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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 24. Juni 2017

So sind sie, die Männer

Ein Ehepaar hat Streit. Die Frau hält plötzlich inne; sie will Frieden: „Gut, du hast recht. Ich bin voll und ganz Deiner Meinung.” - Der Mann in seiner Wut: „Das nützt Dir gar nichts. Ich habe meine Meinung inzwischen geändert.”
Quelle: Erfahrung

Freitag, 23. Juni 2017

Ein bekanntes Thema: das nicht ernst gemeinte Angebot im Internet!

Die offenkundig nicht ernst gemeinte Erklärung ist unverbindlich: Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16). Der Kläger hat seine Berufung nun zurückgenommen.
Der Beklagte hatte ein Auto auf einem Internetportal für 15 Euro zum Verkauf angeboten. In der Kleinanzeige hieß es auch noch: „Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (…) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (…). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (…)". Am gleichen Tag versandte der Beklagte eine elektronische Nachricht an den Kläger mit dem Wortlaut "Also für 15 kannste ihn haben". Der Kläger antwortete darauf: „Guten Tag für 15 Euro nehme ich ihn". und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen, und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Beklagten: lautete: "Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann." Das Landgericht hatte die Klage auf Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro abgewiesen. Begründung: Der Beklagte hat lediglich Scherzerklärungen im Sinne des § 118 BGB abgegeben.
Anmerkung
§ 118 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt:
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Heute 250 Jahre Friedrich Wilhelm Christian Carl Ferdinand von Humboldt, geboren 22. Juni 1767 in Potsdam († 8. April 1835 in Tegel)

Ein Satz umreißt, was als humboldtsches Bildungsideal erst Preußen groß gemacht und dann die universitäre Lehre und Forschung in Deutschland geprägt hat. So Cicero-Ausgabe 05/2017 im Editorial des Chefredakteurs Schwennicke unter der Überschrift: DER ERSTE LIBERALE. Der bis heute aktuelle Satz, - geschrieben hat ihn Wilhelm Humboldt als 25-Jähriger im Jahre 1972:
„Der wahre Zweck des Menschen ist die höchste und propotionierlichste Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen.”
Über die Suchmaschinen finden Sie einen Fundus an Zitaten und Sprüchen.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Presserecht für Anfänger

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekanntgegebenen Leitsatz klargestellt
Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.
Urteil vom 2. Mai 2017, Az.: VI ZR 262/16.

Dienstag, 20. Juni 2017

Dash-Cam: Verkehrssünder dürfen privat grundsätzlich nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat gegen "Knöllchen-Horst" entschieden, Entscheidung vom 31.5.2017, Az.: 1 A 170/16. Er darf nicht mit einer Dash-Cam Verkehrssteilnehmer filmen, um deren Verkehrssünden zu dokumentieren; jedenfalls dann nicht, wenn er unbeteiligt ist. Im Volltext wurde das Urteil anscheinend (noch) nicht veröffentlicht. Das Urteil wird auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen abstellen.
Der selbst ernannte Ordnungshüter hatte in den vergangenen Jahren tausende Verkehrsteilnehmer angezeigt. Angezeigt wurden von ihm überwiegend Parkverstöße.
Anmerkung:
dash = rasen, rennen, zunichte machen. Bei Dash-Cams handelt es sich um kleine Kameras. Sie können auf dem Armaturenbrett stehend, auch während der Fahrt aufzeichnen. Geltend gemacht wird, sie würden zur Beweisführung im Falle eines Unfalls oder zum Nachweis verkehrswidrigen Verhaltens anderer Verkehrsteilnehmer dienen.

Montag, 19. Juni 2017

Streit um die Anzahl von Richtern

Ein schwieriges Thema, weil fraglich ist, worin etwaige Mängel der Rechtsprechung bestehen. In den großen - auch zeitlichen - Freiheiten der Richter? Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche” beklagt: „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden”. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.
Länder sehen öfters kein Problem in der Anzahl:
Hamburgs Justizsenator belegt, dass Hamburg seit 2015 das Personal in der Justiz mehr als in den letzten 20 Jahren vergrößert habe. Das Justizministeriums in Schleswig- Holstein betont, Schleswig-Holsteins Justiz sei personell gut aufgestellt und habe auch keine Probleme, Nachwuchs zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf.

Sonntag, 18. Juni 2017

Ein neuer Spruch zum „fünften Evangelisten” (so Albert Schweitzer über Johann Sebastian Bach)

In FAZnet ist am 21.5.2017 der Beitrag erschienen: „Worin unterscheidet sich katholische und protestantische Kirchenmusik?”
In den Lesermeinungen findet sich eine aktueller Leserkommentar, der erhalten bleiben sollte und sich zum „ Spruch” entwickeln kann, wenn er es nicht schon ist:
Karl Rotte, „Nicht alle Musiker glauben an Gott; aber alle glauben an Johann Sebastian Bach!"

