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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Dienstag, 1. September 2015

Die Suche nicht aufgeben: Auch wenn erst 20 Jahre nach dem Todesfall ein Testament entdeckt wird, ist es grundsätzlich noch zu berücksichtigen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss Az. 20 W 251/14 einen Musterfall entschieden.

Montag, 31. August 2015

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zulässig trotz Pflicht des deutschen Gerichts, den Rechtsstreit nach Art. 100 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

So entschieden hat erneut der EuGH C-5/14. Der Grund:
Der EuGH nimmt an, es könne sonst „die Wirksamkeit des Unionsrechts gefährdet” sein. Der EuGH geht mit dem Vorrang des Unionsrechts weit. Wörtlich:
„Der Gerichtshof hat aus sämtlichen dieser Erwägungen abgeleitet, dass es dem nationalen Gericht im Hinblick auf das Funktionieren des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten und den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts freistehen muss, in jedem Moment des Verfahrens, den es für geeignet hält, und selbst nach Abschluss eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es für erforderlich hält (Urteil A, C‑112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 39).”

Sonntag, 30. August 2015

Wie viele Jugendliche sind erwerbslos?

Auch wenn sich über die Errechnung dieser Statistikdaten vielleicht diskutieren lässt: Zum Vergleich sind sie auf jeden Fall instruktiv.
Im EU-Durchschnitt liegt die Jugenderwerbslosigkeit nach den neuesten, aktuellen Ermittlungen bei 22,2 Prozent. Den höchsten Wert erreichte Spanien, wo mit 53,2 Prozent gut jeder zweite junge Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen war. Knapp dahinter folgte Griechenland mit 52,4 Prozent. Deutschland hat mit 7,7 Prozent hier den niedrigsten Wert. Als nicht erwerbstätig werden sowohl Erwerbslose eingestuft als auch Menschen, die in den vier Wochen vor der Befragung nicht aktiv nach Arbeit gesucht haben.
Quelle: Neuer European Circle Newsletter

Samstag, 29. August 2015

„Heute glauben Wissenschaftler, dass Dialekte die Sprachbegabung sogar fördern” (Sandra Schmid, wissenschaftliche Autorin)

Ob dies auch speziell in solchen Fällen zutrifft?
„Der kleine Berliner Junge kommt weinend in die Küche zur Mutter: 'Mama, der Papa hat mir jeschlaagen!' Verbessert ihn die Mutter: 'Mich!' Wundert sich der Junge: 'Wat denn, dir ooch?'.”
Quelle: nach dem neuen Playboy, 09/2015

Freitag, 28. August 2015

Sicher haben Sie sich auch schon die Frage gestellt: Wie verhält sich das denn mit der Haftung bei geöffneter Autotür und einem vorbei fahrenden Kfz oder Radler?

Gute Hinweise bietet ein neues Urteil des OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 101/13).
Der neu entschiedene Fall:
Ein Autofahrer ließ auf der Fahrerseite die hintere Türe seines geparkten Pkw bis zum Anschlag offen, um sein Kind auf dem Rücksitz anzuschnallen. Geparkt hatte er direkt hinter einer engen Kurve.
Der Haftungsgrundsatz
Der Haltende hat gegen die strengen Sorgfaltspflichten aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat sich nämlich ein Ein- oder Aussteigender so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Von dieser Vorschrift werden nach der Ansicht des Gerichts auch solche Situation erfasst, in welchen sich ein Fahrzeuginsasse bei geöffneter Tür in das Fahrzeug beugt, um ein Kind beim Anschnallen zu unterstützen. Eine auf der Fahrerseite befindliche Tür darf dabei nicht länger als unbedingt notwendig offen stehen. Wird ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spreche, urteilte das Gericht, eine Vermutung dafür, dass der Betreffende, wie hier, fahrlässig gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen hat.
Mitverschulden des Vorbeifahrenden?
Dem Fahrer des vorbeifahrenden Pkw ist nach der Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall kein Mitverschulden anzulasten, da für ihn die Gefahrensituation verkehrsbedingt nicht rechtzeitig erkennbar war. Zwar ist ein Autofahrer nach § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, verpflichtet, vor der geöffneten Tür notfalls mit einer Vollbremsung anzuhalten. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass das Hindernis überhaupt rechtzeitig bemerkbar war. Deshalb haftet der Parkende im entschiedenen Fall zu 100% für den Schaden.

