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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Nutzung von fremden Marken durch Suchmaschine

Im Volltext liegen die Entscheidungen vom 15.2.2018, Az. I ZR 138/16 und 201/16 noch nicht vor, wohl aber hat der BGH in einer Pressemitteilung informiert.
Der Fall
Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf „amazon.de" in der Ergebnisliste auch Angebote von Produkten anderer Hersteller erscheinen, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern. Die Klägerin selbst bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an, sondern vermarktet diese über ein selektives Vertriebssystem. Sie sieht in den angezeigten Treffern eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Hilfsweise stützt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht.
Die Entscheidung des BGH
Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, wie der Internetnutzer die im Verfahren vorgelegte und von der Klägerin beanstandete Trefferliste versteht, wird die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit diese Feststellungen nachgeholt werden.

Dienstag, 20. Februar 2018

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss nur zu Anzeigen etwas ändern

Die Ärztin hat zwar die Revision „gewonnen”, ihr für die Praxis entscheidendes Ziel jedoch nicht erreicht. Sie kann nicht verhindern, dass sie in das Arztbewertungsportal aufgenommen wird.
Urteil vom 20.2.2018, Az. VI ZR 30/17. Das Geschäftsmodell kann bestehen bleiben.
Nach der Pressemitteilung stellt der BGH auf die neutrale Informationsvermittlung ab:
„Mit der mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte [Jameda] ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.
Anmerkungen:
1.
Der Gedanke, dass Informationen neutral vermittelt werden müssen, kann sich grundsätzlich auf alle insoweit vergleichbaren Dienste auswirken. Beispielsweise auf Google.
2.
Die Advertising-Werbung wird oftmals umdenken müssen.
3.
Insgesamt wird die vom BGH bis jetzt zugunsten Jameda eingeräumte Einschränkung helfen umzudenken, nämlich die Einschränkung: „ohne dies dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen.”
4.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Es kann sich somit noch Neues ergeben. Der Grundgedanke bleibt jedoch.

Montag, 19. Februar 2018

Landauf landab Urteile Nr. 11 und Nr. 12: Rundfunkgebühren dürfen nicht bar bezahlt werden

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteile vom 13.02.2018, Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17. Im Volltext liegen diese beiden Urteile noch nicht vor, wohl jedoch eine gerichtliche Pressemitteilung.
Der Fall
Geklagt hatten zwei Männer aus dem hessischen Raum. Einer von ihnen ist Journalist und Buchautor. Er kämpft seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu dürfen. „Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er bei der Verhandlung. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Der Rundfunkbeitrag beträgt gegenwärtig 17,50 Euro pro Monat.
Vertreter des HR wiesen in der Verhandlung darauf hin, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe, die alle zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden hätten.
Begründung
Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz lassen sich keine Rechte entnehmen, nach denen bar gezahlt werden darf. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben dürfen grundsätzlich andere Zahlungsweisen als Bargeld vorgeschrieben werden.
Anmerkung
Eine Revision wurde zugelassen.

Sonntag, 18. Februar 2018

Parken Sie nicht unter Bäumen, wenn Sie nicht entschädigungslos ein „allgemeines Lebensrisiko” eingehen wollen

Amtsgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 10.11.2017 - 32 C 365/17 (72)
Der Fall, wie ihn das Gericht in seinem Urteil schildert:
Auf dem Grundstück der Beklagten stand ein Walnussbaum an der Grundstücksgrenze. Der Baum ragte aufgrund eines statischen Fehlers ca. 1,5 m auf das benachbarte Grundstück und die dort als Parkplatz ausgewiesenen Flächen herüber. Der Walnussbaum wurde im Vorjahr bereits, wie auch schon in den Vorjahren, von der Beklagten zurück geschnitten. Die Bewohner des Nachbarhauses wandten sich zudem noch schriftlich an die Beklagte mit der Bitte, nachbarrechtlich dem Bau eines Carports auf den Parkplätzen zum Schutz der parkenden Autos zuzustimmen. Die Beklagte versagte die Zustimmung. In einer Nacht vom 5.10.2016 auf den 6.10.2016 wurde das Klägerfahrzeug beschädigt. Durch starke Winde sind mehrere mit Nüssen behangene Äste von dem Walnussbaum des Beklagten auf das Klägerfahrzeug gefallen und haben dabei mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht. An dem Klägerfahrzeug sind Sachschäden in Höhe von EUR 2.978,41 entstanden.
Die gerichtliche Begründung
Im Herbst musste bei einem Walnussbaum der Kläger damit rechnen, dass Nüsse herab fallen. Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank gewesen ist, hat es nicht gegeben. „Grundsätzlich ist es auch im Interesse der Allgemeinheit wünschenswert, dass in Städten Nussbäume vorhanden sind; daher müssen die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren. Wer unter einem Nussbaum parkt, trägt das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
Anmerkung
Es gibt mehrere Aspekte, auf welche die Urteilsbegründung noch hätte eingehen müssen, wie:
Das Auto wäre nicht beschädigt worden, wenn die Nachbarin in einen Carpot eingewilligt hätte. Darüber hinaus: Es geht in dem entschiedenen Fall bei weitem nicht allein darum, dass "die Verkehrsteilnehmer im Herbst damit rechnen müssen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren". Müssen sie aber auch damit rechnen, dass Äste von Walnussbäumen auf Fahrzeuge fallen und einen Schaden von nahezu 3.000 Euro anrichten? Und: Warum geht das Urteil nicht weiter auf die Rechtsprechung zur Verkehrssicherheit bei herabfallenden Ästen ein, wo doch der Baum durch einen statischen Fehler 1,5 Meter auf das Nachbargrundstück ragte?

Samstag, 17. Februar 2018

Nach deutschem Recht wurde bestraft

Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er mit drei Frauen gleichzeitig verheiratet war. Fragt der Zellengenosse: „Bist Du eigentlich zur Strafe hier oder zur Erholung?”
Quelle: Viel Spaß, Ausgabe 02/2018

Freitag, 16. Februar 2018

In der Regel droht dem Dieb rechtlich keine Bildpublikation

Landgericht Frankfurt a.M. Urteil vom 14.12.2017, Az. 2-03 0 270/17.
Der Fall, wie er in dem Urteil geschildert wird:
Die Bildzeitung publizierte: „BILD unterstützt die Polizei, fragt: Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben.” ... Auf zweien der Bildnisse wird die Klägerin vor einer geplünderten Filiale eines Drogeriemarktes gezeigt. Dazu hieß es in der Zeitung:
„Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt ...”
Der Artikel wurde binnen weniger Tage über 70.000 mal über Facebook geteilt.
Bild machte geltend, die Beteiligung der Klägerin an der Plünderung könne durch umfangreiches Bildmaterial belegt werden.
Begründung des Publikationsverbots
Es ist anerkannt, so das Gericht, dass sich die Presse wegen der Prangerwirkung bei identifizierender Berichterstattung besonders zurückhalten muss, - was sich auch darin zeigt, dass strenge Anforderungen an das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung zu stellen sind. ... Im Übrigen sprechen auch die weiteren Umstände der Berichterstattung aus Sicht des Durchschnittsempfängers gegen die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Berichterstattung über die Klägerin. ... Die Beklagte stellt in diesem Zusammenhang die Klägerin sichtlich an den (Fahndungs-)Pranger, was sich aus dem Gesamtkontext der Berichterstattung, die alle abgebildeten Personen als "Verbrecher" bezeichnet und es jedenfalls als naheliegend darstellt, dass sich diese Personen an schweren Straftaten beteiligt haben, z.B. durch die einleitende Frage „Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben."

Donnerstag, 15. Februar 2018

Neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Pflicht, dem EuGH den Rechtsstreit vorzulegen

Beschluss vom 19.12.2017 Az. 2 BvR 424/17:
... ein Verstoß ...liegt vor, wenn ein Gericht bei einer unvollständigen Rechtsprechung des EuGH den ihm notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen bei der Anwendung und Auslegung von Unionsrecht in unvertretbarer Weise überschreitet. Eine unvertretbare Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsrahmens liegt ... jedenfalls vor, wenn das Gericht die ... einzubeziehende Rechtsprechung des EGMR lediglich selektiv auswertet, ihr weitere Gesichtspunkte hinzufügt und so das Unionsrecht eigenständig fortbildet.

Anmerkungen
1.
Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, soweit er hier interessiert:
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über ...
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
2.
Wird nicht vorgelegt, verstößt dies gegen die Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass der gesetzliche Richter nicht entzogen werden darf. Der Beschluss weist ausdrücklich auf diese Konsequenz hin.
3.
Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen, werden gerade auch im Wettbewerbs- und Markenrecht aus verständlichen Gründen die vom BVerfG beschriebenen Anforderungen erst nach und nach besser eingehalten.

