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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Donnerstag, 26. April 2018

„OTTO” und „OTTO VERSAND” verlieren im summarischen Verfahren in der Schweiz wegen Nichtgebrauchs der Marken

Bundesgericht Entscheid vom 12.2.2018 (4A_500/2017) Massnahmeverfahren!
Warnung zur Einschätzung des Risikos: Nur soweit Sie nach den Mindestvoraussetzungen Ihre wichtigen Marken vorausschauend im Ausland benutzen, riskieren Sie nichts. Beispiel: Was würde OTTO dafür tun, wenn es nicht in der Schweiz streiten müsste?! Vorerst verboten wurde, in der Schweiz bzw. für das Gebiet der Schweiz unter Verwendung der Zeichen OTTO und OTTO-VERSAND einen Versandhandel zu betreiben. Das Kantonsgericht Luzern erliess ein entsprechendes vorsorgliches Verbot. Es begründete dieses damit, dass das deutsche Unternehmen zwar prioritätsältere Marken hätte, die es in Deutschland verwendet habe, aber nicht in der Schweiz. Es sei davon auszugehen, dass die markenrechtlichen Ansprüche verwirkt seien. Das Schweizer Unternehmen machte dagegen eine Gebrauchspriorität geltend, die zu lauterkeitsrechtlichem Schutz führe. Das Bundesgericht wies nun eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab: „Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das Gericht aus lauterkeitsrechtlichen Erwägungen in besonderen Situationen von der markenrechtlichen Priorität absehen kann, wenn eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die Berechtigung Treu und Glauben widerspricht. Da eine derart umfassende Interessenabwägung im Massnahmeverfahren nicht erfolgen kann und die Rechtsfrage, inwieweit sich aus dem Staatsvertrag Deutschland-Schweiz ein fingierter Markengebrauch für die Schweiz ergibt, keineswegs einfach und leicht verständlich ist, hat die Vorinstanz zu Recht in summarischer Würdigung gewisse Schlüsse gezogen.

Mittwoch, 25. April 2018

Unter einem Aufschrei der bayerischen Juristen 2006 aufgelöst, das denkwürdige Bayerische Oberste Landesgericht lebt nun wieder auf

Was in den neuen Meldungen nicht oder kaum erwähnt wird, ist die Geschichte des bis zu seiner Auflösung im Jahre 2006 hoch angesehenen Gerichts:
Kaiser Ferdinand II. hatte 1620 dem Kurfürstentum Bayern das privilegium de non appellando verliehen. 1625 wurde das „Revisorium” eingerichtet, das für Bayern an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst. 1879 übernahm das Bayerische Oberste Landesgericht die Aufgaben des obersten bayerischen Gerichts für Zivil- und Strafsachen.
Die nationalsozialistische Reichsregierung löste das Gericht 1934 auf. Mit der Wiedererrichtung 1948 schloss Bayern den Neuaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab. Besondere Bedeutung erlangte insbesondere auch die Rechtsprechung des BayObLG zum FGG und in diesem Rahmen zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (Dissertation des Verf. dieser Zeilen: Die Rechtspr. des BayObLG zum Internationalen Privatrecht. Ein bayerisches Unikum am Rande: Das FGG wurde in Deutschland vom Kommentar von Keidel beherrscht; Keidel war damals zwar sogar auch Richter am BayObLG, gehörte jedoch bis zu seiner Pensionierung nicht dem zuständigen Senat an.
Zum 30.6.2006 wurde das Bayerische Oberste Landesgericht gegen den allgemeinen Protest nahezu aller bayerischen Juristen auf Initiative von Ministerpräsident Stoiber aus vermeintlichen Sparsamkeitsgründen aufgelöst.
Die neue Bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Söder („Mir san mir”) hat nun konsequent bekannt gegeben: In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht grundsätzlich ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären.
Der Aufgabenbereich im Einzelnen soll nach Angaben des bayerischen Justizministeriums in der Diskussion mit der gerichtlichen Praxis noch näher fixiert werden. Geplant sind derzeit jedenfalls Zuständigkeiten für Revisionen gegen Strafurteile der Amtsgerichte, für Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht und für sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern.
Das Bayerische Oberste Landesgericht soll seinen Sitz in München haben. Daneben sind Außensenate in Nürnberg und Bamberg geplant. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode, also noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Dienstag, 24. April 2018

