Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
ImpressumImpressumImpressum
SucheSucheSuche
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 25. November 2017

Frau gewinnt klar gegen Mann im Straßen-Kampf

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2017, Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15.
Der Fall
Ein 51-jähriger Kfz-Mechaniker fuhr mit seinem Pkw so heftig in eine Parkbucht, dass eine in gleiche Richtung fahrende Radfahrerin voll bremsen musste. Sie zeigte ihm einen Vogel, der Mann daraufhin ihr den Mittelfinger. Die Frau trat leicht gegen die Fahrertür, ohne Schaden. Der Mann stieg aus, schlug ihr mit der Faust gegen den Oberarm, kehrte um, ging mit erhobener Faust noch einmal auf sie zu mit den Worten „Ich mach Dich tot“, entfernte sich dann aber.
Das Ergebnis
Das Amtsgericht hat den Mann zu einer Gesamtgeldstrafe von 4.400 Euro verurteilt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Zur Frau meint das Gericht, es sei nachvollziehbar, dass sie verärgert war, sie habe aber „auch nicht ideal“ reagiert; zum Mann:
„Das Zeigen des Mittelfingers sei eine prompte Reaktion auf das Vogelzeigen gewesen.“ Ein zweimonatiges Fahrverbot sei zu verhängen, weil jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer vor Augen geführt werden müsse, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen habe.

Freitag, 24. November 2017

Der Bundesgerichtshof macht dogmatisch aus einem Verdacht de facto eine feststehende Tatsache, Verdacht=Tatsache

BGH, Az. V ZR 250/15, vom 21. Juli 2017, der Leitsatz:
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.
Anmerkungen
1.
Diese Entscheidung ist für das gesamte Recht verallgemeinerungsfähig. Aus dem jedem Juristen bekannten Anscheinsbeweis mit Entkräftungsmöglichkeit wird in diesem Urteil ein neues Rechtsinstitut: Der Vollbeweis ist durch einen starken Verdacht geführt.
2.
Der BGH unterstreicht seine Rechtsanwendung durch die beiden folgenden Leitsätze:

a) Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i.S.v. § 444 BGB.
b) Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich, wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für möglich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begründet. Auch insoweit müssen keine konkreten dem Verkäufer bekannten - Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenver-dacht erhärten.

Donnerstag, 23. November 2017

Angeblich keine Verwechslungsgefahr mit „Ochsenbrot” (Wortmarke), wenn Bäckereifilialen „Oxbrot” vertreiben

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig.
Begründung
Die geschützte Wortmarke enthalte eine Silbe mehr als "Ochs". Durch das verlängernde "en" in der Wortmitte der Klagemarke entstehe beim Sprechen ein abweichender Rhythmus, der auch nicht entfalle, wenn man den Mittelvokal weitgehend "verschluckt". Lediglich, wenn man den Mittelteil "en" wegließe, läge eine klangliche Übereinstimmung vor, so das LG. Bei der Schreibweise bestehe ferner eine Übereinstimmung nur hinsichtlich des Anfangsbuchstabens "O".
Das identische Wortende "-brot" sei wegen seines rein beschreibenden Charakters nicht ausschlaggebend.
Das Brotregister des Deutschen Brotinstituts verzeichne über 3.200 Brotsorten. Der Verbraucher sei angesichts dieser Vielfalt daran gewöhnt, auf geringe Unterschiede im Namen zu achten.
Anmerkung
1.
Wie meistens fragt sich, ob das Gericht wirklich selbst den Sachverhalt, also die Verkehrsauffassung samt Quote kennt. Wie viele Prozent nehmen - was - an? Siehe zu dieser Problematik links in der Suchfunktion bei den Begriffen: Verkehrsauffassung, richterlicher Dezisionismus, Rechtstatsachenforschung.
2.
Die „mittelbare Verwechslungsgefahr” wurde anscheinend in dem Verfahren nicht problematisiert.

Mittwoch, 22. November 2017

Ein neues wichtiges Thema: der digitale Nachlass und der digitale Nachlassverwalter!