Samstag, 17. Juni 2017

Wie man seine eigene Frau kennen lernen kann

Der Kollege zum Freund: „Sag mal, wolltest Du Dich nicht scheiden lassen?” - „Eigentlich ja, aber übers Wochenende ist unser Fernseher ausgefallen, und da habe ich meine Frau als sehr freundlichen und witzigen Menschen kennen gelernt.”
Quelle: Frau im Trend, 23/2017

Freitag, 16. Juni 2017

Rundfunkbeiträge dürfen nicht in bar entrichtet werden

So das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017, Az. 2 A 1351/16. Schon am 16.12.2016 haben wir an dieser Stelle über zwei gleiche Entscheidungen des VG Frankfurt a.M. berichtet.
Nach der Beitragssatzung des WDR (wie auch nach den Beitragssatzungen der anderen Landesrundfunkanstalten) können Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos (in Form einer SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung) entrichten.
Begründung:
Grundrechte und Grundsätze verbieten im Bereich der Massenverwaltung eine solche Regelung nicht. Sie ist durch die Anforderungen der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Demgegenüber ist die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er – wie der Kläger – über ein Girokonto verfüge.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Fronleichnam, gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München, ein Hochfest (das heißt: Festtag des Kirchenjahres mit dem höchsten liturgischen Rang), eingeführt auf dem Konzil von Trient, 1545 -1563, als gegenreformatorische Machtdemonstration der katholischen Kirche!

Fronleichnam leitet sich vom mittelhochdeutschen Wort "vronlichnam" ab und bedeutet Fron (= Herrn) Leichnam, also „Leib des Herrn". Das Fronleichnamsfest geht auf eine Vision der Nonne Juliane von Lüttich zurück: Im Jahr 1209 hatte sie den Mond mit einem dunklen Fleck gesehen. Christus habe ihr erklärt, dass der Mond das Kirchenjahr bedeute, der dunkle Fleck das Fehlen eines Festes des Altarssakraments. Im Fokus steht die Eucharistie, die Umwandlung von Brot und Wein in Leib und Blut Christi. Vor allem in ländlichen Gegenden, aber auch in Städten wie München ist Fronleichnam immer noch ein gesellschaftliches Ereignis. Die Häuser entlang der Prozessionswege sind oft in ländlichen Gemeinden mit Fahnen, Girlanden und bunten Blumen geschmückt, meistens sind sind in den Straßen Altäre aufgebaut und aufwändig mit Blumenteppichen verziert. In München führt die Prozession durch die Innenstadt. An dem festlichen Zug nehmen traditionell Vertreter von Staat und Stadt, Studentenverbindungen und Ordensritter teil. Nach alter Tradition werden bei den Prozessionen Fahnen, Standarten, Bilder, Figuren und Leuchter mitgetragen. Seit der Reformation gibt es Konflikte um das Fronleichnamsfest. Ausgehend von Luther. Er bezeichnete es 1527 als das „schädlichste aller Feste“ und betrachtete die Prozessionen als unbiblisch und als Gotteslästerung. Die katholische Kirche reagierte auf dem von 1545-1563 tagenden Konzil von Trient, indem es das Fronleichnamsfest zu einer gegenreformatorischer Machtdemonstration bestimmte. Heute ist dieser Konflikt der Ökumene entsprechend - also der Bewegung, die das Gemeinsame der evangelischen und katholischen Kirchen betont - abgeflacht.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Intrige als Kündigungsgrund

Wer kennt das Problem nicht? Überall kommt es auf. Das Urteil erlangt entsprechend über viele Rechtsgebiete und nicht nur als Kündigungsgrund Bedeutung.
Der Fall
Die Vereins-Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht Sachsen hatte, wie es gerade auch immer wieder in Vereinen geschieht, ihre Aufgabe wohl selbstherrlich missverstanden.
Der Verein bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin.
Die Begründung
Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, so das BAG. Deshalb liegt ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, so das BAG entgegen der Vorinstanz, Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz.
Anmerkung
Der Senat konnte nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt und der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen. Zur Klärung wurde die Sache dementsprechend an das LAG zurück verwiesen.
Nebenbei: Abgetan hat das BAG auch den Einwand der Geschäftsführerin, der Präsidiumsbeschluss zur Kündigung sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

Dienstag, 13. Juni 2017

Keine Fotos für Wikipedia: Umfassender Rechtsschutz für Eigentümer von Ausstellungsobjekten

Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil vom 31.5.2017, Az. 4 U 204/16, ein in ZUM-RD 2017,161 veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt: Ohne Zustimmung des Eigentümers der Ausstellungsobjekte oder des Hausrechtsinhabers dürfen nicht nur die von einem Museumsfotografen aufwändig erstellten Fotografien von Gemälden publiziert werden noch so genannte Knipsbilder, die ein Besucher in den Räumen des Museums selbst aufgenommen hat.
Zur Gleichstellung aller Fotos führt das Urteil aus:
„Die durch § 72 UrhG bewirkte Erweiterung und Gleichstellung des Lichtbildschutzes auf sämtliche Arten von Lichtbildern beruhte auf der gesetzgeberischen Erwägung, dass unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung von Lichtbildwerken nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG und Lichtbildern im Sinne des § 72 UrhG (damals § 82 UrhG) vermieden werden sollten. ...
Dem Gesetzgeber war dabei bewusst, dass die Gleichstellung des Schutzes reiner Lichtbilder (ohne Schöpfungshöhe) eine Erweiterung des Schutzbereichs bewirkte.”
Zu den Rechtsgrundlagen führt das OLG Stuttgart unmittelbar unter anderem aus:
1, Das Eigentum an der (urheberrechtlich gemeinfreien) beweglichen Sache wird aber schon dann verletzt, wenn diese fotografiert wird.
2.
Die Klägerin (Museum) hat zudem einen vertraglichen Unterlassungsanspruch, denn die Parteien haben einen Besichtigungsvertrag abgeschlossen, der die Anfertigung von Fotografien verboten hat. Soweit sich der Beklagte insoweit auf eine ausdrückliche Ausnahmeerlaubnis berufen hat, ist er beweisfällig geblieben.
3.
Selbstverständlich betrifft dieses Urteil nicht nur die Enzyklopädie Wikipedia. Nach dem Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen oder dem argumentum a maiore ad minus ist es umfassend heran zu ziehen.

Montag, 12. Juni 2017

„Bei Maas ist Masse nicht Klasse”

Wann je wurde - wie zur Zeit - ein Bundesjustizminister kritisiert, zu viel zu produzieren? Haben sich nur zu viele starke Betroffene und Gegner zusammen gefunden? Dafür spricht das Eine oder Andere, wenn man sich die hauptsächlich kritisierenden Betroffenen und Gegner ansieht. Zunächst für die nächsten drei Wochen (Ende der Legislaturperiode) sind das:
1. Facebook, Twitter und weitere Giganten setzen ihre gesamten Lobby-Apparate gegen das geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet ein. Was diese Lobby-Arbeit mit allen Mitteln bedeutet, ist schon seit den Google-Angriffen gegen das Leistungsschutzrecht bekannt. Dieser Kampf gegen das Leistungsschutzrecht endet selbst heute noch nicht, obwohl die Volksvertretung schon längst ein Gesetz beschlossen hat. Nun wird zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” heftig kritisiert: Für soziale Netzwerke sind Löschfristen geplant. Offenkundig strafbare Inhalte sollen bis in spätestens 24 Stunden getilgt werden. Sonst jedenfalls in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Facebook verlangt am lautesten, dass möglichst weitgehend nicht die Netzwerke zuständig sein sollen, sondern nur die Gerichte.
2.
Das Urheberrecht für die Wissenschaft soll für die Verlage zum Teil existenzbedrohend, für Autoren einseitig teilweise vernichtend und zu stark demotivierend gelockert werden, damit digital verfügbare Materialien in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken leicht und günstig genutzt werden können.
3.
Der Entwurf zu einem Gesetz gegen Wohnungseinbrecher wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von Datenschützern angegriffen. Die Datenschützer wenden sich dagegen, dass Einbrüche in Privatwohnungen in die Liste zur Vorratsdatenspeicherung kommen sollen und nach diesem Gesetz genutzt werden dürfen.

Sonntag, 11. Juni 2017

Keine grundstücks-überschreitende Grenzwand bei Neubauten

Ein Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2.6.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).

Samstag, 10. Juni 2017

Unerschütterlicher Respekt für den Arzt!

Eine Frau hat Bauchweh. „Das ist der Blinddarm, der muss weg!”, so der Arzt. Später hat sie Halsschmerzen. Der Arzt: „Das sind die Mandeln, die müssen weg!” Nach längerer Zeit kommt sie wieder: „Herr Doktor, ich traue es mich kaum zu sagen, aber ich habe Kopfweh!”
Quelle: Angelehnt an FREIZEIT SPASS, Ausgabe 23/2017.
Anmerkung für diejenigen, die erst am Montag den Humor vom Montag lesen, zum Beispiel eine besonders gute Bürovorsteherin:
FOCUS ONLINE titelt am Sonntag, also einen Tag nach diesem Eintrag, garantiert rein zufällig:
„Kopfweh
... Es müssen nicht immer Schmerzmittel sein. ...Welche natürlichen Mittel gegen Kopfweh helfen.

