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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Dienstag, 24. Oktober 2017

Samstag als Urlaubstag

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem Urteil vom 20.9.2017, Az. 6 AZR 143/16, wieder einmal auf den Grundsatz aufmerksam gemacht:
Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind; § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Anlass für dieses Urteil war ein Streit bei Tarifbeschäftigten in Krankenhäusern. Dass dies auch für Tarifbeschäftigte in Krankenhäusern gilt, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 20.09.2017, Az. 6 AZR 143/16).

Montag, 23. Oktober 2017

Das Ende eines Geschäftsmodells: Ein Autofahrer-Pranger scheitert am Datenschutzrecht

Der Fall
Das Oberverwaltungsgericht Münster schildert den rechtserheblichen Sachverhalt so:
Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewertet werden kann. Die abgegebenen Bewertungen können von jedermann ohne Regist­rierung eingesehen werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie gab der Klägerin unter anderem auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abge­gebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.
Die Entscheidung
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig; Urteil vom 19.10.2017. Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Bewertungen für alle Nutzer des Portals ohne Einschränkungen einsehbar sind (Az.: 16 A 770/17).
Die rechtliche Begründung
Die Kfz-Kennzeichen sind personenbezogene Daten. Wenn abgewogen wird, überwiegt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter und -halterinnen gegenüber den Interessen der Klägerin sowie der Nutzer und Nutzerinnen des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.

Sonntag, 22. Oktober 2017

Haftung des Arbeitgebers für Autos auf dem Betriebsgelände; hier Sturmschäden

Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).
Der Fall interessiert auch für die Darlegungs- und Beweislast
Der Umstand, dass der Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hat, indiziert, dass die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Diese Verletzung hat die Gemeinde nicht ausräumen können. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran war die Gemeinde verpflichtet, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie hat dies zwar im Grundsatz getan, dabei die vom Großmüllbehälter ausgehende Gefahr aber nicht beachtet.

Samstag, 21. Oktober 2017

An alle so genannten Verkehrssünder: Welche Beziehung hilft?

„Der ertappte Autofahrer zum Polizisten: 'Ich bin ein guter Freund des Innenministers und des Polizeipräsidenten.' - 'Das nützt ihnen überhaupt nichts. Sie müssten schon ein guter Freund vom Mooshuber sein.' 'Wer ist denn das?' - 'Das bin ich!'”
Quelle: FREIZEIT REVUE 42/2017.

Freitag, 20. Oktober 2017

EuGH: Verlage dürfen Content in Online-Archiven bereitstellen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 19.10.2017 - 35030/13; 71233/13
Die beiden Fälle
1.
Einem Düsseldorfer Unternehmer wurden in einem Artikel der „New York Times" von 2001 unter Namensnennung Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Russland nachgesagt; Az. 71233/13. Der Text ist noch online abrufbar. Die deutschen Gerichte entschieden, dass das öffentliche Interesse an den Verwicklungen des Unternehmers dessen Persönlichkeitsrechte überwiege.
2.
Im zweiten Fall klagte der Verlag Droemer Knaur, Az.35030/13. Er war in Deutschland verurteilt worden, einen italienischen Gastwirt nicht mehr in einem Buch über die Mafia namentlich zu nennen.
Begründung Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung. Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Eine neue EuGH-Entscheidung mit gravierender Zukunft: internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Schäden im Online-Bereich