Auch manchem Juristen wird es wie Schuppen von den Augen fallen, wenn er liest, worauf teilweise die Verbraucherzentrale Bayern soeben aufmerksam macht. Dabei können diese Hinweise noch bei Weitem nicht vollständig sein. Rechtsanwälte und Notare müssen auf Haftungsfallen achten.
Was passiert im Todesfall mit den persönlichen E-Mail-Konten, den Profilen bei sozialen Netzwerken oder den eigenen Bildern in der Cloud?
Dürfen oder müssen die Erben beziehungsweise Testamentsvollstrecker dafür sorgen, dass die „Konten” gelöscht werden? Wie wird sichergestellt, dass überhaupt die Konten Verstorbener rechtzeitig bekannt sind?
Rechtlich ist noch wenig geklärt. Vieles wird sich im Laufe der Zeit ändern und muss vorhergesehen werden.
Einen Zugang zu Konten des Verstorbenen in sozialen Netzwerken dürfen Erben bislang grundsätzlich nicht beanspruchen.
Was die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt wird voraussichtlich oft nicht realisiert werden und sich nur langsam durchsetzen, nämlich: zu Lebzeiten alle Konten und digitale Inhalte mit Zugangsdaten auflisten und regelmäßig aktualisieren; einen digitalen Nachlassverwalter bevollmächtigen.

Dienstag, 21. November 2017

Von grundsätzlicher Bedeutung: Behörde darf nicht gegen private Anbieter konkurrieren; hier mit einer Wetter-App!

Der Fall
Der Deutsche Wetterdienst (DWD), eine Bundesoberbehörde und teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, bietet seit Juni 2015 in App-Stores eine Wetter-App kosten- und werbefrei an. Ein privater Wetterdienst klagte gegen den DWD auf Unterlassung.
Das Urteil
Entschieden hat das Landgericht Bonn mit einem Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16.
Begründung
Gegen den DWD besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, Abs. 3a UWG), denn: Bei dem Anbieten der App handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Der DWD handelt insoweit nicht hoheitlich, sondern wird als wirtschaftliches Unternehmen tätig. Hierzu ist es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App fördert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht.
Der DWD verstößt zudem gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschlägig sind. Maßgeblich ist insoweit vor allem, dass in der App nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter informiert wird.

Montag, 20. November 2017

Gericht darf sich nicht durch Hinweise zum Berater machen

Bundesverwaltungsgericht, am 7.11.2017 bekannt gegebener Beschluss vom 10.10.2017 - Az. 9 A 16.16
Der Leitsatz: Zwar sind richterliche Hinweise und Anregungen Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Jedoch darf sich das Gericht nicht durch Empfehlungen zur Fehlerbehebung zum Berater machen.
Der Fall, wie ihn das BVerwG schildert:
Der Beklagte wurde in einem Schreiben vom Gericht darauf hingewiesen, die Erstellung eines bislang fehlenden wasserrechtlichen Fachbeitrags ... könne sinnvoll sein, werfe allerdings die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeurteilung auf. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, es gebe zwar für die wasserrechtliche Prüfung noch keine anerkannte Standardmethode, jedoch lägen erste Leitfäden hierfür vor. Diese Leitfäden führte das Gericht namentlich auf. Bei nachträglicher Vorlage eines Fachbeitrags müsse der Beklagte darauf achten, dass sich dieser auch auf das Grundwasser beziehe und sich zur Prüfung kleinerer, nicht berichtspflichtiger Gewässer verhalte. Darüber hinaus werde, so das Gericht, um nähere Darlegungen zum Versickerungskonzept gebeten; hierzu sei wahrscheinlich die Vorlage einer ergänzenden Stellungnahme der Wasserbehörde sinnvoll.
Begründung
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Schreiben des Gerichts weist nicht konkret darauf hin, ob und wie umweltrechtliche Mängel geheilt werden können. Der Befangenheitsantrag ist demnach unbegründet.

Sonntag, 19. November 2017

Da droht uns was!

In Söders Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020” erklärt der bayerische „Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat” denkbar einfach: „Heimat heißt zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen.”
Der Chefredakteur von Cicero ,Alexander Marguier, spottet:
„Ob für 'Heimat' alle drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssen, oder ob es zum Beispiel reicht, zu Hause zu bleiben, wird nicht ganz klar.” Anmerkung:
Söder erläutert so den Begriff „Heimat” immerhin, wie erwähnt, in einer (schriftlichen) Regierungserklärung, - also kontrolliert und nicht nur so spontan auf Frage in einem Fernsehinterview. Außerdem muss er als Minister über sein Amt als Minister für Heimat schon öfters recherchiert und überlegt haben, wofür er Minister ist. Was wird erst, wenn er, was er mit Aussicht auf Erfolg anstrebt, zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wird?

