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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Montag, 24. November 2014

Nicht jede Vorstrafe muss bei der Bewerbung angegeben werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung Az.: 2 AZR 1071/12 nochmals klargestellt, dass der Grundsatz:
„Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen nicht angeben“,
selbst dann gilt, wenn sich jemand um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.
Hinsichtlich getilgter oder tilgungsreifer Verurteilungen steht dem Betroffenen nach der Auffassung des Gerichts nämlich nicht nur das “Verschweigerecht” aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, BZRG, zu. Er kann sich darüber hinaus auf § 51 Abs. 1 BZRG berufen. Nach dieser Vorschrift darf ihm die Tat und die Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zum Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Strafregister getilgt wurde. Auf diese Weise soll der Verurteilte vom Strafmakel befreit und seine Resozialisierung gefördert werden.

Sonntag, 23. November 2014

Totensonntag

Es beginnt nun im Bundestag die Debatte um ein Gesetz zur Sterbehilfe. Ein wesentlicher Diskussionspunkt ist dabei die rechtliche Bewertung der aktiven Sterbehilfe bzw. der Beihilfe zur Selbsttötung. Aus rechtssoziologischer Sicht ist insofern auch die Meinung in der Bevölkerung interessant.
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach steht die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der Forderung, unheilbar schwerstkranken Menschen auf deren Wunsch hin aktiv Sterbehilfe zu gewähren, positiv gegenüber: 67 Prozent sprechen sich dafür aus, aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben. Damit ist die Akzeptanz für die aktive Sterbehilfe in den letzten Jahren weiter gestiegen. 2008 sprachen sich 58 Prozent für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe in Deutschland aus (Schaubild).

Samstag, 22. November 2014

Morgen ist Totensonntag - Was Goethe zum Tode dachte

Johann Wolfgang von Goethe, zitiert in der Zeitschrift Forschung & Lehre:
„Mich lässt der Gedanke an den Tod in völliger Ruhe, denn ich habe die feste Überzeugung, dass unser Geist ein Wesen ist von ganz unzerstörbarer Natur: es ist ein fortwirkendes von Ewigkeit zu Ewigkeit. Es ist der Sonne ähnlich, die bloß unseren irdischen Augen unterzugehen scheint, die aber nie untergeht, sondern unaufhörlich fortleuchtet.”

Freitag, 21. November 2014

Zum kommenden Totensonntag: Glauben Sie an ein Leben nach dem Leben?

Die BUNTE fragte soeben in Ausgabe 46/2014: „Glauben Sie an ein Leben nach dem Leben?”

Die Theologin Margot Kässmann antwortete:

„Als Christin glaube ich an ein Leben nach dem Tod in der Geborgenheit Gottes. Wie es aussehen mag, dafür hat die Bibel nur Bilder, Hoffnungsbilder, die mich tragen: Leid und Schmerz werden ein Ende haben und die Liebe wird die Grenze des Todes überschreiten.”

Donnerstag, 20. November 2014

Datenschutz für Raser

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat sich in seiner neuen Entscheidung (Az.: AN 4 K 13.01634) mit dem Beweiswert von so genannten dashcams, also mit auf dem Armaturenbrett (engl. dash) montierten Videokameras (engl. cam) auseinandergesetzt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt.
Der Autofahrer verlässt, so das Gericht, mit dem Aufnahmezweck den persönlichen oder familiären Bereich, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet. Mit den Videoaufnahmen werden insbesondere auch personenbezogene Daten erhoben, da es möglich ist, die gefilmten Personen zu identifizieren. Die nach dem Bundesdatenschutz vorzunehmende Abwägung zwischen den Interessen des Autofahrers, die Aufnahmen zu den von ihm genannten Zwecken zu fertigen, und den Interessen der Personen, die ohne ihr Wissen von der Dashcam erfasst werden, fällt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier zu Ungunsten des Autofahrers aus. Das Gericht stellt entscheidend darauf ab, dass heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig sind und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Mittwoch, 19. November 2014

Versicherungen richtig kündigen

So betitelt die neue Ausgabe - 48/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 18. November 2014

Erneut ein BGH-Urteil zugunsten der Arztbewertungsportale: Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, dürfen auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung gestellt werden

