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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Freitag, 22. August 2014
Badeurlaub mit Abstand beliebteste Urlaubsform

Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach ist Badeurlaub in der Sonne nach wie vor mit Abstand die beliebteste Urlaubsart der Deutschen. 63 Prozent reizt diese Art des Urlaubs. Erst mit deutlichem Abstand folgen Städtereisen, die 49 Prozent der Bevölkerung gerne unternehmen, und Wellness-Urlaube. Jeweils rund ein Viertel der Bevölkerung findet Gefallen an Wanderurlauben sowie an Studien- oder Kulturreisen. Cluburlaube finden nur 13 Prozent der Bevölkerung reizvoll (Schaubild).

Donnerstag, 21. August 2014
Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier nicht bereits zu einem Glücksspiel

Geurteilt hat das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Az. 8 C 26.12

Das BVerwG hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Pokerturnier, bei dem eine Teilnehmergebühr in Höhe von 15 Euro verlangt wird, um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt.
Die Klägerin (gegen die ordnungsrechtlich verfügt worden war) machte geltend, dass die Teilnahmegebühr allein der Kostendeckung der Veranstaltung diene, eine Gewinnchance bzw. die Aussicht auf einen größeren Gewinn damit aber nicht verbunden sei. Die Vorinstanz (VG Halle) hielt die Veranstaltung gleichwohl für unerlaubtes Glücksspiel, da bei der im Rahmen des Turniers angebotenen Pokervariante „Texas Hold’em“ die Gewinnchance für das angesprochene Durchschnittspublikum zum überwiegenden Anteil vom Zufall abhänge und es zudem irrelevant sei, dass die Aussicht auf einen Gewinn sich erst nach einer Teilnahme bei mehreren Turnieren in Folge einstellen könne.
Dem folgte das BVerwG im Rahmen der Sprungversion so zumindest nicht und verwies die Angelegenheit zurück an das Verwaltungsgericht. Das BVerwG wörtlich:
“Das Verwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Es hat jedoch verkannt, dass sich das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance mit dem des Einsatzes für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB jedenfalls insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Hierfür genügt nicht jede vom Veranstalter geforderte Geldzahlung durch die Spielteilnehmer. (…) Die Gewinnchance - und nicht der Gewinn selbst - muss sich gerade aus der Entgeltzahlung des Spielteilnehmers ergeben.“ Daran fehlt es nach Auffassung des BVerwG zumindest dann, wenn mit der Zahlung des Entgelts lediglich die Berechtigung zum Betreten des Veranstaltungsortes oder zur Teilnahme am Spiel erworben wird und mit dem Entgelt der Teilnehmer zumindest ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden. Dann handelt es sich, so das BVerwG, nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (2008) i.V.m. § 284 StGB vorliegt.

Mittwoch, 20. August 2014

Bundesverfassungsgericht: Eine Wohnungsdurchsuchung verletzt Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, wenn ihre Anordnung auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht

