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Recht in Garten & Nachbarschaft

Andrea Schweizer, ...

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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Mittwoch, 24. September 2014

Die Vollmacht richtig aufsetzen

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 23. September 2014

Der Rechtspositivismus blüht - selbst so etwas ist rechtlich problematisch: Haftung bei „Anhängen“ eines Angebots an bestehende Angebotsseite auf amazon.de

Ein Anbieter stellte auf der Plattform „amazon.de“ ein Produkt ein, das er an eine bestehende Angebotsseite eines Dritten „anhängte“. Damit erfolgte sein Angebot mit der Produktbeschreibung und mit dem Produktbild des „früheren” Anbieters, nur dass der Hinweis „Verkauf und Versand durch…“ auf seinen Namen lautete. Das Produktbild war ohne Erlaubnis des Nutzungsberechtigten eingestellt worden.
Das LG Köln (28 O 347/13) befand nach summarischer Prüfung, dass der Anbieter das Lichtbild wohl nicht i.S.v. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht habe. Er habe lediglich eine andernorts erfolgte Zugänglichmachung genutzt, ohne selbst Kontrolle über das Bild zu haben.
Der Anbieter hafte wohl auch nicht als Mittäter oder Teilnehmer, da es an einem gemeinsamen Tatplan bzw. dem Vorsatz fehle.
Ferner könne er wohl auch nicht als Störer in Anspruch genommen werden. Er habe bei Gebrauch des Systems von Amazon nämlich darauf vertrauen dürfen, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten wurden und die Verwendung rechtmäßig sei.
Es könne jedoch ein unbenanntes, im UrhG nicht ausdrücklich kodifiziertes Verwertungsrecht des Nutzungsberechtigten verletzt sein. Dieser Gedanke beruht auf einem Rechtsstreit vor dem BGH zum Thema „Framing“ und ist nach Auffassung des LG Köln vorliegend möglicherweise übertragbar. Der BGH hatte sich dort gefragt, ob das Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sein kann. Schließlich mache sich der Täter das fremde Werk durch die Einbettung zu eigen, erspare sich das eigene Bereithalten des Werkes und erleichtere den Zugang.
Die Frage hatte der BGH dem EuGH vorgelegt (I ZR 46/12). Dessen Vorabentscheidung erging noch nicht. Auch das LG Köln hat daher nicht über die materielle Rechtslage entschieden (vgl. unseren Artikel „Einstweilige Verfügung eignet sich nicht zur Klärung schwieriger Rechtsfragen“ vom 11.08.2014 auf unserer Website).

Anmerkung
Die Probleme der Rechtsprechung zur Frage der Gerechtigkeit greifen in diesem und in den meisten weitergehenden Fällen voll. Welche Lösung ist gerecht? Die Juristen pendeln zwischen dem Positivismus und dem Naturrecht. Die Wissenschaft stellt kein Mittel zur Auslegung zur Verfügung. Man müsste zwischen Positivismus und Naturrecht hindurch einen Weg finden. Die philosophische und die sonstige Wissenschaft haben dieses philosophische Problem noch nicht lösen können. Die Folge: Letztlich entscheidet der Richter - wenn auch verantwortungsbewusst - nach eigenem Gutdünken. Es gibt jedoch 25.000 Richter. Jeder hat sein eigenes Rechtsgefühl. Das Rechtsgefühl ist angeboren und bildet sich spätestens bis zum 3. Lebensjahr aus. Die anderen Rechtsordnungen wissen keine bessere Lösung. Im Gegenteil. in den englischen Urteilen liest man zum Beispiel, es müsse deshalb nach dem gesunden Menschenverstand entschieden werden. Aber der eine mit gesundem Menschenverstand vertritt diese Meinung und der andere die gegenteilige. Und da sagen die Juristen, sie hätten "Gerechtigkeit als Beruf". So der Titel eines Buches von Heldrich/Schmittchen, die das Problem durchaus erkannt haben. Der Verf. dieser Zeilen meint, er hätte diesen Weg gefunden. Wenn er Glück hat, wird diese Lehre in vielen Jahrzehnten anerkannt werden. -- Siehe auch die Texte auf unserer Homepage zum richterlichen „Dezisionismus” über die Suchfunktion links auf unserer Startseite.

