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Recht in Garten & Nachbarschaft

Andrea Schweizer, ...

3. Auflage
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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 25. April 2015

Ein Bayer ist bescheidener als ein Ossi und ein Preuße

Humor aus den Zeitschriften unserer Mandanten.

Ein Bayer, ein Ossi und ein Preuße fahren zusammen in einem Auto. Plötzlich sitzt vor ihnen mitten auf der Straße ein Frosch. Der Bayer, der das Auto fährt, bremst scharf, steigt aus und bringt den Frosch an den Straßenrand. Dort verwandelt sich der Frosch in eine gute Fee, die jedem der drei Männer einen Wunsch gewährt. Der Ossi wünscht sich als Erster etwas: ‚Ich möchte, dass ...wieder alle DDR-Bürger zusammen in ihrem Land leben‘. Es knallt, es raucht, und der Ossi ist verschwunden. Als Nächster äußert der Preuße einen Wunsch: ‚Ich will eine Insel in der Karibik, wo alle Westdeutschen zusammen leben – außer den doofen Bayern‘. Es knallt, es raucht, und der Preuße ist weg. Der Bayer fragt: ‚Hab' ich das jetzt richtig verstanden? Alle Ossis wieder ... und alle Preußen sind auf einer entfernten Insel?‘ – ‚Richtig‘, sagt die Fee, ‚und was wünschst du dir?‘ – ‚Weißt was, ich nehm eine Leberkässemmel und ein Weißbier.‘
Quelle: nach dem Playboy, neue Ausgabe 05/2015.

Freitag, 24. April 2015

Eine hilfreiche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitgeber zum Urlaub bei unterjährigem Arbeitsplatzwechsel

Nach § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG, besteht ein Urlaubsanspruch nicht, soweit für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat sich neuerdings in einer Entscheidung, Az: 9 AZR 295/13, mit den Nachweispflichten auseinandergesetzt. Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis nach der Auffassung des BAG in der Regel durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Denn § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet den „alten” Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits­verhält­nisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Ohne eine Vorlage dieser Bescheinigung darf der neue Arbeitgeber im Jahr des Wechsels Urlaub mit der Begründung ablehnen, dass er bereits vom alten Arbeitgeber gewährt wurde.

Donnerstag, 23. April 2015

Wer betrunken ein Kfz führt, haftet „praktisch” grundsätzlich allein, obwohl die Haftung abgewogen verteilt werden muss.

Das Amtsgericht Köln (Az.: 272 C 20/14) hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsverteilung zu befassen. Beide Verkehrsteilnehmer hatten etwas falsch gemacht. Das Beklagtenfahrzeug stand entgegen der Fahrtrichtung und ohne Beleuchtung am – aus Sicht des Klägerfahrzeugs – rechten Straßenrand im absoluten Halteverbot, und zwar halb auf dem Gehweg und halb auf einem mit einer unterbrochenen Leitlinie von der Fahrbahn getrennten, sich auf der Straße befindlichen Radweg. Das Klägerfahrzeug fuhr ungebremst mit der vorderen rechten Seite gegen die vordere rechte Seite des Beklagtenfahrzeugs. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,33 Promille. Das Amtsgericht wog alle Umstände ab und kam zu der Auffassung, dass das Verschulden des betrunkenen Fahrers zu einer Alleinhaftung führt. Die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs tritt hinter das erhebliche Verschulden zurück. Maßgeblich war für das Gericht vor allem, dass ohne überhaupt zu bremsen innerorts über einen Fahrradschutzstreifen und ohne jede Reaktion frontal gegen das dort stehende Beklagtenfahrzeug gefahren wurde. Der Unfall geschah in einer Situation, die ein nüchterner Fahrer ohne Weiteres hätte meistern können, so das Gericht. Innerhalb einer Ortschaft ist mit am Straßenrand geparkten Fahrzeugen zu rechnen. Dies gilt umso mehr, als dass das Beklagtenfahrzeug nicht in die vom Klägerfahrzeug allgemein zu befahrenden Fahrbahn hineinragte.