Betroffene Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen; Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16. Ist das Unternehmen hauptsächlich in einem anderen EU-Staat tätig, muss es dort klagen. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit können am besten beurteilen, ob und in welchem Umfang geschädigt worden ist und noch wird.
Anmerkungen
1.
Der Fall erscheint erst auf den zweiten Blick berichtenswert. Die schwedische Svensk Handel hatte auf ihrer Website eine schwarze Liste geführt und dort die Bolagsupplysningen aus Estland des Betrugs und der Gaunerei bezichtigt. Nahezu 1000 Kommentare folgten auf der Website, darunter direkte Aufrufe zur Gewalt gegen das estnische Unternehmen und seine Mitarbeiter. Das Geschäft der estnischen Firma brach in Schweden ein. Es, das estnische Internet-Unternehmen, blieb vor estnischen Gerichten erfolglos. Begründung: Ein Schaden sei nicht in Estland, sondern in Schweden entstanden. Auch die Kommentare seien alle auf Schwedisch gewesen.
2.
Das Rechtsproblem
a. Maßgeblich ist Art. 7 Nr. 2 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung ("Brüssel I-Verordnung", EuGVVO). Die Vorschrift erlaubt es, den Beklagten bei einer unerlaubten Handlung nicht nur in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem dieser seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz hat, sondern auch vor den Gerichten des Ortes, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht".
b. "Ort des schädigenden Ereignisses" ist, genau genommen, sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens als auch der Erfolgsort, d.h. der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs. Der Handlungsort lag mit der Veröffentlichung der Informationen auf der Webseite eindeutig in Schweden. Ob sich eine Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bolagsupplysningen in Estland konstruieren ließ, war hingegen streitig.
3.
Prof. Härting kommentiert:
„Der EuGH setzt mit seiner Entscheidung seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet konsequent fort. Bereits vor einigen Jahren hatten die Europa-Richter mit dem Kriterium des "Mittelpunkts der Interessen" die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in Bezug auf eine natürliche Person bejaht (Urt. v. 25.10.2011, eDate Advertising u. a., Az. C-509/09 und C-161/10).”

Mittwoch, 18. Oktober 2017
Heute: markenrechtliche Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zugunsten Ritter Sport und Dextro Energy

Der BGH hat heute Löschungsentscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben; Beschlüsse vom 18.10.2017, Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17; I ZB 105/16 und 106/16. Diese Beschlüsse wurden heute noch nicht im Volltext veröffentlicht. Zwei Pressemitteilungen des BGH liegen vor.
Die Fälle
Es geht um die bekannten jeweils dreidimensionalen Marken,
Dextro Energy: Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.
Ritter: Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16: Dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade". Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.
Aus den Begründungen der Beschlüsse
Zwar können nach § 3 Abs.2 Nr. 1 MarkenG Formen nicht geschützt werden, die durch die "Art der Ware" bedingt sind oder die nötig sind, um eine "technische Wirkung" zu erreichen. Aber, so der BGH:
1. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.
2. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Traubenzucker-Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch.
Noch kein Abschluss
Der BGH hat die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Das Bundespatentgericht muss nun klären, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten.

Dienstag, 17. Oktober 2017

Aufschlussreiches und für häusliche Arbeitszimmer verallgemeinerungsfähiges Urteil: steuerlicher Abzug für häusliche Notfallpraxis

Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017, Az.: 6 K 2606/15 F.
Zum Fall
Die Klägerin ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren Stühlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar. Die Klägerin machte die Aufwendungen für den Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung der Gemeinschaftspraxis geltend. Das Finanzamt und das FG erkannten diese Aufwendungen nicht an.
Begründung
Die anteiligen Aufwendungen für den Behandlungsraum sind zwar betrieblich veranlasst. Dennoch greift das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer. Eine ärztliche Notfallpraxis, die als betriebsstättenähnlicher Raum einzuordnen ist, liegt nicht vor, weil die Räumlichkeiten nicht über einen separaten Eingang verfügen. Vielmehr müssen die Patienten die privaten Räumlichkeiten der Klägerin durchqueren.
Auf das Merkmal der leichten Zugänglichkeit ist nicht deshalb zu verzichten, weil der Raum nicht wie ein typisches Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet ist. Durch die Einbindung in die Sphäre der Lebensführung kann eine private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden. Da der Klägerin in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis Behandlungsräume zur Verfügung standen, sind die Aufwendungen auch nicht begrenzt abzugsfähig.
Revision
Die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 11/17 anhängig.

Montag, 16. Oktober 2017

Für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen gelten nicht für Online-Händler; sie müssen ausnahmslos für Bio-Produkte einem Kontrollsystem angeschlossen sein