Freitag, 9. Juni 2017

Kanzleiorganisation: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Es entsteht für die Anwälte und die Justiz nur unnötiger Aufwand und Ärger, und Mandanten werden womöglich geschädigt, wenn sich Gerichte - wie hier das Landgericht Braunschweig - nicht an die gefestigte Rechtsprechung halten. Gut möglich, dass im Einzelfall Anwälte die Rechtsprechung nicht genügend kennen und zu Lasten der Mandanten aufgeben, wenn ihre Versicherung nicht rechtzeitig einschreitet.
Der BGH sah sich in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss gezwungen, 9. Mai 2017, Az.: VIII ZB 69/16, die bekannte Rechtsprechung in Leitsätzen zu wiederholen:
Im Wiedereinsetzungsverfahren darf der Berufungsführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm die beantragte Fristverlängerung gewährt wird. Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestützt wird.
Zur Anwendung des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO merkt der BGH in seinem Urteil an:
1.
An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegrün-dungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung zur Feststellung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aus, ohne dass es einer weiteren Substantiierung bedarf.
2.
Unter Umständen kann auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlänge-rung erforderlichen Voraussetzungen (hier: Arbeitsüberlastung) ausreichend sein.

Donnerstag, 8. Juni 2017

Wer für einen Anderen aus Anstand freiwillig Steuern abführt, muss diese Zahlung auch noch versteuern

Man kennt es ja schon, dass man nicht mehr mit einem Geschenk aufmerksam sein darf, ohne klären zu müssen, wer die anfallende Steuer zahlt. Der Bundesfinanzhof hat jetzt noch "den Sack zugemacht". Damit war zu rechnen. Der BFH spricht sogar von einem "Steuergeschenk". Dieses Steuergeschenk muss versteuert werden. Nämlich:
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt, und er muss die freiwillige Zahlung auch noch versteuern. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, Az.: IV R 13/14.
Aus der Pressemitteilung des BFH:
Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung - hier der Freikarten - teilt. Das Abzugsverbot ist auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.

Mittwoch, 7. Juni 2017

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung von Anträgen wegen unzureichender Vorbereitung

Vorsicht: Es fällt auf, dass anscheinend verhältnismäßig oft Verfassungsbeschwerden, offenbar auch mit Hilfe von Experten, nicht genügend vorbereitet beim BVerfG erhoben werden. Gegenwärtig (am 7.6.2017) sind nach der Homepage des BVerfG allein die ersten sieben Verfassungsbeschwerden wegen mangelnder Vorbereitung gescheitert.
So zum Beispiel Beschluss vom 24.5.2017, Az. 2 BvQ 27/17:
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist damit darauf gerichtet, die Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel durch die Staatsanwaltschaft (§ 110 StPO) einstweilen zu unterbinden. Insoweit hat die Antragstellerin die Möglichkeiten des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht ausgeschöpft. Gegen die vorläufige Sicherstellung von Daten und Gegenständen zur Durchsicht gemäß § 110 StPO kann der Betroffene analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine fachgerichtliche Entscheidung herbeiführen.”
Oder Beschluss vom 3. Juni 2017, Az. 1 BvQ 29/17:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da er dem Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht genügt. ... Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bzw. der einstweiligen Anordnung dient jedoch nicht dem Zweck, prozessuale Versäumnisse des Antragstellers zu kompensieren.
In der siebenten Entscheidung, Az. 2 BvR 93/16, Beschluss vom 17. Mai 2017, wurde dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde auferlegt.

Dienstag, 6. Juni 2017

Fernmeldegeheimnis gilt auch für Facebook-Accounts ebenso wie für E-Mails, - selbst gegen die Erben

Im entschiedenen Fall wollten die Eltern des Account einsehen. Entschieden hat das Kammergericht am 31.5.2017, Az.: 21 U 9/16.
Das Wichtigste aus den Gründen:
Das Telekommunikationsgesetz wurde zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen. Das Fernmeldegeheimnis wird jedoch in Art. 10 des Grundgesetzes geschützt und ist demnach eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergibt sich nicht nur eine Schutzpflicht des Staates, sondern auch eine Schutzpflicht der privaten Diensteanbieter. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.6.2009, Az. 2 BvR 902/06 erstreckt sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert sind. Der Grund: Der Nutzer ist schutzbedürftig, weil er nicht die technische Möglichkeit hat, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben werden. Dieser Grund gilt entsprechend für sonstige bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.

Montag, 5. Juni 2017

Überprüfen Sie Ihr Testament: gut gemeinte Schlichtungsregelungen können rechtsunwirksam sein.

Anders als bei den aktuellen Streitigkeiten zur Ausschaltung staatlicher Schiedsgerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen: Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers dürfen in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.
So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16.
Der Fall:
In einem Testament sollten mit folgender Regelung langwierige Streitigkeiten vermieden werden:
"Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ihren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammen-hang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schiedsordnung zu unterwerfen."

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24. Juni 2017, 14:21 Uhr
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