Wir schildern dieses Urteil ausführlicher, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist und wir ihn von Anfang an federführend kennen.
Der Sachverhalt
Ein Gynäkologe verlangte von jameda, der Betreiberin eines Arztbewertungsportals im Internet, die Löschung seines dort abrufbaren Arztprofils. Das Profil eines Arztes setzt sich bei jameda zum einen zusammen aus Basisdaten wie dem Namen, der Fachrichtung, der Praxisanschrift und den Sprechzeiten. Die Basisdaten entstammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Zum anderen können Nutzer auch Bewertungen zu einem Arzt im Rahmen dessen Profils abrufen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung des Patienten des Arztes. Hierzu hat der bewertungswillige Patient nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.
Der Gynäkologe stützte sein Löschungsverlangen vor allem auf eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Amtsgericht München und auch das Landgericht München I wiesen die Klage des Arztes jedoch ab, da das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit zurückzustehen habe. Der BGH bestätigte diese Auffassung.
Die Entscheidungsgründe
Der BGH (Urt. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13) stellte zunächst klar, dass sich die Speicherung und Übermittlung der Basisdaten und Bewertungen im vorliegenden Fall alleine nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, richtet, da Geschäftszweck des Arztbewertungsportals die Übermittlung der Profildaten an die Nutzer des Portals sei.
Anschließend prüfte der BGH die Zulässigkeit der Speicherung der Arztdaten anhand von § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, da Teil des Profils eines Arztes bei jameda auch Bewertungen sind (die Zulässigkeit der Übermittlung alleine der Basisdaten hätte sich nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG bestimmt). Entscheidend war damit, ob der Arzt ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung seiner Daten hat. Der BGH nahm hierzu im Kern eine Interessenabwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG, Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, auf der einen Seite und dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen Seite vor. Im Ergebnis fiel die Interessenabwägung zugunsten von jameda aus.
Zwar hielt der BGH zunächst fest, dass ein Arzt durch die Aufnahme in ein Arztbewertungsportal nicht nur unerheblich – auch wirtschaftlich – belastet ist und sogar seine berufliche Existenz gefährdet sein könne. Daneben könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass missbräuchliche Bewertungen zu einem Arzt abgegeben werden. Allerdings reichte dies nach dem BGH für ein Überwiegen der Interessen des betroffenen Arztes noch nicht aus. Denn zum einen seien nur Daten aus der Sozialsphäre des Arztes betroffen. Zum anderen könne der Arzt gegen einzelne rechtswidrige Bewertung etwa im Wege eines Unterlassungsanspruchs vorgehen. Daneben sei auch zu berücksichtigen, dass dem Arztbewertungsportal – gerade auch vor dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl – eine große Bedeutung zukomme.
Hierbei wies der BGH auch noch darauf hin, dass sich eine andere Beurteilung des Falles nicht etwa deshalb gebiete, weil Bewertungen zu Ärzten auf dem Portal von jameda unter bloßer Angabe einer E-Mail-Adresse abgegeben werden könne. Denn zum einen ist nach Ansicht des BGH die anonyme Nutzung dem Internet systemimmanent. Wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich, bestünde – so der BGH – zudem ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten im Hinblick darauf von der Abgabe einer Bewertung absehen würden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt der BGH in der Folge auch noch konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung des Arztprofils an die abfragenden Nutzer nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig ist. Er verweist hierzu auf seine Rechtsprechung aus der „Spick-mich“-Entscheidung (Urt. v. 23.09.2009, Az. VI ZR 196/08), wonach die Bestimmung des § 29 Abs. 2 BDSG verfassungskonform auszulegen und auch insoweit eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.

Montag, 17. November 2014

Sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium Werbungskosten?

Der Bundesfinanzhof (Az. VI R 2/12) hatte über mehrere Klagen von Berufspiloten zu entscheiden. Die Kläger haben die Kosten ihrer Ausbildung zum Flugzeugführer als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht und die Feststellung entsprechender vortragsfähiger Verluste begehrt, um diese dann mit den Einkünften aus ihrer Berufstätigkeit verrechnen zu können. Die Ausbildung hatten sie auf eigene Kosten absolviert.
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium, das zugleich eine Berufsausbildung vermittelt, sind nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) keine Werbungskosten, wenn sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz, EStG. Der BFH stellte fest, dass nach § 9 Abs. 6 EStG die begehrte Feststellung eigentlich nicht erfolgen könne. Dennoch sei die Ausbildung zu einem Beruf beruflich veranlasst und müsse daher auch als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Als Werbungskosten anerkannt sind z.B. die Kosten für eine Fortbildung wie ein Aufbaustudium. Eine Ungleichbehandlung mit solchen Werbungskosten verstoße gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, welches aus dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleitet wird, und führe auf diese Weise zu einem Akademikerprivileg.
Der BFH hat nun dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die derzeitige einkommenssteuerrechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Hintergrund: 1937 hatte der Reichsfinanzhof Aufwendungen für das Erststudium noch als private Lebensführungskosten „zur Erlangung der für den Lebenskampf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten“ qualifiziert. Der Bundesfinanzhof ist von dieser Rechtsprechung erst 2002 (BFHE 201, 211) abgerückt und sieht die Veranlassung nun schwerpunktmäßig in der angestrebten Berufstätigkeit. Daraufhin hat der Gesetzgeber § 9 Abs. 6 EStG unter anderem mit dem Ziel eingeführt, Steuerausfälle i.H.v. über 1 Mrd. Euro zu vermeiden. Einigkeit herrscht aber auch jetzt noch darüber, dass ein Zusammenhang mit der Berufstätigkeit fehlt, wenn „gleichsam ins Blaue hinein“ studiert wird (BFH Az. VI R 2/12).