Samstag, 18. November 2017

So etwas gibt es doch nicht!

Frau Schulze bekommt vom Finanzamt ihre Steuererklärung zurück mit dem Vermerk: „Wir vermissen die Einkünfte Ihres Mannes.” Antwort: „Ich auch, meine Herren!' ”
Freitag, 17. November 2017

Bei Rechtsberatern und Stammtischen häufig ein Thema: „Idiotentest” bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt!

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.4.2017, Az. 3 C 2415.
Der Fall, wie ihn das BVerwG schildert:
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. (Anders entschieden hat dann das BVerwG, vgl. die Einleitung.)

Donnerstag, 16. November 2017

Begrenzte Auskunftspflicht des Bundesnachrichtendienstes, insbesondere über Hintergrundgespräche mit Journalisten

Ein am 13.11.2017 bekannt gegebener, verallgemeinerungsfähiger Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017, Az. 6 VR 1.17
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. Das Gericht gab teilweise dem Antrag eines Redakteurs statt. Wann Hintergrundgespräche mit Medienvertretern stattfanden und worum es genau ging, muss der BND dagegen nicht mitteilen.
Der Fall, wie er bekannt geworden ist
Im März sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes dem Spiegel, er habe keine Hinweise darauf, dass hinter dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 der Prediger Gülen stecke. Eine Einschätzung, die sich vorher schon in Texten anderer Journalisten fand.
Ein Redakteur des Tagesspiegelvermutete, dass der Geheimdienst seine Einschätzung bereits vorher gezielt an Journalisten rausgegeben hatte. Dazu wollte der BND aber nichts sagen. Der Journalist klagte, wörtlich:
„Mit der Klage möchte ich Informationen erhalten über die selektive Informationsvermittlung an ausgewählte Journalisten zu bestimmten Sachverhalten, die ich auch vorgetragen hatte, weil ich denke, dass darauf ein Auskunftsanspruch steht und auch ein Interesse der Öffentlichkeit."
Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dem Journalisten teilweise zu. Der BND muss dem Journalisten und damit im Prinzip der Presse erklären, ob er seine Erkenntnisse zur Beteiligung oder Nicht-Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch schon vor dem Spiegel-Interview vertraulich herausgegeben hat.

Mittwoch, 15. November 2017

Überblick verloren: Dem höchsten Richter fehlen 13 Millionen!

Schweizer Nachrichtenagentur sda am 13.11. 2017:
Der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein hat die Gewaltenteilung verwechselt und ist schließlich zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, - wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche. Der 69-Jährige hat nur gegen das Strafmaß Berufung eingelegt.
Wie kam es?
Der Würdenträger hatte für Freunde und Bekannte Geld als Treuhänder verwaltet. Er habe „den Überblick über die Geschäfte verloren”, sagte er vor Gericht. Das Geld ist weg. Anvertraut wurden dem Richter 13 Mio. Schweizer Franken (= 11 Mio. Euro).

Dienstag, 14. November 2017

Wertvoller Hinweis in einem BGH-Urteil zur Berücksichtigung neuer Tatsachen

BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. VI ZR 478/16.
Eine neu entstandene Tatsache darf auch in einem zweiten Verfahren im Grundsatz berücksichtigt werden. Denn die Rechtskraft eines Urteils hindert eine neue abweichende Entscheidung dann nicht, wenn dies durch eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts veranlasst wird (st. Rspr.). Neue Tatsachen gestatten eine neue Klage auch dann, wenn sie zum Streitgegenstand des Vorprozesses gehörten, sofern sie damals schon vorgelegen hätten (zeitliche Grenze der Rechtskraft; vgl. MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 29, 149 mwN). Allerdings kommen in diesem Zusammenhang nur solche neuen Tatsachen in Betracht, die denjenigen Sachverhalt verändert haben, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist; bei dieser Beurteilung ist von den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils auszugehen und von Amts wegen zu prüfen, ob die neu entstandene Tatsache die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflusst (BGH, Urteil vom 11. März 1983, aaO, 126, 127f.).

