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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Montag, 2. Februar 2015

Was tun, wenn das Handy im Auto klingelt?

Wenn man keinen Beifahrer hat, am besten klingeln lassen und das Handy nicht anfassen. Am 01.12.2014 hatten wir berichtet, dass vom Fahrer im Auto nicht einmal aufs Handy geschaut werden darf, um die Uhrzeit fest zu stellen.
Wer ein modernes Auto hat, kann bis an die nächste Ampel fahren um das Gespräch anzunehmen oder wegzudrücken. Das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 1/14) sieht nämlich keine verbotswidrige Nutzung, wenn das Fahrzeug steht und der Motor in Folge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist.
Jetzt hat das OLG Köln (Az.: 1 RBs 284/14) das Weiterreichen des Telefons an den Beifahrer für unbedenklich gehalten. Die bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt ohne vorheriges Ablesen des Displays stellt nach der Auffassung des Gerichts keinen eigenen Kommunikationsvorgang dar.
Eine Benutzung im Sinne der Bußgeldvorschrift ist jedoch das Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts; das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs; das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt; das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.
Das Gericht stellt ergänzt jedoch, dass sich eine bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht die Funktionalität des Geräts betrifft. Daher erfüllt nach der Auffassung des OLG Köln derjenige den Bußgeldtatbestand nicht, der das Mobiltelefon lediglich aufnehme, um es andernorts wieder abzulegen oder dem Beifahrer zu geben.

Sonntag, 1. Februar 2015

Beispiele für (problematischen) „Bürosprech”

ASAP = As soon as possible. Kann auch negativ gemeint sein: Hätte schon erledigt werden sollen.
MFG = Mit freundlichen Grüßen. Die Abkürzung kann auch verstanden werden als: „Du mich auch”.
IMHO = In my humble opinion. Ist nicht immer freundlich gemeint, sondern auch im Sinne von: „ich bin komplett anderer Meinung”.
FYI = For your Information. Damit wird unter Umständen gesagt: „Du hast es mitgekriegt, und ich kann's beweisen, falls da demnächst was schiefläuft”.

Quelle: neuer Playboy 02/2015

Samstag, 31. Januar 2015

Sachwert Aktie als Anlage

FOCUS-Finanzredakteur Andreas Körner in seiner Kolumne „Körner kalkuliert”:

„Die Kurse von Dax & Co. könnten (also) durchaus noch weiter steigen. Immerhin laufen die Anleihenkäufe bis September 2016. Mit den Kursgewinnen steigt die Gefahr heftiger Rückschläge. Besonders wenn sich herausstellt, dass die jüngste Aktion von EZB-Chef Mario Draghi in den meisten Euro-Volkswirtschaften genauso verpufft wie seine bisherigen Versuche, die Konjunktur anzukurbeln.
Für Anleger ist es aber dennoch sinnvoll, einen Teil ihres Geldes im Sachwert Aktie zu halten. ...”

Quelle: FOCUS von heute, Samstag, 6/2015

Freitag, 30. Januar 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefahr durch 'Gülle'?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Rechtsweg bei der Klage eines früheren Geschäftsführers wegen seiner Abberufung

