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 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Freitag, 19. Januar 2018

Der Kampf um Minuten oder gar Sekunden bei der Einlegung eines Rechtsmittels per Telefax

Zur Kanzleiorganisation und soeben bekannt gegeben: BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 335/17 -
Der Fall
Die Prozessbevollmächtigte war gegen 22:15 Uhr in die Kanzlei zurückgekehrt und hatte die Berufungsbegründung gegen 23:35 Uhr/23:40 Uhr fertiggestellt. Warum die Prozessbevollmächtigte mit der Übermittlung des Schriftsatzes dann erst um 23:52 Uhr begonnen hat, erschließt sich aus ihrem Vorbringen nicht.
Begründung
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung nur getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist zu rechnen ist (BGH ...). Dabei hat der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts in Rechnung zu stellen und eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (vgl. BGH ...).
Anforderungen im entschiedenen Fall nicht erfüllt
Der verspätete Eingang der Berufungsbegründung beruhte darauf, dass die Prozessbe-vollmächtigte den Sendevorgang des Faxgeräts erst gegen 23:52 Uhr und damit zu einem Zeitpunkt eingeleitet hat, zu dem auch bei einem Schriftsatz, der nur sieben Seiten umfasste, eine fristwahrende Übermittlung an das Gericht nicht mehr sichergestellt war.

Donnerstag, 18. Januar 2018

Heute vor 25 Jahren: am 18.1.1993 - ein Montag - Erstausgabetag des FOCUS

Was sich aus den vielen Medienberichten zum Beispiel nicht ergibt:

Die Entwicklung konnte zunächst so geheim gehalten werden, dass ein wichtiger Mitarbeiter aus einem anderen Burda-Standort wegen einer Rechnung einem Kollegen gegenüber meinte, man könne es nicht glauben: Der Vorstand bezahle jetzt eine „Zugmieze”. Der Verf. dieser Zeilen, damals im Konzern zuständig für Recht und Marktforschung, weiß es unmittelbar von diesem Kollegen. Unter dem Decknamen „Zugmieze“ hatten im Sommer 1991 in München die Arbeiten für den FOCUS begonnen. Im Oktober 1992 wurden die Pläne für ein neues wöchentliches Nachrichtenmagazin öffentlich bekannt. Der Titel „FOCUS” stand erst spät im Jahr 1992 fest. -- Bis zum Erfolg des FOCUS gab es - wie die Bundesregierung in einem Bericht festhielt - 54 erfolglose Versuche, gegen den SPIEGEL zu konkurrieren.

Mittwoch, 17. Januar 2018

Beredtes Schweigen in Zeugnis für nicht-anwaltliche Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei: „Verhalten einwandfrei” und „selbständig”

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017, Az.: 12 Sa 936/16.

a. Beredtes Schweigen in Bezug auf den Vorgesetzten
Im Zeugnis hieß es: „Ihr Verhalten gegenüber den Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei”. Es fehlte die Beurteilung des Verhaltens gegenüber dem vorgesetzten Partner. Das LAG:
Zwar ist auch der Partner Rechtsanwalt. Die Eigenschaft des Vorgesetzten als Partner war jedoch im Zeugnis herausgehoben. Dieser wurde im Text so bezeichnet und unter der Unterschriftszeile stand "Partner“. Damit konnte bei dem Zeugnisleser der Eindruck entstehen, dass die Verhaltensbeurteilung gegenüber dem Partner fehlte und negativ war.

b.Beredtes Schweigen zu „selbständig”?
Bei der Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort "selbstständig" zu erwähnen. Das LAG Düsseldorf ist zu diesem Ergebnis aufgrund einer Umfrage gelangt, welche die Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Köln und für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm auf sein Ersuchen hin bei Rechtsanwaltskanzleien mit internationaler Ausrichtung durchgeführt haben.
Anmerkung
Die Urteilsbegründung bezieht sich zwar teilweise ausdrücklich auf „eine Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung”. Aus ihr lässt sich jedoch entnehmen, inwieweit sie im Hinblick auf den Sinn und Zweck eines Zeugnisses auch auf andere Kanzleien anwendbar ist.