Entschieden hat das BVerfG unter dem Az. 2 BvR 974/12. In das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung darf zur Strafverfolgung nur eingegriffen werden, wenn der Tatverdacht bereits auf konkreten Tatsachen beruht und die Durchsuchung folglich nicht erst der Ermittlung von Tatsachen zur Begründung eines Verdachts dient.
Die von einem Prokuristen angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart wurden im entschiedenen Fall nach Ansicht des BVerfG diesen Anforderungen nicht gerecht. Aus E-Mails vom 18. und 19. August 2010 ließen sich Rückschlüsse auf eine Beteiligung des Prokuristen an Bestechungsdelikten gegenüber mexikanischen Amtsträgern in keiner Weise ableiten. Eine E-Mail vom 25. August 2010 spreche eher für eine Sicherung als für eine Vernichtung oder Entfernung von Beweismitteln.
Auch kann nach Ansicht des BVerfG ein konkreter Tatverdacht nicht daraus abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer als Prokurist über eine allgemeine Sachnähe, Sachkenntnis und Sachleitungsbefugnisse zu den Geschäften des Unternehmens verfügt.
Anmerkung: Mehr zum Sachverhalt
Ein Nachrichtenmagazin berichtete am 16. August 2010 über ein Unternehmen, welches trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen möglicherweise wissentlich Waffen nach Mexiko geliefert und Mitarbeiter zur Vorführungen dorthin geschickt hat. Der Beschwerdeführer ist Prokurist sowie Leiter der Abteilungen „Recht/Sicherheit/Versicherungen des Unternehmens.
Am 18. und 19. August und 2010 sandte der Beschwerdeführer an die Geschäftsführung Emails mit der Information, dass ein Mitarbeiter seit 2006 Reisen nach Mexiko unternommen habe, und dass dessen Büro inzwischen versiegelt worden sei. In einer weiteren E-Mail vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer der Geschäftsführung mit, dass eine Sicherungskopie alle IT-Daten des Mitarbeiters erstellt und diese einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Auswertung ausgehändigt worden sei. Zudem seien von den Papierunterlagen Sicherungskopien gefertigt worden, welche sich unter Verschluss befänden. Schließlich kündigte der Beschwerdeführer darin zur Vorbereitung eines Gesprächs mit den Anwälten des Unternehmens an, einige typische Musterfälle als Vorzeigefälle für die Staatsanwaltschaft zu erstellen.
Im Laufe der daraufhin eingeleiteten Ermittlungen kam der Verdacht auf, dass Bestechungsgelder an in- und ausländische Amtsträger gezahlt wurden. Der Verdacht beruhte auf der Aussage eines Mitarbeiters des Unternehmens und der Auswertung von Email-Korrespondenz. Der Beschwerdeführer war an dieser Korrespondenz nicht beteiligt.
Das Amtsgericht Stuttgart erließ gleichwohl einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume des Beschwerdeführers wegen des Verdachts gemeinschaftlicher Bestechung ausländischer und inländischer Amtsträger. Die E-Mail vom 25. August 2010 könne als Hinweis auf Beweismittelvernichtung bzw. -verschleierung bzw. -entfernung“ verstanden werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Prokuristen wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart abgewiesen. Gegen beide Beschlüsse richtete sich die - erfolgreiche - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz, GG.

Dienstag, 19. August 2014
Praxistipp: Gegen ausländische Täter in „Marken“-Streitigkeiten im Inland vorgehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (Fall: Coty Germany GmbH/First Note Perfumes NV. - Az.: C-360/12) hatte sich mit dem Fall einer deutschen Gemeinschaftsmarkeninhaberin zu befassen, die in Deutschland wegen Markenpiraterie sowohl gegen einen in Deutschland ansässigen Importeur und Weiterverkäufer klagte als auch gegen dessen in Belgien ansässigen Lieferanten. Der Lieferant schloss mit dem in Deutschland ansässigen Weiterverkäufer einen Lieferungsvertrag, der vollständig in Belgien abgewickelt worden war.
Die Markeninhaberin hatte die gegen den Belgier gerichteten Ansprüche sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht gestützt. Der Bundesgerichtshof, BGH, legte unter dem Az.: I ZR 1/11) die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor, um zu klären, ob eine Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß der Markenrechtsverordnung (GMV) oder aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besteht.
Der EuGH führte aus, dass er in markenrechtlichen Angelegenheiten Art. 93 Abs. 5 GMV als Anknüpfungstatsache für einen Gerichtsstand als nicht ausreichend erachtet. Der EuGH meint, dass ein deutsches Gericht keine Gerichtsbarkeit über den in Belgien ansässigen Lieferanten hat, da erforderliche Anknüpfungstatsachen für eine Verletzungshandlung in Deutschland fehlen. Nicht ausreichen ließ der EuGH in markenrechtlicher Hinsicht die sich abzeichnenden Auswirkungen der Markenverletzung in Belgien auf Deutschland. Das Gericht äußerte hinsichtlich der UWG-Tatbestände, dass zwar kein Handlungsort im Sinne eines aktiven Verhaltens des belgischen Täters in Deutschland festzustellen sei, dass jedoch das UWG darüber hinaus, im Gegensatz zur Gemeinschaftsmarkenverordnung, den Anknüpfungstatbestand der Auswirkungen der verletzenden Handlung kenne.
Der EuGH antwortete daher dem Bundesgerichtshof, dass das deutsche Gericht für die Handlung des belgischen Täters zwar nicht in markenrechtlicher, jedoch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für die Fragen rund um § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG und § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG wegen Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zuständig ist.