Donnerstag, 27. August 2015

Morgen findet um 11 Uhr die Trauerfeier für Verleger Dr. Klaus Krause in der Stiftskirche St. Georg in Goslar statt

Herr Dr. Klaus Krause, hoch geehrter und vielfach ausgezeichneter ehemaliger Verleger der Goslarschen Zeitung, ist in der Nacht zum 22. August im Alter von 80 Jahren im Kreis seiner engsten Familie gestorben. Der Verstorbene war seit dem Jahre 1992, beginnend mit unserer gemeinsamen Arbeit im Deutschen Presserat bis jetzt, mit unserer Kanzlei verbunden.
goslarsche.de berichtet in einem ersten Nachruf über Verleger Dr. Krause.

Mittwoch, 26. August 2015

Schützen Sie sich vor Handy-Abzocke!

So betitelt die Ausgabe 36/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 25. August 2015

Vorsicht: Zahlen Sie unbedingt nur unter einem klaren Vorbehalt, wenn Sie Ihre Zahlung nicht als Zustimmung gewertet wissen wollen

In einem neuerdings entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Osnabrück Az. 42 C 734/15 (2) nach einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters entschieden, dass die vorbehaltslosen Zahlungen als Zustimmung zu werten sind.
Aus den Gründen des Beschlusses lässt sich mittelbar entnehmen, dass dieser Beschluss grundsätzlich genauso auf andere Lebenssachverhalte bezogen werden kann.
In der Begründung führt der Beschluss nämlich aus (Hervorhebung von uns):

„Es ist jeweils zu prüfen, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Mieters den Schluss auf einen Rechtsbindungswillen des Mieters ziehen würde. Dabei stellt die Zahlung das stärkste konkludente Verhalten des Mieters dar. Fordert der Vermieter zur Zustimmung und Zahlung auf, so kann aus dem objektiven Empfängerhorizont der Vermieter bereits eine einzige Zahlung als Zustimmung ansehen (LG Berlin GE 2009, 1625; LG Trier WuM 1994, 217; LG Kiel WuM 1993, 198; LG Berlin WuM 1989, 308; LG Braunschweig WuM 1986, 142; AG Frankfurt ZMR 1989, 180, DWW 1987, 263; Staudinger/ Weitemeyer (2011) § 557 BGB Rn. 33; Staudinger/Emmerich (2011) § 559b Rn. 5). Dies war vorliegend der Fall. Die Beklagte zahlte bereits im Januar 2015 genau den Betrag, den der Kläger als erhöhten Mietzins forderte. Damit war für den Kläger diese Zahlung nur als Zustimmung zu verstehen.”

Montag, 24. August 2015

Wer den Mindestlohn fordert, muss als Revanche nicht doppelt so schnell arbeiten

Der Fall:
Der Kläger war als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 € beschäftigt. Daraus errechnet sich ein Stundenlohn von 5,19 €. Als der Kläger deshalb von seinem Arbeitgeber die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € forderte, machte dieser einen Gegenvorschlag. Der Kläger solle doch seine (gleiche) Arbeit in monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von 325,00 € verrichten. Dies lehnte der Kläger ab und wurde daraufhin entlassen.
Das Urteil:
Das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 28 Ca 2405/15) erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam, denn sie wurde nach der Auffassung des Gerichts lediglich als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. Somit stellt die Kündigung eine nach § 612 a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, verbotene Maßregelung dar. Das Gericht stellte außerdem klar, eine Maßregelung könne nicht mit dem (nicht näher erläuterten) Einwand verneint werden, es sei unlängst festgestellt worden, dass der Hausmeister für seinen Aufgabenbereich anstelle der vertraglich bedungenen 14 Arbeitsstunden pro Woche auch mit 32 Stunden pro Monat auskomme, und sich deshalb die Kündigung selber zuzuschreiben habe, weil er sich weigere, einen entsprechend geänderten Arbeitsvertrag (mit praktisch gleicher, aber aufgrund geringerer Arbeitszeit mindestlohngerechter Endvergütung) abzuschließen.

Sonntag, 23. August 2015

Warum müssen Fernsehen und anschließend offenbar notgedrungen die meisten weiteren Medien Prominente dieser Art als mögliche Vorbilder sprechen lassen?

Über diesen Ausspruch von „Schauspieler” und „Regisseur” Schweiger in der letzten Talkshow von Frau Maischberger wurde schließlich allgemein berichtet:
"Sie gehen mir auf den Sack, echt. Ich finde das so geil, ihren süffisanten Blick, weil sie mich jetzt vorführen wollen, das finde ich so geil." Schweiger hat sich mit diesem Wortlaut gegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gewandt.
Quelle: European Circle Newsletter und sehr viele weitere Medien wie Tagesspiegel.de
Als Anmerkung eine Allerweltsweisheit: Die Sprache veranschaulicht, wes Geistes Kind jemand ist.