Mittwoch, 22. April 2015

Die Tücken der Formvorschriften des BGB

Wer ein Testament verfasst muss dieses eigenhändig schreiben und auch eigenhändig unterschreiben, sonst ist das Testament unwirksam. Alternativ kann man ein maschinengeschriebenes Testament beim Notar hinterlegen. Aber keinesfalls sollte man die beiden Möglichkeiten unvollständig ausführen und auch noch mischen. Das OLG Köln (Az.: 2 Wx 249/14) musste sich mit dem Fall auseinandersetzen, dass in einem eigenhändig geschriebenen Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen wurde.
Der Fall:
Im Testament informierte der Erblasser die potentiellen Erben, dass er dem Vorschlag des Notars zur Aufteilung seines Vermögens zustimme. Genaue Bestimmungen zu dieser Aufteilung enthielt das Testament nicht. Erst ein vom Notar maschinenschriftlich verfasster Entwurf zu einem öffentlichen Testament des Erblassers enthielt nähere Bestimmungen, woraus sich insbesondere die Alleinerbenstellung des Sohnes ergab.
Das Urteil:
Das Oberlandesgericht Köln verweigerte dem Sohn einen Erbschein als Alleinerbe. Das Gericht erklärte das Testament für unwirksam, da es nicht der Form des § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, entsprach. Insbesondere ist es nach der Auffassung des Gerichts unzulässig auf das nicht vom Erblasser mit der Hand geschriebene Schriftstück Bezug zu nehmen. Grundsätzlich darf nur auf ein nicht in Testamentsform verfasstes Schriftstück Bezug genommen werden, wenn es sich dabei lediglich um die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens handelt. Dies war hier gerade nicht der Fall. Ein Wille des Erblassers, seinen Sohn als Alleinerben einzusetzen, finde sich nach der Ansicht des Gerichts im Testament nicht einmal andeutungsweise.

Dienstag, 21. April 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störender Mäh-Roboter" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Montag, 20. April 2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers nach früherer Einwilligung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung, Az.: 8 AZR 1011/13, siehe Pressemitteilung, mit der Frage beschäftigt, ob die Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. Der Kläger hatte schriftlich eingewilligt, dass die Beklagte, eine Kältetechnikfirma, von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Im Werbefilm ist zweimal der Kläger erkennbar abgebildet. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärte der Kläger den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Das BAG stellte klar: Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeits­verhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Da der Kläger im entschiedenen Fall für seinen späteren Widerruf keinen plausiblen Grund angegeben hat, kann er daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht auch überhaupt nicht verletzt.

Sonntag, 19. April 2015

Wie schützt man sich vor dem Ruin?

Georges Pompidou (1911-1974, französischer Politiker der gaullistischen Strömung):
„Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten.” Also: keine Frauen ...!
Anmerkung:
Für Presse- und Äußerungsrechtler sollte wohl auf einer Homepage, die viele Presse- und Werberechtler lesen, noch - etwas ganz Anderes - erwähnt werden. Pompidou hat Presserechtsgeschichte geschrieben, indem er während seiner Präsidialzeit vor dem Tribunal de Grande Instance in Paris mit einer einstweiligen Verfügung ein Verbot zur Veröffentlichung einer Werbung gegen das Nachrichtenmagazin L'Express durchgesetzt hat. Die Werbung enthielt ein Foto, welches Pompidou im Urlaub in der Bretagne auf einem Boot zeigte, das mit einem Außenbordmotor der werbenden Firma ausgestattet war.

Samstag, 18. April 2015
Kaum bessere Luftqualität durch Umweltzonen

Seit 2007 sind in mehr als 50 deutschen Städten und Regionen zur Verbesserung der Luftqualität sogenannte Umweltzonen eingeführt worden. Von den Bürgern, die in solchen Umweltzonen wohnen, hat laut einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach allerdings nur eine Minderheit das Gefühl, dass sich die Luftqualität durch die Einführung der Umweltzone spürbar verbessert hat. Nur 3 Prozent nehmen eine deutliche, 22 Prozent zumindest eine leichte Verbesserung wahr. Fast zwei Drittel haben allerdings nicht den Eindruck, dass die Einführung der Umweltzone die Luftqualität verbessert hätte. Umweltzonen-Bewohner in Großstädten berichten dabei mit 27 Prozent häufiger als solche in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern (19 Prozent) von einer gestiegenen Luftqualität (Schaubild).