Landgericht Gießen: AfD darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden

Urteil vom 23.3.2018, Az. 3 0 5/18.
Begründung:
Diese Äußerung ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Genauso wurde in demselben Urteil zu der Formulierung: „mit einer rechtsextremistischen Ausrichtung versehen” entschieden.

Montag, 23. April 2018
Das gegen Verlage und Journalisten gerichtete AdBlock-Urteil des Bundesgerichtshofs

Auch ausgeklügelte Gesetze mit Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen haben ein Verhalten dieser Art nicht voraussehend erfasst, meint der BGH, Urteil vom 19.4.2018, Az. I ZR 154/16. Unerheblich soll sogar sein, dass sich die blockierten Unternehmen freikaufen müssen oder können. Voraussetzung für die Aufnahme in eine „Whitelist” ist außer einer Umsatzbeteiligung, dass es sich um eine „akzeptable Werbung" handelt.
Die Argumente des BGH:
a. Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar.
b. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.
c. Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer.
d. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter:
e. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin.
f. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt.
g. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. (Anmerkung: Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es scheint sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass auch für die Werbung die Pressefreiheit gilt.)
h. Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.
i. Der Werbeblocker handelt nicht aggressiv geschäftlich nach § 4a UWG gegenüber Unternehmen, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind.
j. Die Marktteilnehmer werden nicht unzulässig beeinflusst, weil das Werbeblocker-Unternehmen eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.
Anmerkung:
In der Dt. Richterzeitung hat früher einmal ein Richter offenbart: Er entscheidet so, wie er will, „nur in der Begründung wird so getan, als sei das Urteil aus dem Gesetz abgeleitet”. Es gibt weitere Aussagen dieser Art. Der Verf. dieser Zeilen hat zu diesem richterlichen Dezisionismus mehrere Abhandlungen verfasst.

Sonntag, 22. April 2018

Auffahrunfall: Schadensersatz bei Parken im Dunkeln

OLG Frankfurt am Main , Urteil vom 15.03.2018 - 16 U 212/17
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist rechtskräftig. Das Gericht sprach dem geschädigten Halter des parkenden Fahrzeugs im zugrundeliegenden Fall Ersatz für 75% des entstandenen Schadens zu.
Im Einzelnen
Zur Zeit des Unfalles war es dunkel. Das geparkte Fahrzeug zu erkennen, war deshalb erschwert. Das geparkte Fahrzeug war zudem in einer Weise geparkt, die eine nicht unerhebliche Erschwerung für den fließenden Verkehr darstellte. Das parkende Kfz gefährdete den fließenden Verkehr, weil die Gefahr bestand, dass ein vorbeifahrender Fahrer es zu spät sieht und dann nicht rechtzeitig nach links lenkt und infolgedessen gegen die rechts stehenden Fahrzeuge stößt. Dieser Mitverursachungs- und Verschuldensanteil des parkenden Fahrzeuges ist mit 1/4 zu bewerten. Der Auffahrende trägt jedoch die größere Verantwortung, weil er bei entsprechender Aufmerksamkeit und geringerer Geschwindigkeit den Zusammenstoß hätte vermeiden müssen; denn es war genügend Platz vorhanden, um noch an dem parkenden Fahrzeug vorbeizufahren.

Samstag, 21. April 2018

Kind möchte nicht spielen

„Paulchen, hast du nicht Lust, mit dem Elektro-Elefanten zu spielen?” Paul: „Mama, sag mir doch lieber ganz normal, dass ich jetzt staubsaugen soll!”
Frau im Trend Ausgabe 10/2018.