Samstag, 22. August 2015

Franz Beckenbauer

Wir haben am vergangenen Wochenende begonnen, über einen Beitrag von Marcel Reif zum anstehenden 70. Geburtstag von Beckenbauer zu berichten. Hier nun noch einige typische, charakterisierende Beckenbauer-Zitate, die man nicht dilettantisch verstehen darf:
„Am Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern, es sei denn, es schießt [damit rechne ich aber nicht] einer noch ein Tor”.
Und dazu gleich noch Franz Beckenbauer als Philosoph:
„Es liegt an einem selbst, wie man die Welt betrachtet.”
Die taktische Anweisung von Beckenbauer als Teamchef bei der WM 1990 vor dem Endspiel zur Fußballweltmeisterschaft: „Geht's raus und spielt's Fußball”.
Anmerkung: Naiv, dumm? Nein. In diesem Falle weiß jeder Spieler, was auffordernd und aufmunternd gemeint ist. So wird man Weltmeister.

Freitag, 21. August 2015

Werkvertrag: Tricks und Lügen muss niemand hinnehmen

So betitelt die Ausgabe 35/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 20. August 2015

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail, qualifizierte elektronische Signatur somit nicht erforderlich

Wenn nach einer Norm eine Rechtserklärung „elektronisch” zu erfolgen hat, reicht ein einfaches elektronisches Dokument aus, also insbesondere eine einfache E-Mail. So hat der BFH zu § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung, AO, entschieden. Siehe die soeben vom BFH bekannt gegebene Presseerklärung.
Anmerkung
Was der BFH zu einem Rechtsmittel entschieden hat, gilt nach seiner Ansicht grundsätzlich allgemein für Rechtserklärungen, lässt sich der Presseerklärung mittelbar entnehmen.

Mittwoch, 19. August 2015

Hilfreiche Neuigkeit für die Marktforschungsinstitute zum Status der Interviewer

Wir hatten an dieser Stelle am 06. Juli 2015 vom Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 02. Juli 2015 (Az.: L 8 KR 273/12) berichtet, in welchem eine abhängige Beschäftigung eines als Marktforschungsinterviewer tätigen Rechtsanwaltes verneint worden war. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde uns nun als Parteivertreter vom LSG zugestellt. Aus ihr ergibt sich:
Für die sozialrechtliche Beurteilung der Beschäftigung war in diesem Falle für das Gericht der Parteiwille entscheidend. Nach ständiger Rechtsprechung der Sozial-, Arbeits-, und Finanzgerichte ist bei der Statusbeurteilung der Wille der Vertragspartner dann ausschlaggebend, wenn sich die Zuordnung nicht aus objektiven Kriterien ergibt und die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehung gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung spricht.
Nach Ansicht des Gerichts sprachen für eine abhängige Beschäftigung umfangreiche Leitfäden, welche der Interviewer beachten musste. Sie enthielten nicht nur Ausführungen zu der bei den Befragungen strikt einzuhaltenden Methode, sondern auch zum Verhalten, zur Bekleidung, zum Umgang mit Fahrgästen. Dadurch sei der Interviewer in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert gewesen, weil der Auftraggeber ihn hinsichtlich der Art der Ausführung der Interviews strikt gebunden hätte.
Für eine selbständige Tätigkeit sprachen andererseits nach Ansicht des Gerichts nicht nur die Freiheit des Interviewers, Aufträge überhaupt anzunehmen, sondern auch Zeiten der Befragung selbst zu bestimmen, indem er aus vom Auftraggeber angebotenen Wochenblöcken einzelne Züge herausstreichen und sich somit die Tätigkeitszeiten so zusammenstellen konnte, wie es ihm im Hinblick auf seine sonstige berufliche Tätigkeit passte. Darüber hinaus hat der Interviewer auch fest vereinbarte Zeiten in bis zu 30 % der Fälle nicht eingehalten. Darin sah das Gericht eine „wesentliche unternehmerische Freiheit“ des Interviewers, „die einer abhängigen Tätigkeit fremd ist“.
Entsprechend der zu Beginn der Zusammenarbeit getroffenen Rahmenvereinbarung hatten beide Parteien über Jahre hinweg die Tätigkeit des Klägers als selbständige Tätigkeit aufgefasst und gelebt (z.B. Berechnung der Mehrwertsteuer durch den Interviewer). Schließlich hatten beide Parteien auch noch in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich übereinstimmend erklärt, dass kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Der so zum Ausdruck gekommene Parteiwille war für das Gericht eindeutig und ausschlaggebend.