Montag, 22. September 2014

Eine „reine” Kamera-Attrappe auf dem Balkon ist nach Ansicht des LG Frankfurt erlaubt!

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrte in dem vom Landgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall (Az.: 2/13 S 24/13) von dem Beklagten, einem Wohnungseigentümer, die Beseitigung einer Videokameraattrappe auf seinem Balkon.
Das Gericht gab dem Beklagten Recht. Zwar stellt die Installation der Kamera an der Balkonunterseite eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer - über das in § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz, WEG, bestimmte Maß hinaus - liegt im entschiedenen Fall nach der Ansicht des Gerichts nicht vor. Alleine die Befürchtung von Wohnungseigentümern, bei einer Annäherung an den Balkon gefilmt zu werden, beeinträchtigt diese nicht. Denn mangels funktionierender Kamera besteht eine tatsächliche Möglichkeit der Überwachung nicht. Mangels Aufnahmemöglichkeit ist eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen.

Sonntag, 21. September 2014

Was trinkt man an einem heißen Tag?

„Eine fürsorgliche Frau hat an einem heißen Sommertag einen Handwerker im Haus und fragt ihn: 'Sind Sie durstig?'- 'Oh, ja' - 'Schön, dann bringe ich Ihnen gleich etwas Wasser.' - 'Liebe Frau, ich glaube, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe Durst. Waschen möchte ich mich nicht.' ”
Quelle: nach Playboy, Ausgabe 09/2014.

Samstag, 20. September 2014

Die Leistung der Juristen

„Ein Arzt, ein Architekt und ein Anwalt streiten in ihrem Rotary-Club darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist felsenfest davon überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: 'Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg- und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt.'
Der Architekt hält vehement dagegen: 'Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das Chaos. Gott selbst war also der erste Architekt - lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!'
Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: 'Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das CHAOS erschaffen hat?' ”
Quelle: Juristenwitze, gesammelt von Prof. Loeffler

Freitag, 19. September 2014

Ein Gericht: Kleintiere müssen notfalls ungebremst überfahren werden

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall (Az.:331 C 16026/13) stritten die Parteien um Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalles. Am Unfalltag fuhren beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr. Unstreitig bremste das vorausfahrende Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das Gericht hat hier einen Haftungsanteil in Höhe von 25 % berücksichtigt (Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs). In seiner Entscheidung stellt das Gericht maßgeblich darauf ab, dass nicht aus einem verkehrsimmanenten Grund abgebremst wurde, sondern „(nur)” wegen eines Kleintiers. Ohne die Vollbremsung wäre es unzweifelhaft nicht zu dem Unfall gekommen, so das Gericht, auch wenn dies zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre. Daher tritt nach der Ansicht des Gerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht zurück, auch wenn natürlich die auffahrende überwiegende Haftung vorliegend die Beklagte trifft.

Donnerstag, 18. September 2014

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Geruchsbelästigung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Mittwoch, 17. September 2014

Manche Banken tricksen ganz schön bei Geldanlagen

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 16. September 2014

Ein beliebtes, jedoch rechtswidriges Mittel zur Akquise und - deshalb ausführlicher - ein Teil für eine Examensklausur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass ohne vorherige Einwilligung eine Telefonnummer aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dazu verwendet werden darf, um telefonisch eine Einwilligungserklärung („Opt-In“) etwa für Werbeanrufe einzuholen.
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin, ein Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, hatte durch ein vom ihm beauftragtes Service-Callcenter Abonnenten zu einer „Zufriedenheitsabfrage“ anrufen lassen. Im Anschluss an diese Abfrage wurde noch gefragt, ob der Betreffende wieder angerufen oder auch per E-Mail oder SMS angesprochen werden dürfe, „sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für sie haben?“
Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte die Verwendung der Telefonnummer zu diesem Zweck. Dagegen klagte der Verlag.
Das Urteil:
Das VG Berlin wies die Klage zurück und beurteilte die Verbotsanordnung als rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus:
Bei dem Telefonanruf handelte es sich selbst schon um einen Werbeanruf. Er habe dem „Zwecke der Werbung“ gedient, weil gerade eine Einwilligung zu weiteren Werbeansprachen eingeholt werden sollte, wenn wieder ein „besonders schönes Medienangebot für Sie“ vorliegt. Der Betroffene sollte also direkt angesprochen werden dürfen, um an ihn Medienangebote zu verkaufen.
Da die Telefonnummer, die für diesen Anruf benutzt wurde, ein personenbezogenes Datum ist und eine vorherige Einwilligung, § 4 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, nicht vorlag, hätte dem Anrufenden nur eine Erlaubnis nach § 28 BDSG helfen können. Das Gericht wandte § 28 jedoch nicht an. Aus den Gründen:
Die Telefonnummer gehört nicht zu den personenbezogenen Daten, die unter das sogenannten „Listenprivileg“ nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG fallen; das sind: Name, Anschrift, Geburtsjahr, akademischer Grad, Titel, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung).