Der Kläger war zunächst Angestellter und später Geschäftsführer der Beklagten. Am 16.09.2013 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Am selben Tag teilte die Gesellschaft dies dem Kläger mit und erklärte die Kündigung seines Dienstvertrags. Die Abberufung wurde am 14.10.2013 in das Handelsregister eingetragen. Mit Klage vom 7.10.2013 beantragte der Kläger beim Arbeitsgericht festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei oder beendet werde und begehrte ferner die Erteilung eines qualifiziertes Zwischenzeugnisses über seine Leistung „im Arbeitsverhältnis“. Die Parteien streiten nun über die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
Die Entscheidung:
Das BAG (10 AZB 46/14) beschloss, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sei. Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsweg stehe nicht, so das BAG, die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG entgegen, demzufolge Organvertreter, wie etwa Geschäftsführer, nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind. Die Abberufung ist nämlich am 16.09.2013 wirksam geworden, also vor Klageerhebung. Die Eintragung ins Handelsregister ist bei der Abberufung von Geschäftsführern lediglich deklaratorisch. Ferner sei nicht entscheidend, so das BAG weiter, ob der Vertrag mit dem Kläger materiell-rechtlich als Arbeits- oder Dienstverhältnis einzuordnen sei. Die Klage enthalte nämlich ausschließlich Anträge, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. In solchen Fällen eröffne schon die Rechtsansicht einer der Parteien, es handle sich um ein Arbeitsverhältnis, den Weg zu den Arbeitsgerichten (sog. „sic-non-Fälle“).
Anmerkung:
Das BAG erklärte bei dieser Entscheidung, obwohl es auf diesen Aspekt in diesem Verfahren nicht angekommen ist, es ändere seine Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Nach früherer Rechtsprechung griff diese Fiktion ausschließlich dann, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung noch Organvertreter war. Nun sollen auch spätere zuständigkeitsbegründende Veränderungen in das Verfahren eingeführt werden können. Damit kann eine Klage, die zunächst bei einem Arbeitsgericht eingelegt wurde, dort weiterverfolgt werden, wenn der Organvertreter erst nach Klageerhebung abberufen wird. Diese Änderung trägt der dreiwöchigen Ausschlussfrist einer Kündigungsschutzklage Rechnung. Nach der früheren Rechtsprechung konnte die Gesellschaft die Abberufung des Geschäftsführers und damit den Verlust seiner Organstellung bis auf über drei Wochen nach der Kündigung hinauszögern und damit dem betroffenen Geschäftsführer die Möglichkeit nehmen, vor den Arbeitsgerichten zu klagen. Diese Ausführungen des BAG waren für den obigen Sachverhalt jedoch nicht streitentscheidend, wie schon zu Beginn dieser Anmerkung hervor gehoben, denn der Kläger wurde ohnehin vor Klageerhebung abberufen.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Längere Auszeit? Weniger Geldsorgen? – Was das neue Pflegegesetz wirklich bringt

So betitelt die Ausgabe 05/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 27. Januar 2015

Kein Anspruch gegen Geschäftsführer auf Erstattung kartellrechtlicher Bußgelder

Sachverhalt
Das Bundeskartellamt verhängte gegen eine Gesellschaft Bußgelder in Höhe von insgesamt 191 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen. Ferner standen Ansprüche von geschädigten Unternehmen zur Kompensation derjenigen Nachteile im Raum, die sie durch die Kartellabsprachen erlitten hatten. Mit einem dieser Unternehmen hat sich die Gesellschaft auf Zahlung von 100 Mio. Euro verglichen.
Die Gesellschaft verklagte ihren früheren Geschäftsführer auf Erstattung erstens der Geldbuße und zweitens der Vergleichssumme. Drittens beantragte sie festzustellen, dass der Beklagte für alle weiteren Schäden hafte, die aus der rechtswidrigen Kartellabsprache entstanden sind oder entstehen werden.
Entscheidung
Das LAG Düsseldorf (Urteile und Beschlüsse vom 20.01.2015, Az. 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14, 16 Sa 458/14, siehe Pressemitteilung) hat durch Teilurteil die Klage in Höhe der 191 Mio. Euro abgewiesen. Eine Unternehmensgeldbuße sei nicht durch eine natürliche Person erstattungsfähig. Zweck einer solchen Geldbuße könne es unter anderem sein, den bei der Gesellschaft erlangten rechtswidrigen Vorteil abzuschöpfen. Diese Funktion würde durch eine Abwälzung auf Privatpersonen unterlaufen werden. Auch differenziere das schon das Gesetz zwischen Geldbußen gegenüber Unternehmen und Privatpersonen, wobei Geldbußen gegenüber Privatpersonen auf eine Million Euro begrenzt seien.
Anmerkung
Anderes gilt für die weiteren Klageforderungen: Das OLG Düsseldorf setzte das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts im parallel laufenden Strafverfahren gegen den früheren Geschäftsführer aus. Ob der Anspruch auf Erstattung der Vergleichssumme und der Anspruch auf Feststellung gegen den Geschäftsführer gegeben seien, hänge davon ab, ob er zumindest fahrlässig pflichtwidrig an den Kartellabsprachen mitgewirkt hat.

Montag, 26. Januar 2015

Verlassen Sie sich nicht ohne Weiteres auf den Anspruch auf rechtliches Gehör

Was das Schweizerische Bundesgericht in seiner Entscheidung 4A_78/2014; 4A_80/2014 dargelegt hat, gilt auch für des deutsche Recht. Insbesondere:
Die gerichtliche Fragepflicht (ZPO 56) dient weder dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen, noch den Parteien die Verantwortung für eine "zeitgerechte Prozessführung" abzunehmen.
"Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Ebenso wenig hat sie hinsichtlich jeder einzelnen Parteibehauptung ausdrücklich auszuführen, inwiefern sie diese für unerheblich und entsprechend die Abnahme des beantragten Beweises für nicht erforderlich hält. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (...)."