Mittwoch, 14. Februar 2018
Facebook darf werben, seine Leistungen seien „kostenlos”, - nimmt das Landgericht Berlin an

Urteil vom 3.11.2017, Az. 16 0 341/15.
Das Gericht in seiner Urteilsbegründung wörtlich:
„Der Begriff der 'Kosten' ist auf Grundlage der UGP-Richtlinie zwar weit auszulegen (vgl. Köhler/Bornkamm UWG Anh. zu S 3 III Rdn. 21.4). Es muss sich dabei aber jedenfalls um wirtschaftliche Belastungen des Verbrauchers im Sinne einer echten Vermögensbeeinträchtigung handeln. Ein irgendwie gestaltetes „Entgelt" oder eine Gegenleistung anderer Art genügen dafür nicht. Allenfal!s um letzteres könnte es sich hier indes handeln. Denn die Herausgabe personenbezogener Daten bzw. die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung in deren Erhebung und Verarbeitung beeinträchtigt den Verbraucher 'lediglich' in seinen Interessen, nämlich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unmittelbare finanzielle Enbußen sind für ihn damit nicht verbunden. Die vom Kläger angeführte Begriffsbestimmung gemäß Ziffer 5 der Verbraucherrichtlinie 2011/83 EIJ regelt dagegen einen anderen Sachverha!t und ist schon deshalb nicht vergleichbar. Unbeschadet dessen, dass die Vorschrift auf der UGP-RL beruht und daher europarechtskonform ausgelegt werden muss, sieht die Kammer auch insoweit keinen Anlass zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Denn die Rechtslage erscheint insoweit eindeutig.”
Anmerkung
1.
Die Daten des Nutzers sind doch „das Gold des 21. Jahrhunderts”, wie jeder spätestens mit Hilfe der Suchmaschinen feststellen kann. Dem Landgericht Berlin sind demnach die Zeit und die Verkehrsauffassung davon gelaufen.
2.
Wir haben über dieses Urteil gestern, 13.2.2018, an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet.

Dienstag, 13. Februar 2018

Für Datenschutzrechtler keine Überraschung: Facebook holt Einwilligungen rechtswidrig ein

Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.1.2018, Az. 16 0 341/15.
Anders als vom deutschen Datenschutzrecht verlangt, willigt der Betroffene nicht in die Datennutzung ein, wenn er einen langen Text anklickt. Der Betroffene muss bewusst entscheiden können. Der Anbieter muss deshalb klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren, ehe die Einwilligung verlangt wird. Diese Anforderungen erfüllte Facebook immer wieder nicht.
So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar.
Anmerkung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass alle fünf monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Montag, 12. Februar 2018

Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "SKY TV" und "skybranding" bei identischen Waren und Dienstleistungen

So entschieden hat das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht mit einem Entscheid vom 5.9.2017 (B-1251/2015).
Anmerkung
Warum sind die schweizerischen Urteile zur Verwechslungsgefahr allgemein für das deutsche Recht genau so interessant wie die deutschen?
Beide Rechte stellen auf die Verkehrsauffassung ab. Meist werden jedoch in beiden Ländern keine Umfragen durchgeführt. So war es auch in diesem Rechtsstreit. Meist entscheiden selbst die Richter danach, ob sie im zu entscheidenden Fall eine Verwechslungsgefahr bejahen oder verneinen. In der Schweiz verhält es sich nicht anders als in Deutschland. Die Gesetze unterscheiden sich nicht.
Für die Gerichte, den Rechtsanwalt und andere Rechtsanwender bilden die schweizerischen Urteile demnach grundsätzlich so wenig einen Unterschied wie Urteile, welche in Köln oder München getroffen werden.
Dementsprechend werden zu Umfragen - wenn zuverlässigere Grundlagen gewünscht werden - auch die deutschen Institute mit Umfragen in der Schweiz beauftragt, - insbesondere Frau Dr. Anne Niedermann vom Institut für Demoskopie Allensbach, aber auch Frau Dr. Almut Pflüger von der Pflüger Marktforschung.