Freitag, 17. April 2015

Keine Maklercourtage ohne Benennung des Vertragspartners

Wir berichteten regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Maklerprovision (vgl. zuletzt etwa Einträge vom 15.04.2004 und 30.06.2010).
In einer weiteren Entscheidung (Az.: 2 U 86/14) stellt das Oberlandesgericht Bremen klar: Der Anfall einer Nachweismaklercourtage setzt voraus, dass der Makler seinen Kunden auch in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag zu treten. In der Regel erfordert dies, dass er seinem Kunden den Vertragspartner für dieses Geschäft benennt, d.h. konkrete Angaben zu derjenigen Person macht, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dies im vorliegenden Fall gerade nicht erwiesen. Den Einwand des Maklers, dass man unschwer bereits aus dem Kaufangebot auf den Grundstückeigentümer hätte schließen können, ließ das Gericht nicht gelten. Zwar wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück „derzeit durch den Eigentümer genutzt“ werde, so dass mit wenig Mühe in direkten Kontakt getreten hätte werden können. Nach der Auffassung des Gerichts wird die konkrete Benennung des Verkäufers aber nicht durch die Ermittelbarkeit des Verkäufers obsolet.

Donnerstag, 16. April 2015

Krank im Urlaub – worauf Sie Anspruch haben

So betitelt die Ausgabe 17/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 15. April 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Friedhofszwang”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 14. April 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Friedhofszwang" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Montag, 13. April 2015

Schmerzensgeld für Mobbing auch nach längerem Zuwarten

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 8 AZR 838/13, siehe Pressemitteilung, hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bloßes längeres Abwarten des vom Mobbing Betroffenen einen Schmerzensgeldanspruch entfallen lässt. Der Kläger stütze seinen Schmerzensgeldanspruch auf Isolierung, Herabwürdigungen und Schikanen in den Jahren 2006 bis 2008. Zuletzt war im Februar 2008 gemobbt worden. Die Klage wurde erst Ende Dezember 2010 bei Gericht eingereicht. Schon vor Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährung können Ansprüche zwar grundsätzlich verwirken. Das Gericht stellte aber ausdrücklich klar, dass dafür jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die reine Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügen. Laut BAG scheidet im vorliegenden Fall eine Verwirkung aus. Es fehlt an einem Umstandsmoment, auf Grund dessen der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass keine Ansprüche geltend gemacht werden. Denn ein bloßes Zuwarten ist nicht treuwidrig und das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf nach der Auffassung des BAG nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

Sonntag, 12. April 2015

Eine Richtigstellung zu einem Werk von epochalem Rang

Am Ostermontag, 6. April, hatten wir über die Einleitung des wichtigen Schlusskapitels „Bekenntnis zur Hoffnung” im Buch von: Konrad Lorenz „Das sogenannte Böse” berichtet und angenommen, dass Lorenz sinnentstellend von Goethes Faust ausgeht. Siehe vor allem das P.S. unseres Textes vom 6.4.2015.
In diesem Kapitel 14 zieht der vielfach ausgezeichnete Konrad Lorenz - Nobelpreis 1973 -, vor allem wegen einer Nazi-Nähe jedoch auch angegriffene Lorenz, die Schlussfolgerungen aus den voran stehenden Kapiteln 1 bis 13 seines Werkes. Der Verfasser dieser Zeilen meint, dass jeder an Allgemeinbildung Interessierte wenigstens dieses Kapitel 14 kennen sollte. Die Nazi-Nähe wirkt sich hier nicht aus. Zitiert hatten wir am Ostermontag aus der Originalausgabe von 1963.
Wer den überarbeiteten Text des Buches liest, stellt fest, dass tatsächlich ein Freud'scher Fehler unterlaufen ist. Im ersten Satz fehlt in der Originalausgabe sinnentstellend das Wort „nicht”.
Wir zitieren aus der neuesten, der 29. Auflage:
„Im Gegensatz zu Faust bilde ich mir ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren. ...Es ist also wirklich das Gegenteil von Überheblichkeit, wenn ich ehrlich davon überzeugt bin, dass in einer nahen Zukunft sehr viele, ja vielleicht die Mehrzahl aller Menschen für selbstverständliche und für bereits banale Wahrheit halten werden, was in diesem Buche über die intraspezifische Aggression und über die Gefahren gesagt wurde, die ihre Fehlleistungen für die Menschheit heraufbeschwören.” (Hervorhebung von uns)

Anmerkung:
Der Verf. dieser Zeilen hat, wie er meint, eine Grundnorm ermittelt; siehe das bis jetzt in drei Auflagen erschienene, gegenwärtige vergriffene, aber bei Google nachlesbare Buch: „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” Kurzfassung Seite XXXIII.
Zu dieser Grundnorm gewinnen wesentlich u. a. die Verhaltensforschung von Lorenz (ausgenommen widerlegte Abschweifungen) und die von seinem Schüler Eibl-Eidesfeldt geprägte Humanethologie insofern Bedeutung, als sie belegen, wann von der Wirklichkeit als Grundnorm (wie sie der Verf. ermittelt hat) abgewichen werden muss, nämlich: Grundsätzlich müssen Aggressionen ausgeschlossen werden.

