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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Montag, 21. August 2017

Nach dem OLG München sollen Werbeblocker ein zulässiges Geschäftsmodell sein. Im Kampf gegen ein Programm, das Werbung im Internet blockiert, haben die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL eine weitere Niederlage erlitten.

Das am 17.8.2017 verkündete Urteil zu drei Verfahren wird nicht das letzte Wort sein, Az.: 29 U 1917/16, - auch wenn es im Volltext noch nicht vorliegt. Zum einen ist die Revision zugelassen, weil das OLG Köln anders entschieden hat. Zum anderen lässt sich doch sehr über die Begründung streiten, wie sie sich aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt.
So wird als Begründung wiedergegeben: „Indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.”

Sonntag, 20. August 2017

WEG: Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist zustimmungspflichtig. Und - von genereller Bedeutung: Frühere Verstöße von Nachbarn ändern an der Rechtslage nichts.

Es handelt sich um eine bauliche Veränderung. So berichtet eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 11.8.2017 über ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 9.11.2016, Az. 481 C 26682/15.
Der Fall
Geklagt hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem beklagten Ehepaar gehört dort eine Eigentumswohnung. Das Anlehngewächshaus bestand aus Aluminiumprofilen sowie seitlichen Glaselementen und einem Kunststoffdach. Das Glashaus wog 265 Kilogramm und ist nicht mit der Fassade verbunden.
Anmerkung
Das Gericht hielt es für unerheblich, dass das Anlehngewächshaus nicht befestigt war und ein „Wildwuchs“ an vielerlei baulichen Veränderungen in der gesamten Wohnanlage herrscht.

Samstag, 19. August 2017

Herzschrittmacher

„Ein Mann kommt ins Sprechzimmer und sagt zu seinem Doktor: 'Mein Herzschrittmacher funktioniert nicht richtig.' Der Arzt: 'Aha, und woran merken Sie das?' - 'Immer, wenn ich huste, geht mein Garagentor auf.' ”
SUPERillu 33/2017.

Freitag, 18. August 2017

Rückschlag für berühmte, wenn auch beschreibende Marken, hier: ALLIANZ

Das Schweizerische Bundesgericht hat am 14.3.2017 entschieden (B-2354/2016):
Zwischen den Marken ALLIANZ und "ALLIANZ TGA Technische Gebäudeausrüstung (fig.)" besteht trotz Dienstleistungsidentität (Klassen 37 und 42) keine Verwechslungsgefahr. Aus den Gründen:
Der Begriff "Allianz" bezeichnet ein Bündnis, eine Vereinigung. Er ist daher "grundsätzlich beschreibend, da jede Verbindung von Unternehmen gleich welcher Art so bezeichnet werden kann."
"Bei den zu vergleichenden Marken besteht Übereinstimmung lediglich im gemeinfreien Element 'Allianz'. Wenn Marken jedoch nur in an sich nicht eintragungsfähigen Elementen übereinstimmen, liegt keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr vor (...)."
Anmerkung
Der Zusatz "Technische Gebäudeausstattung" ist, wie Sie sehen, nur in kleiner Schrift im Bildzeichen ergänzt.
Geworben wird in der Praxis nur mit - wie sollte es anders sein - „die Allianz TGA” bietet ihren Kunden.
Quelle: INGRES NEWS 07/08/2017

Donnerstag, 17. August 2017

Wichtige Leitsätze des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation bei technischer Störung des gerichtlichen Telefax-Geräts


1.
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen.
2.
Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben ist, einer von dort leicht zugänglichen Internetseite, auf welcher deutlich erkennbar die Kontaktdaten des Gerichts für den Telefaxverkehr mit Rechtssuchenden hinterlegt sind, hinaus keinen Versuch unternehmen, um über die Internetseiten des Gerichts eine weitere Telefaxnummer zu ermitteln (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 18).
So der BGH in einem gestern bekannt gegebenen Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16.

