Olympiasieg am Reck.
Hambüchen ist der erfolgreichste Deutsche der Turngeschichte. Insgesamt gewann er 27 Medaillen bei internationalen Meisterschaften, darunter auch Olympiabronze in Peking 2008 und Silber vor vier Jahren in London.
Spiegel-Online schreibt: Hambüchen hatte sich nach Platz eins im Vorkampf bemüht, die hohen Erwartungen zu dämpfen. Gleich als Erster der acht Finalisten musste er ans Reck. Hambüchen hatte sich bei seiner Übung für die bewährte 7,3-Variante entschieden, die ihm in Rio zuvor zweimal perfekt gelungen war. "Ich muss sauber durchkommen, und ich muss stehen", hatte Hambüchen vorher gesagt. Das gelang. ..Alle Konkurrenten kamen danach nicht mehr an den Bestwert von Hambüchen heran, dessen langes Zittern schließlich mit Gold belohnt wurde.

Freitag, 19. August 2016

Fußball Frauen Finale, Frau Neid fehlt noch dieser Titel. Ob Oliver Kahn heute Nacht voller Leidenschaft der Trainerin der Frauen-Nationalmannschaft die Daumen drückt?

Trainerin Silvia Neid über Parallelen und Unterschiede zwischen den ehemaligen Nationaltorhütern Torfrau Nadine Angerer und Oliver Kahn: "Sie wirkt auch sehr souverän - aber im Gegensatz zu Oliver Kahn kann sie Fußball spielen."
Das Finale - gegen die Nationalmannschaft von Schweden - beginnt um 22:30 Uhr.

Donnerstag, 18. August 2016

Tücken beim Freundschaftsdienst: So geht’s ohne Pech und Pannen

So betitelt die Ausgabe 35/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 17. August 2016

Vorsicht mit Drohungen gegenüber Vorgesetzten und Arbeitgebern

Fein geht es nicht immer zu. Aber: Wenn ein Arbeitnehmer so verletzt und unbeherrscht ist, dass er einem Vorgesetzten telefonisch droht: „Ich stech' Dich ab”, dann darf dem Arbeitnehmer trotz mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.
So entschieden hat das Arbeitsgericht Düsseldorf vorgestern; Urteil vom 15.8.2016 (Az.: 7 Ca 415/15).
Fraglich war noch, ob es überhaupt der Arbeitnehmer war, der den Vorgesetzten angerufen hat. Das Gericht hat jedoch angenommen, die Beweisaufnahme habe den Verdacht bestätigt. Begründet hat das Arbeitsgericht sein Urteil nach der gleich gestern nach der Urteilsverkündung veröffentlichten Pressemitteilung mit den Sätzen:
Bei dem Anruf handelt sich um einen erheblichen Verstoß des Klägers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Aufgrund der ernsthaften und nachhaltigen Bedrohung seines Vorgesetzten ist der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nicht weiter zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

Dienstag, 16. August 2016

Bei Online-Diensten darf auch online gekündigt werden

Für Partnerbörsen im Internet hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine Kündigung online ermöglicht werden muss. Eine Klausel, die nur eine Kündigung per Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen.
Urteil, Az.: III ZR 387/15.
Die Begründung:
Diese Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.
Anmerkungen:

1.
Vertiefend führt das Urteil, auf zwei ältere BGH-Entscheidungen hinweisend, aus:
„Unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind.”
2.
§ 307 Abs. 1 BGB legt fest:
㤠307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
3.
Ergangen ist die Entscheidung, wie erwähnt, nur zu Partnerbörsen. Die Begründung: „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen” trifft jedoch auch auf die meisten Kündigungen für Online-Dienste zu.
4.
Diejenigen, die gegen das gesetzliche Leistungsschutzrecht der Presseverleger - als zu ungenau formuliert - wettern, sollten sich als Beispiel § 307 Abs. 1 Satz 1 ansehen. Wer gar, wie kürzlich ein Start up-Verband, titelt, das Gesetz sei wegen einer angeblich zu ungenauen Formulierung des Leistungsschutzrechts „gescheitert”, verkennt die Gesetzgebung. Der Gesetzgeber kommt eben ohne unbestimmte Rechtsbegriffe nicht aus. „Entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen” lässt sich nicht klarer anwenden als gesetzliche Kriterien des Leistungsschutzrechts. Siehe zu Einzelheiten bitte über die Suchfunktion links mit Suchbegriffen wie „Leistungsschutzrecht”, „unbestimmte Rechtsbegriffe”, „Dezisionismus”.

Montag, 15. August 2016

Gesetzlicher Feiertag Mariä Himmelfahrt an unserem Standort München

Sonntag, 14. August 2016

Zum Sonntag: Hundedame muss jetzt wieder Bonny von Beelitz heißen

Vier Jahre hieß sie in München Lulu. Seine ersten Lebensmonate verbrachte der Dackel jedoch als Bonny von Beelitz in Ferch westlich von Berlin. Im Jahr 2012 war der junge Rauhaardackel einem Jäger aus Ferch in Brandenburg davongelaufen. Urlauber lasen den Hund ohne Marke und Halsband einen Tag später auf und nahmen ihn mit. Erst Jahre später erfuhren sie per Zufall von Lulus Herkunft. Es kam zum erbitterten Streit. Das Landgericht Potsdam entschied am 10.08.2016 (Az.: 6 S 18/16), der Hund müsse von München wieder nach Preußen.
Begründung:
Ein Tier sei eine Sache und für diese bestimme §985 des Bürgerlichen Gesetzbuches: "Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen". Eigentümer sei der Jäger aus Ferch geblieben. Was dem Wohl des Hundes und der Pflegefamilie entspreche, sei unerheblich.

Samstag, 13. August 2016

So kann man die Olympischen Spiele auch sehen

"Olympische Spiele: Eine wundervolle Gelegenheit, Zwietracht auch unter solchen Nationen zu stiften, die sonst keine Reibungsflächen haben.“
George Bernard Shaw (1856-1950), irischer Schriftsteller.
Anmerkung:
Shaw gilt als bedeutendster britischer Dramatiker seit William Shakespeare. Er ist als Bühnenautor, als Verfasser politischer Streitschriften sowie als Musik- und Theaterkritiker bekannt. Er führte eine umfangreiche literarische Korrespondenz.
Das 1913 erschienene Pygmalion wurde die Grundlage zum Musical und zum Film My Fair Lady.
Eine andere Bedeutung - wer wusste es?:
Shaw gilt als Mitbegründer der London School of Economics and Political Science (LSE) In der LSE erinnert die Shaw Library an George Bernard Shaw.

Freitag, 12. August 2016

Patientenverfügungen sollten aufgrund eines neuen Beschlusses des Bundesgerichtshofs überprüft werden

Gestern und auch schon vorgestern wurde in den Nachrichten gemeldet, dass der BGH eine Entscheidung zu Patientenverfügungen verkündet hat. Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16.
Da die Meldungen das Urteil meist nur kurz beschreiben konnten, geben wir nachfolgend die Leitsätze wieder. Am häufigsten werden aufgrund des Leitsatzes c) Verfügungen geändert werden müssen. Hervorhebungen von uns:
a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Ent-scheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
b) Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
c) Die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
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31. Aug. 2016, 16:12 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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