Sonntag, 25. Januar 2015

Plaudermeeting - Welchen Sinn macht „small talk”?

Aus dem Protokoll des Rotary Club München-Bogenhausen-Treffens vom vergangenen Dienstag, 20. Januar, zu einem „Plaudermeeting”.
„Teutonischer Ernst hat die leichte Plauderei, also das, was im angelsächsischen Bereich 'Small Talk' heißt, immer verachtet. Der Schriftsteller Gerhardt von Amynto (1831–1910) hat seine Bedenken gegenüber dem Plaudern so formuliert: 'Wenn jeder gezwungen würde, das niederzuschreiben, was er in irgend einer Abendgesellschaft im Gespräch mit anderen Gästen zum Besten gegeben hat, welchen Mischmasch geisttötender Nichtigkeiten, welche Blumenlese von Plattheit und Niederträchtigkeit würde mancher zu Papier bringen müssen!'
Von Amynto ist heute meines Erachtens zu Recht vergessen. Schließlich muss der Mensch im Gespräch bleiben – und sei es auch nur, um damit zu zeigen, dass er keine feindlichen Absichten hegt: 'Dialog bedeutet Kompromiss: Wir lassen uns auf die Meinung des anderen ein', sagt dazu der Dalai Lama. Aber nicht nur der Kompromiss entsteht aus dem Gespräch, auch die Toleranz, die ihrerseits nichts anderes ist als das Bescheidwissen über den rechten Umgang mit seinen Mitmenschen, sprich: die Weisheit.
Schade jedenfalls, dass es bei den alten Griechen noch kein Rotary gegeben hat. Freund Epikur hätten wir mit Sicherheit aufgenommen. Schließlich hat er über die beiden wichtigsten Bestandteile eines Plaudermeetings Bescheid gewusst: 'Der Edle kümmert sich am meisten um Weisheit und Freundschaft. Davon ist diese ein sterbliches, jene ein unsterbliches Gut.'
Bis zur nächsten Woche grüßt Euch/Sie herzlich
der Gerald Huber”

Anmerkungen:
So sehr „small” sind diese gelegentlich eingeschobenen Plaudermeetings übrigens gar nicht. Ein rotarischer Freund am 20.1. nebenbei zum Verf. dieser Zeilen: „Ich nehme (auch bei Plaudermeetings) jedes Mal etwas mit.”
Um eine Mitgliedschaft bei den Rotariern kann man sich nicht bewerben. Die einzelnen Clubs laden ihnen geeignet erscheinende Frauen und Männer ein, was niemanden daran hindern muss, dass er ein Mitglied kontaktiert. Jeder Club bestimmt selbst, welche Berufsbilder und Persönlichkeiten die Clubgemeinschaft weiter ergänzen sollen. Die Rotarier streben, auch international, an, dass die Mitglieder vielen Berufen angehören und das Gemeinwesen repräsentieren.
Ziele der Rotarier sind humanitäre Dienste, Einsatz für Frieden und Völkerverständigung sowie Dienstbereitschaft im täglichen Leben. "Die Mitglieder sind nicht im Club, um Karriere zu machen. Die sind im Club, weil sie Karriere gemacht haben". So Soziologe Gradinger in einem Interview. Der RC München-Bogenhausen unterstützt neben den rotarischen Weltprojekten wie Ausrottung der Kinderlähmung und Projekten gegen den Analphabetismus jedes Jahr eine Reihe von Projekten im Bereich der Bildung.
Der Rotary Club München-Bogenhausen hebt als Werte für seine Gemeinschaft speziell hervor: Freundschaft, soziales Engagement, Freude, Freizeitaktivitäten und gegenseitige Unterstützung.
Viele weitere Einzelheiten zu den Rotariern können Sie beispielsweise im Internet nachlesen. So etwa unter „Rotary”.