Montag, 13. November 2017

Facebook als Musterbeispiel für rechtswidrige Einwilligungserklärungen; deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar.

Im Zweifel können Sie davon ausgehen, dass U.S.-Netzwerke, wie Facebook, Daten gegenwärtig rechtswidrig weiter verarbeiten.

Der Fall, Kammergericht (Berlin), Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14.
Es sollten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer an den Betreiber des Spiels übermittelt werden. Angaben über den Zweck der Datenverarbeitung fehlten. Bei drei weiteren Spielen wurden vergleichbare Informationen angezeigt. So hieß es beim Spiel "Scrabble": „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten."
Begründung
1.
Deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar, und zwar trotz des irischen Unternehmenssitzes von Facebook. Es genügt, dass Facebook sein Angebot auch an deutsche Nutzer richtet und in Hamburg eine für die Förderung des Anzeigengeschäfts zuständige Schwestergesellschaft der Beklagten unterhält. Das deutsche Datenschutzrecht und seine Auslegung durch die Rechtsprechung schützen personenbezogene Daten stärker als das U.S-amerikanische.
2.
Die bereitgestellten Informationen reichen nicht aus, um eine freie und informierte Entscheidung der Nutzer über die begehrte Generaleinwilligung herbeizuführen. Die Berechtigung zum Posten im Namen des Verbrauchers ist zu unbestimmt, denn die nach der Klausel möglichen Posts sind für Verbraucher in Zahl und Inhalt nicht absehbar. Selbst Werbung für sexuell anzügliche Produkte sind von der Formulierung abgedeckt. Die Vertragsbestimmung verstößt daher gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot sowie gegen die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Einwilligungen.

Sonntag, 12. November 2017

Spruch des Tages

Samstag, 11. November 2017

Zweimal zu kurz gedacht; ein Fehler führt zum anderen!

„Der neue Mieter erkundigt sich beim Vormieter: 'Wie viele Rollen Tapete hatten Sie denn für den Flur gekauft?' 'Zwölf.' Nach drei Wochen treffen sie sich wieder: 'Was haben Sie mir denn erzählt? Ich habe von den zwölf Rollen noch fünf übrig.' - 'Ja, hatte ich auch.' ”
FREIZET REVUE 33/2017.

Freitag, 10. November 2017

Woran heute - Länderspiel gegen England - gerne erinnert wird

„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ (Gary Lineker - nach der Niederlage der englischen gegen die deutsche Mannschaft im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft in Turin am 4. Juli 1990).
Original engl.: "Football is a simple game; 22 men chase a ball for 90 minutes and at the end, the Germans win."

Anmerkung
WELT ONLINE veröffentlicht heute einen wunderbaren, bis ans Ende lesenswerten Bericht (verfasst von Oskar Beck), in dem es u.a. heißt:
„Seit dem 4. Juli 1990 erweist sich Linekers Lehre für den Rest der Welt nun schon als bittere Wahrheit, mal mehr und mal weniger, und sie ist inzwischen fast schon in Stein gemeißelt wie der Satz des Pythagoras – mit dem Unterschied, dass der weise Engländer an seinem Satz höchstens halb so lange getüftelt hat. Im Affekt ist ihm die Weisheit entfahren, als Zufallsprodukt eines jähen Frustanfalls. ...
Blättern wir kurz zurück in jenen frühen Juli anno ’90, schauen wir hinein ins Hotel der Engländer in Turin. Vor dem Halbfinale gegen Deutschland sitzen dort der Torwart Shilton und der Torjäger Lineker vor dem Fernseher und verfolgen ein Elfmeterschießen. Es ist nicht das erste bei dieser WM, und plötzlich sind beide wie elektrisiert, denn sie erkennen übereinstimmend: In aller Regel sind zwei von fünf Elfmetern hundsmiserabel geschossen, manche sogar voll in die Mitte.
„Als Torwart sollte man länger warten“, sagt Lineker, und Shilton nickt. Und dann schmieden sie für den Fall, dass es gegen die Deutschen zum Elfmeterschießen kommt, diesen raffiniert guten Plan: Dass Shilton einfach eiskalt stehen bleibt und erst reagiert, wenn er weiß, wohin der Schuss geht.
Das Ergebnis ist bekannt. Shilton wartet. Und wartet. Er wartet bei Brehme, bei Matthäus, bei Riedle, bei Thon, und jedes mal hört er dann, wie es dicht neben dem Pfosten zischt. Später sagt er: „Das waren alles Raketen.
Lineker erinnert sich so: „Wir hatten alles so gut geplant. Aber die Deutschen sind die Deutschen, jeder volle Pulle, jeder voll in die Ecke – so, wie sie es immer tun.“ Frustriert war er danach, fix und fertig, aber gleichzeitig so beeindruckt von dieser Art des kaltschnäuzigen Vollstreckens, dass er gleich nach dem Spiel ins erstbeste Mikrofon diesen Satz loswurde, den wir Deutschen uns seither auf der Zunge zergehen lassen und gar nicht oft genug hören können.”