Sonntag, 11. Februar 2018

Nachbar muss Schaden am Nachbarhaus ersetzen

Über das am Freitag, 9.2.2018, vom BGH erlassene Urteil Az. V ZR 211/16 wird zwar selbst in den Hauptnachrichten berichtet. Es entspricht jedoch der bisherigen Rechtsprechung zum „nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch”.
Rechtsgrundlage sind §§ 1004 Abs.1, § 906 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB. Der schädigende Nachbar ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren: Auf seinen Willen ist der Schaden mittelbar zurückzuführen. Der Ausgleichsanspruch ist verschuldensunabhängig. Es ist deshalb unerheblich, ob der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde.
Der Fall
Ein Grundstückseigentümer hatte von einem Handwerker sein Haus reparieren lassen. Infolge dieser Arbeiten brannte das Haus ab. Der Brand dehnte sich jedoch auch auf das Nachbarhaus aus.
Tragische Folgen
Das stark beschädigte Haus der Nachbarin war (und ist noch) bei der Klägerin versichert. Die Versicherung hat die Nachbarin entschädigt. Über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 € verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Die Versicherung verlangte deshalb von den beklagten (inzwischen verstorbenen) Grundstückeigentümern, in deren Haus der Brand ausgebrochen ist, aus übergegangenem Recht nach § 86 Abs. 1 VVG Ersatz. Diese Klage hatte nun Erfolg mit der Begründung: Die Nachbarin darf nachbarrechtlich einen Ausgleich verlangen und dieser nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist auf die Versicherung übergegangen. Die verpflichteten Nachbarn sind mittlerweile verstorben. Es haften die Erben mit dem Nachlass.
Anmerkungen
1.
Nach der juristischen Entstehungsgeschichte wird dieser Anspruch auch als „bürgerrechtlicher Aufopferungsanspruch” oder als „nachbarrechtliche Ausgleichsrente” bezeichnet.
2.
Im Mittelpunkt des Nachbarrechts steht für viele Fälle § 906 BGB. Für den hier interessierenden Ausgleichsanspruch ist es § 906 Abs. 2 S.2 analog. Analog deshalb, weil der anspruchsberechtigte Nachbar nicht „dulden” muss, dass sein Haus in Brand gerät. § 906 Abs. 2 S. 2 lässt sich also nicht unmittelbar, wortgetreu, anwenden.
3.
Der Wortlaut des § 906 Abs.2 Satz 2:
(2) ... . Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
4.
Der Anspruch gehört zum juristischen Wissen. Wer ihn in Prüfungen nicht kennt, kann ihn schwerlich entwickeln. Hinweise zur wenig bekannten Problematik, finden Sie links hier auf der Startseite in der Suchfunktion und im Buch: Schweizer, Recht in Garten und Nachbarschaft, 3. Aufl., unter „Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch”.

Samstag, 10. Februar 2018

Hilfreich!

Der Onkel möchte die Zwillinge seines Bruders nicht verwechseln. Sie sind sich zum Verwechseln ähnlich. Fragt der Onkel: „Gibt es irgendetwas, woran man Euch unterscheiden kann?” „Ja”, sagt der eine. „Ich kann bis 28 zählen. Mein Bruder nur bis 9.”
Nach SUPERillu 05/2018.

Freitag, 9. Februar 2018

Höchst nützliche Verfahrensgrundsätze: effektiver Rechtsschutz und faires Verhalten

BGH Beschluss vom 6.2.2018 - Az. VI ZR 76/17 - in Leitsätzen:
Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

Donnerstag, 8. Februar 2018

Würde das soeben verkündete Urteil des BGH zu Einkaufsfotos mit Bundespräsident Wulff vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben?

Das BGH-Urteil vom 6.2.2018 Az. VI ZR 76/17 betrifft zwei Fotos, von denen das eine den Kläger Wulff mit einem gefüllten Einkaufswagen, das zweite den Kläger und seine Ehefrau am Auto zeigte. Das Urteil hält die Publikation für rechtmäßig.
Im Volltext ist das Urteil noch nicht veröffentlicht. Eine Pressemitteilung wurde jedoch heraus gegeben. Sie schließt, wenn sie mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „Prinzessin Caroline von Monaco” verglichen wird, mit dem Kernsatz:
„Den entgegenstehenden berechtigten Interessen des Klägers kommt demgegenüber kein überwiegendes Gewicht zu (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Die Fotos weisen keinen eigenständigen Verletzungsgehalt auf, sondern zeigen den Kläger in einer unverfänglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fürsorgenden Familienvaters.”
„Fotos in einer unverfänglichen Alltagssituation” haben den EGMR in seiner damals alles verändernden Entscheidung vom 24.6.2004, Beschw. Nr. 59320/00, veranlasst, Caroline von Monaco zuzugestehen, im Alltag von Paparazzi unbehelligt zu bleiben. Der Alltagssituation (Foto) hat der EGMR entgegengestellt, „inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann”. An diesem mittlerweile im Presserecht berühmten Kriterium hält der EGMR stets fest.