Samstag, 11. April 2015

Ungeschminkte Promis

Barbara Schöneberger:
„ Ich stand letztens ungeschminkt im Supermarkt an der Kasse. Dreht sich ein Mann um und sagt: 'Waren Sie nicht mal Barbara Schöneberger?' ”
Quelle: zitiert in „neue woche” 15/2015

Freitag, 10. April 2015

Ein weiteres Einzelfallurteil zu Parabolantennen

Wir berichten regelmäßig, zuletzt am 24.07.2014, über dieses Thema. Obwohl nun schon verhältnismäßig viele Entscheidungen erlassen worden sind, und obwohl sich die Tendenz der Rechtsprechung klar abzeichnet, können im Einzelfall doch Fragen offen sein. Schwierigkeiten können sich im Einzelfall schon deshalb ergeben, weil stets die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Zu vertiefen sind noch Fragen wie: Inwieweit macht es einen Unterschied, ob die Parabolantenne nur aufgestellt oder am Haus befestigt wird? Ist wesentlich, ob das Haus über eine Gemeinschaftsparabolantenne oder über einen Breitbandkabelanschluss verfügt, und ob ungewiss ist, ob und wann ein solcher Anschluss verlegt werden wird? Wie wird das Kabel in die Wohnung gebracht? Ist erheblich, ob ein Wohnungseigentümer selbst die Parabolantenne nutzen will oder sein Mieter?
Das Landgericht Cottbus (Az.: 5 S 59/13) hat im vorliegenden Fall auf die fehlende Substanzverletzung und nach eigener Überzeugung nur geringfügige optische Beeinträchtigung abgestellt und einen Beseitigungsanspruch des Vermieters abgelehnt. Im entschiedenen Fall stand die Satellitenschüssel auf dem Balkon und war nicht fest montiert. Das Gericht urteilte, das bloße Aufstellen sei mit dem Aufstellen von Mobiliar auf dem Balkon vergleichbar; außerdem fehle es an einem ausdrücklichen vertraglichen Verbot und die optische Beeinträchtigung sei in diesem Falle nur gering.

Donnerstag, 9. April 2015

TÜV-Plakette, Scheckheft, Werkstatt-Besuch ‐ Die Tücken bei der Auto-Reparatur

So betitelt die Ausgabe 16/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 8. April 2015

Das (neue) Leistungsschutzrecht für „Presseverleger” ist „en route”. Entgegen ursprünglich vieler pessimistischer Stimmen wird zu ihm zeitgemäß Recht gesprochen wie zu anderen Rechten auch.

