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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Sonntag, 17. Dezember 2017
Freitag, 15. Dezember 2017

Richter „liked” auf Facebook: Besorgnis der Befangenheit!

Der Ablehnungsantrag der Fraktion der AfD gegen einen Verfassungsrichter wurde vom Thüringer Verfassungsgerichtshof am 6.12.2017 als begründet beurteilt, Az.: VerfGH 24/17).
Begründung
Rechtlich genügt, dass ein am Verfahren Mitwirkender bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Zwar führt allein der Umstand, dass das Mitglied des VerfGH die Facebook-Seite einer Gruppe, die sich für ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt, "geliked" hat, nicht zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Wohl jedoch eine Gesamtbetrachtung: Der Eintrag blieb aufrechterhalten, nachdem die Fraktion der AfD einen Antrag auf verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Regelungen zum Wahl-, Eintragungs- und Stimmrechtsalter gestellt hatte. Außerdem wird auf der Facebook-Seite des Richters auf seine richterliche Tätigkeit hingewiesen; mittelbar auch auf ein bundesverfassungsgerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Richter am Sozialgericht Gotha.
Anmerkung
Der Verfassungsgerichtshof weist auch auf das Abstimmungsergebnis von 8:1 hin.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Apple hat dieses Mal markenrechtlich gewonnen: IPAD gegen MI PAD

Gericht der Europäischen Union, EuGH, Urteil vom 05.12.2017, Az.:T-893/16.
Verloren hat Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen.
Aus der Begründung
Die erfassten Waren oder Dienstleistungen sind identisch oder ähnlich. Der Unterschied, der zwischen den Zeichen wegen des zusätzlichen Buchstabens am Anfang von MI PAD besteht, reicht nicht aus, um den hohen Grad an schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit auszugleichen. Das Publikum nimmt an, dass die Waren und Dienstleistungen von demselben Unternehmen (bzw. von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen, und die angemeldete Marke MI PAD die ältere Marke IPAD nur abwandelt.
Anmerkung
Interessant ist, dass der EuGH recht genau auf englisch-sprachig und nicht englisch-sprachig eingeht:
„In klanglicher Hinsicht weisen die Zeichen für das englischsprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. Denn das englischsprachige Publikum würde das Präfix „mi“ wahrscheinlich als das englische Possessivpronomen „my“ auffassen und das „i“ in MI PAD deshalb genauso aussprechen wie das in IPAD. Das nicht englischsprachige Publikum würde das „i“ in MI PAD und IPAD wohl gleich aussprechen. In begrifflicher Hinsicht weisen die beiden Zeichen für das englischsprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englischsprachige Publikum einen neutralen Grad an Ähnlichkeit auf. Den gemeinsamen Bestandteil „pad“ würde das englischsprachige Publikum nämlich als Tablet-PC verstehen, die Bestandteile „mi“ und „i“ hingegen als Präfixe, die den gemeinsamen Bestandteil „pad“ kennzeichnen, ohne dessen semantische Bedeutung wesentlich zu verändern. Für das nicht englischsprachige Publikum hingegen hätte der gemeinsame Bestandteil „pad“ überhaupt keine Bedeutung, so dass die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit für diesen Teil des Publikums keine bestimmte semantische Bedeutung haben.”

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Bildpublikationen in Illustrierten: Wulff beim Einkaufen ist nicht Simonis beim Einkaufen