Dem BGH ist das zitierte Kriterium selbstverständlich sehr gut bekannt. Die erwähnte Pressemitteilung von vorgestern lässt erkennen, dass der BGH auf die Person Wulff in der Begründung seines Urteils vom 6.2.2018 eingehen und abwägen wird. Ob der EGMR das Kriterium „Debatte, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann” abhandeln und stärker gewichten würde, lässt sich nicht sicher vorher sagen. Der Verf. dieser Zeilen, der an der Verhandlung am 24. April 2004 in Straßburg teilgenommen hat, vermutet, dass der EGMR das BGH-Urteil am 24.6.2004 aufgehoben hätte, heute jedoch trotz derselben Kriterien nicht aufheben würde. Der EGMR neigt mittlerweile anscheinend dazu, nach den zitierten Kriterien etwas pressefreundlicher abzuwägen, nachdem sein Urteil vom 24.4.2004 damals doch verhältnismäßig stark kritisiert worden ist.
Mittwoch, 7. Februar 2018

Wer annimmt, dass jemand Teile des Ganzen (wie: Holocaust) in Frage stellt, darf die Meinung äußern, das Ganze werde geleugnet!

Und zwar auch dann, wenn das Ganze gar nicht geleugnet wird. Diese Ansicht vertritt das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.1.2018, Az. 27 0 189/17.
Das Landgericht Berlin lässt es genügen, dass jemand einzelne Aspekte des Holocaust, z.B. die Opferzahlen oder die Einstufung der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Menschheitsverbrechen in Abgrenzung zu Kriegsverbrechen, in Frage gestellt hat. Das Gericht geht davon aus, dass der Begriff „Holocaustleugner“ kein fest definierter Begriff ist. Vielmehr sei die Einschätzung, ob die Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten bereits ein Leugnen des Holocaust darstelle oder nicht, von den grundgesetzlich geschützten Elementen des Meinens und Dafürhaltens abhängig.Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stelle daher eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar.
Anmerkung
Der Kläger hatte geltend gemacht, das „Leugnen" von Holocaust sei eine Tatsachenbehauptung, und er leugne den Holocaust nicht, sondern verurteile ihn. Geklagt hatte ein fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag (noch AfD-Mitglied) auf Unterlassung gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Inwieweit richterlicher Dezisionismus die Entscheidung beeinflusst hat, ist nicht bekannt.

Dienstag, 6. Februar 2018

Kanzleiorganisation zu Mitternachts-Schriftsätzen: Bundesgerichtshof rechnet vor, wann ein Telefax spätestens an das Gericht gesendet worden sein muss!