Samstag, 24. Januar 2015
Buch Paul Sahner: „Merci, Udo!”
Ein warmherziges Denkmal für Udo
Seine Lieder machen den großen Udo Jürgens unsterblich - nun setzt ihm der ebenfalls legendäre Paul Sahner ein literarisches Denkmal. Dank unzähliger Begegnungen kompiliert der BUNTE-Autor, mit Beiträgen Prominenter eine persönliche und warmherzige Erinnerung an das Musikgenie. Für Udo-Fans ein unverzichtbares Werk.”
Anmerkung:

Wir zitieren aus Leserbriefen zu einem großen BUNTE-Artikel über Udo Jürgens. Abgedruckt sind diese Leserbriefe in BUNTE vom 22.1.2015:
„Man sagt ja, jeder sei ersetzbar - Udo Jürgens ist es nicht. Solange wir uns erinnern werden, so lange wird er schmerzlich fehlen.” (Anke Real)
„Schon bei der ZDF-Gala zu seinem 80. Geburtstag sah Udo Jürgens unglaublich müde aus.... Warum nur hat niemand .. gesagt: Junge, du brauchst dringend eine größere Pause. .. Sehr, sehr traurig. Vor allem, wenn man an 'Mein Ziel' auf seinem letzten Album denkt. Er singt: 'Ich reiß' sicher auch keine Bäume mehr aus, doch ich will und werde noch welche pflanzen'.”
Freitag, 23. Januar 2015

Das mitgehörte Telefonat im Zivilprozess

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 5 U 849/13) hat neuerdings nochmals klargestellt, wann ein Dritter, der ein Gespräch am Telefon mitgehört hat, als Zeuge vor Gericht aussagen kann, bzw. seine Aussage keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Hat ein Telefongespräch trotz eines geschäftlichen Bezugs einen vertraulichen Charakter ist es Dritten grundsätzlich nicht gestattet mitzuhören und den Gesprächsinhalt anschließend weiterzugeben. Wurde das mitgehörte Telefonat gleichwohl zum Gegenstand einer Zeugenaussage gemacht, muss es in der Konsequenz zum Schutz der betroffenen Persönlichkeitsrechte prozessual außer Betracht bleiben. Anders verhält es sich nach der Auffassung des Gerichts jedoch, wenn das Telefongespräch nicht heimlich, sondern unter Zustimmung der Beteiligten mitgehört wurde. Hier kann der Mithörer als Zeuge einvernommen werden.

Donnerstag, 22. Januar 2015

Ein Urteil gegen die von den Gerichten zu oft angeordneten Ladungen zum persönlichen Erscheinen

Häufig - so etwa in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten - erhalten die Parteien eines Rechtsstreites vom Gericht eine Ladung, die wörtlich oder sinngemäß so formuliert ist:

"Gemäß §§ 272, 278 ZPO wird angeordnet:

Das persönliche Erscheinen folgender Parteien:

1. Kläger

2. Beklagter

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Sachaufklärung (§ 141 Abs 1. ZPO) und für einen Güteversuch (§ 278 Abs. 3 ZPO)"

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner neuen Entscheidung Az.: 10 AZB 24/14 mit den Sanktionen für ein unentschuldigtes Fernbleiben trotz persönlicher Ladung auseinandergesetzt. Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung, ZPO, gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nach der Auffassung des Gerichts dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif ist. Denn mit der Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, setzt das Gesetz das Gericht in die Lage, den entscheidungserheblichen Sachverhalt so umfassend und rasch wie möglich zu klären, um auf diese Weise zu einer der materiellen Rechtslage möglichst gerecht werdenden Entscheidung zu gelangen. Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist demnach allein, die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern. Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes war im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Kammertermin erklärt hat, er sei von der nicht erschienen Partei gehalten, keinen Vergleich abzuschließen. Die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld darf laut Bundesarbeitsgericht nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen.

Mittwoch, 21. Januar 2015

Erbvertrag, Vermächtnis, Pflichtteil – Den Nachlass richtig aufteilen

So betitelt die Ausgabe 04/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 20. Januar 2015

Keine Diskriminierung bei objektiver Ungeeignetheit des Stellenbewerbers nach der Stellenanzeige „überdurchschnittlich gut"

Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht Az.: 8 AZR 997/12. Wir heben nachfolgend das Wichtigste hervor.
Das Urteil:
Die Beklagte hat den Kläger weder unmittelbar noch mittelbar in unzulässiger Weise (§§ 1, 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) benachteiligt. Für die Beurteilung der damit stets erforderlichen objektiven Eignung ist nicht nur auf das formelle und bekannt gegebene Anforderungsprofil, das der Arbeitgeber erstellt hat, zurückzugreifen und abzustellen. Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Bewerber in redlicher Weise stellen durfte. Durch überzogene Anforderungen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des Allgemeinen Diskriminierungsschutzes de facto beseitigen. Es ist aber grundsätzlich zulässig, in einem Stellenprofil eine bestimmte Mindestnote oder sonstige besondere Qualifikationen zu fordern. Der Kläger erfüllt mit seiner erzielten Abschlussnote nicht die hohe Anforderung eines „überdurchschnittlich gut(en)“ Examens. Auch wenn man die Besonderheiten des juristischen Examens, insbesondere in Bayern, berücksichtigt, so handelt es sich bei einem Examen mit 6,58 Punkten um keinen solchen überdurchschnittlich guten Abschluss. Soweit der Kläger der Auffassung ist, es genüge bereits ein „überdurchschnittliches“ Examen, das er im statistischen Vergleich auch erzielt habe, geht dies fehl. Die Anforderung „überdurchschnittlich gut“ ist nämlich nicht so zu lesen: „überdurchschnittlich und damit gut“. Vielmehr muss es sich zunächst um ein „gutes“ und sodann sogar „überdurchschnittlich gutes“ Examen handeln, mithin nicht nur um ein bloß „überdurchschnittliches“, sondern herausragendes Zeugnis. Dies belegt auch der systematische Zusammenhang der Stellenausschreibung. Gesucht wurden ausdrücklich „hochqualifizierte Hochschulabsolventen“ als Führungsnachwuchs. Das lediglich „befriedigende“ „Prädikatsexamen“ (im unteren Notenbereich) des Klägers ist kein Ausweis einer Hochqualifizierung. Daher war ein bloß „überdurchschnittliches“ Examen nicht ausreichend. Juristen mit knapp „befriedigendem“ Staatsexamen hat die Beklagte erkennbar nicht ansprechen wollen.

Anmerkungen für noch weiter Interessierte:
Die maßgeblichen Stellen der Stellenanzeige lauteten:

„Das internationale Traineeprogramm für unseren Führungsnachwuchs bereitet Sie auf spätere Managementaufgaben im In- und Ausland vor. Für die Zukunftsgestaltung unseres Unternehmens suchen wir ambitionierte und hochqualifizierte Hochschulabsolventen, für die soziale Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft selbstverständlich sind.
Ausbildung: Sie haben Ihr Studium überdurchschnittlich gut mit der Studienrichtung Jura, BWL, Psychologie, Pädagogik abgeschlossen. Ihr Studienschwerpunkt liegt idealerweise im Bereich Arbeitsrecht, Personal, Arbeits- und Organisationspsychologie, Wirtschaftspädagogik oder anverwandte.“

Der Kläger hatte im Jahre 1999 in Bayern die Erste Juristische Staatsprüfung mit 6,58 Punkten („befriedigend“) und im Jahre 2001 die Zweite Juristische Staatsprüfung mit 5,60 Punkten („ausreichend“) abgelegt. Zur Zeit der Stellenausschreibung war der Kläger erneut als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Seiner Onlinebewerbung fügte der Kläger die Zeugnisse seiner beiden Staatsexamina nicht bei und teilte auch seine Examensnoten nicht mit. Die Beklagte erteilte dem Kläger mittels E-Mail eine Absage. Hierauf verlangte der Kläger materiellen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, sowie eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, iHv. 20.000,00 Euro.