Hinweis:
Wenn ein Vortäter im Ausland sitzt und der Markeninhaber Ansprüche nicht in dessen Heimatstaat durchführen möchte, kann es sich als sinnvoll erweisen, trotz der höheren Kosten (vgl. TÜV-I-Rechtsprechung des BGH Az.: I ZR 108/09) den Anspruch marken- und wettbewerbsrechtlich zu begründen.

Montag, 18. August 2014
EuGH: Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung sind nach Europäischem Recht als selbstständige wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen zu behandeln

Der Sachverhalt
Einem italienischen Unternehmen wurde von der zuständigen Behörde die Verbreitung von Werbematerial mit irreführender Werbung untersagt, und das Unternehmen wurde wegen des Verstoßes mit einer Geldbuße von 100.000 € belegt. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass sich aus der EU-Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114) ergebe, dass eine Zuwiderhandlung nur vorliege, wenn es sich um irreführende und zugleich unzulässige vergleichende Werbung handele. Entsprechend sei das nationale italienische Gesetz auszulegen. Das zuständige Berufungsgericht setze in der zweiten Instanz daraufhin das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH zur Beantwortung vor.

Die Entscheidungsgründe
Der EuGH (Rs. C-52/13, Urt. v. 13.3.2014) legt dar, dass nach der RL 2006/114 die irreführende und die unzulässige vergleichende Werbung als selbstständige wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen anzusehen sind und entsprechend im nationalen Recht zu differenzieren ist.
Im Einzelnen: Art. 1 der RL 2006/114 normiere erkennbar ein doppeltes Ziel, nämlich den Schutz zum einen vor irreführender Werbung und zum anderen vor unzulässiger vergleichender Werbung. Art. 2 der RL 2006/14 definiere zudem beide Begriffe unterschiedlich und die Art. 5, 6 der RL 2006/14 würden für die nationalen Behörden und Gerichte ein getrenntes Vorgehen gegen irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung vorsehen. Darüber hinaus ergebe sich aus den Art. 3, 4 der RL 2006/114 eindeutig, dass für beide Zuwiderhandlungen unterschiedliche Ansätze verfolgt würden (auf der einen Seite Mindestkriterien zur Bestimmungen irreführender Werbung und auf der anderen Seite das notwendige Vorliegen kumulierter Voraussetzungen, um vergleichende Werbung unzulässig werden zu lassen). Schließlich weist der EuGH gesetzgebungstheoretisch nach, dass der Europäische Gesetzgeber niemals die Absicht hatte, den Tatbestand der irreführenden Werbung mit dem der unzulässigen vergleichenden Werbung zu koppeln.

Sonntag, 17. August 2014

Ein herablassender Rechtsanwalt scheitert an müder Jura-Studentin in blond

„Ein Rechtsanwalt saß im Flugzeug neben einer blonden Jura-Studentin, langweilte sich und fragte, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie war müde und wollte schlafen. Der Rechtsanwalt gab nicht auf und erklärte, das Spiel sei nicht nur lustig, sondern auch leicht: 'Ich stelle eine Frage, und wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie mir fünf Euro und umgekehrt.'
Die Studentin lehnte ab und stellte den Sitz zum Schlaf zurück.
Der Rechtsanwalt blieb hartnäckig und schlug vor: 'Gut, wenn Sie die Antwort nicht wissen, zahlen Sie fünf Euro, aber wenn ich die Antwort nicht weiß, zahle ich Ihnen 500 Euro!'
Jetzt stimmte die Blondine zu und der Rechtsanwalt stellte die erste Frage: 'Wie groß ist die Entfernung von der Erde zum Mond?' Die Blondine griff in die Tasche und reichte ihm wortlos fünf Euro rüber.
'Danke', sagte der Anwalt, 'jetzt sind Sie dran.' Sie fragte ihn: 'Was geht den Berg mit drei Beinen rauf und kommt mit vier Beinen runter?'
Der Rechtsanwalt war verwirrt, steckte - verboten oder nicht - seinen Laptopanschluss ins Bordtelefon, schickte E-Mails an seine Mitarbeiter, fragte bei der Staatsbibliothek und bei allen Suchmaschinen im Internet. Aber vergebens. Er fand keine Antwort. Nach einer Stunde gab er auf, weckte die Blondine auf und gab ihr 500 Euro.
'Danke', sagte sie und wollte weiter schlafen.
Der frustrierte Anwalt aber hakte nach und fragte: 'Also gut, was ist die Antwort?'
Wortlos griff die Blondine in die Tasche und gab ihm fünf Euro! ”
Quelle: Katarin Matizza, eine blonde Jurastudentin, nach Loeffler, Juristenwitze.

