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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 21. Januar 2017

Der Mann ist der wirkliche Versager: Wie verhält es sich bei Ihnen?

Aus Freizeit Spass 3/2017:
Der Ehemann kommt abends nach Hause und schimpft: „Warum ist die Wohnung nicht sauber, du bist doch den ganzen Tag daheim!” Kontert die Ehefrau: „Und warum sind wir nicht reich? Du bist doch den ganzen Tag auf Arbeit!”

Freitag, 20. Januar 2017

Die Gegenwehr der türkischen Rechtsanwälte als Hoffnung

Beck Aktuell berichtet seit gestern, 19. Januar 2017, dass der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, ausdrücklich erklärte, unter dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem sei ein Ende der Demokratie gekommen. Die Türkei sei fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert worden, wie es Erdogan nun durchsetzen wolle. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat." Feyzioglu zeigte sich immerhin zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.
Anmerkung:
Das angestrebten System würde, wie oft gemeldet, dem Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen. Erdogan könnte zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und weitgehend per Dekret regieren. Bei einer ersten parlamentarischen Abstimmung erhielten alle 18 Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die Erdogan zuzurechnende AKP, die über 316 Sitze im Parlament verfügt, erhielt dabei Unterstützung aus der Opposition. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und mehrere Abgeordnete seiner Partei unterstützen die Reform. Und wer sind parlamentarisch die Gegner? Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP. Offenbar bleibt nur das Referendum als Hoffnung, auf welches der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, wie erwähnt, so sehr baut.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Zum Ärger für Alle, die meinen, Arbeitslose könnten es mit dem Paket von Sozialleistungen und Urlaub auch übertreiben

Ein Familienvater bezieht seit 2005 die für Arbeitslose üblichen sozialen Leistungen. Das Jobcenter war der Auffassung, es bestehe Aussicht auf Vermittlung in Arbeit. Zudem habe sich der Mann in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten und drohe mit Anwalt oder Klage. Die Behörde verweigerte deshalb die Zustimmung zu einem Urlaub von drei Wochen und strich für drei Wochen das Arbeitslosengeld II.
Das Sozialgericht Dortmund gab dem Anspruchsteller Recht; Urteil vom 16.12.2016, Az.: S 19 AS 3947/16.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Nützlicher Hinweis für die Praxis: Vertragsstrafe von 3.000 € unter Kaufleuten für E-Mail nach entsprechendem Versprechen angemessen

Entschieden hat zunächst das Landgericht Münster und dann das Oberlandesgericht Hamm am 25.11.1016, Az.: 9 U 66/159.
Der Fall
Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, die Beklagte handelt mit Werbemedien. Nach einer (rechtswidrigen) Zusendung einer E-Mail gab die Beklagte gegenüber der Klägerin eine strafbewerte Unterlassungserklärung abgab und verpflichtete sich, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen. Zwei Jahre später sandte die Klägerin erneut eine solche Werbe-E-Mail an die Beklagte.

Dienstag, 17. Januar 2017

Betrifft viele Leser unserer „Neuesten Meldungen”: „Unzulässige AGB-Klauseln in Verträgen mit Fitness-Studios sind an der Tagesordnung”

Diesen Schluss ziehen die Verbraucherzentralen aus einer bundesweiten Umfrage. Unmittelbarer Anlass ist, dass die Verbraucherzentrale Brandenburg zwei Fitnessstudios unter anderem wegen der Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln abgemahnt hat. Die VZ haben dies am 28.12.2016 mitgeteilt. Die Studios haben sich aufgrund der Abmahnung gleich verpflichtet, die monierten Klauseln nicht mehr zu nutzen. Es ist nach dieser Mitteilung und nach den Erfahrungen unsrer Kanzlei damit zu rechnen, dass Gerichte stets entscheiden werden:
„Eine Preisanpassungsklausel in den AGB ist jedenfalls nur dann wirksam, wenn sie klar regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Fitnessstudio den Preis anpassen darf.” Denn der Verbraucher muss vor Vertragsschluss wissen, was ihn erwartet".