Wulff
Am 6.12.2017 hat der Bundesgerichtshof mitgeteilt, er habe ein Urteil zu Illustrierten-Artikel mit Fotos, von denen das eine Wulff mit einem gefüllten Einkaufswagen zeigt, zur Revision angenommen. Das OLG Köln hatte am 19.1.2016 der Unterlassungs-Klage des Bundespräsidenten a.D. statt gegeben, Az. 15 U 88/16. Begründung: Die Veröffentlichung der Bilder, die den Kläger „bei einem privaten und für sich genommen belanglosen Vorgang zeigen und denen jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers fehlt”, ist persönlichkeits-rechtswidrig.
Simonis
Wir haben am 25. Juni 2008 an dieser Stelle berichtet, dass der Bundesgerichtshof am 24.6.2008 entschieden hat: Einen Tag nach der spektakulären Abwahl durfte Heike Simonis beim Einkaufen fotografiert und die Bilder publiziert werden, weil ein berechtigtes Informationsinteresse bestand, wie Frau Simonis ihr Leben nach dem Abschied aus der Politik gestaltete, Az.: VI ZR 156/06.
Anmerkung
Denkbar ist, dass der BGH zum Bundespräsidenten a.D. eine Artikelüberschrift heran zieht, nämlich: „Nach der Versöhnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!” Der BGH könnte die Versöhnung als „Ereignis” für ein berichtenswertes Interesse anerkennen. Mit dieser Begründung würde dem BGH ermöglicht, zu Wulff so zu entscheiden wie zu Simonis, nämlich: Wie sich der Bundespräsident nach der Versöhnung verhält. „Ereignis” als Rechtsvoraussetzung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 24.Juni 2004, Az. 59320/00, geschaffen. Schlagwort: Prinzessin Caroline von Monaco.

Dienstag, 12. Dezember 2017

Sie dürfen zu „Olympischen Spielen” einladen!

Eine Eventfirma hat für ein Unternehmen zu einer „Bauernhofolympiade" eingeladen. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 7.12.2017 ein erstinstanzliches Urteil, das zugunsten der Agentur, gegen eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entschieden hatte, (Az.: 29 U 2233/17).
Der Fall
Bei der von einer Agentur organisierten „Bauernhofolympiade" treten Mitarbeiter in Disziplinen wie Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorparcours gegeneinander an. Dies soll die Teilnehmer motivieren und den Zusammenhalt stärken.
Begründung
Bekannte Begriffe wie Olympia gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Wenn sie benutzt werden und der Verkehr nur die Bezeichnung mit einem solchen bekannten Begriff assoziiert (hier: Olympische Spiele), wird der gute Ruf nicht rechtswidrig ausgenutzt. (Eine Irreführung verneinten auch schon die Parteien.)

Montag, 11. Dezember 2017

Suchmaschinen müssen nicht vergessen

Am 16. März 2017 hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass der EuGH in einem Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15 - entschieden hat: Es kann grundsätzlich - auch bei älteren Daten - nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden. In diesem Sinne hat nun auch das LG Frankfurt am Main am 26.10.2017 - 2-03 O 190/16 mit folgenden Leitsätzen geurteilt:

1. Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht.
2. Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

3. Enthält der hinter dem Suchergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.


Anmerkungen

1. Das Urteil des LG Frankfurt geht, soweit ersichtlich, noch nicht auf das zu Beginn aufgeführte EuGH-Urteil vom 9.3.2017 ein, wohl aber mehrmals auf das im Ergebnis abweichende EuGH-Urteil „Google Spain” vom 13.5.2014. Zum Urteil Google Spain führt das LG Frankfurt unter anderem aus:
„Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung "Google Spain" deutlich gemacht, dass durch die Anzeige der Suchergebnisse in Suchmaschinen ein eigener, sogar intensiverer Eingriff besteht als bei der Ursprungsveröffentlichung (EuGH GRUR 2014, 895 Rn. 37 f. - Google Spain). Dies begründet er insbesondere durch die Möglichkeit, dass der Nutzer durch die aggregierte und konzentrierte Information bei Suchmaschinen zu einer Person die Gefahr einer Profilbildung bestehe (EuGH GRUR 2014, 895 Rn. 37 f. - Google Spain). Wenn jedoch dem Suchmaschinenbetreiber eine eigene, sogar intensivere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorzuwerfen ist, kann der Betroffene nicht ohne Weiteres darauf verwiesen werden, zunächst einen Dritten in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

2.
Das Institut für Urheber- und Medienrecht weist darauf hin, dass das Urteil des LG Frankfurt in ZUM bzw. ZUM-RD veröffentlicht werden wird.