Mittwoch, 16. August 2017

In Frankreich wird vorgemacht, wie der Qualitätsjournalismus auch in Deutschland verloren gehen kann

Hurra, wir haben die Presse verschenkt!
So titelt in der FAZ.net seit gestern ein unbedingt lesenswerter Beitrag von Jürg Altwegg. Er führt unter anderem aus, was sich auch in Deutschland schnell ereignen kann:
Als entscheidende Schwäche erweist sich in Frankreich, dass die Verlage nicht mehr autonom sind, sondern branchenfremden Unternehmern gehören, die auf die Unabhängigkeit und Interessen ihrer Zeitungen und Magazine wenig Rücksicht nehmen. Frankreichs Medien befinden sich in der Hand der zehn bis zwanzig reichsten Franzosen, und zu diesen Superreichen im Lande gehört kein Verleger.
Als „Le Point“ – im Besitz des Multimilliardärs François Pinault –, ohne gefragt zu werden, von „Le Kiosk“ und von Canal+, das ebenfalls einen digitalen Zeitungsstand eröffnete, verscherbelt wurde, schrieb der Herausgeber einen wütenden Kommentar: „Für SFR und Canal+ ist der Journalismus nichts wert“, die Zeitungen würden „in ihren Dienst gestellt, ihrer Gnade ausgeliefert und bald nicht mehr über die nötigen Einnahmen“ für die Finanzierung ihrer Aufgabe verfügen.
Anmerkung des Verf. dieser Zeilen
Jeder der U.S. Internet-Giganten verfügt über 250 Milliarden cash. So viel nehmen sie allein aus Steuer-Tricks ein (Verschiebung der Gewinne). Diese Giganten können mühelos verlust- oder kaum gewinnbringende deutsche Zeitungen und Zeitschriften aufkaufen. Das Kartellrecht ist auf solche Aufkäufe nicht eingerichtet. Die Giganten können sich zudem in Konkurrenzkämpfen anstacheln.

Dienstag, 15. August 2017

Gesetzlicher Feiertag Mariä Himmelfahrt an unserem Standort München

Der Feiertag Mariä Himmelfahrt gehört in der katholischen Kirche wie Weihnachten und Ostern zu den Hochfesten. Er lässt sich bis in das 6. Jahrhundert zurück verfolgen. In der Ostkirche wurde das Fest sogar bereits im Jahre 431 eingeführt. In der Bibel wird das Fest nicht genannt. 1950 hat Papst Pius XII zum Dogma erhoben, dass die Mutter von Jesus Christus bei ihrem Tod "mit Leib und Seele in die himmlische Herrlichkeit aufgenommen" wurde.
Nach dem katholischen Glauben lebt nach dem Tod die Seele eines Menschen weiter, während der Körper erst am Jüngsten Tag auferweckt wird. Marias leibliche Aufnahme in den Himmel bildet aufgrund der herausragenden Bedeutung der Mutter Gottes die Ausnahme und symbolisiert den erlösten Menschen.
Der Unterschied zwischen Christi Himmelfahrt und Mariä Himmelfahrt: Christus steigt aus eigener Kraft zu Gott empor, Maria dagegen wird in den Himmel aufgenommen.
Für katholische Christen folgen Mariä Himmelfahrt 30 Marientage. Sie gelten als besonders segensreich. Abgeschlossen wird diese Zeit mit dem Namensfest Marias im September.
Am 15. August werden ebenfalls gefeiert: in der altkatholischen Kirche: Heimgang Mariens, in den orthodoxen Kirchen: Entschlafung Mariens. Am 15. August des alten Kalenders (28. August des neuen) folgen die russisch-, serbisch-, georgisch-, und die koptisch-orthodoxe Kirche mit Entschlafung der hochheiligen Gottesgebärerin. An dem Sonntag, der dem 15. August am nächsten liegt, feiert die armenisch-apostolische Kirche Mariä Himmelfahrt.