Dienstag, 17. Januar 2017

Unterlassen verlangt auch Tun - bis hin zum Rückruf

Dieser soeben vom Bundesgerichtshof bekannt gegebene Beschluss vom 29.9.2016, Az. I ZB 34/15, wird viele wortgetreue, diskussionsfreudige Juristen überraschen. Dem BGH erscheint dieser Beschluss so wichtig, dass er ihm auch Leitsätze voran gestellt hat:
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Dies kann die Verpflichtung beinhalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung des Störungszustands erforderlich ist. Danach muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden.
Anmerkung:
Die Presse hat schon seit Jahrzehnten weitgehend vorgesorgt. Ziff. 3 des Pressekodex bestimmt nämlich:
Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

Montag, 16. Januar 2017

Internet-Texte müssen klar sein und dem Gegenstand des Unternehmens entsprechen

Ein Unternehmer muss klar und transparent auf seiner Internetseite erklären, wenn sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränkt sein soll. So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein.
Das Gericht hat sein Urteil damit begründet, dass das Angebot den besonderen gesetzlichen Anforderungen an einen im Internet abzuschließenden Verbrauchervertrag genügen muss. Im entschiedenen Fall enthielt die Webseite unter anderem keinen Hinweis auf das einem Verbraucher bei Onlineverträgen zustehende Widerrufsrecht.

Sonntag, 15. Januar 2017
Samstag, 14. Januar 2017

Wehe, wenn Sie sich nach polnischem oder einem ähnlichen Recht scheiden lassen wollen! Viele werden dieses Recht auch für gut halten.

Ein polnisches Paar mit einer elfjährigen gemeinsamen Tochter möchte seit nunmehr über zehn Jahren gerne heiraten. Die bisherige Ehe des Polen ist, so wurde gerichtlich festgestellt, vollständig und dauerhaft zerrüttet. Eine Versöhnung ist unwahrscheinlich. Einziges Hindernis: Das polnische Recht bestimmt:
Stimmt der andere Ehepartner der Scheidung nicht zu, so ist eine Scheidung unzulässig, wenn sie von dem Ehegatten gefordert wird, der an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens allein schuld ist. Einzige Ausnahme: Die Weigerung verstößt gegen die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens - der Ehepartner handelt also etwa aus Hass, Rache oder Ärger.
Hass, Rache oder Ärger konnte der Mann nicht nachweisen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun in einem Urteil vom 10.1.2017 entschieden, dass diese polnische Regelung nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt (Az.:1955/10).

Freitag, 13. Januar 2017

Abzug von Kirchensteuer als Sonderausgabe: Ein Beispiel zur Auslegung auch des Steuerrechts nach dem argumentum ad absurdum

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, Az.: 15 K 1640/16 E:
Kirchensteuer, die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfällt, darf als Sonderausgabe abgezogen werden.
Die Begründung:
Gezahlte Kirchensteuer ist grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt wird. Die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs in § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG gilt nicht, weil sonst der Steuerpflichtige doppelt belastet werden würde.

Donnerstag, 12. Januar 2017

Das Fernsehen ist „postfaktisch”: Eine unwahre Tatsachenbehauptung wird im Fernsehen wahr. Der Bundesgerichtshof macht's möglich.

Gestritten wurde zur Satiresendung „Anstalt”. Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Hamburg hatte das ZDF verurteilt, folgende Tatsachenbehauptungen - da unwahr - künftig zu unterlassen,
„der Kläger sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung genannt wurden”.
Der Bundesgerichtshof hat dagegen parallel in zwei vorgestern gefällten Urteilen vom 10.01.2017 - VI ZR 561/15; VI ZR 562/15 - die Urteile des OLG Hamburg aufgehoben.
Begründung:
Bei einem satirischen Fernsehbeitrag sei, so der BGH, in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt, lasse sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage sei zutreffend.
Anmerkungen
1.
Zu diesem Urteil liegt bis jetzt erst eine Pressemitteilung vor.
2.
„Unvoreingenommene und verständige Zuschauer” sind auch in anderen Sendungen „im Wesentlichen” einer „Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke” ausgesetzt.
3.
Bundesrichter können nicht besser als Richter am Pressesenat beurteilen, wie unvoreingenommene und verständige Zuschauer auffassen.
4.
Wie verhält es sich, fragt der Verf. dieser Zeilen, wenn Interessenten später im Sendearchiv zusehen?
5.
Wie da künftig in neuen Prozessen darüber gestritten werden wird, wie die Zuschauer der anderen Sender auffassen!
6.
Dem richterlichen Dezisionismus wird dadurch erst recht Tür und Tor geöffnet. Siehe zu diesen Begriffen und Problemen links in der Suchfunktion bitte die Erklärungen nach.
7
Wie sollen Journalisten oder auch nur Rechtsberater beurteilen, ob die Erklärungen rechtmäßig sind oder nicht? 8.
Was wird da aus dem Qualitätsjournalismus, bei dem jedoch nicht so hohe Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen sollten?