Sonntag, 10. Dezember 2017

Nachbarn müssen Störungen durch Behinderte hinnehmen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 7.11.2017, Az.: 1 K 400/16.KO:
„Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden.” Gleiches gilt für die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung.
Begründung
Das im Nachbarrecht geltende Rücksichtnahmegebot greift nicht; denn nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Bestärkt wird diese Rechtslage durch die UN-Behindertenrechtskonvention.
Für die durch die Nutzung des Servicegebäudes mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung gilt: In einem allgemeinen Wohngebiet sind Pflegeheime jedweder Art als Anlagen für gesundheitliche oder soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Zwangsläufig sind auch die mit dem Servicegebäude verbundenen Auswirkungen von der Nachbarschaft grundsätzlich hinzunehmen.

Samstag, 9. Dezember 2017

Häftling und Aufseher als Bürger

Gefängnisdirektor: „Wie konnte der Häftling nur ausbrechen?” Wärter: „Er hatte den Schlüssel”. „Etwa gestohlen?” -- „Nein, beim Skat gewonnen!”

Freitag, 8. Dezember 2017

Europäischer Gerichtshof schützt Luxusimage

Ein Luxuswaren-Anbieter darf es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eBay, Amazon, Marketplace oder andere Drittplattformen zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 6.12.2017, Az.: C-230/16.
Aus der Begründung:
Kunden von Drittplattformen stellen innerhalb der Gruppe der Online-Käufer keine abgrenzbare Untergruppe dar. Deshalb lässt sich aus Art. 4 lit. b. der VO 330/2010 kein Verbot ablesen. Und auch der Verkaufs an Endkunden (Art. 4 lit. c. VO 330/2010) wird nicht unzulässig beschränkt. Entscheidend ist, dass der Händler die Produkte weiterhin online über seinen eigenen Shop verkaufen darf und zugleich die Möglichkeit hat, über das Internet (insbesondere im Rahmen von Online-Suchmaschinen) Werbung zu betreiben, um so Kunden zu seinem Online-Shop zu führen.
Anmerkung
Aus dem Urteil lässt sich allgemein lesen, dass die Auswahl der Wiederverkäufer anhand von „objektiven Gesichtspunkten qualitativer Art" erfolgen und insbesondere einheitlich festgelegt sein muss und nicht diskriminieren darf.

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Halten Sie es für richtig, wie der Bundesgerichtshof den für das gesamte Recht geltenden Grundsatz von „Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte” für Vertragsverhandlungen anwendet?

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17:
a) Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
b) Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. Anmerkung:
1.
Allgemein sind sich die Gerichte und die juristischen Schriftsteller einig, dass der in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest gehaltene Grundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte „den in der Gemeinschaft herrschenden sozialethischen Wertvorstellungen Eingang in das Recht verschaffen soll”. Der Verf. dieser Zeilen nimmt an, dass eine repräsentative Umfrage zu dem Ergebnis käme, dass der BGH anders hätte entscheiden müssen. Der Verf. hat sich vor allem in seinen Büchern: „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen” und „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” damit befasst, inwieweit auch repräsentative Umfragen zur Ermittlung der Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise herangezogen werden dürfen oder gelegentlich sogar sollten.
2.
§ 242 BGB, der über seinen Wortlaut hinaus allgemein das gesamte Recht beherrscht, legt fest:
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Verletzung von Unionsmarken: International zuständig sind beim Online-Handel die Gerichte des Landes, indem das Angebot abgesendet wird

So der BGH in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 9.11.2017, Az. I ZR 164/16.
Anmerkung
Was sich nach diesen Zeilen einfach darstellt, verlangt in Wirklichkeit eine komplizierte, umfangreiche Begründung. Das Urteil ist, soweit ersichtlich, noch nicht auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden, wohl aber bei BeckRS 2017, 132438. Wer noch nicht darin geübt ist, für grenzüberschreitende Fälle zu argumentieren, muss sich erst mit Geduld einarbeiten. Schwierig ist bereits, die zutreffende Rechtsgrundlage zu finden.

