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Recht in Garten & Nachbarschaft

Andrea Schweizer, ...

3. Auflage
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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Montag, 3. August 2015

Das erinnert an die „Schnapsidee” von Jägermeister-Mast vor vier Jahrzehnten zur Trikotwerbung: Anwaltswerbung auf der Robe.

Am 24. März 1973 traten die Fußball-Profis von Eintracht Braunschweig erstmals mit dem Hubertus-Hirschen auf der Brust gegen Schalke 04 an. Die Aufregung war groß, obwohl es schon Bandenwerbung gegeben hatte. Der Schiedsrichter zögerte, das Bundesligaspiel anzupfeifen.
Nach einem Urteil des Anwaltsgerichtshofs Hamm 1 AGH 16/15 ist es unzulässig, dass ein Anwalt auf der Rückseite seiner Robe - aus acht Metern Entfernung lesbar - seinen Namen und seine Internetadresse zeigt. Der Gerichtshof: Aus dem Zweck des Robetragens folge, dass die Robe des Anwalts frei zu sein habe von werbenden Zusätzen.

Sonntag, 2. August 2015

Ein Richter will sich nicht überzeugen lassen

"Ihr Hund soll den Briefträger gebissen haben", wirft der Amtsrichter dem Beklagten vor. "Ausgeschlossen", verteidigt sich der, "unser Hund tut keiner Fliege was zuleide!" "Das glaube ich gerne", meint der Richter trocken, "Fliegen sind ja auch flinker als Postboten."
Quelle: Angelehnt an Loeffler, Juristenwitze

Samstag, 1. August 2015
Wildmoser zu Journalisten
Der im Jahre 2010 verstorbene Karl-Heinz Wildmoser ist immer noch auch für seine Sprüche als Präsident des TSV 1860 München bekannt. So verpasste er - mehrfach veröffentlicht - Journalisten einen Seitenhieb, als er erkältet war:
„In der Kabine ist es eng. Da kann passieren, dass ich einen Spieler anstecke. Das wäre schlecht. Bei Journalisten ist es nicht so schlimm. Wenn ich da einen anstecke, kommt der nächste.
Freitag, 31. Juli 2015

Mit welcher Begründung das BVerwG einen Auskunftsanspruch der Presse auf Herausgabe von Listen - wie nun der Sektorenliste der NSA - verneint

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pressemitteilung „Kein Auskunftsanspruch der Presse zur Sektorenliste der NSA”, also der National Security Agency der USA, zu seinem Beschluss Az. 6 VR 1.15 bekannt gemacht. Es hat zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit einerseits und den Interessen des Bundesnachrichtendienstes an der Vertraulichkeit der Liste andererseits abgewogen. Eine Einzelfallabwägung lehnt das Gericht, anders als üblich, ab.
Der Kernsatz besagt:
„Die Zusammenarbeit setzt voraus, dass die beteiligten Nachrichtendienste sich wechselseitig darauf verlassen können, dass von ihnen für geheimhaltungsbedürftig angesehene Informationen auch von der anderen Seite geheim gehalten werden.”

Donnerstag, 30. Juli 2015

Der Schutzbereich der Pressefreiheit reicht weit – eine Berufung auf die eingeschränkte Haftung für wettbewerbswidrige Werbung ist aber nur bei einer nennenswerten Meinungsbildung durch die Publikation möglich.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung (Az.: I ZR 136/13) ausdrücklich klargestellt, dass nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne in den Schutzbereich des Presserechts fallen, sondern auch „Werbezeitschriften“, die außer Werbung auch unterhaltende Beiträge bringen. Zu ihnen zählen, so das Gericht, beispielsweise Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Diese Entscheidung ist unter anderem deshalb wichtig, weil sich auch Herausgeber solcher Publikationen grundsätzlich auf die eingeschränkte Haftung der Presse für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter berufen dürfen. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist allerdings, so der BGH, umso geringer, je weniger die Informationsbedürfnisse der Leser befriedigt werden.
Anmerkungen
In dem vom Gericht entschiedenen Einzelfall hatte ein Verbraucherverband geklagt, bestimmte Anzeigen seien wettbewerbswidrig, weil der Verbraucher aufgrund der konkreten Anordnung des Logos einer Verbraucherorganisation den unzutreffenden Eindruck gewinne, die beworbenen Produkte seinen von dieser Verbraucherorganisation tatsächlich getestet worden.
Bemerkenswert für Nicht-Experten ist aus der Urteilsbegründung noch, dass sich der BGH gegen das Argument des Herausgebers wendet, er stünde unter regelmäßigem Zeitdruck und könne deshalb nicht sämtliche Anzeigen umgehend auf Gesetzesverstöße überprüfen.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Einbruchschäden – nicht immer zahlt die Versicherung