Anmerkungen
1.
Selbst wenn es sich nicht um einen Werbeanruf gehandelt hätte, hätte sich der Verlag auch nicht auf die anderen gesetzlichen Erlaubnistatbestände des § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG erfolgreich berufen können, so das Gericht. Denn der Telefonanruf diente nicht der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Abonnentenvertrages § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Zwar habe der Verlag ein berechtigtes Interesse, die Telefonnummer für Werbeansprachen zu nutzen, um neue Verträge zu akquirieren. Allerdings sei die telefonische Opt-in Abfrage zur Wahrung solcher berechtigter Interessen nicht erforderlich gewesen, so das Gericht. Das Opt-In für die Verwendung der Telefonnummer zu Werbezwecken hätte nämlich anders eingeholt werden können, z.B. per Post, so das Gericht weiter. Außerdem bestand Grund für die Annahme, dass überwiegende, schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Denn diese hätten schon bei Abschluss des Abo-Vertrages eine schriftliche Einwilligung geben können, was sie nicht getan hätten.
2.
Insbesondere die Markt- und Sozialforschung ist von diesem Urteil nicht betroffen, weil diese die „berühmte“ letzte Frage, die hier ausschlaggebend für die Einordung als Werbeanruf war, nicht stellt und aus standesrechtlichen Gründen nicht stellen darf. Vergl. auch unsere Hinweise unter „Neueste Meldungen“ vom 16.04.2014 auf ein Urteil des LG Düsseldorf und vom 26.06.2009 auf ein Urteil des OLG Hamburg.
3.
Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Berlin wird vor dem OVG Berlin unter dem Az.: 12 N 71/14 geführt.

Montag, 15. September 2014

Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts und freier Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat in seinem Urteil Az.: C-156/13 zum Glücksspielrecht in Deutschland zwei Aussagen getroffen, die den Streit in Deutschland um die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags (2012) mit europäischen Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, im Ergebnis gleichwohl offen lassen.
So weist der EuGH in seinem Urteil erstens zwar darauf hin, dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein kann, wie denen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen. Auch kommt der Gerichtshof in seinem Urteil zweitens zu dem Schluss, dass die für einen Zeitraum von rund 14 Monaten weniger strengen Bestimmungen des Bundeslandes Schleswig-Holstein die Kohärenz der Regelung zum Glücksspielrecht der übrigen Bundesländer durch die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrag nicht in Frage gestellt haben.
Anmerkung
Ob diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrags allen sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, dies hat der Gerichtshof freilich offen gelassen und insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen: „Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.“

Sonntag, 14. September 2014

Inthronisieren heute bei der Landtagswahl in Thüringen die Wähler einen Kommunisten

„Nur etwa eine Million Wähler werden an den Urnen erwartet, aber in deren Händen liegt eine weitreichende Entscheidung. In wichtigen Kreisen der SPD gibt es tatsächlich den Plan, erstmals einem Mitglied der SED-PDS-Die Linke zum Posten des Ministerpräsidenten zu verhelfen... Wie in Sachsen werden die Sozialdemokraten nach allen Einschätzungen nur auf dem dritten Platz landen, können aber von ihrer schwachen Position aus die Regierung von Christine Lieberknecht stürzen. ... Ob die Partei das wirklich will, sollen potenzielle SPD-Wähler nicht erfahren. Sie sollen die SPD im Sack kaufen. Die Taktik ist durchschaubar. ... Das Fazit dieser Situation ist klar: In Thüringen SPD zu wählen ist hoch riskant.”

Samstag, 13. September 2014

Wozu?