Urteil des Europäischen Gerichtshofs von gestern, 12.10.2017, Az.: C-289/16.
Der Fall
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Sie bot u.a. verschiedene Gewürzmischungen unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze" zum Verkauf an. Zu dieser Zeit, Dezember 2012, war dieser Online-Händler noch nicht dem Kontrollsystem nach der Verordnung unterstellt.Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den EuGH verwiesen.
Hintergrund
Die VO (EG) Nr. 834/2007 will sicherstellen, dass ökologische/biologische Erzeugnisse im Einklang mit den unionsrechtlichen Produktionsanforderungen erzeugt werden. Deshalb unterliegen die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen grundsätzlich auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs solcher Erzeugnisse einem von den Mitgliedstaaten einzuführenden Kontrollsystem. Dieses Kontrollsystem soll für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen diesen Stufen erlauben, um insbesondere den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt worden sind. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung enthält jedoch eine Ausnahme. Er erlaubt es den Mitgliedstaaten, Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, unter bestimmten Voraussetzungen nicht diesem Kontrollsystem zu unterstellen.
Begründung
Art. 28 Abs. 2 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge.
Die Anwendung der Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- oder Versandeinzelhandel erscheint gerechtfertigt, da die Lagerung der Erzeugnisse – in der Regel in nicht geringen Mengen – und die Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte ein Risiko der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung bürgen, das nicht als generell gering eingestuft werden kann.

Sonntag, 15. Oktober 2017

OLG Hamm: „Die unvordenkliche Verjährung” bei einem Trampelpfad als öffentlicher Weg

Ein Weg, der über ein Privatgrundstück führt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg anzusehen sein, wenn er seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.06.2017, Az. 5 U 20/16. Im entschiedenen Fall sah es die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 208/17 die Revision anhängig.
Anmerkung
Unvordenklich verjährt ist ein Recht, wenn der beanspruchte Zustand 40 Jahre als Recht besessen worden ist und sich weitere 40 Jahre vorher seit Menschengedenken niemand an einen anderen Zustand erinnert hat. Dieses Rechtsinstitut gilt noch in den Rechtsgebieten, die dem Landesrecht vorbehalten worden sind. Im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, erscheint der Begriff nicht mehr.

Samstag, 14. Oktober 2017

Gemein moderiert

Der TV-Moderator zur Kandidatin: „Stellen Sie sich vor, Sie verbringen ein Jahr auf einer einsamen Insel. Wen würden Sie dorthin mitnehmen? Antwort A: Ihren Mann? oder?” Die Kandidatin, wie aus der Pistole geschossen:„B!”
Quelle: Frau im Trend

Freitag, 13. Oktober 2017

Der größte deutsche Publikumspreis: Heute 20:15 Uhr GOLDENE HENNE live in der ARD (Sendegebiet MDR)

Das MDR Fernsehen beginnt die Live-Übertragung von der Gala bereits um 19:50 Uhr - mit Interviews vom Roten Teppich. Um 20:15 Uhr beginnt die Veranstaltung.
Auf 5000 Gäste, auf die Zuschauer und die Hörer sowie die Internetnutzer warten wieder Show-Acts, interessante Laudatoren und ein Rahmenprogramm mit zahlreichen Höhepunkten.
Die große Entertainerin und Schauspielerin Helga Hahnemann, Namensgeberin der Henne, wäre in diesem Jahr 80 Jahre alt geworden. Dieses Jahr wird der jährlich vergebene Preis zum 23. Male verliehen. Veranstalter sind die Zeitschrift Superillu, der Mitteldeutsche Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (seit 2011). Unsere Kanzlei hat schon im ersten Jahr der Verleihung und seit ihrer ersten Ausgabe SUPERillu rechtsanwaltlich beraten und vertreten. Sie wurde 1990 speziell für den ostdeutschen Markt gegründet und entwickelte sich dort zur heute noch reichweitenstärksten Publikation.
Auch in diesem Jahr bestimmen die Zuschauer von MDR, rbb und die Leser der SUPERillu, wer mit der begehrten Trophäe in den Kategorien Entertainment, Musik, Schauspiel und Sport ausgezeichnet wird.
Weitere Höhepunkte: der Auftritt der wiedervereinten Kelly Family.Im deutschen Konzertkalender gehört die Family längst schon wieder zu den Bestsellern. Peter Maffay. Der ungarische Komponist und Pianist Balázs Havasi ist der Namensgeber der einzigartigen Havasi Symphonic Concert Show, die auf der ganzen Welt bereits Erfolge gefeiert hat. Die Ostrock-Legenden um Maschine, City und Karat. David Garrett wird voraussichtlich wieder gefeiert werden. Adel Tawil ist angekündigt.Und, und, und.

