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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 13. Februar 2016

Eine missliche Lage für eine Verteidigung auf "unschuldig"!

Aus Loeffler, Juristenwitze:
Richter nach Verlesung der Anklageschrift: "Angeklagter, ging der Einbruch denn so vor sich, wie ihn der Staatsanwalt eben geschildert hat?" Angeklagter: "Nee, ganz anders, Herr Rat, aber die Methode des Herrn Staatsanwalt ist wirklich auch nicht schlecht."

Freitag, 12. Februar 2016

Nach einem Einbruch keine Fehler machen

So betitelt die Ausgabe 07/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 11. Februar 2016

Ein Problem für Viele, denen die Kirchensteuer einfach zu hoch ist: Aus der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft wird ausgeschlossen, wer aus der Kirche austritt.

So entschieden hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem soeben bekannt gegebenen Beschluss vom 1.2.2016, Az.: 6 A 10941/15.
Das OVG verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und führt aus:
Die Vorschriften über die Erhebung der Kirchensteuer verstießen nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil die Kirchensteuerpflicht durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden könne.
Anmerkungen
1. Das Urteil räumt den Kirchen somit ein Monopol auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Glaubensgemeinschaften ein, - und wenn Gläubige noch so sehr etwa evangelisch oder katholisch sind; sie sind es eben nicht. Es gibt seit langem Versuche, bessere Regelungen zu schaffen. Bislang vergeblich.
2. In einigen Bundesländern gibt es nicht einmal eine Kappungsgrenze. Selbst wenn jemand nachweist, dass er hohe Kosten hat, die sein (steuerpflichtiges und damit kirchensteuerpflichtiges) Einkommen nicht verringern, aber unvermeidbar für sinnvolle Zwecke verwendet werden und noch höhere Kirchensteuerzahlungen ausschließen, ist die Kirche unnachgiebig. Die Kirche beruft sich darauf, dass die Kirchenmitglieder eine "Solidargemeinschaft" bildeten. Dem Gläubigen bleibt gar nichts anderes übrig, als frühzeitig aus der Kirche auszutreten und damit - so die Kirche und die Rechtsprechung - nicht mehr der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft anzugehören.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Kanzleiorganisation: Besondere Kontrollen sind bei einer Fachangestellten erforderlich, die sich einmal als unzuverlässig erwiesen hat

Das war Pech. Ein vorinstanzliches Gericht erinnerte sich offenbar, dass eine Fachangestellte unzuverlässig war, und die Kanzlei einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hatte. Das Oberlandesgericht wies zu einer weiteren Fristversäumnis den Wiedereinsetzungsantrag ab und der Bundesgerichtshof bestätigte in einem nun bekanntgegebenen Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14 - die Entscheidung des Oberlandesgerichts; wörtlich:
Dass regelmäßig die allgemeine Anweisung des Rechtsanwalts ausreicht, sämtliche ausgehenden Schriftsätze auf das Vorhandensein der Unterschrift und bei Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, gibt lediglich den für zuverlässige Büroangestellte geltenden Grundsatz wieder. Demgegenüber ist das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall in nicht zu beanstandender Weise von dem Sonderfall ausgegangen, dass sich eine Büroangestellte als unzuverlässig erwiesen hatte und demzufolge trotz ihrer Berufserfahrung zunächst besondere Kontrollen veranlasst waren. Da solche Kontrollen, die in Reaktion auf den damaligen Fehler erfolgt wären, nicht dargelegt sind, kann es auch dahinstehen, in welcher Form und für welche Dauer diese veranlasst waren.

Dienstag, 9. Februar 2016

Ärztepfusch - was nun?