Dienstag, 5. Dezember 2017

Präsident des Medienschiedsgerichts muss Kundschaft suchen

21 Schiedsrichter sind bereit. Der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger ist zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichts gewählt worden. Seine erste Aufgabe soll es sein, das Schiedsgericht bekannter zu machen und die Schiedsgerichtsordnung weiter zu entwickeln.
Das Medienschiedsgericht hat schon am 1. September 2016 seine Geschäftsstelle in den Räumlichkeiten der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig in Betrieb genommen. Es ist von der Sächsischen Staatskanzlei initiiert worden und richtet sich an nationale und internationale Medienunternehmen. Anfang 2017 nahm das Schiedsgericht offiziell die Arbeit auf, wurde jedoch bis jetzt nie angerufen. Anlässe genug hätte es gegeben.

Montag, 4. Dezember 2017

Rechtsanwälte: Vorsicht, Meldepflicht bei Mandaten für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.9.2017 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern (Az.: XI R 15/15). Weitere Einzelheiten zum Fall, wie sie der BFH aufführt: Eine Rechtsanwaltsgesellschaft erbrachte Leistungen an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Rechtsanwalt-Gesellschaft Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer.
Begründung
Die im EU-Ausland ansässigen Mandanten hätten durch die Mitteilung der USt-IdNr gegenüber der deutschen Rechtsanwalts-Gesellschaft die Offenlegung der Daten in zusammenfassenden Meldungen eingewilligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit harmonisierten System der Besteuerung innergemeinschaftlicher Dienstleistungen.

Sonntag, 3. Dezember 2017

Wer darf sonntags Golf spielen?

Ein Mann geht zum Pfarrer und fragt: „Sagen Sie mal, ist das eigentlich eine Sünde, am Sonntag Golf zu spielen?“ Antwortet der Pfarrer: „So wie SIE spielen. ist es immer eine Sünde…!“

Samstag, 2. Dezember 2017

Ein neues typisches Urteil zugunsten Kinderlärm

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, Urteil vom 17.10.2017 (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
Der Fall
Mit der Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte auf einem ca. 1100 qm großen Grundstücksteil die Herstellung eines Kinderspielplatzes ermöglicht werden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten Kinderspielplatzes und Mitunterzeichner eines Schreibens einer Interessengemeinschaft, die im Rahmen der Öffentlichkeits­beteiligung Bedenken gegen die Bebauungsplanänderung erhob. Er stellte im Oktober 2016 einen Normenkontrollantrag mit dem Ziel, den Bebauungsplan für unwirksam zu erklären.
Begründung
Der Kinderlärm sei als sozialadäquat hinzunehmen. Für die von Kindern ausgehenden Geräusche enthalte das Bundesimmissionsschutzgesetz eine spezielle Regelung. Danach seien Geräuscheinwirkungen, die unter anderem von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen würden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Geräusche spielender Kinder seien Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar. Anhaltspunkte für einen vom Regelfall abweichen­den Sonderfall – wie beispielsweise ein in unmittelbarer Nachbarschaft des Kinderspiel­platzes gelegenes Krankenhaus – seien hier nicht ersichtlich. Daher habe es auch der Einholung eines schalltechnischen Gutachtens zur Ermittlung der zu erwartenden Lärmimmissionen nicht bedurft.
Anmerkung
Sie müssen grundsätzlich damit rechnen, dass Gerichte nahezu wörtlich in dem gleichen Sinne urteilen. Wenn Sie links in die Suchfunktion „Kinderlärm” eingeben, finden Sie gleiche, aber auch einige Ausnahmeurteile. Der Anwalt kann Ihnen nur empfehlen, illusionslos zu analysieren.

Freitag, 1. Dezember 2017

Fachanwalt muss nicht mehr wissen, als das Gericht belehrt

Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, ZWE 2017, 293).
Der Bundesgerichtshof hat diesen, voranstehend zitierten Leitsatz in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16 - veröffentlicht.
Der wichtigste Teil der Begründung: Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von einem Anwalt, der über die Fachanwaltsqualifikation nicht verfügt. Für ihn ergeben sich in Bezug auf die Frage des zuständigen Berufungsgerichts die genannten Unwägbarkeiten gleichermaßen. Auch ein Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist, darf deshalb in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist.