Sonntag, 16. November 2014

Obamas wichtigster Gegner

Mit mindestens 52 Sitzen im US-Senat und ca. 245 im Abgeordnetenhaus erreichten die Republikaner eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.
An der Spitze des US-Senats sitzt nun der 72-jährige Mitch McConell und ist Obamas wichtigster Gegenpolitiker.
Seit 30 Jahren sitzt der dreifache Vater für Kentucky im Senat.
Er ist der 11. reichste Senator dank des Geldes seines Schwiegervaters.
Quelle mit weiteren Einzelheiten: Der FOCUS 46/2014.

Samstag, 15. November 2014

Wie ein Anwalt Zeit gewinnt

„Ein Angeklagter schickt ein Telegramm an seinen Anwalt: 'Sitze in Untersuchungshaft. Bitte um Rat.”
Die Antwort: „Aussage verweigern. Ankomme morgen mit Zeugen.”

Eingesandt von H.P. Caeser, der angibt, ein anwaltsgeplagter Diplom-Kaufmann zu sein.

Freitag, 14. November 2014

Was muss noch bis zum Jahresende erledigt werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 47/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 13. November 2014

BAMBI 2014

Die große deutsche Mediengala wird ab 20:15 von der ARD übertragen. Ein Fest mit 1.000, zumeist prominenten, Gästen und vielen Darbietungen. Dauern wird die Gala voraussichtlich mindestens durchgehend drei Stunden. Gefeiert werden zum Beispiel Prinzessin Mary und Uma Thurman sowie die irische Rockband U2. Preisträger werden u.a. auch sein: die US-Sängerin Ariana Grande, der Pianist Lang Lang und der Klassiksänger Jonas Kaufmann.

Mittwoch, 12. November 2014

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grabgestaltung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 11. November 2014

De facto wird Kinderlärm nahezu stets rechtlich zugelassen. Mit dem Gesetzesmerkmal „ortsüblich” und ähnlichen Kriterien fällen die Gerichte ausdrücklich oder mittelbar selbst außergewöhnlich kinderfreundliche Entscheidungen

Wenn es um Kinderlärm geht, fordern die Gerichte von den Nachbarn stets eine ganz besonders große Toleranz. Dies zeigt zum Beispiel die neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (1 ME 145/14). In dem vom OVG entschiedenen Fall bestätigt das Gericht, dass ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt. Geduldet werden muss Lärm, so heißt es noch recht zurückhaltend, solange er das Maß der gewöhnlichen Belästigung nicht übersteigt und im Wesentlichen die allgemeinen Ruhezeiten beachtet werden. Dies folgt schon, so die Gerichte, aus der im Interesse der Allgemeinheit stehenden kinderfreundlichen Umwelt, nehmen die Gerichte an. So formuliert beispielsweise das Landgericht Heidelberg (Az.: 8 S 2/96). Die üblichen Lauf- und Spielgeräusche von Kindern müssen innerhalb oder außerhalb der Wohnung akzeptiert werden. Die Benutzung eines Innenhofs als Spielplatz für Kinder einer Mietpartei gilt als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache. Beispielsweise stellte das OVG Lüneburg (9 LA 113/04) in einer aktuellen Entscheidung fest, dass auch ein großzügig bemessener Spielplatz in einem reinen Wohngebiet zulässig ist. Die mit der Nutzung des Spielplatzes unvermeidbar verbundene Geräuschentwicklung sei, so das Gericht, ortsüblich.