Freitag, 20. April 2018
Donnerstag, 19. April 2018

Kein Markenschutz für „H.könig”, in der Schweiz wie in Deutschland

BVGer vom 20.12.2017:
Vgl. auch unten BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15
Widerspruchsmarke



Angegriffene Marke

Im vorliegenden Fall liegen zwei Gründe vor, die zusammengenommen dazu führen, dass dem Wortelement 'König' (...) ausnahmsweise keine anpreisende Wirkung und damit kein Markenschutz zukommt: Zum einen wird das Wort weder adjektivisch noch zusammen mit einem anderen, auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verweisenden Begriff verwendet. Das Wortelement steht im Gegenteil allein, was seine anpreisende Wirkung weniger in den Vordergrund treten lässt (...). Zweitens hat das Wort 'König' eine weitere Bedeutung im Sinne eines in der Schweiz durchaus nicht seltenen Nachnamens; diese Bedeutung rückt unter den gegebenen Umständen in den Vordergrund. (...) Es ist deshalb davon auszugehen, dass die relevanten Verkehrskreise im Wort 'König' im Zusammenhang mit den registrierten Waren in erster Linie einen Nachnamen sehen."
Um als Marke Schutz genießen zu können, muss das eingetragene Zeichen Unterscheidungskraft besitzen. Es muss also geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines Produkts zu wirken. Dies ist immer wieder dann problematisch, wenn werblich anpreisende Begriffe als Marke geschützt werden sollen. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei aber nicht zu hoch angesetzt werden.
BGH v. 31.05.2016 - I ZB 39/15 Leitsatz Leitsatz: a) Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nur dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.
Anmerkung
Der BGH würde genauso urteilen, wie sich beispielsweise aus seinem Urteil vom 31.05.2016 - I ZB 39/15 ergibt.
Leitsatz:
Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, (nur) dann aus, wenn der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung versteht.

Mittwoch, 18. April 2018

Lohnsteuerpflicht der angestellten Rechtsanwälte

Finanzgericht Münster, Mitteilung vom 16.04.2018 zum Urteil 1 K 2943/16 L vom 01.02.2018
„Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an.
Der Fall, wie ihn das Gericht schildert:
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid, weil es sich nach seiner Auffassung um Arbeitslohn handele. Aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt diesbezüglich einen Lohnsteuerhaftungs- und -nachforderungsbescheid. Dem trat die Sozietät entgegen. Das Finanzgericht wies die Klage nun ab
Begründung
Die übernommenen Aufwendungen stellen Arbeitslohn dar. Die Übernahme hat nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin gelegen.
Die Begründungen im Einzelnen zeigen, dass die (zugelassene) Revision durchaus Aussicht auf Erfolg hat.
1.
Eine Berufshaftpflichtversicherung sei unabdingbar für die Ausübung des Anwaltsberufes und decke das persönliche Haftungsrisiko der Anwältin ab. Die Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung diene neben dem Schutz der Mandanten auch der unabhängigen und eigenverantwortlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege. Nur durch diesen Versicherungsschutz sei eine interessengerechte Mandantenvertretung möglich.
2.
Auch die Übernahme der Beiträge zur Rechtsanwaltskammer führe zu Arbeitslohn. Die Anwaltszulassung der Arbeitnehmerin habe zwar auch im betrieblichen Interesse der Klägerin gelegen. Sie sei jedoch auch zwingende Voraussetzung für die selbstständige Ausübung einer Anwaltstätigkeit und könne daher auch im Fall einer beruflichen Veränderung der Anwältin von Vorteil sein.
3.
Da die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches nicht für die Sozietät der Klägerin, sondern für jeden Rechtsanwalt einzeln erfolge, stünden die Kosten für das für die angestellte Rechtsanwältin eingerichtete Postfach in ihrem eigenen beruflichen Interesse.
4.
Auch die Übernahme der Beiträge zum Deutschen Anwaltsverein stelle Arbeitslohn dar. Die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die berufliche Vernetzung sowie der vergünstigte Zugang zu Fortbildungsangeboten und zu Rabattaktionen wirkten sich für die Rechtsanwältin unabhängig von ihrem Anstellungsverhältnis aus.