Dienstag, 18. August 2015

Dieses Urteil interessiert alle, die ihre Kinder zu Sportveranstaltungen fahren

Wenn es sich so verhält, wie üblich, greifen die Grundsätze zur Gefälligkeit, bei welchen eine gefällige und geschädigte Angehörige nicht entschädigt werden muss, auch nicht von der Versicherung des Sportvereins. Entschieden hat der Bundesgerichtshof. Er hat soeben sein Urteil Az. III ZR 346/14 veröffentlicht.

Anmerkung
Den Sachverhalt schildert der BGH so: Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der "Bringdienst" der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

Montag, 17. August 2015

Wer ist der „verwitwete Ehegatte”? - Vorsicht bei der Formulierung von Testamenten sowie der Bezugsberechtigung für Versicherungen. Stellen Sie rechtzeitig klar.

Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem neuen Urteil Az.: IV ZR 437/14 an:
Maßgeblich sei nach den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches allein der objektive Empfängerhorizont zur Zeit der Abgabe der Erklärung, und nach diesem Empfängerhorizont sei eben nicht ein etwaiger künftiger Ehegatte gemeint.

Anmerkung
Der BGH denkt also - kurz - streng logisch, nämlich: Wie kann jemand an einen Ehegatten denken, den er noch gar nicht kennt, und der noch nichts von seinem Glück weiß. Die Richter der Vorinstanz hatten anders gedacht, obwohl nicht die juristische Intelligenz gefragt war, sondern die Einschätzung des sog. Lebenssachverhalts. Perfekt wäre, aber dies lässt sich nur für Musterfälle realisieren:
Wenn keine Einzelheiten rückschließen lassen, müsste man repräsentativ ermitteln, wie gedacht wird, wenn nachgefragt werden würde, wie die Bevölkerung für den Fall einer Scheidung und Wiederverheiratung denkt. Der Verf. schätzt: 80 % der Erklärenden würden den künftigen Ehegatten meinen, 5 % würden es beim gegenwärtigen Ehegatten belassen und 15 % hätten keine Meinung (sog. Restkategorie). Was diese Ergebnisse bedeuten, entscheidet sich nach dem Sinn und Zweck der Normen (Analyseverfahren). Rechtsdogmatisch betrifft dieser Komplex die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht. Zu diesem Thema finden Sie zahlreiche Hinweise, wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Verkehrsauffassung”, „Wirklichkeit”, „Dezisionismus” u.a.

Sonntag, 16. August 2015

Die Lawine mit den Publikationen und Sendungen zum 70. Geburtstag von Franz Beckenbauer am 11. September löst sich

Marcel Reif beschreibt und analysiert geradezu warmherzig seinen Freund Franz Beckenbauer im Playboy 09/2015 und erzählt dort Sprüche und Anekdoten, die zwar teilweise schon bekannt sind, aber auch veranschaulichen, warum der F.C. Bayern München dank Beckenbauer und seiner Freunde etwas Anderes ist. So etwa:
„Ich erinnere mich, als er 2009 die Präsidentschaft beim FC Bayern an Uli Hoeneß abgab. Franz rief auf der Mitgliederversammlung seinen Nachfolgern Hoeneß und Rummenigge zu: 'Ihr seid jetzt am Zug. Es ist Euere Sache, wie ihr es von nun an macht. Aber eins müsst ihr mir versprechen: Ihr kümmert's euch um den Gerd!' Gemeint war Gerd Müller, der Bomber der Nation, dem das Leben manchmal zu schwer wurde und der das dann mit Alkohol versuchte auszublenden. Und von dem Beckenbauer sagt, ohne den Gerd würden wir alle, der Uli, der Sepp und ich, heute nicht hier sitzen.

Samstag, 15. August 2015

Mariä Himmelfahrt

Gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München.
Gedenktag für die Gottesmutter Maria. Das bedeutendste Marienfest der römisch-katholischen Kirche, jedenfalls seitdem es 1950 von Papst Pius XII zum Dogma erhoben wurde. Der Gedanke der leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel ist der evangelischen Theologie fremd. Für sie ist der 15. August der Todestag und ein Gedenktag.

Freitag, 14. August 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der September-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ungebetener Besuch", wie der Besuch von Katzen, besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Donnerstag, 13. August 2015

Urlaubs-Mängel – Wann gibt's Geld zurück?

So betitelt die Ausgabe 34/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
Datenbank "Neueste Meldungen" .
1. Sep. 2015, 22:15 Uhr
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Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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