Montag, 19. Januar 2015

Durch Cold Call abgeschlossener Telefonvertrag ist nicht nichtig

Entschieden hat das Amtsgericht Lahr in einem Urteil mit dem Az.: 5 C 246/13.
Sachverhalt
Eine Telefonanschlussinhaberin hatte per Telefon einen Telefonvertrag geschlossen. Sie hatte eine schriftliche Bestätigung dieses Vertrages mit Widerrufsbelehrung erhalten. Elf Rechnungen hatte die Anschlussinhaberin auch gezahlt, die letzten vier allerdings nicht mehr. Die Telefongesellschaft klagte. Eine Einwilligung in das Telefongespräch konnte die Gesellschaft nicht nachweisen. Die Anschlussinhaberin wehrte sich u.a. gegen den Zahlungsanspruch mit dem Einwand, es habe sich um einen gegen § 7 Abs. 2 UWG verstoßenden Cold Call gehandelt. Der Telefonvertrag sei daher nichtig.
Begründung
Das Amtsgericht bestätigte zwar einen Verstoß gegen das UWG durch die Telefongesellschaft. Ein Verstoß führe aber, so das Gericht, nicht automatisch zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages. Denn das wettbewerbswidrige Verhalten der Telefongesellschaft betreffe nur das „Wie“ der Vertragsanbahnung, nicht aber den Inhalt des Vertrages. Das Verbot des UWG bezwecke nicht das Verbot des abgeschlossenen Geschäfts, sondern es wende sich gegen die Umstände des Zustandekommens. Dabei stützte sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des BGH vom 25.1.1990 (Az.: I ZR 19/87, abgedruckt in NJW-RR 1990, 1514 ff). Darin hatte der BGH geurteilt, nach dem UWG sei nicht der Inhalt eines Vertrages zu beurteilen, sondern die Art und Weise eines wettbewerblichen Verhaltens.
Anmerkung:
Die Rechtsauffassung des AG Lahr ist nicht unstrittig. Das Amtsgericht Bremen hat in einem gegensätzlichen Urteil vom 21.11.2013 (Az. 9 C 573/12) entschieden, dass ein durch einen Cold-Call abgeschlossener Telefonvertrag nichtig, also auch inhaltlich ungültig ist. Das Gericht in Bremen begründet seine Entscheidung u.a. mit dem Zweck des UWG. Gemäß dessen § 1 sei der vom Gesetzgeber gewollte Zweck des Gesetzes u.a. auch der Schutz der Verbraucher. (Ein solcher Gesetzeszweck war im Jahre 1990, zum Zeitpunkt des BGH-Urteils, noch nicht in § 1 formuliert). Der sei nicht gewährleistet, wenn der Verbraucher durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Anrufers doch vertraglich verpflichtet werden könne. Außerdem sei ja nach einhelliger Meinung der Gerichte auch ein Vertrag zwischen einer Telefongesellschaft und einem Call-Center nichtig und also inhaltlich nicht wirksam, wenn dieser darauf gerichtet sei, Cold-Calls durchzuführen, um Verträge mit Wirkung für die Telefongesellschaft abzuschließen.
Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es zur Wirksamkeit von durch Cold-Calls zustande gekommenen Telefonverträgen noch nicht. Eine solche ist auch nicht schnell zu erwarten, denn die Beträge, um die bisher gestritten wurde, lagen alle unterhalb der Berufungsgrenze (€ 600,00). Eine Änderung ist nicht in Sicht.

Sonntag, 18. Januar 2015

Die im Dunkeln gehaltenen Stationen im Leben des zeitweilig als Rechtsanwalt tätigen und vor allem hoch geehrten bayerischen Schriftstellers Ludwig Thoma (1867 - 1921)

Otto Gritschneder schreibt in seinem Thoma-Buch zu ihnen:
„ Zunächst der Strafprozess vom Juni 1903, demzufolge der Dichter sechs Gefängniswochen in München-Stadelheim absitzen musste. ...
Dass er, der seine Doktorarbeit nie abgeliefert und die Doktorurkunde daher nie ausgehändigt bekommen hat, sich bedenkenlos (und unbeanstandet) 'Doktor Ludwig Thoma' nannte und nennen ließ. ...
Völlig unerklärlich und höchst bedauerlich sind endlich die extrem antisemitischen und antidemokratischen ordinären Aufsätze Thomas aus seinen letzen Lebensjahren im Miesbacher Anzeiger.”

Anmerkung: Thoma, einige Zeit - seit 1894 - als Rechtsanwalt tätig, wurde durch seine realistischen und satirischen Schilderungen des bayerischen Alltags und der politischen Geschehnisse seiner Zeit populär. Er schrieb in seinen Werken gegen die Scheinmoral. Verfilmt wurden unter anderem seine Werke: Die Lausbubengeschichten, Der Ruepp und Der Wittiber. Viele lieben besonders sein Werk: Erster Klasse (1910).