Dienstag, 17. April 2018

Haftungsausschluss auf Internetseite unwirksam

OLG München, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 29 U 2137/17.
Anmerkungen
1.
Das Urteil betrifft einen Reisevermittler, ist jedoch auch auf andere Vermittler und darüber hinaus oft generell anwendbar.
2.
Als Leitsatz erklärt das Gericht: Ein Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen.
3.
Das Gericht begründet seine Entscheidung für jeden Internetbetreiber abträglich unter anderem so:
Wenn mehrere Auslegungsalternativen bestehen, ist im Verbandsprozess von der Auslegung auszugehen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Maßgebend ist die kundenfeindlichste Auslegung.
4.
Im entschiedenen Fall wurde eine Klausel für rechtsunwirksam erklärt, wie sie in ihrer Art oft verwendet wird:
„Haftungsbeschränkungen (10.1) Angaben über vermittelte Beförderungen oder andere touristische Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger COMVEL gegenüber. Sie stellen keine eigene Zusicherung ... dar.”

Montag, 16. April 2018

Bundesverfassungsgericht: Auch wer von Behörde unberechtigt geladen wird, muss sich melden und sonst für die Kosten aufkommen.

Der allzu schlaue Bürger und sein Anwalt. Beschluss des BVerfG vom 14.3.2018, Az. 1 BvR 300/18.
Der Fall
Die Bundesagentur für Arbeit lud zu einem Meldetermin, an dem der Beschwerdeführer wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Agentur verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.
Konsequenz
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung: Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat.

Sonntag, 15. April 2018

Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot: Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus scheitert an einer zu lauten Zufahrt in die Tiefgarage

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018 - 1 K 1592/16.KO; 1 K 872/17.KO:
Der Lärmsachverständige hatte in seiner Immissionsprognose für das Gericht überzeugend dargelegt, dass am Wohngebäude der Kläger infolge des Fahrverkehrs zur Tiefgarage nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Die unzulässig hohen Spitzenpegel gehen nach den sachverständigen Feststellungen nicht auf die typischerweise von den Fahrzeugen ausgehenden Geräuschspitzen zurück, sondern auf die unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Kläger vorgesehenen Rampe, die ein Gefälle von 15 % hat. Hierdurch wird in der Nachtzeit für die Kläger eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist.
Anmerkung
Der Fall ist insoweit besonders lehrreich: Die Nachbarn hatten mit allen möglichen Begründungen erfolglos gegen die Baugenehmigung argumentiert. Entscheidend war dann eine vermeintliche Nebensächlichkeit: die Rampe.

Samstag, 14. April 2018

Ein neugieriger Augenarzt

Ein Patient kommt zum Augenarzt und wird untersucht. Der Arzt wundert sich bei der Untersuchung und fragt danach: „Bitte entschuldigen Sie meine Frage, aber wie haben Sie überhaupt allein hier hergefunden?”
Quelle: nach SUPERillu Ausgabe 05/2018

Freitag, 13. April 2018

Wenn auch nicht überraschend: nur späte Prüfpflicht für Suchmaschine

Gestern im Volltext bekannt gegeben: VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16.
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie Google ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Begründung, wie sie die Pressemitteilung wiedergibt:
Vom Suchmaschinenbetreiber kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.
Anmerkung
Über kurz oder lang wird jeder Anwalt das gesamte, 30 Seiten umfassende Urteil durchlesen müssen. Der BGH hat es, wie erwähnt, gestern im Volltext in seiner Entscheidungsdatenbank veröffentlicht.

Donnerstag, 12. April 2018

Neues Bespiel für bloße Herkunftsbezeichnung: COSMOPARIS

Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 4. 10.2017, Az. B-7230/2015
Im Zusammenhang mit Taschen und Schuhen (Klassen 18 und 25) weckt das Zeichen COSMOPARIS Herkunftserwartungen. Ohne Herkunftseinschränkung kann das Zeichen folglich nicht zum Markenschutz zugelassen werden.