Dienstag, 16. Januar 2018

Ein neues Urteil zugunsten aller einzel-kämpfenden Rechtsanwälte

Soeben bekannt gegeben: Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 7.12.2017 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, Az.: 15 K 1122/16.

Montag, 15. Januar 2018

Cum/Ex-Deals: Ehemalige Vorstände der Hypo-Vereinsbank werden von der Vergangenheit eingeholt und um Millionen-Zahlungen nicht herum kommen

Das Münchner Landgericht hat drei ehemalige Vorstände der Münchner Hypovereinsbank zu Millionenzahlungen an die Hypo aufgefordert. Der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Vergleich "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe".
Das Gericht begründete seinen Vergleichsvorschlag, wie bei Vergleichen üblich („weich klopfen”):
Falls die Vergleichsverhandlungen scheiterten, komme nur eine Verurteilung zu einer deutlich niedrigeren Schadensumme oder eine Abweisung der Klage in Betracht.
Zur Geschichte:
Die Hypovereinsbank hat die drei auf bis zu 180 Millionen Euro verklagt. Von 2005 bis 2008 hatten Londoner Investmentbanker der HVB so genannte Cum/Ex-Aktiendeals rund um Dividendenstichtage so geschickt eingefädelt, dass der Fiskus nie gezahlte Kapitalertragsteuern in Höhe von etwa 100 Millionen Euro erstattete. Weiterer hoher Schaden kommt hinzu. Nicht zuletzt die Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer haben bei der Aufarbeitung Abermillionen verdient.

Sonntag, 14. Januar 2018

Im „Ziergarten” darf ein Trampolin aufgestellt werden

Nach den bei uns eingehenden Anfragen, interessieren Nachbarschaftsfragen oft auch Wirtschaftsanwälte.
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die - einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen - Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht.
Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017, Az.: 485 C 12677/17 WEG.
Aus der Begründung
1. Sieht die Gemeinschaftsordnung die Nutzung des Gartens als „Ziergarten” vor, ist der Begriff des Ziergartens in Abgrenzung zu dem Begriff „Nutzgarten” zu verstehen.
2. Während der Nutzgarten hauptsächlich Nahrungsmitteln, wie Kräutern, Obst und Gemüse dient, handelt es sich bei dem Ziergarten um einen Garten, in dem Pflanzen nicht der Nahrungsgewinnung, sondern lediglich aufgrund gestalterischer und ästhetischer Aspekte in unterschiedlichen Kombinationen verwendet werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit Pflasterungen und Bekiesungen.
3. Es gehört zu einem geordneten Zusammenleben von Miteigentümern, dass spielende Kinder anderer Miteigentümer beziehungsweise deren Mieter und dazugehörige auch größere Spielgeräte, soweit sie nicht übermäßig stören, hingenommen werden müssen.
4. Dementsprechend dürfen in einem Ziergarten (nicht aber in einem Nutzgarten) Kinder spielen und Spielgeräte (hier ein Trampolin) aufgestellt werden.
5. Ein nicht einbetoniertes oder sonst fest in dem Boden verankertes Trampolin stellt keine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar.
Anmerkung
Wie stets, gilt auch für dieses Recht das Gebot der nachbarrechtlichen Rücksichtnahme. Siehe dazu insbesondere das Buch: Schweizer, Recht in Garten und Nachbarschaft, 3. Aufl., Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis. D.h., die gegenläufigen Interessen müssen abgewogen werden. Deshalb heißt es im Urteil, dass nicht „übermäßig gestört” werden darf. Wer ein Trampolin aufstellt, ist demnach verpflichtet, darauf achten, dass er in jeder Beziehung nicht mehr stört, als es sein Recht erfordert.

Samstag, 13. Januar 2018

Wen wünschen Sie sich als Ehemann?

Der ideale Ehemann raucht nicht, trinkt nicht, flirtet nicht ... und existiert nicht!