„Jetzt reicht es mir, ich werde ihm [meinem Chauffeur] kündigen! Er hat mich nun schon dreimal in Lebensgefahr gebracht.” - „Aber Chef”, versucht die Sekretärin zu beschwichtigen: „Seien Sie doch nicht so - Geben Sie ihm doch bitte noch eine Chance!”
Quelle: BILD 16. April 2014.
Freitag, 12. September 2014

Senioren-WG: Prima Sache, wenn alles geregelt ist

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 11. September 2014

Der Presserat beurteilt auch die Veröffentlichungen von Redaktionen in den sozialen Medien nach den presse-ethischen Grundsätzen

Der Presserat hat gestern entschieden, was zumindest seit dem Jahre 2009 selbstverständlich sein müsste:
Redaktionen dürfen nicht etwa dann den Pressekodex missachten, wenn sie Beiträge auf Plattformen Dritter veröffentlichen; zum Beispiel auf Facebook.
Den Pressekodex und seine Richtlinien finden Sie übersichtlich auf der Homepage des Dt. Presserats www.presserat.de.
Wenn Sie auf unserer Homepage bei der Suchfunktion, Startseite links, Pressekodex oder Ethik eingeben, gelangen Sie zu zahlreichen Meldungen und Entscheidungen aus der Praxis.
Zumindest seit dem Jahre 2009 ist diese Rechtslage deshalb selbstverständlich, vgl. oben, weil 2009 der Presserat seine Zuständigkeit für Beschwerden über Online-Veröffentlichungen beschlossen hat.

Mittwoch, 10. September 2014

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störendes Wildkraut”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 9. September 2014

Ein Rechtsanwalt ist kein Meisterbetrüger

Für Gerichtsverfahren werden die Grenzen zur Rechtswidrigkeit von Äußerungen weiter gezogen, um die Parteien in ihrem Vortrag möglichst nicht zu behindern. In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 75/12, wollte das Gericht dann aber doch nach allgemeinen Grundsätzen nicht mehr großzügig rechtsstaatlich privilegieren. Das Gericht:
Wenn ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" tituliert und ihn gleichzeitig des "gewerblichen Prozessbetrugs" beschuldigt, dann ist das grundsätzlich zu viel. Der betroffene Rechtsanwalt kann in solchen Fällen erfolgreich auf Unterlassung dieser Äußerungen nach §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, klagen.
Nach der Auffassung des Gerichts handelt es sich stets um eine nicht privilegierte Schmähung des Prozessgegners, wenn im Vordergrund nicht mehr die Äußerung in der Sache, sondern die Diffamierung des Gegners steht und gleichzeitig der Gegner jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt werden soll. Im streitgegenständlichen Fall ist beim Leser der Schriftsätze der Eindruck entstanden, der betroffene Rechtsanwalt würde seinen Beruf in betrügerischer Art und Weise ausüben.

Montag, 8. September 2014

Zumindest eine Gebühr für eine anwaltliche Erstberatung gilt als vereinbart, und ihre Angemessenheit orientiert sich grundsätzlich am Gegenstandswert

Der Fall
Ein Rechtsanwalt klagte auf Vergütung. Er hatte die Beklagte zunächst telefonisch zu einem außergerichtlichen Vorgehen beraten und erhielt im Anschluss von ihr weitere Unterlagen zur Prüfung. Der Gegenstandswert betrug 331 €. Einige Tage später übersandte er der Beklagten eine Vergütungsvereinbarung über 249 € mit der Bitte um Unterschrift. Daraufhin wollte die Beklagte die Sache nicht weiterverfolgen. Der Anwalt stellte dennoch eine Rechnung über 249 € und machte geltend, die Bearbeitung habe 225 Minuten gedauert.
Das AG Stuttgart (1 C 4057/12 - nicht rechtskräftig -) wies die Klage im Wesentlichen zurück. Ein Anwaltsvertrag sei, wenn auch ohne Einigung über eine Vergütung, schlüssig zustande gekommen. Da Anwaltsleistungen in der Regel nur gegen Vergütung erbracht würden, gelte gemäß §§ 34 Abs. 1 S. 3, 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. §§ 612, 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Vergütung als stillschweigend vereinbart. Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, darf eine solche Vergütung maximal 250 € betragen und ist nach billigem Ermessen festzusetzen, §§ 34 Abs. 1 S. 3, 14 RVG. Schwierigkeit, Bedeutung und Umfang der Tätigkeit sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten sind zu berücksichtigen. Das AG Stuttgart führte aus, dass eine solche Festsetzung unbillig sei, wenn sie so stark von gleichartigen Fällen abweiche, dass man sie vor dem Hintergrund der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hinnehmen könne. Bei der Einschätzung hätten Anwälte einen Spielraum von 20 %. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen für die Angemessenheit der Vergütung einer Erstberatung. Man könne sich jedoch am Gebührentatbestand Nr. 2100 Vergütungsverzeichnis des RVG (VV RVG) orientieren, der die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels festlegt. Diese sei einer Erstberatung ähnlich. Demnach wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – nach Gegenstandswert und nicht nach Zeitaufwand abgerechnet. Dies sei sachgerecht, da eine Abrechnung nach Zeit, zum Beispiel nach dem durchschnittlichen Stundenlohn eines Rechtsanwalts, die Bedeutung der Sache nicht hinreichend berücksichtige. Aus den Vorgaben von Nr. 2100 VV RVG ergebe sich vorliegend eine angemessene Gebühr von 48,20 €.