So betitelt die Ausgabe 32/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 28. Juli 2015

Eine Falle für Vermieter - selbst bei ordentlichen Kündigungen: Ganz schnell finden Gerichte, dass nicht detailliert genug abgemahnt wurde und deshalb die Kündigung unwirksam ist.

Ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 63 S 166/14) veranschaulicht, dass man eine Miet-Kündigung auch zur Wissenschaft machen kann. Es erklärt: Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ruhestörung ist nur dann berechtigt, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde und sein Verhalten nicht geändert hat. Außerdem muss die Abmahnung etwa wegen Lärmstörungen die Störungen nach Art, Ort und Zeit konkret benennen.
Im vom Gericht entschiedenen Fall war der Mieter wegen mehrmaliger Störung der Nachtruhe abgemahnt worden. Diese Abmahnung war nach der Rechtsauffassung des Gerichts völlig ungeeignet. Denn der Mieter konnte aus diesem Schreiben, so das Gericht, überhaupt nicht nachvollziehbar entnehmen, welches Verhalten der Vermieter für vertragswidrig hält. Deshalb gab das Gericht dem Mieter Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam.
Das Urteil dehnt die strengen Voraussetzungen auch auf das Kündigungsschreiben aus.
Anmerkung:
Das Urteil geht nicht darauf ein, inwieweit der Mieter über die Abmahnungs- und die Kündigungsgründe deshalb nicht aufgeklärt werden muss, weil er sich die Details doch denken kann.

Montag, 27. Juli 2015

Kanzleiorganisation: Notmaßnahmen bei Ausfall des elektronischen Fristenkalenders

Wir weisen auf unserer Homepage möglichst oft auf neue interessante Entscheidungen zur Kanzleiorganisation hin.
Neuerdings hat der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen Az.: II ZB 21/13 und II ZB 23/13 erneut auf den ständig von ihm angewandten Grundsatz hingewiesen:
”Treten Störungen in der Organisation des Büros auf, die dazu führen können, dass die Pflichten des Anwalts bei der Fristenkontrolle nicht erfüllt werden, erhöhen sich seine Sorgfaltspflichten.”
In diesem Beschluss Az. II ZB 21/13 hat der BGH aus diesem Grundsatz die Pflicht abgeleitet, dass bei Ausfall des elektronischen Fristenkalenders unter Umständen auf eine manuelle Fristenkontrolle umgestellt werden muss.

Sonntag, 26. Juli 2015

Zugfahrten: Fortsetzung von gestern mit Erzählungen der Leser

Warum Preußen bei Bayern nicht immer beliebt sind. „Abends, ICE, Richtung Berlin. Viele Fahrgäste dösen vor sich hin. Schaffner, ganz Preuße, kommt zur Kontrolle in den Wagen, sieht die Fahrgäste mit geschlossenen Augen: „Meine Damen und Herren, Sie können die Augen wieder öffnen, wir haben soeben Bayern verlassen.”
„Herzlich Willkommen in München - dem roten Herz im schwarzen Kontinent.”
Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2002: „Meine Damen und Herren, wir fahren nun ein nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Die Bahn empfiehlt die Wahl der CDU.” „Keine Ironie, kein doppelter Boden; einfach nur eine reine Erzählung.”
„Dieser Zug ist besser als ein Adventskalender. Hier lassen sich alle Türen gleichzeitig per Knopfdruck öffnen.”
Bahn bremst mehrfach abrupt. Zugbegleiter geht nach vorn: „Ich geh' ihm mal die Schnapsflasche wegnehmen!”
„Wenn der Herr ganz hinten durchs Fenster statt durch die Tür winken würde, könnten wir sie schließen und endlich losfahren.”