Montag, 10. November 2014

Pflicht, zu unterlassen, jemanden als „Kriminelle“ zu bezeichnen

Eine Entscheidung zum bekannten Fall Kachelmann

Die Klägerin ist als Moderatorin bei einem Radiosender tätig. Der Beklagte ist einer breiten Öffentlichkeit durch die Wettervorhersage in Sendungen der ARD bekannt. Die Klägerin hatte im Februar 2010 gegen den Beklagten Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. Nach 44 Verhandlungstagen ist der Beklagte rechtskräftig freigesprochen worden. Der Beklagte hatte die Klägerin sodann gegenüber den Medien als „Kriminelle“ bezeichnet. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Unterlassung dieser Äußerung.
Das Urteil:
Entschieden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung zum Az.: 6 U 152/13). Es hat dem Beklagten untersagt, die Klägerin als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Nach der Auffassung des Gerichts handelte es sich zwar um eine komplexe Äußerung. Einerseits hat der Beklagte eine Tatsache behauptet. Andererseits bringt der Beklagte eine stark abwertende Beurteilung der Klägerin zum Ausdruck. Das Gericht legt dar, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des mit der Bezeichnung als „Kriminelle“ einhergehenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anhand einer Abwägung der jeweiligen grundrechtlich geschützten Positionen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Im streitgegenständlichen Fall hat das Gericht den Beklagten nicht für berechtigt erachtet, die Klägerin mit der Bezeichnung als „Kriminelle“ persönlich herabzuwürdigen. Denn die Unschuldsvermutung gilt nach der Auffassung des Gerichts nicht nur zugunsten des Beklagten, sondern auch zugunsten der Klägerin. Deshalb ist gegenüber derartigen Zuspitzungen Zurückhaltung geboten.
Anmerkung:
Entscheidend kommt es stets auf den Einzelfall an, wobei die Entscheidung des Gerichts meist nicht hundertprozentig vorhergesagt werden kann. Erst am 09.09. hatten wir an dieser Stelle über das Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 75/12 berichtet, nach dem es ein Rechtsanwalt unterlassen musste einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" zu titulieren. Dasselbe Gericht (Az.: 16 U 90/13) hatte entschieden, dass eine in einem Presseartikel verbreitete Äußerung als Meinungsäußerung zulässig ist. In den zuletzt genannten Urteilen haben die Gerichte in der Begründung nicht auf die Unschuldsvermutung abgestellt.

Sonntag, 9. November 2014

Interessantes 25 Jahre nach dem Mauerfall - nur ein Beispiel, aber immerhin: die Eiche

„Wir erleben das Comeback der viel besungenen deutschen Eiche”, feiern derzeit die Förster. ... „Die Attribute, die der Eiche zugeordnet werden, beschwören seit der Reichsgründung 1871 die nationale Einheit unseres Landes. Übrigens, Eichen wurzeln tiefer und stehen stabiler in den sich häufenden Orkanstürmen. Außerdem halten sie längere Dürreperioden aus.”
Quelle: Aus der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS 46/2014

Samstag, 8. November 2014

Vererbung

„Im Streit droht die Mutter ihrer aufmüpfigen Tochter: 'Wenn Du weiter so unartig bist, kriegst du später garantiert mal unartige Kinder.' ”
Nach FREIZEIT REVUE 28/2014.

Freitag, 7. November 2014

Publishers' Summit 2014, zweiter Tag

Insbesondere:
1. Vorstandsvorsitzender Dr. Zetsche: Automobilbranche im Wandel
2. Prof. Burda: Verleger-Impuls
3. Grundsatzrede Dr. de Maizière
4. Thiele: Freiheit und Unternehmertum
5. 25 Jahre Mauerfall: Jubiläum in Zeiten neuer Freiheitsbedrohung.
Donnerstag, 6. November 2014

Publishers' Summit 2014, erster Tag

Insbesondere:
1. Grusswort Klaus Wowereit
2. Verleger-Keynote VDZ-Präsident Prof. Dr. Hubert Burda
3. Keynote Medienpolitik Olaf Scholz Erster Bürgermeister
4. Prof. Köcher: Die Unterschätzung der Medien in der modernen Gesellschaft
5. EU-Kommissar Oettinger: Europapolitik im Fokus
6. Ab 19 Uhr: Publishers' Night 2014.

Mittwoch, 5. November 2014

Richtig handeln beim Todesfall in der Familie

So betitelt die neue Ausgabe - 46/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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24. Nov. 2014, 04:26 Uhr
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Gestartet am 16.09.2002
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Gestartet am 12.03.2003
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