Freitag, 12. Januar 2018

Zur Orientierung: Der Anlass und die Chronologie zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist nach § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten. Es soll den in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten die sichere elektronische Kommunikation mit der Justiz, mit Behörden und untereinander ermöglichen.
Wir versuchen nachfolgend, in zeitlicher Reihenfolge Umstände aufzuzeigen, welche schließlich die beA in die Medien gebracht haben. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Ursprünglich hatte sich die BRAK als Pionier heraus gestellt.
a. Erst sollte das beA zum 1.1.2016 eingeführt sein. Die Kammern haben sehr darauf gedrängt, dass jeder Rechtsanwalt unbedingt diesen Termin einhält. Die Rechtsanwälte mussten sich schulen lassen.
b. Dieser Pflichttermin 1.1.2016, auf den sich jeder pflichtbewusste Rechtsanwalt vorbereitet hatte, wurde von der BRAK jedoch aufgegeben, weil – so die BRAK – der Dienst zu diesem Zeitpunkt keine ausreichende Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit aufgewiesen hat.
c. Die BRAK kündigte nun den 29.9.2016 als verpflichtenden Starttermin an.
d. Allerdings kam es zu einer weiteren Verschiebung des Starttermins, weil der Anwaltsgerichtshof Berlin die BRAK verpflichtet hatte, das Postfach für einige Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freizuschalten. Der technischen Implementierung der BRAK fehlte die Fähigkeit, Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern.
e. Als nächster Termin wurde der 1. Januar 2018 festgelegt.
f. Noch am 22.12.2017 informierte die Bundesrechtsanwaltskammer in einem „Sondernewsletter, dass zum weiteren Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs dringend die Installation eines neuen Zertifikats notwendig ist.”
g. Die BRAK hat jedoch am 27. Dezember 2017 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) abgeschaltet. Sie hat es vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, hat die BRAK dringend zur Deinstallation geraten, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen.
h. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich in einem Schreiben vom 2.1.2018 gegenüber allen Kammern zu den jüngsten Abläufen geäußert, die zur Abschaltung des beA geführt haben.
i. Auf Antrag der RAK Berlin ist für den 9. Januar 2018 eine außerordentliche Hauptversammlung der BRAK einberufen worden.
k. Am 9.Januar veröffentlichte die BRAK eine Pressemitteilung, welche u.a. ausführt:
„Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben heute in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18. Januar 2018 fortsetzen.”

Donnerstag, 11. Januar 2018

Auch der Hashtag „#Ad” reicht zur Kennzeichnung von Werbung nicht aus

Häufig schon haben wir an dieser Stelle aufgeführt, dass Kennzeichnungen wie „Promotion” oder „sponsered by” oder „präsentiert von” nicht ausreichen, um Werbung zu kennzeichnen. Siehe zu Einzelheiten bitte links in der Suchfunktion, unter anderem unter „Anzeige”. Zuletzt wurde am 20.12.2017 hier über die Entscheidung des Dt. Presserats zu „Debattenportal” berichtet. Dieser Aufzählung ist nach einem Urteil des OLG Celle vom 8.6.2017 Az. 13 U 53/17 und einem Urteil des Kammergerichts vom 11.10.2017 Az. 5 W 221/17 die Kennzeichnung #Ad hinzu zu fügen.

Mittwoch, 10. Januar 2018

Der gleiche Gedanke wie beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger

Mit einer Milliardenklage geht der U.S.-Musikverlag Wixen Music Publishing in den USA gegen Spotify wegen Verletzung von Urheberrechten in 11.000 Fällen vor. Wixen macht geltend, Spotify sei mit den Urheberrechten der Songschreiber und der Verlage ein Milliardenunternehmen geworden, ohne Lizenzen zu zahlen oder sonst eine Vergütung. Für jedes Lied verlangt Wixen eine Entschädigung in Höhe von 150.000 Dollar, also 125.000 Euro.
Quelle: in Anlehnung an Der Spiegel