Samstag, 25. Juli 2015

Bahn-Durchsagen zum Schmunzeln

www.sueddeutsche.de zitiert aus einer Sammlung von Marc Krüger. Einige wenige, teilweise aktualisierte Beispiele:
„Reisende, die sportlich unterwegs sind und nicht zu viel Gepäck haben, sollten den Anschlusszug noch erreichen.”
„Der Zug des Lokführers ist ausgefallen. Er kommt jetzt mit dem Taxi.”
„Ich verabschiede mich von allen Fahrgästen, außer dem, der mir gerade in Weil am Rhein auf die Frontscheibe gespuckt hat.”
Im ICE: „Ich bitte um Gehör: Die 8 Minuten für das Baguette sind um.”
„HSV-Fans haben ohne Ticket in der 1. Klasse nichts zu suchen. Euer Tabellenstand ist schließlich auch nicht erstklassig.”
„Die Weiterfahrt verzögert sich, da ein Mädchen in der Tür steht, weil ihre Freundin sich eine Currywurst holen will.”
„Wegen eines Defekts hat dieser Zug zwei Klimazonen: vorne mollig warm, hinten schockgefrostet.”
„Ich würde Ihnen gerne erzählen, warum wir hier stehen. Aber mir erzählt auch keiner was.”
Eine wichtige Information zu Ihrer Reise mit dem ICE nach Zürich: Sie endet heute in Stuttgart.
„For Anschluss-Connections please listen to the Lautsprecheransagen.”

Fortsetzung morgen an dieser Stelle mit ergänzenden Zuschriften von Zug-Reisenden!

Freitag, 24. Juli 2015

Nur Nachbarschaftshilfe oder schon Schwarzarbeit?

So betitelt die Ausgabe 31/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Denken Sie, viele „Strafzettel” ohne Punkte würden doch nur einige Euro kosten? Vorsicht: Idiotentest und Entzug der Fahrerlaubnis drohen unter Umständen.

Auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg Az. 10 S 1883/14 sollte sich der Eine oder Andere einstellen. Interessant ist das Urteil allemal. Der VGH hat entschieden:
Bedenken gegen die Fahreignung können ausnahmsweise auch bestehen, wenn ein Fahrer vieljährig und hartnäckig viele Verkehrsordnungswidrigkeiten begeht; - auch dann wenn sie nicht mit Punkten geahndet worden sind. Beurteilungskriterium ist, ob sich in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart.
In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte der Kraftfahrer innerhalb von sechs Jahren 151 Parkverstöße begangen: Parken im Halteverbot und auf Gehwegen, Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt, auf einem Radweg, in weniger als fünf Metern Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe und in Fußgängerbereichen. Außerdem war der Autofahrer einmal wegen Alkohol und mehrmals wegen Geschwindigkeitsverstößen auffällig geworden. Da eine medizinisch-psychologische Untersuchung zum Nachweis seiner Fahreignung vom ihm verweigert wurde, ist, so das Gericht, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe ist keine unentgeltliche Leistung des Verletzers

Selbst jemand, der häufig mit Unterlassungserklärungen zu tun hat, wird noch nicht auf den Gedanken gekommen sein, dass eine Unterlassungserklärung geschenkt wird. Aber man lernt nie aus. Der BGH musste sich damit beschäftigen, ob die Erklärung einer Unterlassungsverpflichtung eine - vom BGH verneinte - Schenkung darstellt und deshalb nach Schenkungsgrundsätzen angefochten werden darf. Siehe Beschluss des BGH Az. IX ZR 180/13.