Samstag, 17. Januar 2015

Der Bundesgerichtshof hat ein seit langem erwartetes Urteil zum Rauchen auf dem Balkon erlassen


Zur besseren Übersicht heben wir die für die eilige Lektüre wichtigsten Stellen hervor.
Der BGH hat unter dem Az. V ZR 110/14, siehe Pressemitteilung, entschieden. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen, weil das Landgericht bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen. Dem Berufungsgericht Potsdam gab der Bundesgerichtshof Folgendes mit auf den Weg:
Einem Mieter steht bei Immissionen, wie etwa Tabakrauch, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Maßgeblich ist wie ein „durchschnittlicher Mensch” empfindet. Ist die Geruchsbelästigung nur unwesentlich, kommt ein Abwehranspruch aber immer noch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vorliegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt besteht. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind, so nimmt der BGH an, Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Anmerkungen
1. Die Schwierigkeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen
Der eine „durchschnittliche Mensch” empfindet so und der andere eben anders. Da die Verkehrsauffassung in der Regel in solchen Fällen nicht durch eine Umfrage ermittelt wird, entscheidet der Richter danach, wie er meint, dass „der durchschnittliche Mensch” empfindet. Zu Einzelheiten über den richterlichen Dezisionismus siehe mit Hilfe der Suchfunktion links unter „Verkehrsauffassung” und „ Dezisionismus”.
2. Die Vorgeschichte der Entscheidung und ein Blick auf andere Raucherfragen
Der BGH (Az. VIII ZR 37/07) hatte schon 2008 die Klage eines Vermieters abgewiesen und billigt es seither den Mietern ausdrücklich zu, auch in der Wohnung zu rauchen. Denn, so der BGH, Tabakkonsum geht nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume hinaus. Auch die Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 63 S 470/08) bestätigt nochmals, dass der Vermieter seinem Mieter nicht vorschreiben kann, wann und wo er rauchen darf. Diesmal hatte ein Mieter seine Miete um 50,- EUR monatlich gemindert, weil ihn der Zigarettenrauch eines Nachbarn störte. Er forderte vom gemeinsamen Vermieter, dafür zu sorgen, dass sein rauchender Mieter nur zu bestimmten Zeiten lüftet und in bestimmten Räumen gar nicht raucht. Das Gericht stellte klar, dass vertragsgemäßes Verhalten, wie das Rauchen, von Mietern ohne Mietminderung geduldet werden muss.
Die vom BGH nun überprüfte Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Az.: 1 S 31/13) erweitert das mietvertraglich zulässige Rauchen ausdrücklich auch auf den Balkon. Nach der Auffassung des LG Potsdam hat ein anderer Mieter grundsätzlich gegenüber einem Mitmieter keinen Anspruch darauf, dass dieser das Rauchen auf seinem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Schädlichkeit des Passivrauchens erwiesen sei. Dies beziehe sich aber nach der Ansicht des Gerichts auf geschlossene Räume. Im Freien dagegen sei allenfalls eine kurzfristige Belastung zu befürchten, wenn man sich in unmittelbarer Nähe eines Rauchers aufhält. Im entschiedenen Einzelfall schloss das Gericht angesichts des Höhenunterschieds zwischen den beiden Balkone von 3 Metern ein Gefährdung durch Passivrauchen aus.

Freitag, 16. Januar 2015

Auch der dunkle Anzug eines Rechtsanwalts ist keine Dienstkleidung

Das Finanzgericht Hamburg hatte in seiner Entscheidung (Az.: 6 K 231/12) klargestellt: Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz, EStG. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Zwar billigt das Gericht zu, dass Business-Kleidung der Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit als Anwalt dienlich sein kann und zudem vom Kläger auch ausschließlich für den Beruf angeschafft wurde. Dennoch kann ein Anzug auch zu privaten Anlässen als bürgerliche Kleidung genutzt werden. Aufgrund dieser Möglichkeit gehört nach der Entscheidung des Gerichts Business-Kleidung zur allgemeinen Lebensführung. Die durch die Lebensführung entstehenden Kosten seien nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG aber nicht abzugsfähig. Typische Berufsbekleidung kann so gut wie gar nicht aufgrund ihrer berufsspezifischen Eigenschaften zu privaten Zwecken genutzt werden, wie etwa, so das Gericht, Amtstrachten, der schwarze Anzug eines Leichenbestatters oder eines katholischen Geistlichen, sowie der Frack eines Kellners.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Lebensversicherung: verkaufen oder behalten?

So betitelt die Ausgabe 03/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 14. Januar 2015

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schneeräum-Dienst”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

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2. Feb. 2015, 01:13 Uhr
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Beginn: Februar 2002
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