Samstag, 16. August 2014

Das fängt gut an

Eine neu verliebte Frau fragt ihren neuen Freund per SMS: „Hallo, Schatz, Was machst Du gerade?” Er antwortet ihr: „Mein Goldschatz, ich liege im Bett und denke an Dich ganz lieb, da kann ich sicher gleich gut einschlafen. Und Du?” Die Liebste: „Ich bin in derselben Bar, stehe hinter Dir und sehe mir an, wie Du sicher gleich gut einschlafen kannst.”
Quelle: frei nach „neue Woche”, Ausgabe 32/2014

Freitag, 15. August 2014

Mariä Himmelfahrt - gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München

Wie Christi Himmelfahrt zählt Mariä Himmelfahrt zu den Hochfesten der römisch-katholischen und der orthodoxen Kirche. Gedacht wird der Aufnahme Marias, Frau des Joseph und Mutter Christi, in den Himmel. Der Glaube an ihre leibliche Aufnahme ist seit dem sechsten Jahrhundert belegt. Papst Pius XII hat im Jahre 1950 verkündet, die Aufnahme der Jungfrau Maria sei als Dogma zu betrachten.

Donnerstag, 14. August 2014

Achtung vor diesen Fallen im Mietvertrag

So betitelt die neue Ausgabe - 34/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 13. August 2014

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nackte Tatsachen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 12. August 2014
Die Betreiberin eines Arztbewertungsportals muss weder Bewertungen, die Meinungsäußerungen sind, noch ein bei ihr vorhandenes Arztprofil löschen und muss auch nicht Auskunft zu den Verfassern von Bewertungen erteilen

So entschied das Landgericht München I (Az. 25 O 24563/13). Das Urteil ist noch nicht bekannt. Wir schildern den Sachverhalt und die rechtlichen Ausführungen des Gerichts eingehender als üblich, weil vielen Ärzten und Patienten an einer Aufklärung der Sach- und Rechtslage wohl liegen sollte. Was hier für ein Ärzteportal ausgeführt wird, interessiert auch für andere Bewertungsportale.

Der Sachverhalt
Ein Arzt (= Kläger) verlangte von der Betreiberin einer Arztbewertungsplattform (= Beklagte), dass diese zwei negative Bewertungen (Note 5,0 bzw. Note 5,6) zu ihm löscht sowie insgesamt sein Arztprofil auf der Plattform entfernt und entsprechende Unterlassungserklärungen abgibt. Die Bewertungen enthielten ausschließlich Meinungsäußerungen. Im Arztprofil können vor allem der Name des Arztes, dessen Tätigkeitsgebiet, dienstliche Kontaktinformationen und Bewertungen zu ihm abgerufen werden. Außerdem verlangte der Arzt Auskunft über die Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen. Die Betreiberin der Arztbewertungsplattform nahm keine der geforderten Löschung vor, gab entsprechend auch keine Unterlassungserklärungen ab und erteilte schließlich auch nicht die geforderten Auskünfte. Die hierauf vom Arzt beim Landgericht München I eingereichte Klage (Az. 25 O 24563/13, Urt. v. 18.7.2014, noch nicht rechtskräftig) blieb in allen Punkten erfolglos.