Donnerstag, 30. November 2017

Ein Muster für den Fall, dass Sie jemanden mit Nennung seines Namens im Internet bloßstellen wollen

Der Fall
Schweiger, der zwiespältige Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor und Produzent hat das Muster mit einer Antwort über seine Facebook-Seite kreiert. Zunächst erinnerte:
„ [..] Petra Ulrich-Lay
Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. MfG
Schweiger:
hey schnuffi…! date!? nur wir beide? […]."
Die Begründung im Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2017, Az. 4 0 328/17:
Das Gericht hält zwar den Vorwurf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts für berechtigt, weil der Inhalt privater Nachrichten unabhängig von dem gewählten Kommunikationsweg grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe.
Das Gericht sieht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht jedoch durch das Informationsinteresse und das Recht des beklagten Schweiger auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Die Klägerin habe sich mit ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Beklagten gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte teilzunehmen.
Dabei habe sie sich ihrerseits nicht neutral verhalten, sondern Kritik am Beklagten geäußert und sich zudem auf eine Behauptung des Beklagten gestützt, die nicht erwiesen werden konnte. Die Klägerin habe sich deshalb ebenfalls der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik, etwa durch Kommentare auf Facebook, stellen müssen. Dabei habe der Beklagte auch den Namen der Klägerin veröffentlichen dürfen. Maßgebend hierfür sei, dass die Klägerin ihrerseits vor der Veröffentlichung durch den Beklagten unter Angabe ihres vollständigen Namens in einem Facebook-Forum mit ca. 25.000 Mitgliedern.

Mittwoch, 29. November 2017

Was das Bundesverfassungsgericht unter einem würdigen Rechtsanwalt versteht!

Am 16. April 2016 haben wir an dieser Stelle über eine Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft berichtet. Bis zum BGH war die Antragstellerin erfolglos. Das BVerfG hat jetzt jedoch die Sache zurück verwiesen, weil Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Berufsfreiheit, verletzt sei. Beschluss vom 22.10.2017, Az. 1 BvR 1822/16. Die Begründung im Kern: Allein die vorgenommene Würdigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, dass sie für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei, wird Art. 12 GG nicht gerecht. Die Schlussfolgerung haben die Vorgerichte als selbstredend aus dem nachfolgend aufgeführten und weiterem Sachverhalt gezogen - wir zitieren aus unserer Meldung vom 16.4.201:
„[An einen Ausbilder schrieb die Antragstellerin] Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.
Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst, ich konnte ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out.
Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht.
Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus - denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für Sie der Höhepunkt ihres Lebens. Etwas Schöneres wird ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren. [...]
Nachdem ein Strafantrag gestellt wurde, versuchte die Antragstellerin, bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und wandte sich, als dies nicht gelang, an eine Oberstaatsanwältin ... per E-Mail, in welcher sie erklärte:
„Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“
Wie zu Beginn ausgeführt, lässt sich nach Ansicht des BVerfG aus diesem und weiterem Sachverhalt noch nicht schlussfolgern, dass diese Antragstellerin als Organ der Rechtspflege ungeeignet ist.
Nur wenigstens eine kurze Anmerkung: Im Schrifttum wird teilweise heftig befürwortet, die Antragstellerin zuzulassen. Möchten Sie Ihren Mandanten gegnerische Schriftsätze dieser Art zumuten?

Dienstag, 28. November 2017

Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährungsfrist ab

Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden.
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16
Begründung
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. So schon früher der BGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000, Az. X ZR 150/98. Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 Az. IV ZR 260/11, kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden. Das Berufungsurteil unterliegt wegen der rechtsfehlerhaften Ausführun-gen zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO).
Anmerkung
Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif war, musste sie der BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

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17. Dez. 2017, 03:29 Uhr
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Gestartet am 12.03.2003
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