Gestern bekannt gegebener Beschluss XI ZB 14/17 vom 19. Dezember 2017:
„Auf der Grundlage der vom Kläger vorgetragenen Erfahrungswerte bezüglich der Dauer der Übermittlung eines Telefax von bis zu 26 Sekunden pro Seite ergibt sich aber für die 22 Seiten umfassende Berufungsbegründung eine Übermittlungsdauer von 9 Minuten und 32 Sekunden. Unter Berücksichtigung des nach der ... Rechtsprechung einzuplanenden Sicherheitszuschlags von 20 Minuten hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers noch vor 23.31 Uhr mit der Übermittlung der Berufungsbegründung beginnen müssen. Um diese Zeit war das Faxgerät des Berufungsgerichts ... noch nicht belegt, so dass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten sei nicht ursächlich für die Fristversäumung geworden.”
Anmerkungen
1.
Der Gegenstandswert belief sich immerhin auf 235.000 Euro.
2.
Der Kläger hatte gegen das Urteil des Landgerichts am 20. Dezember 2016 Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 3. Januar 2017 die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Der Vorsitzende des Berufungssenats hat die Berufungsbegründungsfrist bis zum 6. Februar 2017 verlängert. Nach dem Faxjournal des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts hat der Sendevorgang der auf der letzten Seite unterzeichneten Berufungsbegründung am 6. Februar 2017 um 23.58 Uhr begonnen und 12 Minuten und 56 Sekunden gedauert. Im Anschluss daran ist die Berufungsbegründung erneut, diesmal auf allen Seiten unterzeichnet, übertragen worden.
3.
Es lag wohl aus der Sicht des Gerichts nahe zu überlegen, dass der Kläger annahm, man käme schon irgendwie hin, wenn man in letzter Minute beginne zu versenden, und dass zu dieser Zeit die letzten beiden Seiten des Schriftsatzes noch nicht vollständig fertig gestellt waren.
4.
Ein gegnerischer Anwalt wird im Interesse seines Mandanten bei Mitternachts-Schriftsätzen nicht umhin kommen, auf den Eingang des Schriftsatzes zu achten.
5.
Der Versicherer des säumigen Anwalts beliebt gerne einzuwenden, der Fehler sei nicht kausal. Der Rechtsstreit sei auch bei rechtswirksamer Einlegung des Rechtsmittels verloren worden. Das Nachsehen hat am Ende auf diese Art und Weise womöglich der Mandant.

Montag, 5. Februar 2018

Als markenrechtliches Musterbeispiel geeignet

Zwischen den beiden Marken "JOY (fig.)" und "ENJOY (fig.)" besteht Verwechslungsgefahr, soweit gleichartige Waren und Dienstleistungen betroffen sind. Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 25.10.2017 (B-5312/2015).
Aus dem Urteil:
Im Zusammenhang mit Waren der Klassen 9 und 16 sowie mit Dienstleistungen der Klasse 41 verfügt die Widerspruchsmarke „JOY (fig.)" zumindest über normale Kenn-zeichnungskraft.

Sonntag, 4. Februar 2018

Ein bedauernswerter Mann muss sich beschweren

„Meine Frau wird immer kindischer. Gestern, als ich in der Wanne saß, hat sie alle meine Papierschiffchen versenkt.”

Samstag, 3. Februar 2018

Kennen Sie das bei Ihren Kindern? Man sollte sich alle diese Sprüche gleich aufschreiben!

Das Aufschreiben hilft auch, nicht die Nerven zu verlieren.

Die Mutti fragt, nachdem sie ihrem lieben Sohn schon ein Schühlein angezogen hatte: „Paulchen, hast du nun endlich deine Schuhe an?” - „Ja, Mutti, alle bis auf einen!”
Nach SUPERillu 02/2018.

Oder:
Dem Söhnchen schmeckt die Suppe nicht. Seine Großmutter droht: „Iss jetzt, sonst hole ich den bösen Wolf.” Er antwortet: „Der isst sie bestimmt auch nicht.”
Und:

Der Kleine hat im Kindergarten ein kleines Spielzeugauto verschluckt. Die Erzieherin setzt ihn auf den Topf. Nach zwanzig Minuten fragt sie ihn: „Ist das Auto schon rausgekommen?” Der Kleine: „Nein. Aber es hat schon zweimal gehupt!” SUPERillu 02/2018.

Die Mutter schimpft mit ihrem Vierjährigen:
„Iss endlich deine Suppe auf! Andere Kinder wären froh, wenn sie nur die Hälfte davon hätten.” -- „Ich auch, Mama!”
Nach Glücks-Revue 06/2018.

Freitag, 2. Februar 2018

Ein heute vom BGH bekannt gegebenes Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass jegliche Blickfangwerbung pedantisch genau gestaltet sein muss

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 -.
Aus der Urteilsbegründung:
Mit Blick auf den hauptsächlichen Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen, ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH, I ZR 260/14). Ein solcher Hinweis ist nur dann "kurz und übersichtlich" gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen "auf einen Blick" erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinander stehen und die aufklärende Information nicht in unübersichtlichem Text "versteckt" wird.
Anmerkung
Selbst in seinem Kern ist dieses Urteil nicht klar, nämlich: Korrigiert der BGH normativ; oder möchte er lediglich die Verkehrsauffassung, also eine Tatsache, für den Fall beschreiben, dass für einen wirtschaftlich bedeutsamen Vorgang geworben wird?

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
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21. Feb. 2018, 16:16 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
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freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
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FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
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Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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