Die Entscheidungsgründe
Das Landgericht bestätigt seine frühere Ansicht, dass es sich bei Notenbewertungen um Meinungsäußerungen handelt, welche solange zulässig sind, wie die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird (vgl. LG München I, Az. 25 O 16238/13, Urt. v. 25.01.2014). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die benoteten Kriterien (wie Erreichbarkeit der Praxis) an einen Tatsachenkern anknüpfen und die einzelne Benotung als unvernünftig erscheint. Dies liegt auf einer Linie mit dem Landgericht Kiel, welches entsprechend argumentiert (vgl. Az. 5 O 372/13, Urt. v. 6.12.2013; die hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgenommen, nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss v. 14.04.2014, Az. 9 U 1/14, n.v., auf die Erfolglosigkeit der Berufung hinwies).
Weiterhin verneint das Landgericht München I einen Anspruch des Klägers auf Löschung und Unterlassung der zu ihm auf der Plattform der Beklagten veröffentlichten personenbezogenen Daten und Bewertungen unter Verweis auf § 29 BDSG. Da es bei den Profildaten primär um deren Übermittlung an Internetnutzer gehe, sei § 29 BDSG und nicht etwa § 28 BDSG einschlägig. Die im Rahmen des § 29 BDSG erforderliche Interessenabwägung müsse dabei zugunsten der Beklagten ausfallen. Denn der Kläger habe als Folge des Wettbewerbs insbesondere auch hinzunehmen, dass er in Bezug auf seinen Praxisbetrieb in einem öffentlich zugänglichen Informationsangebot negativ bewertet wird. Entsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart die Klage eines Arztes auf Löschung und Unterlassung eines Profils zu ihm auf einer Arztbewertungsplattform abgewiesen (Az. 11 O 49/14, Urt. v. 05.06.2014). Das Landgericht München I geht in diesem Zusammenhang auch noch auf das Google-Urteil des EuGH ein (Rs. C-131/12, Urt. v. 13.05.2014) und stellt klar, dass die vom EuGH für Suchmaschinen aufgestellten Grundsätze zum „Recht auf Vergessen“ keine Anwendung auf die Betreiberin einer Arztbewertungsplattform finden. Denn die vom EuGH also tragend angesehene Gefahr einer Verknüpfung zahlreicher Aspekte des Privatlebens einer Person durch eine Suchmaschine mit der Folge eines detaillierten Nutzerprofils bestehe bei einer Arztbewertungsplattform nicht. Schließlich weist das Gericht die Klage auf Auskunftserteilung zu Kontaktdaten und Adressen der Autoren der streitgegenständlichen Bewertungen unter Verweis auf die §§ 12 ff. TMG ab. Die in § 14 Abs. 2 TMG getroffene gesetzgeberische Entscheidung, die Auskunftsmöglichkeit auf bestimmte Bereiche zu beschränken, wozu Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht gehören, sei zu respektieren. Das Gericht stimmt hierbei mit der Ansicht des BGH überein, welcher selbst bei Arztbewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform verneint (Az. VI ZR 345/13, Urt. v. 01.07.2014).

Montag, 11. August 2014

Ein interessanter Hinweis für die Praxis: Einstweilige Verfügung eignet sich nicht bei unsicherer Antwort auf grundlegende und komplexe Rechtsfragen

Das LG Köln (28 O 347/13) hatte über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. Bei der rechtlichen Beurteilung stellte sich die Frage, ob ein unbenanntes, im Urhebergesetz (UrhG) nicht ausdrücklich kodifiziertes Verwertungsrecht verletzt wurde. Die Existenz eines solchen Verwertungsrecht ist nicht abschließend geklärt und bildet den Gegenstand einer Vorlage des BGH zum EuGH (I ZR 46/12). Eine Vorabentscheidung des EuGH erfolgte noch nicht. Das LG Köln hob die einstweilige Verfügung auf. Es fehle an einem Verfügungsgrund. Eine Unterlassungsverfügung komme in einem Fall, in dem die Frage der Rechtsverletzung nur unsicher beantworten könne, nicht in Betracht. Das einstweilige Verfügungsverfahren, welches besonders schnell eine vorläufige Regelung schaffen soll, eigne sich nicht für die Klärung derart komplexer und grundlegender Rechtsfragen.

Sonntag, 10. August 2014
Fast jeder zweite Bürger hat Interesse an den neuen Fernbus-Angeboten.

Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 nimmt die Zahl der Angebote und Strecken kontinuierlich zu. Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach ist das Interesse für diese neue Form des innerdeutschen Reisens beachtlich. Fast jeder zweite Bürger zeigt sich offen für die neuen Fernbus-Angebote: 6 Prozent der Bevölkerung haben sie bereits genutzt, für 40 Prozent kommt eine Nutzung grundsätzlich in Betracht (Schaubild).

Samstag, 9. August 2014

Dieser Hinweis macht das Leben schöner

„Ich zieh mir doch nicht so'nen Ausschnitt an und bin dann sauer, wenn einer guckt. Ich bin sauer, wenn keiner guckt!”
Quelle: Carolin Kebekus, zitiert in der Zeitschrift „neue Woche”, Ausgabe 32/2014

Freitag, 8. August 2014

Beamte im Ruhestand dürfen grundsätzlich mit ihrem früheren Dienstherrn konkurrieren

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 C 23.13, siehe Pressemitteilung) dürfen Beamte im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie so mit ihrem früheren Dienstherrn konkurrieren.
Der Fall:
Der Kläger war seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Ihm war darüber hinaus zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen für externe Auftraggeber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen.
Nach Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2010 führte der Kläger die bisherige Nebentätigkeit fort. Die Beklagte untersagte ihm den Betrieb mit sofortiger Wirkung, weil ihr der Kläger Konkurrenz mache.
Das Urteil:
Erwerbstätigkeiten von Ruhestandsbeamten dürfen nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur dann untersagt werden, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs muss berücksichtigt werden, dass Ruhestandsbeamte kein Hauptamt mehr innehaben, auf dessen Erfordernisse sie noch Rücksicht nehmen müssen. Daher kann eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen allenthalben angenommen werden, wenn die Erwerbstätigkeit des Ruhestandsbeamten nachteilige Rückschlüsse auf seine frühere Amtsführung nahe legt. Da die Erwerbstätigkeit auch von Ruhestandsbeamten Grundrechtsschutz genießt, kann deren Untersagung nicht durch das Interesse des Dienstherrn gerechtfertigt werden, vor der Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte verschont zu bleiben.

Donnerstag, 7. August 2014

Unfall wegen schlechter Straße: Nicht immer gibt's Entschädigung

So betitelt die neue Ausgabe - 33/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 6. August 2014

Grenzen des Zitatrechts auf YouTube

In einem Verfahren vor dem OLG Köln (Az.: 6 U 114/13) ging es um die Zulässigkeit der Wiedergabe von Ausschnitten aus einem Dokumentarfilm in einem Video auf der Videoplattform YouTube. Die Antragsgegnerin berief sich erfolglos auf das urheberrechtliche Zitatrecht (§ 51 Urheberrechtsgesetz, UrhG).
Das OLG Köln begründete sein Urteil damit, dass - jeder Urheberrechtler kennt diesen nicht nur für YouTube geltenden Grundsatz - die Zitierfreiheit nicht gestatte, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Insbesondere sei nicht ausreichend, dass Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise in ein Video eingefügt und angehängt würden. Voraussetzung der Zitierfreiheit sei vielmehr, dass eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werde. Das OLG wörtlich:
„Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (…). Werden Filmsequenzen um ihrer selbst willen in eine Sendung integriert, ohne dass sie die Grundlage für eigene inhaltliche Ausführungen des Moderators bilden, für die die übernommene Sequenz als Beleg oder als Erörterungsgrundlage dienen könnte, so wird dies vom Zitatrecht nicht gedeckt.“
Bei dem streitgegenständlichen Video lag der Fall aber nach der Einschätzung des Gerichts so, dass sich allenfalls der Ansatz eines Gedankens ausmachen ließ, der durch die Videosequenzen belegt werden sollte. Diese Vereinfachung erachtete das Gericht vorliegend als nicht ausreichend für eine Privilegierung durch das urheberrechtliche Zitatrecht.