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Neues Urteil: Nach einem Jahr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis gegen unwahre Tatsachenbehauptung

Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird; rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016, Az.: 213 C 10547/16 (2).
Anmerkungen
1.
Ein Rechtsschutzbedürfnis wird, wie bekannt, in allen Rechtsbereichen verlangt, so dass dieses Urteil grundsätzlich auch im Presserecht Bedeutung erlangen kann.
2.
Der Fall
Eine Hausverwaltung verlas und protokollierte ehrverletzende Behauptungen einer Eigentümerin in der Eigentümerversammlung.
3.
Verjährungsrechtlich bestimmt § 195: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.” § 199 Abs. 5 BGB legt fest, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können.

Mittwoch, 11. Oktober 2017

„Gekauft wie gesehen” keine Zauberformel

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 29.8.2017, Az. 9 U 29/17, zu einem privaten Gebrauchtwagenkauf entschieden, dass die allseits gebrauchte Formulierung "gekauft wie gesehen" nur solche Mängel erfasst, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.
Das Gericht hat diesen Beschluss noch nicht veröffentlich. Soviel ist jedoch schon bekannt:
Der Fall
Die Klägerin hatte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw für 5.000 Euro gekauft. Sie machte geltend, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem darauf, dass man mit der benutzen Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Der Pkw hatte nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel zeigten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung.
Die weitere Begründung
Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei, bleibt unerheblich. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist keine Arglist des Verkäufers erforderlich. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greift nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

Dienstag, 10. Oktober 2017

Versicherungskammer Bayern und „Die Bayerische”: keine Verwechslungsgefahr

Jetzt wurde veröffentlicht: Das Landgericht München I hat die Klage der Versicherungsgruppe Bayern in einem jetzt veröffentlichten Urteil abgewiesen; Az.: 33014425/16.
Begründung
Weder die Verwendung des bestimmten Artikels "die" allein noch die Kombination mit dem Wort "Bayerische" seien geeignet, die maßgeblichen Kreise in die Irre zu führen.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Anmerkungen
1.
“Die Bayerische” ist der 2012 eingeführte Markenname, unter dem sämtliche mittelständischen Versicherungsunternehmen des gleichnamigen Versicherungskonzerns am Markt agieren. Neben der Bayerischen Beamten Lebensversicherung a.G. (Muttergesellschaft) gehören dazu die Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung AG und die Bayerische Beamten Versicherung AG als Kompositversicherer (Sachversicherer) im Konzernverbund. Bei der Versicherungsgruppe “die Bayerische” handelt es sich um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
2.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wie die Bayerische Versicherungskammer versucht hat, die Verwechslungsgefahr nachzuweisen. Unbekannt ist bis jetzt auch, ob sich die „Bayerische Versicherungskammer” auf andere Anspruchsgrundlagen berufen hat. Nach der Erfahrung aus anderen Rechtstatsachen-Umfragen (zu anderen Namen) ist mit Sicherheit ein Teil der relevanten Verkehrskreise in Zusammenhang mit Versicherungen der Auffassung, dass mit „die Bayerische” die Bayerische Versicherungskammer gemeint ist. Es fragt sich dann nur noch, ab welchem Prozentsatz eine Verwechslungsgefahr oder ein unlauteres Verhalten anzunehmen ist. Vgl. dazu beispielsweise die Schriften: Schweizer, „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen” und „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit”.
3.
Dem Verf. dieser Zeilen ist die Klägerin schon immer als „Bayerische Versicherungskammer” bekannt.
In den Suchmaschinen findet man unter „Bayerische Versicherungskammer” den Hinweis:
„Bayerische Versicherungskammer

Die Bayerische Versicherungskammer war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie ist die Rechtsvorgängerin der 1995 gegründeten Versicherungskammer Bayern sowie der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung (kurz: Bayerische Versorgungskammer). Die Bayerische Versicherungskammer existiert heute in der ursprünglichen Form nicht mehr. Die unter dem Dach der Bayerischen Versicherungskammer ursprünglich geführten Wettbewerbsversicherungseinrichtungen werden heute von der Versicherungskammer Bayern weiter betrieben.”
Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen spricht die Bevölkerung noch heute von „der Bayerischen Versicherungskammer”. So liegt es nahe, dass die Quote der Verwechslungsgefahr hoch ist und sich dementsprechend fragt, ob dieser Prozentsatz zu einem anderen Urteil führen muss.