Mittwoch, 11. Januar 2017

Der Bundesfinanzhof sorgt still und leise für eine große Überraschung: In einem Grundsatzurteil hat er seine bisherige Rechtsprechung zur Berichtigung von Rechnungen aufgegeben

In einem Urteil vom 20.10.2016 hat der BFH - auch entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis - entschieden (Az.: V R 26/15), Leitsätze:
1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung).
2. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.
3. Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden.

Dienstag, 10. Januar 2017

Das Auswärtige Amt muss der Presse Auskunft über rechtliche Prüfung geben

Der Beschluss betrifft den Inhalt des von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel “Schmähkritik“ vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten. Entschieden hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschluss vom 30.12.2016 (Az.: 6 S 29.16).
Im Volltext wurde der Beschluss noch nicht veröffentlicht. Vermutlich liegt er erst bei den Richtern zur Durchsicht und zur Unterschrift.

Montag, 9. Januar 2017

Rüge durch Presserat für „nordafrikanisches Gesindel”

Wegen eines Artikels über zwei Fälle von sexueller Belästigung von Frauen durch junge marokkanische Männer hat der Deutsche Presserat DMM - DER MOBILITÄTSMANAGER Online gerügt. In dem Artikel hieß es: „Deutschland wird immer mehr von nordafrikanischem Gesindel überflutet, das sich durch die Willkommenskultur eingeladen fühlt." Die Bezeichnung "Gesindel" ist, so der Presserat, eine eindeutige Diskriminierung nordafrikanischer Zuwanderer und verstößt gegen Ziffer 12 des Pressekodex.
Anmerkung
Ziff. 12 des Pressekodex und seine Richtlinie bestimmen:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.
Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.”

Sonntag, 8. Januar 2017

Die Macht von Gerüchten. Das kommt davon, das kommt davon, wenn man auf Reisen geht (Der Waffenschmid).

Aus dem neuen Rotary Magazin, Januar 2017: „Neues vom RC Bröckedde”, Folge 125, Autor Alexander Hoffmann
Freund Warrenstein muschelte ein wenig und sprach häufig zu schnell. So auch bei seinem Vortrag im Rotary Club Bröckedde. Dabei schilderte er begeistert einen „Ausritt” in Kanada, der ihm besonders gefallen hatte. Freund Ölgesäß hörte schlecht und vernahm, Warrenstein habe seinen Austritt bei Rotary angekündigt. Das Gerücht machte sich auf den Weg. Es wanderte .... Warrenstein war perplex und hatte alle Hände voll zu tun, das Gericht aus dem Weg zu räumen.
Dann war er beim Rotary Club Oberholzklau zu Gast und plauderte im Meeting ebenfalls über Kanada und, wie gewohnt etwas muschelig. ... Zwei Wochen später kam seine Gattin vom Friseur und berichtete erregt: ”Überall in Bröckedde erzählt man, wir seien pleite”. ... Bei immer mehr geschäftlichen Anlässe wurde er um Vorkasse gebeten.
Da kam der Governor zu Besuch in den RC Bröckedde. (Anmerkung für Nicht-Rotarier: Der Governor hat die Aufgabe, Rotary Clubs anzuleiten, zu motivieren, zu beraten und zu unterstützen.) Warrenstein suchte zur Rehabilitation das Gespräch mit dem hohen Gast. Ganz beiläufig verdeutlichte Warrenstein, dass er keineswegs beabsichtige, aus Rotary auszutreten.
Der Governor machte eine lässige Handbewegung: „Lieber Freund Warrenstein, machen Sie sich mal keine Sorgen, ich gebe nie etwas auf irgendwelche Gerüchte.” Nach einer Pause: „Aber das mit Ihrer Pleite tut mir schon sehr leid.”