Dienstag, 9. Januar 2018

Eine noch weithin unbekannte Art von Täuschung: Vortäuschung von Ortsnähe

Weil Unternehmen mit ihren Diensten Ortsnähe vorgetäuscht hatten, hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 264 Rufnummern aus unterschiedlichen Ortsnetzbereichen angeordnet.
Die Bundesnetzagentur kündigte an, mit Nachdruck gegen Ortsnetzrufnummern, die nur nur vortäuschen, vor Ort zu sein, vorzugehen.
Die Fälle
Ein Anbieter für Handwerksdienste hatte mit Ortsnetzrufnummern für seine Dienste geworben, obwohl in den jeweiligen Ortsnetzbereichen kein eigener Standort vorhanden war. Die abgeschalteten Nummern täuschten eine Ortsnähe des Anbieters nur vor. Tatsächlich gab es in den jeweiligen Vorwahlbereichen keinen Betriebssitz des Unternehmens.
Insbesondere Dienste, die in Not- und Sondersituationen benötigt werden, wie Schlüsseldienste, Kanalreiniger und Haushaltsauflöser, werben teilweise rechtswidrig mit Ortsnetzrufnummern, um Kunden zu gewinnen, denen eine örtliche Nähe des Auftragnehmers wichtig ist.

Montag, 8. Januar 2018

Inhalte von Drittanbietern (User-Generated Content) befreien Online-Portal sowie weitere Medien nicht von Verantwortung

Ein Online-Portal ermöglicht lokalen Vereinen und Parteien nach einer Registrierung das eigenständige Einstellen von Pressemitteilungen, die es als „Inhalte Drittanbieter“ kennzeichnet. Für diese Nutzerbeiträge ist die Redaktion in einem entschiedenen Fall wegen Volksverhetzung nach Richtlinie 2.7 des Pressekodex verantwortlich. Sie hatte einen Verstoß auch selbst erkannt.
Anmerkungen:
1.
So entschieden hat der Presserat noch im Dezember.
2.
Der Pressekodex und seine Richtlinien geben die Presse-Ethik wieder. Sie sind jedoch - so auch hier - im Zweifel auch bei der Anwendung von Rechtsnormen heran zu ziehen.
3.
Richtlinie 2.7 – Nutzerbeiträge (User-Generated Content)
Die Presse trägt Verantwortung für ihre Angebote, auch für die von Nutzern beigesteuerten Inhalte (User-Generated Content). Von Nutzern zugelieferte Beiträge müssen als solche klar erkennbar sein.
Die Redaktion stellt die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicher, wenn sie Verstöße durch Nutzerbeiträge selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Sofern die Redaktion einzelne Nutzerbeiträge auswählt oder sie bearbeitet, ist die Einhaltung der publizistischen Grundsätze von vornherein sicherzustellen.

Sonntag, 7. Januar 2018

Für unsere Zeitschriftenmandanten: Hahn und Hühner grundsätzlich zulässig, wenn die Umgebung einem Dorfgebiet entspricht

Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet ist den Nachbarn zumutbar; Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23.10.2017, Az.: 4 K 419/17.NW.
Der Fall
Das Grundstück der Klägerin ist mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus bebaut, das auf der Grenze zum Grundstück der zum Verfahren beigeladenen Nachbarin steht. Die Beigeladene hält auf ihrem Grundstück unter anderem zur Eiergewinnung einige Hühner. Dazu nutzt sie einen 3,30 Meter mal zwei Meter großen Hühnerstall, der an ihre Scheune grenzt. Er ist circa drei Meter von der grenzständigen Hauswand der Klägerin entfernt, in der sich vier Fenster befinden.
Begründung
Die genehmigte Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Grundstück der Beigeladenen verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht einem Dorfgebiet. Dieses dient auch der Unterbringung von Tierhaltungsanlagen. Die genehmigte Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn auf dem Grundstück der Beigeladenen muss in dem faktischen Dorfgebiet grundsätzlich als ortstypisch hingenommen werden. Dabei ist unerheblich, ob es sich dabei um landwirtschaftliche oder hobbymäßige Tierhaltung handelt, denn in Baugebieten mit dörflichem Charakter sind auch gewisse Geruchs- und Lärmbelästigungen durch eine gebietstypische Hobbytierhaltung als ortsüblich in Kauf zu nehmen.
Anmerkung
Es handelt sich um einen der Fälle, in denen sehr wahrscheinlich jedes andere deutsche Gericht genauso geurteilt hätte. Die Rechtsprechung ist gefestigt. Rechtsanwälte, die anders beraten, schaffen nur unnötig Streit und haften, meint der Verf. dieser Zeilen.