Montag, 9. Oktober 2017

Abschiebung nach Afghanistan: kein Eilantrag auf Verdacht beim Bundesverfassungsgericht und Missbrauchsgebühr für bevollmächtigten Rechtsanwalt wegen Täuschung

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.9.2017 veranschaulicht einmal einen anderen Aspekt der Auseinandersetzungen um Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Missbrauchsgebühr für den beantragenden Rechtsanwalt:
Die Beantragung einer einstweiligen Anordnung stellt unter anderem dann einen Missbrauch dar, wenn dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb dem Bevollmächtigten des Antragstellers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € auferlegt wurde. Dieser wusste seit dem Morgen des 12. September 2017, also vor Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht, dass sein Mandant untergetaucht war, so dass die dem Antragsteller bestandskräftig angedrohte Abschiebung tatsächlich nicht würde stattfinden können. Auf diese Umstände hat der Bevollmächtigte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht hingewiesen....
Hätte der Bevollmächtigte für den unwahrscheinlichen Fall, dass sein Mandant noch im Laufe des 12. September 2017 aufgegriffen worden wäre, Vorsorge treffen wollen, wäre es möglich gewesen, dem Bundesverfassungsgericht für diesen Fall unter Beifügung relevanter Unterlagen ein eilbedürftiges Rechtsschutzbegehren anzukündigen, ohne den Antrag bereits zu stellen.

Sonntag, 8. Oktober 2017

Kein Nachbarrecht bei fehlender Auswirkung

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung dieses Eigentums dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers hat, entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Az.: 213 C 7060/17, rechtskräftig).

Samstag, 7. Oktober 2017

Sehen Sie da Parallelen zu sich?

Oma fragt den Enkel: „Na, wie bist du denn in der Schule?” - „Och, beim Fußball bin ich Spitze, in Deutsch bewege ich mich im Mittelfeld und in Mathe in der Abwehr!”
Quelle: SUPERillu 39/2017

Freitag, 6. Oktober 2017

BGH lässt bei Werbeverbot Kirche nicht im Dorf

Werbende Abbildungen sind auch auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. So der Bundesgerichtshof gestern, Urteil vom 5.10.2017, Az.: I ZR 117/16.
Der Fall
Beklagt war ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf seiner Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren. Zu den einzelnen Inhalten können Interessenten erst nach einer elektronischen Altersabfrage gelangen. Im November 2014 waren auf der Startseite (!) des Internetauftritts vier gut gelaunte und lässig anmutende Personen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife abgebildet.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.
Begründung
Es handele sich um Werbung. Diese Werbung erfolge in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten sei.
Anmerkung
Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes hätte auch gegenteilig entschieden werden können: Die Herstellung von Tabakerzeugnissen ist erlaubt, wird besteuert, schafft Arbeitsplätze, baut auf einer Tradition von mehr als 3000 Jahren auf und ist nicht nur „schlecht”. Es muss dann einem Hersteller aufgrund der erforderlichen Güterabwägung ausnahmsweise erlaubt sein, wenigstens auf seiner Startseite den Gegenstand seines Unternehmens in zeitgemäßer Form angemessen zu benennen. Vgl. zu Entscheidungen des Gerichts nach eigenem Gutdünken: links in der Suchfunktion "richterlicher Dezisionismus". (Der Verf. dieser Zeilen hat noch nie geraucht und hat's trotzdem an der Lunge!)

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Kachelmann bietet nun endgültig ein Lehrbuch-Beispiel für die Schwierigkeiten der Medienberichterstattung

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung gegen eine frühere Geliebte des Wettermoderators Kachelmann eingestellt. Die Staatsanwaltschaft gab, nachdem sie und Andere lange Zeit recherchiert und geprüft hatten, am 22.9.2017 bekannt:
Ein hinreichender Tatverdacht kann nicht begründet werden. „Die Vielzahl der Gutachtenergebnisse aus den verschiedenen Prozessen ergab kein einheitliches Bild". Indizien und Beweismittel ließen unterschiedliche Geschehensabläufe möglich erscheinen.
Anmerkung
Im Spannungsfeld: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wird man in gleichartig fraglichen Fällen Berichte und Stellungnahmen zulassen müssen, die ein solches Ergebnis zugrunde legen, aber auch ausdrücken.

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24. Okt. 2017, 11:37 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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Beginn: Februar 2002
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FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
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Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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