So betitelt die Ausgabe 06/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Montag, 8. Februar 2016

Versteckte Kamera: Allein schon, weil der Europäische Gerichtshof entschieden hat und das Thema auch für Deutschland von Bedeutung ist: Eine Geschichte in der Schweiz durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zurück

Das Schweizer Fernsehen hatte in einer Privatwohnung heimlich Beratungsgespräche von Versicherungsvertretern gefilmt und in der Folge das Gespräch mit einem Berater, der einen besonders fragwürdigen Eindruck hinterliess, in einer "Kassensturz"-Sendung auszugsweise ausgestrahlt. Das Zürcher Obergericht sprach den Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, den damaligen "Kassensturz"-Leiter sowie zwei beteiligte Redakteurinnen wegen widerrechtlichen Aufnehmens fremder Gespräche (StGB 179bis) und der Ver-letzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (StGB 179quater) schuldig. Das Bundesgericht hob die Verurteilung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs aus formellen Gründen auf, bestätigte sonst aber das vorinstanzliche Urteil (2009, 154). Am 24. Februar 2015 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung der Schweiz fest (Verstoss gegen EMRK 10), worauf die verurteilten Journalisten beim Bundesgericht ein Revisi-onsgesuch stellten, das gutgeheissen wird. Der EGMR hielt fest, dass die Verurteilung der Journalisten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen zum Schutz Rechte Dritter, nämlich des betroffenen Beraters, nicht im Sinne von EMRK 10 Ziff. 2 notwendig war. Das Gericht berücksichtigte dabei unter anderem, dass ein ganz erhebliches öffentliches Interesse an Informationen über Missstände in der Versicherungsberatung besteht. Für den EGMR war von zentraler Bedeutung, dass die streitgegenständliche Reportage geeignet war, einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte zu leisten, und nicht ob dieses Ziel vollumfänglich erreicht wurde.

Sonntag, 7. Februar 2016

So etwas gibt es auch: Die EU-Kommission streitet mit dem EU-Parlament um Formen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) der EU-Kommission ist Ende 2015 ausgelaufen. Im Dezember 2015 hatte die Kommission lediglich ein internes Arbeitsdokument „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“ veröffentlicht. Mit diesem Dokument sei die Kommission nicht ihrer politischen Pflicht nachgekommen, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) García Pérez. Ein Kommissionsvertreter führte dagegen aus, es sei mit dem Arbeitsdokument genügend getan worden, eine Mitteilung sei nicht erforderlich. Es zähle nicht die Form, in der die Kommission ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung darstelle, als vielmehr ihre praktische Arbeit.

Samstag, 6. Februar 2016
Freitag, 5. Februar 2016

„Weinheimer Tagung”

Wir referieren heute vor dem „Weinheimer Kreis” in Berlin über die Bedeutung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung für alle Bereiche der Markt- und Sozialforschung.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Zusätzliche neue Richter aufgrund der aktuellen Asylgesetzgebung

Beim Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts machte sein Präsident, Prof. Rennert geltend, die Asylgesetzgebung erfordere auch bei den Verwaltungsgerichten Neueinstellungen und dadurch werde der jahrelange Personalabbau in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gestoppt und die - wie er erklärte - überfällige Verjüngung der Richterschaft eingeleitet.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Weinheimer Tagung 2016

Morgen Abend und am Freitag, 4. und 5. Februar, werden auf der traditionsreichen Weinheimer Tagung aktuelle Themen diskutiert, die sowohl für die privatwirtschaftliche Forschung als auch für die akademische Sozialforschung von gemeinsamem Interesse sind. Die Weinheimer Tagungen werden gemeinsam veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft Sozialwissenschaftlicher Institute e.V. (ASI), dem zentralen Interessenverband der nicht primär privatwirtschaftlich orientierten sozialwissenschaftlichen Einrichtungen sowie Einzelvertretern der akademischen Forschung, und den repräsentativen Verbänden der privatwirtschaftlichen Forschung. Ein Hauptthema wird die neue EU-Datenschutzgrundordnung sein.
Die erste Weinheimer Tagung fand vom 14. bis 16. Dezember 1951 auf Einladung der amerikanischen High Commission Germany statt. Sie wird inzwischen als Beginn einer langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen privatwirtschaftlicher Marktforschung und akademischer Sozialforschung in Deutschland angesehen, die von den beteiligten Verbänden in den letzten Jahren zum beiderseitigen Nutzen noch erheblich intensiviert wurde; so zum Beispiel der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungs-Institute, ADM.