Montag, 14. August 2017

„Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache”

In einem neu vom BGH bekannt gegebenen Beschluss Az. I ZB 87/16 vom 14. Juni 2017 hat er seine Rechtsprechung zum Begriff „Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache” bekräftigt.
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so [zum Beispiel:]... zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202; Beschluss vom 24. November 2011 VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9; Beschluss vom 7. Januar 2016 I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10). Wer, so der BGH, dieses Kriterium missachtet verkennt grundlegend das Gebot des gesetzlichen Richters und handelt objektiv willkürlich. Damit wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt...
Anmerkung:
Dies bedeutet für die Praxis gegenwärtig: Vor allem in der Soziagerichtsbarkeit kann dieses Kriterium in absehbarer Zeit zur Beurteilung von Mitarbeitern als selbständig große Bedeutung erlangen. Das Landessozialgericht NRW beabsichtigt nämlich anscheinend, abweichend vom BAG, vom BFH und sogar selbst vom Bundessozialgericht zur Frage der Selbständigkeit von Mitarbeitern grundlegend anders zu entscheiden. Das Bundessozialgericht lässt Revisionen jedoch nur eingeschränkt zu. Deshalb kann zur Zulässigkeit von Revisionen, die sich auf mehr als gegenwärtig 10.000 Mitarbeiter einer Branche beziehen, dieses Urteil weittragend erheblich sein.

Sonntag, 13. August 2017

Nachbar darf nicht geblendet werden

Entschieden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 21.7.2017 - Az. I-9 U 35/17.
Der Fall
Das OLG stellte fest: Es treten, so der gerichtlich bestellte Sachverständige, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als "Absolut"-Blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstrecken sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauern bis zu zwei Stunden am Tag an.
Begründung
Die Kläger haben gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung der von der auf dem Hausdach der Beklagten montierten Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung auf ihr Grundstück. Die Nutzung ist wesentlich beeinträchtigt. Aus § 906 BGB ergibt sich keine Duldungspflicht. Die gegenteilige Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts, die beanstandete Nutzung sei ortsüblich (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB) treffe nicht zu. Eine Ortsüblichkeit der Nutzung könne sich hier nicht aus einer gewandelten Vorstellung im Bereich des Umweltschutzes und des ökologischen Bewusstseins ergeben.

Samstag, 12. August 2017

Gemein!

Frühmorgens im Schlafzimmer. Der Ehemann steht halb nackt am Fenster, schaut hinaus und meint zu seiner Frau: „Guck mal, da graut der Morgen.” Seine Frau: „Das heißt: dem Morgen!”
Quelle: umgeschrieben, „Frau im Trend”, Ausgabe 30/2017.

Freitag, 11. August 2017

Bundesgerichtshof: Schöner Erfolg der Medien für die Recherche

Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 16. März 2017, Az. I ZR 13/16, entschieden, dass auskunftspflichtig nach § 4 der Landespressegesetze auch juristische Personen des Privatrechts sind, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht.
Anmerkungen
1.
Die Landespressegesetze bestimmen in § 4:
(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
... 3.ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
2.
Der Grund ist klar: § 4 könnte seinen Sinn und Zweck nur teilweise erfüllen, wenn der Begriff „Behörde” eng aufzufassen wäre. In der Praxis steht im Fokus die Wahlkampf- und insgesamt die Parteienfinanzierung im Austausch gegen Aufträge.
3.
Welches Kriterium zu den nachfolgenden Themen heraus ragt, weiß der Medienrechtler geradezu automatisch: die Abwägung. Der BGH erklärt entsprechend in einem weiteren Leitsatz:
Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer indirekten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht.

Donnerstag, 10. August 2017

Nur eingeschränkt Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse über Ermittlungen gegen Rechtsanwalt

Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 4.8.2017, Az. 1 S 1307/17.
Begründung
Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 2 Nr. 3 Landespressegesetz. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Rechtsanwalts geht in diesem Falle vor. Es ist nicht erkennbar, so das Gericht, dass die Strafvorwürfe inhaltlichen Bezug zu der Ausübung beruflicher Pflichten durch einen Rechtsanwalt haben. (14 Fälle des Erwerbs von Kokain und das Herstellen eines Kontakts zwischen den beiden Betäubungsmittellieferanten, in dessen Folge es zu zwei Verkäufen von Betäubungsmitteln gekommen sei.) Eine individualisierende Berichterstattung kann zu einem Ansehensverlust für den Angeschuldigten führen, der möglicherweise nicht wiedergutzumachen ist.