Samstag, 7. Januar 2017

Was ist nur aus den GRÜNEN geworden? Warum schließen sich junge Juristen und andere junge Menschen aus Ärzte- und Beamtenfamilien nicht den Grünen an, sondern der AfD?

ZEITMAGAZIN Nr. 52/2016 ist dieser Frage nachgegangen. Bei der Befragung eines jungen Juristen als Beispiel hat sich ergeben:

Die Grünen sind, so der ZEIT-Artikel, für ihn und viele junge AfDler der Inbegriff dessen, wogegen sie kämpfen: Ideologen, die anderen vorschreiben, wie sie zu leben haben, und ständig mit Moral argumentieren.
Ausgerechnet die Grünen. Obwohl sie früher selbst einmal gegen die herrschende Ordnung antraten, stünden sie heute für den Mainstream, dem sich alle unterordnen müssten – sagt der Wiener Jugendforscher Philipp Ikrath. "Die Grünen stehen für Liberalismus und Globalisierung, für einen Konsens, der nicht hinterfragt werden darf, will man nicht moralisch verurteilt werden."
Anmerkung
1.
Diese neue Haltung erinnert auch an die von Frau Prof. Noelle-Neumann beschriebene Schweigespirale.
2.
DIE ZEIT schmeichelt noch den Grünen mit der eingeschränkten Meinung, die Grünen stünden für einen Liberalismus. Für den Liberalismus stehen noch immer die Freien Demokraten.

Freitag, 6. Januar 2017

Hl. Drei Könige - gesetzlicher Feiertag an unserem Standort Bayern, ebenso in Baden-Württemberg sowie Sachsen-Anhalt

Aus Matthäus 2:
1 Als Jesus zur Zeit des Königs Herodes in Betlehem in Judäa geboren worden war, kamen Sterndeuter aus dem Osten nach Jerusalem1 2 und fragten: Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um ihm zu huldigen.2 3 Als König Herodes das hörte, erschrak er und mit ihm ganz Jerusalem. 4 Er ließ alle Hohenpriester und Schriftgelehrten des Volkes zusammenkommen und erkundigte sich bei ihnen, wo der Messias geboren werden solle. 5 Sie antworteten ihm: In Betlehem in Judäa; denn so steht es bei dem Propheten: 6 Du, Betlehem im Gebiet von Juda, bist keineswegs die unbedeutendste unter den führenden Städten von Juda; denn aus dir wird ein Fürst hervorgehen, der Hirt meines Volkes Israel. 7 Danach rief Herodes die Sterndeuter heimlich zu sich und ließ sich von ihnen genau sagen, wann der Stern erschienen war. 8 Dann schickte er sie nach Betlehem und sagte: Geht und forscht sorgfältig nach, wo das Kind ist; und wenn ihr es gefunden habt, berichtet mir, damit auch ich hingehe und ihm huldige. 9 Nach diesen Worten des Königs machten sie sich auf den Weg. Und der Stern, den sie hatten aufgehen sehen, zog vor ihnen her bis zu dem Ort, wo das Kind war; dort blieb er stehen. 10 Als sie den Stern sahen, wurden sie von sehr großer Freude erfüllt. 11 Sie gingen in das Haus und sahen das Kind und Maria, seine Mutter; da fielen sie nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar. 12 Weil ihnen aber im Traum geboten wurde, nicht zu Herodes zurückzukehren, zogen sie auf einem anderen Weg heim in ihr Land.

Donnerstag, 5. Januar 2017
Jekus, Jekus, das ist schwer! Wo nimmt man gleich Jungfrau'n her? So heißt es im Vogelhändler von Carl Zeller. Heutzutage, nach dem gesellschaftlichen Wandel, entscheidet das Verwaltungsgericht Schleswig über die unerreichte Frauenquote.