Dienstag, 2. Februar 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie Publizisten und AfD-Politiker haben beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um - wie es heißt - die deutschen Grenzen gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern. Bezeichnend wird für viele allerdings sein, dass in der Beschwerde auch gleich beantragt wird, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorläufig zu suspendieren.
Dass die Bayerische Staatsregierung erwägt, eine Verfassungsklage gegen den Bund einzureichen, ist bekannt.

Montag, 1. Februar 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die Meinungsfreiheit hoch. Er akzeptiert auch weitgehend, dass Richter herabgesetzt werden.

In einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 12. Januar 2016 - Rodriguez Ravelo v. Spain (Beschwerdenr. 48074/10) - hält der EGMR es für rechtmäßig, dass ein Rechtsanwalt in einem Zivilrechtsstreit der Richterin Lügen und die Verzerrung der Wahrheit vorgeworfen hat. Der EGMR hielt dem Anwalt zugute:
Er habe sich zur Prozessführung der Richterin geäußert und im Rahmen der Vertretung der Interessen des Mandanten. Die Äußerungen des Rechtsanwalts seien zwar unhöflich gewesen, aber nur schriftlich ergangen und nur dem Gericht und den Streitparteien bekannt gewesen. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Rechtsanwalts könne eine entmutigende Wirkung auf Rechtsanwälte haben, die im Sinne ihrer Mandanten handeln müssten.
Die Entscheidung des EGMR liegt nur in französischer Sprache vor.
Anmerkung
Mit dieser Entscheidung schließt der EGMR an seine bisherige Rechtsprechung an; auch speziell zu Richtern. So hat er am 3. November 2006, mit dem Az.: 60899/00, in gleichem Sinne den folgenden Fall entschieden:
Ein Journalist warf dem Linzer Richter in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard” vor, er habe mit „schockierenden Beispielen aus der Tierwelt” eine hasserfüllte Hetzkampagne gegen Homosexuelle geführt und es sei zu bezweifeln, ob der Richter über die erforderliche „intellektuelle und moralische Integrität” verfüge. Der Journalist kritisierte darüber hinaus, Gerichtsverfahren müssten sich besser „von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse” unterscheiden.

Sonntag, 31. Januar 2016

Die Zukunft der öffentlichen Bibliotheken. Wünschen Sie sich, dass es weiterhin Bibliotheken geben soll?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat eingehend zur Zukunft der Bibliotheken in Deutschland demoskopisch ermittelt. Ein Teil der Studie befasst sich damit, inwieweit sich die Bevölkerung heute für die Zukunft Bibliotheken wünscht. Die im Studienbericht wiedergegebenen Ergebnisse:
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass es auch in Zukunft öffentliche Bibliotheken in Deutschland gibt. Aufgeteilt nach Bevölkerungsgruppen:
58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 16 bis 75 Jahren finden es wichtig, dass es auch in Zukunft Büchereien bzw. öffentliche Bibliotheken in Deutschland gibt. 32 % der Befragten antworten sogar: sehr wichtig. 65 Prozent der Frauen und 51 Prozent der Männer halten es für wichtig, dass es zukünftig noch ein funktionierendes Bibliothekswesen in Deutschland gibt. Von Personen mit höherer Schulbildung betonen zwei Drittel die Relevanz der Büchereien, von Personen mit einfachem Schulabschluss nur 45 Prozent. Älteren Personen ist es wichtiger als jüngeren, dass es auch künftig Bibliotheken in Deutschland gibt.

Samstag, 30. Januar 2016

Mann wird von Frau intelligent verhöhnt

Aus Freizeit Revue, Humor, neue Ausgabe (5/2016)
Bei einem Stau hupt und hupt und schimpft ein Autofahrer unermüdlich. Da beugt sich eine junge Frau neben ihm genervt aus dem Fester ihres Wagens und erkundigt sich teilnahmsvoll:
„Und? Was haben Sie denn sonst noch zu Weihnachten bekommen?”