Donnerstag, 9. November 2017

Der Brexit verhilft dem Gerichtsstandort Frankfurt am Main an die Spitze

Das Landgericht Frankfurt am Main richtet für die Zeit ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen ein. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat, so das LG Frankfurt, angekündigt, Personal- und Sachmittel für eine Kammer für internationale Handelsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Auf Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, soll der Rechtsstreit der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Beide Parteien müssen sich damit einverstanden erklären, dass in Englisch verhandelt wird.
Anmerkung
Also, schöne Aussichten für junge Juristen mit guten Examensnoten, die native english sprechen. Aber von dieser - allseits umworbenen - Elite werden sich nur Kollegen bei der Justizministerin melden, die es zur Richterlaufbahn drängt. Oder das Ministerium achtet nicht nur auf die Noten, weil Noten längst nicht alles sagen.

Mittwoch, 8. November 2017

Kanzleiorganisation: BGH formuliert Prüfpflichten des Rechtsanwalts

a) Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist.
b) Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift oder des Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, so entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen. BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16 -.

Dienstag, 7. November 2017

Das Transparenzgebot kann gegen automatische Verlängerung eines Vertrages helfen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.10.2017, Az. XII ZR 1/17, eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags für unwirksam erachtet. Denn mangels Klarheit des Vertragsbeginns sei die letztmögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Verlängerung nicht erkennbar gewesen (Az.: XII ZR 1/17).
Der Fall
Ein Vertrag legte fest: „Die Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner. Der Vertrag verlängert sich automatisch ohne Neubeantragung um weitere 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird."
Begründung
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Eine Pressemitteilung des BGH informiert jedoch genügend.
Der BGH stellt - wie in vielen anderen Fällen auch - auf § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ab, der bestimmt:
§ 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichten Treu und Glauben den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Nicht transparent ist der Vertrag im entschiedenen Fall, weil bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss, weil schon der Vertragsbeginn nicht eindeutig feststand.
Anmerkung
§ 307 bezieht sich zwar auf Allgemeine Geschäftsbedingungen. Aber für vielfach angewandte Verträge gelten ebenfalls die Bestimmungen für AGB. Und darüber hinaus gilt der Grundsatz von Treu und Glauben allgemein für das gesamte Recht.

Montag, 6. November 2017

Apple verliert erneut markenrechtlich: keine Verwechslungsgefahr

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat am 29.6.2017, genauso für Deutschland interessant, entschieden, Az. B-6573/2016.


Angegriffen hat Apple. Jedoch: Zwischen dem Apple Logo und der Wort-Bildmarke "ADAMIS GROUP" besteht in Bezug auf Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 42 und 45 keine Verwechslungsgefahr.
Begründung
1.
Es erscheint auf Grund der ausgeprägten konzeptionellen Unterschiede im Bildmotiv und der zusätzlichen verbalen Elemente der angegriffenen Marke (ADAMIS GROUP) unwahrscheinlich, dass diese von den massgebenden Verkehrskreisen als Variation oder Bearbeitung der Widerspruchsmarke, also der Apple-Marke, angesehen wird.
2.
Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad des Apple-Logos können allenfalls im Zusammenhang mit Waren der Klasse 9 bejaht werden. Diese sind mit Bezug auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 42 und 45 jedoch nicht belegt.
3.
Eine erhöhte Kennzeichnungskraft in einer Waren- oder Dienstleistungsklasse beeinflusst im Widerspruchsverfahren die Klassengrenzen nicht.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
Datenbank "Neueste Meldungen" .
25. Nov. 2017, 08:19 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015