Dienstag, 5. August 2014

Mietminderung wegen Großbaustellen-Lärms

Wegen der umfangreichen Kernsanierungsarbeiten im Nachbargebäude, die mit erheblichen Lärm- und Staubbelästigung sowie starken Erschütterungen verbunden waren, machte der Mieter gegenüber seiner Vermieterin ein Minderungsrecht geltend. Diese hielt das Minderungsrecht für ausgeschlossen, da der Mieter mit den Bauarbeiten angesichts des unsanierten Zustands des Nachbargebäudes zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses hätte rechnen müssen.
Das Landgericht Berlin (67 S 251/13) entschied zu Gunsten des Mieters. Nach Ansicht des Landgerichts haben zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass das Nachbargebäude zukünftig in erheblichem Umfang kernsaniert und vollständig umgestaltet wird. Ohne solche Anhaltspunkte müsse ein Mieter aber, so das Gericht, nicht damit rechnen, dass in einem Nachbarhaus Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer unüblichen Zunahme von Lärm und Schmutz führen. Vielmehr rechtfertigen, so das Gericht, in Umfang und Intensität unübliche Baumaßnahmen ein Minderungsrecht.
Wer aber in eine Wohnung neben einer bereits bestehenden Baustelle einzieht, darf die Miete nicht mindern, so eine frühere Entscheidung des Landgerichts Berlin. Denn Mängel, von denen man beim Einzug schon weiß, muss man entschädigungslos hinnehmen.
Vermieter können sich bei neuen Mietern sogar für die Zukunft absichern, wenn sie schriftlich auf eine künftige Baustelle hinweisen. Das Landgericht Berlin stellt in seiner Entscheidung (Az 63 S 206/11) klar, dass hierbei die einzelnen Bauarbeiten nicht detailliert mitgeteilt werden müssen. Diese Auskunft ist dem Vermieter meist gar nicht möglich. Entscheidend ist, dass der Mieter bei der Anmietung in groben Zügen weiß, welche Art von Beeinträchtigungen auf ihn zukommen werden. Treten dieses Nachteile tatsächlich ein, ist die Wohnung deshalb nicht mangelhaft.
Noch eine Einschränkung: Wenn jemand mit einer wichtigen Großbaustelle für den Bahnverkehr (Ostkreuz) rechnen muss, ist nach Ansicht des Gerichts für jedermann ersichtlich, dass Baumaßnahmen nicht nur tagsüber an Werktagen stattfinden werden. Jedem Laien sei klar, so das Gericht, dass möglichst zügig und zu verkehrsarmen Zeiten gearbeitet werden muss.

Montag, 4. August 2014

Darf während des Rosenkrieges einfach die Wohnung vom mietenden Ehepartner wirksam gekündigt werden?

Das OLG Frankfurt (Az: 5 UF 14/13) hält eine vom ausgezogenen Ehegatten und alleinigen Mieter der Ehewohnung ausgesprochene Kündigung für rechtswirksam.
Da die Ehefrau weiterhin in der Wohnung bleiben wollte, verklagte sie ihren Ehemann auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung.
Das Urteil: Nach dem Urteil des Gerichts fehlt es der Klage schon am erforderlichen Feststellungsinteresse. Denn die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Ehemann entfaltet, so das Gericht, keine Wirkung im Verhältnis zum Vermieter. Ihm gegenüber bleibt nach der Auffassung des Gerichts die Kündigung wirksam. Die Ehefrau hätte allenthalben auf Feststellung der Kündigungsunwirksamkeit klagen können, wenn ein Kündigungsverbot vorgelegen hätte.
Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass der (Noch-) Ehefrau unter Umständen ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der ehelichen Solidarität gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, zustehen könnte. Ein solcher Anspruch hätte aber mit einer Leistungsklage geltend gemacht werden müssen.

Sonntag, 3. August 2014

Ein ernst zu nehmendes Wort für den Diplomabschluss

Sarah Reuther, Masterstudentin; zitiert nach Campus & Karriere, Deutschlandradio vom 20. Juni 2014, wiedergegeben in der Zeitschrift Forschung & Lehre 7/14:
„Das Diplom war viel angesehener als das Ganze hier. Und man kann sich auch alles im Ausland anerkennen lassen. Also ich finde das nicht gut. Ich hätte lieber einen Diplom-Abschluss.”

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22. Aug. 2014, 19:43 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
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Gestartet am 16.09.2002
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Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
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Guter Rat
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Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
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Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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