Freitag, 29. Januar 2016

Wie darf sich ein Arzt wehren, wenn der Patient die Rechnung nicht bezahlt?

Mit einem Zurückbehaltungsrecht ist das jedenfalls schwerlich zu schaffen. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen, umstrittenen Behandlungsrechnung besteht nicht, solange nicht sämtliche Unterlagen in zumindest lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden. So das Amtsgericht München in einem noch schwebenden Verfahren; Urteil vom 6. März 2015 (Az.: 243 C 18009/14). Begründung des Urteils:
Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden. mehr

Donnerstag, 28. Januar 2016

Neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs: Gemischt genutzte häusliche Arbeitszimmer dürfen insgesamt nicht abgesetzt werden.

Wenn Sie links in die Suchfunktion „häusliche Arbeitszimmer” eingeben, finden Sie eine Reihe von Entscheidungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern.
Heute nun hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs einen Beschluss vom 27. Juli 2015 mit dem Az.: GrS 1/14 mitgeteilt:
Diese Grundsatzentscheidung betrifft die durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführte Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG.
Der Große Senat begründet seine Entscheidung neben dem allgemeinen Wortverständnis damit, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzgebungsmotive ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft hat. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt aber - so der BFH - seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Die Auslegung gegen eine Aufteilung diene, so der Große Senat, dazu, den betrieblich/beruflichen und den privaten Bereich sachgerecht voneinander abzugrenzen, Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden und den Verwaltungsvollzug zu erleichtern.
Anmerkungen:
1.Beurteilt wurde der Fall, dass ein Wohnraum zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dient und zu 40 % privat genutzt wird.
2. Aufwendungen für eine sog. „Arbeitsecke“ sind nach dieser Auslegung durch den BFH nicht abzugsfähig, - wird in dem Beschluss ausdrücklich erklärt. Begründung: Eine Arbeitsecke diene schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Ungewollt Job verloren. So handeln Sie richtig.

So betitelt die Ausgabe 05/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 26. Januar 2016

Die Markt- und Sozialforscher haben ihre Richtlinie für telefonische Befragungen novelliert

Novelliert wurden insbesondere die Regelungen zu:
• Unterschiedliche Anrufzeiten an den verschiedenen Wochentagen
• Maximal zehn Kontaktversuche pro telefonischer Befragung
• "Silent calls" höchstens ein Prozent aller Kontaktversuche

Im Einzelnen:

Frankfurt am Main, 25.01 2016 – Die Verbände der Markt- und Sozialforschung in Deutschland – ADM, ASI, BVM und DGOF – haben jetzt unter der Federführung des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V. und in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur die erstmals im Jahr 1996 veröffentlichte und seitdem mehrmals modifizierte „Richtlinie für telefonische Befragungen" erneut novelliert. Dabei wurden insbesondere die berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten und zur Zahl der maximal erlaubten Kontaktversuche sowie zu den sogenannten „silent calls“ differenziert und konkretisiert. Jeder Anruf bei einem privaten Haushalt wegen eines telefonischen Interviews kann zu einem bestimmten Zeitpunkt als störender Eingriff in die Privatsphäre empfunden werden. Um diese Gefahr zu minimieren, haben die Verbände die folgenden berufsständischen Verhaltensregeln zu den zulässigen Anrufzeiten für telefonische Interviews beschlossen: • von Montag bis Freitag zwischen 9 und 21 Uhr, • an Samstagen zwischen 10 und 20 Uhr, • an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 10 und 18 Uhr (wenn es aus methodischen Gründen zur Durchführung der Befragung nachweislich notwendig ist). Die Ausschöpfungsquote ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal bei der Durchführung (nicht nur) telefonischer Befragungen. Deshalb dürfen die für eine Befragung ausgewählten Telefonnummern mehrmals angerufen werden, damit ein Kontakt zustande kommt. Zu häufige Kontaktversuche stellen allerdings einen störenden Eingriff in die Privatsphäre der angerufenen privaten Haushalte dar. Deshalb dürfen pro Befragung und ausgewählter Telefonnummer höchstens zehn Kontaktversuche erfolgen; davon maximal vier Kontakte an einem Tag. Durch den Einsatz automatischer Wähleinrichtungen kann es vorkommen, dass ein Kontaktversuch abgebrochen wird, weil in diesem Augenblick kein Interviewer zur Verfügung stand, obwohl es bereits zu einem Klingelzeichen gekommen ist oder der Anruf entgegengenommen wurde. Der Anteil dieser Kontaktabbrüche bzw. „stillen Anrufe" darf pro Tag ein Prozent aller Kontaktversuche bei existierenden Telefonnummern nicht übersteigen. „Die aktuelle Novellierung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" ist ein Beispiel für gelungene Selbstregulierung der deutschen Markt- und Sozialforschung“ betont Hartmut Scheffler, Vorstandsvorsitzender des ADM. Ziel der Novellierung war es, die Durchführung telefonischer Befragungen zu Zwecken der Markt- und Sozialforschung so zu gestalten, dass die methodischen Qualitätsanforderungen und die Persönlichkeitsrechte der angerufenen Personen gleichermaßen gewahrt werden und damit die Teilnahmebereitschaft der Bevölkerung langfristig erhalten bleibt. Die aktuelle Fassung der „Richtlinie für telefonische Befragungen" steht im Internet unter www.adm-ev.de und www.rat-marktforschung.de zur Verfügung.