Mittwoch, 9. August 2017

Musterbeispiel zum Markenrecht: Eine repräsentative Umfrage zur Verwechslungsgefahr wäre besser gewesen! Anders als die Richter der Vorinstanzen sahen die Richter des BGH zu den Wortmarken Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke eine Verwechslungsgefahr und wiesen zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurück.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem gestern bekannt gegebenen Urteil anhand vieler Details sehr, sehr umfangreich dazu geäußert, dass die Wortmarken Medicon-Apotheke und MediCo Apotheke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verwechslungsfähig sind. Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16. Die Leitsätze:
a) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs.
b) Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein. Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.
Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16.
Anmerkungen
1.
Gerade die umfassenden sorgfältigen Mutmaßungen des BGH über viele Seiten hinweg dokumentieren, dass es besser wäre, in einem solchen Falle den sicheren Beweis zu führen; nämlich spätestens in erster Instanz mit einer repräsentativen Umfrage die Verkehrsauffassung zu ermitteln (die selbstverständlich maßgeblich ist, wie es der Gesetzeswortlaut, „Publikum”, und auch der BGH in Leitsatz a. besagen).
2.
Siehe zur repräsentativen Ermittlung der Verkehrsauffassung am ausführlichsten die Arbeiten des Verf.: „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” und (zusammen mit Helmut Quitt) „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen”. Beide Schriften können über die Suchmaschinen im vollständigen Text nachgelesen werden (Google Books). Weitere Hinweise finden Sie auf unserer Homepage links in der Suchfunktion. Führend in der Durchführung repräsentativer Umfragen für das Markenrecht sind in den Marktforschungsinstituten Frau Dr. Anne Niedermann und Frau Dr. Almut Pflüger.
3.
§ 14 Abs.2 Nr.2 legt fest:
...
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr...
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird,

Dienstag, 8. August 2017

OLG Hamm entscheidet bekannte Streitfrage: Mit einem Geschäftsführer kann rechtswirksam vereinbart werden, dass ihm zum 60. Geburtstag ordentlich gekündigt werden darf!

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 19.6.2017, Az. 8 U 18/17, nur vorausgesetzt, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht.
Die Revision wurde mit der Begründung zugelassen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Der BGH führt die Revision unter dem Az.: II ZR 244/17.
Aus der Begründung:
Nach § 10 S. 1 und 2 des AGG ist die Kündigung zulässig. Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch. Deswegen kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung einer Altersgrenze ergeben, die unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter liegt. Ein Unternehmen kann zudem ein legitimes Interesse daran haben, frühzeitig einen Nachfolger in der Unternehmensleitung zu installieren. Erhält dann ein aufgrund der Altersklausel vorzeitig ausscheidender Geschäftsführer sofort eine betriebliche Altersversorgung, ist seinen Interessen an einer sozialen Absicherung Rechnung getragen. ...”
Anmerkung
§ 10 Sätze 1 und 2 regeln:

Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels müssen angemessen und erforderlich sein.

Montag, 7. August 2017

Rechtswidrige Telefonanrufe: Bundesnetzagentur schöpft mit 300.000 Euro den Bußgeldrahmen aus!

Der Bescheid erging gegen den Strom- und Gaslieferanten Energy2day. Bei der Bundesnetzagentur hatten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert. Nichts genutzt hat dem Unternehmen, dass es nicht selbst angerufen hat, sondern mit Hilfe vieler Subunternehmer aus dem In- und Ausland.
Anmerkung:
Geschädigt werden durch rechtswidrige Anrufe auch Unternehmen, die rechtmäßig anrufen und auf Misstrauen stoßen. Dazu gehören zum Beispiel Markt- und Sozialforschungsinstitute, die rechtmäßig zu Forschungszwecken anrufen.