Dienstag, 21. Juli 2015

Wer zahlt bei Pannen auf Reisen?

So betitelt die Ausgabe 30/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Montag, 20. Juli 2015

Keine Strafgebühr für Kunden, die die Bank wechseln

Das Oberlandesgericht Jena (Az.: 1 U 541/14) stellte neuerdings klar: Nach der Auflösung ihres Girokontos können die ehemaligen Bankkunden verlangen, dass ihr altes Kreditinstitut das vorhandene Restguthaben auf ihr neues Konto überweist, ohne dass hierfür Gebühren anfallen. Denn, so das Gericht, eine Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet. Klauseln, wonach, wie im vorliegenden Fall, 10,23 Euro für die Übertragung eines Girokontos auf organisationsfremde Kreditinstitute anfallen, sind unwirksam. Eine Barauszahlung ist nach Auffassung des Gerichts nämlich gänzlich unüblich und für den Kunden nicht zumutbar.

Sonntag, 19. Juli 2015

Fortsetzung: Die griechische Tragödie

„Solange in Hellas die Transformation zu einem Staat nicht gelingt, dessen Institutionen europäischen Standards genügen, mit einer Verwaltung, die verlässlich funktioniert, mit einer Steuerbehörde, die Steuergelder einzieht und Steuerbetrug bestraft, gibt es keine Hoffnung auf eine nachhaltige Gesundung der griechischen Wirtschaft.
Ein x-ter Kompromiss zu einem 'Weiter so wie bisher', ändert nichts daran, dass Griechenland ein 'failed state' ist, ein gescheiterter, gefallener Staat mit einer schlechten Regierung, die Ideologie der Ernsthaftigkeit vorzieht und offenbar überzeugt ist, dass Konfrontation, Provokation, Ignoranz und Sturheit kluge Strategien zum Erreichen politischer Ziele seien.”
Hervorhebung von dem für diese Homepage Verantwortlichen. Quelle: Geleitwort von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, in „Arbeit und Arbeitsrecht, Die Zeitschrift für das Personal-Management”.

Samstag, 18. Juli 2015

Ein anwaltlicher Tennisfreund und ein guter Rat haben ihren Preis

Ein Arzt und ein Jurist unterhalten sich auf dem Tennisplatz. Der Arzt zum Juristen: „Sag mal, überall, wo ich privat Leute treffe, wollen die einen Ratschlag von mir hören. Wie gehst Du denn mit sowas um?“ Der Jurist antwortet: „Probier´ es doch mal so: Schick einfach jedes Mal, wenn Du einen Ratschlag gegeben hast, eine Rechnung. Du wirst sehen, das hört schlagartig auf.“ Was hat der Arzt am nächsten Tag im Briefkasten? Richtig. Eine Rechnung.
Quelle: angelehnt an Loeffler (wie stets, nicht die Überschrift)

Freitag, 17. Juli 2015

Interessieren Sie sich fürs Grillen?

In der August-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit ums Grillfest" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Donnerstag, 16. Juli 2015

So einfach kann dies mit Herausgabeansprüchen von besprochenen Tonbändern sein - wie etwa mit der Herausgabe der Interview-Tonbänder für die Memoiren des Altbundeskanzlers

Das BGH-Urteil mit dem Az. V ZR 206/14 wurde zwar noch nicht vollständig - also mit Begründung - bekannt gegeben. Aber ein Satz der Pressemitteilung besagt das Entscheidende:
„Nachdem der Kläger [Kohl] die Zusammenarbeit beendet und damit den Auftrag widerrufen hat, ist der Beklagte [Journalist] nach § 667 BGB verpflichtet, ihm alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.”
Anmerkung:
Die Konstellation in diesem Falle zeigt, dass dieses Urteil auf viele Presseinterviews in seinem Kern grundsätzlich nicht anzuwenden ist.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Unerwünschter Schattenspender”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
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3. Aug. 2015, 19:09 Uhr
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Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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Gestartet am 18.06.2003
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