Montag, 25. Januar 2016

Ein Alltagsproblem: Auch wenn der Nachbar nur aus Gefälligkeit hilft, haftet er allein schon, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht.

So entschieden hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 17.11.2015 - 9 U 26/15. Die Vorinstanz hatte noch anders geurteilt.
Der Fall
Der haftpflichtversicherte Beklagte und sein Nachbar übernahmen seit langem wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten während der urlaubsbedingten Abwesenheit des anderen. Der Nachbar verursachte leicht fahrlässig wegen überlaufenden Wassers einen Schaden. Er unterhält bei der Klägerin eine Gebäude- und Hausratversicherung. Die Klägerin zahlte dem geschädigten Nachbarn für den Wasserschaden Versicherungsleistungen von etwa 7.300 Euro. In Höhe dieses Betrages nahm sie den Beklagten in Regress.
Die Urteilsbegründung
Das OLG meint:
Für einen zwischen dem versicherten Beklagten und seinem geschädigten Nachbarn für den Fall einer leicht fahrlässigen Schädigung vereinbarten Haftungsausschluss gebe es keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lasse sich allein aus dem guten Nachbarschaftsverhältnis keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ableiten. Eine solche Haftungsbeschränkung erkenne die Rechtsprechung nur bei Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung an. Sie sei nicht auf andere Fallgestaltungen zu übertragen.
Anmerkung
Früheren Leserzuschriften, die jedoch nicht repräsentativ sind, entnehmen wir, dass die Bevölkerung wohl überwiegend anders entschieden hätte. Es gibt eine Reihe von Urteilen, die im Grundsatz anders entschieden haben als das OLG Hamm. So etwa OLG Stuttgart, Urt. vom 8.5.2008 - Az. 13 U 223/07, nachlesbar in unserer Datenbank unter „Gefälligkeit”. In unserem Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft”, 3. Auflage (leider im Buchhandel vergriffen, aber bei Amazon angeboten) führen wir in der Rubrik „Gefälligkeiten unter Nachbarn” kurz weitere Rechtsprechung auf. Wie Gerichte in neuen Fällen urteilen werden, richtet sich danach, was sie im Einzelfall nach Treu und Glauben für richtig halten. Die Richter entscheiden in diesen Fällen jeweils (verantwortungsbewusst) nach eigenem Gutdünken, so genannter richterlicher Dezisionismus.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
Datenbank "Neueste Meldungen" .
13. Feb. 2016, 11:42 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
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freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
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FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
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Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
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Gestartet am 18.06.2003
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Start: September 2003
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