Sonntag, 6. August 2017

Wie weit reichen die Eigentumsrechte des Nachbarn?

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 12.01.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 233 C 29540/15).
Das Anlehnen der Leiter stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Durch die Anlehnung der Leiter an die Dachkante der Kläger nutzten die Beklagten die Dachkante der Kläger. Das Eigentumsrecht beinhalte auch die Ausschlussfunktion, jeden Nichtberechtigten von der Nutzung seines Eigentums abzuhalten. Die Kläger könnten daher von den Beklagten die Entfernung der Leiter verlangen, so das Urteil.
Die Kläger könnten auch verlangen, dass die Nachbarn Eingriffe in die Bausubstanz ihrer Wohnzimmeraußenwand unterlassen. Die Anbringung von Bohrlöchern in die Wohnzimmeraußenwand des Hauses der Kläger durch die Beklagten stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger dar. Durch diesen Eingriff bestehe die Gefahr, dass Wasser in die Wohnzimmerwand der Kläger eindringe und/oder Frostschäden entstehen, betonte das Gericht.

Samstag, 5. August 2017

Kostenfrei nach Hawai!

Und die Verpflegung ist auch frei.
Der Pilot meldet sich in der Maschine:
„Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: Wir haben einen Entführer an Bord. Die gute: Er will nach Hawai!”
Quelle: GLÜCKS-REVUE Ausgabe 23/2017

Freitag, 4. August 2017

Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kanzleiorganisation im Urlaub

Heute hat der BGH unter dem Az. IX ZB 110/16 seinen Beschluss vom 13. Juli 2017 mit diesem Leitsatz bekannt gegeben:
Den Prozessbevollmächtigten trifft ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist.

Donnerstag, 3. August 2017

Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Medien: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nur vererblich, wenn er beim Tode des Erblassers rechtskräftig zuerkannt war!

Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.
Begründung:
Maßgeblich ist für den BGH: Es steht bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung der Genugtuungsgedanke im Vordergrund, während der Präventionsgedanke die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag. Daraus folgt, dass auch ein rechtshängiger Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich ist [weil die Geldentschädigung für den Verstorbenen keine Genugtuung sein kann]. Denn ebenso wenig wie der Erblasser Genugtuung bereits mit der Einreichung der Klage erlangt, erlangt er sie mit deren Zustellung. Erst wenn der Anspruch rechtskräftig zuerkannt ist, ist die Genugtuungsfunktion erfüllt.

Mittwoch, 2. August 2017

Der Bundesfinanzhof meint grundsätzlich: Ohne Frauen können Männer nicht der Allgemeinheit dienen

Heute hat der Bundesfinanzhof in einer Pressemitteilung ein Urteil vom 17.5.2017, Az. V R 52/15, bekannt gegeben, in dem er die Gemeinnützigkeit i.S. des § 52 Abs.1 AO einer Freimaurerloge verneint, weil sie für den Ausschluss von Frauen keine zwingenden sachlichen Gründe anführe und auch kollidierendes Verfassungsrecht nichts anderes rechtfertige.
Anmerkungen
1.
In ihrem Schlussabsatz fügt die Pressemitteilung konsequenterweise ausdrücklich hinzu: Das Urteil des BFH könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. Es ist vorstellbar, dass der BFH diese Schlussbemerkung nur aus rechtspolitischen Gründen angefügt hat, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wende sich gegen die Freimaurerei.
2.
Der BFH erwähnt in der Pressemitteilung nicht konsequenterweise umgekehrt:Wenn Frauen Männer ausschließen, können grundsätzlich Frauen nicht der Allgemeinheit dienen. Der BFH äußert sich insbesondere nicht dazu, ob er bei sonst gleichem Sachverhalt genauso gegen eine Frauenloge (die es gibt) als Klägerin entschieden hätte.

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21. Aug. 2017, 23:37 Uhr
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