Samstag, 6. Januar 2018

Hl. Drei Könige

Aus Matthäus 2:
1 Als Jesus zur Zeit des Königs Herodes in Betlehem in Judäa geboren worden war, kamen Sterndeuter aus dem Osten nach Jerusalem1 2 und fragten: Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um ihm zu huldigen.2 3 Als König Herodes das hörte, erschrak er und mit ihm ganz Jerusalem. 4 Er ließ alle Hohenpriester und Schriftgelehrten des Volkes zusammenkommen und erkundigte sich bei ihnen, wo der Messias geboren werden solle. 5 Sie antworteten ihm: In Betlehem in Judäa; denn so steht es bei dem Propheten: 6 Du, Betlehem im Gebiet von Juda, bist keineswegs die unbedeutendste unter den führenden Städten von Juda; denn aus dir wird ein Fürst hervorgehen, der Hirt meines Volkes Israel. 7 Danach rief Herodes die Sterndeuter heimlich zu sich und ließ sich von ihnen genau sagen, wann der Stern erschienen war. 8 Dann schickte er sie nach Betlehem und sagte: Geht und forscht sorgfältig nach, wo das Kind ist; und wenn ihr es gefunden habt, berichtet mir, damit auch ich hingehe und ihm huldige. 9 Nach diesen Worten des Königs machten sie sich auf den Weg. Und der Stern, den sie hatten aufgehen sehen, zog vor ihnen her bis zu dem Ort, wo das Kind war; dort blieb er stehen. 10 Als sie den Stern sahen, wurden sie von sehr großer Freude erfüllt. 11 Sie gingen in das Haus und sahen das Kind und Maria, seine Mutter; da fielen sie nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar. 12 Weil ihnen aber im Traum geboten wurde, nicht zu Herodes zurückzukehren, zogen sie auf einem anderen Weg heim in ihr Land.
Anmerkung
1.
Die tatsächliche Existenz der drei Weisen aus dem Morgenland konnte nie wirklich nachgewiesen werden.
2.
Heute wird im Wesentlichen angenommen:
Die drei Männer stammten aus dem heutigen Nahen Osten. Die als orientalisch beschriebene Kleidung deutet auf eine Herkunft aus Persien. Dort waren die als besonders weise beschriebenen Wissenschaftler vermutlich als Sterndeuter tätig. Sie beobachteten zur Weihnachtszeit das Aufgehen eines neuen Himmelssterns. Dieser Stern präsentierte sich am Himmel mit einem hell leuchtenden Schweif und war, so die Wissenschaft heute, eine Begegnung der beiden Planeten Jupiter und Saturn.
3.
Die Tradition des Dreikönigsingens oder Sternsingens, geht auf mittelalterliche Bräuche zurück, die früher genutzt wurden, um sich in der kalten Jahreszeit ein Zubrot und einen „Zehrpfennig” zu verdienen. Das Brauchtum wurde in der Mitte des 20. Jahrhunderts wiederbelebt. Es wird heute vor allem in katholischen Gemeinden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Südtirol gelebt.

Freitag, 5. Januar 2018

Gericht durfte Vortrag zu Orgamisationsfehler nicht übergehen

Zur Frage eines medizinischen Behandlungsfehlers, hat der Bundesgerichtshof in einem heute bekannt gegebenen Urteil entschieden:
Das Gericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, für die Bewertung des Behandlungsgeschehens erhebliche Umstände übergeht (hier, so der BGH: Vortrag dahin, der Fehler beruhe auf einem Organisations- bzw. Übertragungsfehler, nicht auf einer Abwägung der Chancen und Risiken der unterbliebenen Befundung).
BGH, Beschluss vom 7. November 2017 - VI ZR 173/17. Anmerkung
Das Urteil ist gut auf andere Gebiete übertragbar. Das Recht zu medizinischen Behandlungsfehlern ist nur besonders ergiebig.