Die Uraufführung des Vogelhändler war am 10. Januar 1891. Die Handlung „spielt” am Ende des 18. Jahrhunderts.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte am 21.12.2016 in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit zu entscheiden. Erneut ging es um Sorgen eines Bürgermeisters. Das Gericht hat die Klage des Stadtverordnetenkollegs gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen: Frauen müssen nach Quote in die kommunalen Aufsichtsräte, Az.: 6 A 159/16. Die in § 15 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vorgesehene Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten.

Mittwoch, 4. Januar 2017

Die Nachsicht der Gerichte für die technischen Möglichkeiten der Suchmaschinen setzt sich fort. Das Oberlandesgericht Karlsruhe rettet Google grundsätzlich.

Der Fall
Das Märchen von dem Hasen und dem Igel wird im Internet „postfaktisch” wahr.
Die Kläger hatten zunächst von Google verlangt, konkret bezeichnete Links nicht mehr als Suchergebnis auszuweisen. Dem ist Google vorgerichtlich nachgekommen. Die beanstandeten Beiträge wurden jedoch anschließend auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben. Die Suchmaschine hat deshalb die Artikel wieder aufgefunden. Die Kläger verlangten von Google, unabhängig von der Suchanfrage überhaupt gar kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen.
Das Urteil
Das OLG Karlsruhe entschied in einem jetzt bekannt gegeben Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15. Google sei seiner Unterlassungspflicht nachgekommen, indem die konkreten von den Klägern monierten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt worden seien.
Anmerkung
Das Märchen wird eingeleitet:
„Disse Geschicht is lögenhaft to vertellen, Jungens, aver wahr is se doch! Denn mien Grootvader, van den ick se hew, plegg jümmer, wenn he se mi vörtüerde, dabi to seggen: ‚Wahr mutt se doch sien, mien Söhn, anners kunn man se jo nich vertellen!‘“ (Diese Geschichte ist lügenhaft zu erzählen, Jungens, aber wahr ist sie doch, denn mein Großvater, von dem ich sie habe, pflegte immer, wenn er sie mir vorsponn, dabei zu sagen: ‚Wahr muss sie doch sein, mein Junge, sonst könnte man sie ja nicht erzählen.)

Dienstag, 3. Januar 2017

Ein Drittel der Bundesbürger würde sagen, umgekehrt werde ein Schuh draus!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil vom 30.12.2016 entschieden: Der Bundeswahlleiter muss nicht die Möglichkeit eröffnen, die CDU in Bayern wählen zu können; Az.: 6 K 1805/16.
Das VG meint, die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die es aber nicht gebe, weil das Bundeswahlgesetz nur Landeslisten vorsieht, oder sie könne selbst in Bayern über eine Landesliste kandidieren, was sie aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht tue.
Das VG lehnte es ab, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Gegen Art. 20 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 38 GG werde nicht verstoßen.
Anmerkungen
1. Im Mittelalter wurden Schuhe - anders als heute - auf links genäht. Sie wurden umgekrempelt, „damit ein Schuh draus wurde”.
2. Jeder dritte Deutsche würde es begrüßen, wenn die CSU bundesweit zur Wahl antritt. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für das Magazin Cicero.

Montag, 2. Januar 2017

Kanzleiorganisation - es kann offenbar nicht oft genug wiederholt werden: Wer eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen muss, hat seinen Antrag pedantisch genau zu begründen

Unter Hinweis auf seine ältere Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einem heute bekannt gegebenen Beschluss Az.: I ZB 29/16 vom 10. November 2016 dargelegt:
Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPOAbs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden. Später nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen unberücksichtigt bleiben... . Danach ist der Inhalt des (nachgereichten) Schriftsatzes nicht zu berücksichtigen. Dieser hat neuen Tatsachenvortrag über allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten zum Gegenstand.
Anmerkung:
Im entschiedenen Fall hätte der Anwalt gleich in seinem Antragsschriftsatz vortragen müssen: Nach seinen Anordnungen war gewährleistet, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem dazu beauftragten Mitarbeiter nochmals abschließend selbständig geprüft wird.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
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21. Jan. 2017, 11:45 Uhr
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