Am 1. August 2013 ist das so genannte Leitungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Nach ihm dürfen Presseverleger unter bestimmten Voraussetzungen von Nutzern, insbesondere von Suchmaschinenbetreibern, Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln oder Auszügen fordern.
Siehe zu einigen Details des schwierigen und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens links in der Suchfunktion, Suchwort: Leistungsschutzrecht.
Das Landgericht Berlin hat sich in einer Entscheidung (Az.: 15 O 412/14) damit befasst, ob - für eine neue Rechtsprechung ein recht schwieriger Fall - ein nicht genehmigtes Bildschirmfoto einer Internetseite das Leistungsschutzrecht verletzt.
Der Fall:
Eine Fotoagentur hatte zunächst die Klägerin abgemahnt, weil sie auf der von ihr betriebenen Webseite ein Foto veröffentlicht hatte, an dem die Fotoagentur angeblich die Rechte besitzt und forderte deshalb € 240,75 für eine Nachlizenzierung. Im Aufforderungsschreiben nannte die Fotoagentur eine URL, unter der ein Screenshot der entsprechenden Webseite online abgerufen werden kann. Die Klägerin sah ihrerseits durch diese Veröffentlichung des Screenshots ihr presserechtliches Leistungsschutzrecht verletzt. Sie mahnte die Fotoagentur wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.
Das Urteil:
Das LG Berlin bestätigte einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 87 f. Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 19 a Urheberrechtsgesetz, UrhG. Das Gericht legt dar, dass es sich bei dem Screenshot mit der Überschrift »unsere aktuellen Themen« um ein Presseerzeugnis im Sinne des § 87 f. Abs. 2 UrhG handelt, nämlich eine periodisch veröffentlichte Sammlung. Entscheidend stellte das Gericht darauf ab, dass bei Kenntnis der Ziel-URL das streitgegenständliche Bildschirmfoto abgerufen werden kann. Diese abstrakte Möglichkeit des Abrufes genügt, so das Gericht. Denn ein Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG liegt schon vor, wenn der Inhalt ohne Suchmaschineneinsatz lediglich über die Direkteingabe der Ziel-URL aufgerufen werden kann. Vorsorglich weist das Gericht noch darauf hin, dass die Verfolgung eigener urheberrechtlicher Ansprüche kein Rechtfertigungsgrund für die Zugänglichmachung von Bildschirmfotos ist.
Anmerkung
Wer sich erst noch an die neue Sach- und Rechtslage gewöhnen muss, tut gut daran, zunächst den neuen § 87 f zu studieren und sich von der Vorstellung zu lösen, es gehe beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger nur um Print. Es hilft schon zu bedenken, dass „Online-Presse” eben auch Presse ist, und zwar auch dann, wenn der Inhalt nicht aus der Print-Presse übernommen wird. Auch Blogger können Presseverleger sein. Nahezu vollständige und jeweils aktuelle Hinweise zum Stand finden Sie seit dem Jahre 2011 auf „der presseschauder” von Christoph Keese, der (zusammen mit dem Verfasser eines Teils dieser Zeilen sowie den Geschäftsstellen von BDZV und VDZ und einer Kanzlei) für die Verleger bis zur Verabschiedung des Gesetzes die Durchsetzung einer gesetzlichen Regelung federführend verantwortete.

Dienstag, 7. April 2015

Der Arbeitgeber darf zumindest während laufender Tarifverhandlungen nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen

Geklagt hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), nachdem die Arbeitgeberin, ein kommunales Nahverkehrsunternehmen, in Anbetracht eines nahenden Arbeitskampfes die Arbeitnehmer aufgefordert hatte, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die Gewerkschaft sah mit dieser Frage ihre durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, GG, geschützte Koalitionsfreiheit verletzt. Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 AZR 257/13) pflichtete der Gewerkschaft bei, dass die konkrete Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL verletze. Nach Auffassung des Gerichts schützt Art. 9 Abs. 3 GG auch Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft zielte nach der Art und Weise der durchgeführten Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung insgesamt darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen, ohne dass dies gerechtfertigt war, so das Gericht.

Montag, 6. April 2015

Ein Glück, wenn Sie kein Geistesriese sind!

Konrad Lorenz in seinem Buch: „Das sogenannte Böse”, XIX. Kapitel, Bekenntnis zur Hoffnung:

„ Im Gegensatz zu Faust bilde ich mir nicht ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren. ... Dies trifft nur in dem Sonderfalle zu, in dem ein Geistesriese seiner Zeit Jahrhunderte voraus ist. Er bleibt unverstanden und läuft Gefahr, totgemartert oder zumindest totgeschwiegen zu werden. Wenn die Zeitgenossen jemandem zuhören oder gar seine Bücher lesen, darf man mit Sicherheit annehmen, dass er k e i n Geistesriese ist. Er darf sich günstigenfalls schmeicheln, er habe etwas zu sagen, was gerade 'fällig' sei. Die beste Wirkung dessen, was man sagen kann, ist dann zu erwarten, wenn man den Angesprochenen mit seinen neuen Ansichten gerade nur um eine Nasenlänge voraus ist. Dann reagieren sie mit dem Gedanken: 'Tatsächlich ja, da hätte ich eigentlich selbst draufkommen können!' ”
Anmerkung
Lorenz bezieht sich auf Goethes Faust: „Bilde mir nicht ein, ich könnte was lehren, die Menschen zu bessern und zu bekehren.” Lorenz hätte somit wohl schreiben müssen: „wie Faust” oder - wohl eher - „nicht wie Faust”.

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25. April 2015, 20:14 Uhr
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