Mittwoch, 11. April 2018
Der Fall „Black Friday”

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der Wortmarke Black Friday beschlossen (Az. 3020130575741).
Begründung
Dem Black Friday-Label fehlt eine ausreichende Unterscheidungskraft. die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) zur Eintragung nötig wäre:
(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
1. denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
Die Geschichte
Seit einigen Jahren ist auch in Deutschland der Black Friday eine Verkaufsaktion im November, bei der Händler mit besonders großen Rabatten werben. Das chinesische Unternehmen Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong, hatte im Oktober 2016 die Wortmarke Black Friday übernommen. Direkt danach begann dieses Unternehmen, in einer allgemeinen größeren Aktion Händler und Portale mit Hilfe einer deutschen Kanzlei abzumahnen. Diese setzte mit bis zu 100.000 Euro einen für derartige Markenrechtsstreitigkeiten hohen Streitwert fest.
Das chinesische Unternehmen hat angekündigt, eine Beschwerde beim Bundespatentgericht einzulegen.
Anmerkung
Nächste Instanz wäre dann der Bundesgerichtshof. Hintergründe sind noch nicht bekannt. Denkbar ist natürlich, dass das chinesische Unternehmen nur ein Deckmantel ist.

Dienstag, 10. April 2018

Der Bundesgerichtshof erweitert die Praxis zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Beschluss vom 20.2.2018 Az. VI ZB 47/17, Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist, und ob ihm stattgegeben werde (Anschluss Senatsbeschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16).

Montag, 9. April 2018
Werbung mit Testergebnissen, Wilkinson ./. Gillette

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 5.4.2018, Az. 2 U 99/17. Die Stiftung Warentest hatte einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durchgeführt.
Das Urteil kann missverstanden werden. Keine Probleme entstehen, wenn unterschieden wird:
1. Der Beurteilungsfreiraum. Das Gericht bestätigt einerseits zunächst, wie bisher, dass dem Testveranstalter bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Beurteilungsfreiraum zusteht. Seine Grenze ist erst überschritten, wenn die Untersuchung nicht neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wird. Bleibt der Test in diesen Grenzen, so darf mit den Testergebnissen geworben werden.
2. Unzulängliche Mitwirkung von Wilkinson. Zur Wahrung der Grenzen hat das Gericht berücksichtigt: Maßgebliche Bedeutung seien den Beratungen in dem Fachbeirat sowie den Stellungnahmen der Hersteller zu dem ihnen vorab übersandten Prüfprogramm zugekommen. Wilkinson – obwohl im Fachbeirat vertreten – habe nicht beanstandet, dass die Teilnehmer jeden Rasierapparat ohne vorherige Eingewöhnungsphase lediglich zwei Mal anwenden würden. Der Stiftung Warentest sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhalte, könne später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern. Auch habe Wilkinson nicht dargestellt, dass eine Anonymisierung der Rasierapparate ohne Veränderung der Handhabung möglich gewesen wäre. Zudem bestehe – anders als etwa bei dem Test von Lebensmitteln – bei Herren-Nassrasierern kein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Anonymisierung.

Sonntag, 8. April 2018

Eine neue nützliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu nachbarschaftlichen Grenzeinrichtungen

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2017, Az. V ZR 42,17, diese Leitsätze fest gehalten:
Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist.
Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden (Bestätigung von Senat, Urteil vom 23. November 1984 V ZR 176/83, NJW 1985, 1458).

Samstag, 7. April 2018

Chef steckt eben in der Routine und kennt die neuen technischen Möglichkeiten nicht

Sekretärin: „Wir haben keinen Platz mehr für unsere vielen Unterlagen.”- Chef: „Okay, dann werfen sie alle weg. Aber machen sie vorher noch Kopien.”
Quelle: Viel Spaß 12/2018

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26. April 2018, 13:26 Uhr
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