Donnerstag, 4. Januar 2018
Verbraucherschutzzentrale setzt einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger regionaler Bezeichnung eines Getränks durch

Der Fall
Im „Karlsruher Apfelsaft", wie das Getränk eines Saftproduzenten vom Bodensee hieß, waren keine Äpfel aus Karlsruhe enthalten.
Zur Begründung des Unterlassungsanspruchs:
Allgemein gilt: Der Begriff "regional" ist unscharf und rechtlich nicht erfasst. Jedenfalls bei eindeutig falschem Ortsbezug kann erfolgreich rechtlich gegen Anbieter vorgegangen werden. Der Anbieter gab im Fall „Karlsruher Apfelsaft”, so die Verbraucherzentrale, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Mittwoch, 3. Januar 2018

Wichtige personelle Änderung bei dem für die Rechtsanwälte des Grünen Bereichs besonders wichtigen I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Schleswig Christiane Schmaltz zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie nimmt Ihre richterlichen Aufgaben in dem vor allem für den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat wahr.
Anmerkungen:
1.
Es ist noch nicht erkennbar, dass der I. Zivilsenat aufgrund dieser neuen Besetzung künftig in Rechtsstreitigkeiten der Forschung größere Bedeutung beimessen wird.
Negatives Hauptbeispiel für die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Forschung ist das Urteil vom 13. Juli 2000 Az. I ZR 203/97. Unter dem Begriff „Gesundheitsforschung” war Direktmarketing betrieben worden. Der I. Zivilsenat akzeptierte dieses Direktmarketing mit der Begründung, die Adressaten der Werbung verstünden, dass es sich bei dieser Werbung um Direktmarketing handele und der Begriff „Forschung” habe nicht denselben Wert wie der Begriff „Marke”. Für die demoskopische Forschung lässt der I. ZS in seinem Urteil vom 17. Juli 2000 - für die Forschung positiv - seine Position offen.
2.
Die Pressemitteilung des BGH führt zur neuen Richterin aus:
Richterin am BGH Dr. Schmaltz ist 47 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer etwa zweieinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin trat sie Ende 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei den Amtsgerichten Lübeck, Oldenburg und Eutin sowie dem LG Lübeck eingesetzt. Von Januar 2009 bis Januar 2011 war sie dem EGMR in Straßburg als Rechtsreferentin zugewiesen; in dieser Zeit, im August 2009, wurde sie zur Richterin am AG Lübeck ernannt. Anschließend war Frau Dr. Schmaltz – die auch seit 2012 von der Bundesrepublik Deutschland als ad-hoc-Richterin am EGMR benannt ist – bis März 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das BVerfG abgeordnet. Während dieser Abordnung, im Januar 2013, erfolgte ihre Beförderung zur Richterin am OLG Schleswig. Dort gehörte sie seit April 2015 einem Zivilsenat an.

Dienstag, 2. Januar 2018

Eine oft unüberschaubare große Last für Prüfer und ein freies Feld für Prüflinge und deren Rechtsanwälte

EuGH: Ein Prüfling darf verlangen, ihm Auskunft zu schriftlichen Antworten und Korrektur-Anmerkungen nach berufsbezogener Prüfung zu erteilen; Urteil vom 20.12.2017 - C-434/16.
Begründung
Die Erwägungsgründe 25, 26 und 41 der Richtlinie 95/46 sind zu beachten. Die betonen den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr personenbezogener Daten.
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar. Deshalb steht dem Prüfling grundsätzlich ein Auskunftsrecht zu, - mit dem Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen.
Anmerkung
Der EuGH erwähnt, dass neben dem in der Richtlinie vorgesehenen Recht auf Auskunft dort auch ein Recht auf Berichtigung steht. Die Hinweise zum Recht auf Berichtigung sind jedoch nicht sehr ergiebig.

Montag, 1. Januar 2018

Sind Sie ein Talent oder ein Genie?

Sonntag, 31. Dezember 2017

Der freundliche Nachbar und sein Hund

Die genervte Frau B. beschwert sich bei ihrer Wohnungsnachbarin. „Na ihr Hund macht mir vielleicht Spaß. Zu Fremden ist er freundlich und zu Hause knurrt und bellt er den ganzen Tag.” Die Nachbarin ist froh, dass sie ihren Kummer loswerden kann: „Ja. Das stimmt. Das hat er von meinem Mann.”

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19. Jan. 2018, 12:19 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
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Start: November 2001
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Beginn: Februar 2002
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FOCUS
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Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
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Gestartet am 16.09.2002
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Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
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Das Haus
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Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
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CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
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Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
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Start: September 2003
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