Sonntag, 7. September 2014

Eine wahre Geschichte

„Im Parlamentarischen Rat wurde vorgeschlagen, das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufzunehmen. Der (spätere Bundespräsident) Theodor Heuss erwiderte: 'Dann beantrage ich auch die Aufnahme des Rechts auf Faulheit!' ”
Quelle: Zitiert u.a. auf der Homepage von Prof. Dr. Joachim Loeffler. Dem Verfasser dieser Zeilen liegen die Sitzungsprotokolle vor. Eröffnet wurde der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 (Festakt). Er hat auf der Basis der Vorarbeiten des Konvents von Herrenchiemsee das Grundgesetz ausgearbeitet. Ihm gehörten 65 stimmberechtigte Abgeordnete der westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus Berlin an. Präsident war Konrad Adenauer. Die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen waren Anton Pfeiffer (CDU/CSU), Carlo Schmid (SPD) und Theodor Heuss (Liberale). Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet.

Samstag, 6. September 2014

Gemein und natürlich einseitig

„Einem Medizinstudenten und einem Jurastudenten wird von ihren Professoren aufgegeben, für die mündliche Prüfung das örtliche Telefonbuch auswendig zu lernen.
Der angehende Mediziner erkundigt sich: 'Bis wann?'
Der Jurist hingegen fragt: 'Warum?'
Quelle: ein angehender Ingenieur in Loeffler, Juristenwitze.

Freitag, 5. September 2014

Wer in zweiter Reihe parkt, trägt die Betriebsgefahr und muss deshalb grundsätzlich 25 % des Schadens tragen

Laut § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haftet der Halter eines Fahrzeuges automatisch für einen Schaden, der mit einem Kraftfahrzeug verursacht wird, ohne dass ihn ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls treffen muss. Der Halter hat für die sogenannte Betriebsgefahr seines Fahrzeuges auch dann einzustehen, wenn es nicht mehr am fließenden Verkehr teilnimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn beispielsweise das Fahrzeug in einer Garage oder auf reinem Privatgelände steht.
Der Fall:
Ein LKW parkte in zweiter Reihe und blockierte damit die rechte Fahrspur. Der linke Außenspiegel ragte sogar in die linke Fahrspur hinein. Als ein anderer LKW versuchte vorbeizufahren touchierte er das parkende Fahrzeug. Es entstand ein Schaden von insgesamt 3.827 Euro. Der Schädiger war nur bereit 75 Prozent des angerichteten Schadens zu ersetzen. Denn durch das Parken des Geschädigten in zweiter Reihe sei die linke Fahrbahn, die wiederum durch einen Bordstein von Trambahnschienen abgegrenzt war, erheblich verengt gewesen.
Das Urteil:
Das Amtsgericht München (Az: 332 C 32357/12) gab dem Schädiger Recht. Nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr muss der Geschädigte 25 Prozent des Schadens selbst tragen. Sein LKW hat nämlich den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst, da er so in zweiter Reihe abgestellt war, dass Teile in die linke Fahrspur hineinragten. Dadurch hat sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs realisiert. Der Halter haftet unabhängig von seinem Verschulden in Höhe von 25 Prozent.

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24. Sep. 2014, 00:25 Uhr
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