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Recht in Garten & Nachbarschaft

Andrea Schweizer, ...

3. Auflage
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
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 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Dienstag, 30. Juni 2015

Was in Schriftsätzen oft zu lesen ist: „Zeuge N.N.”, geht ins Leere, wenn der Zeuge nicht hinreichend individualisierbar ist

Häufig liest man in einem Schriftsatz: Zum Beweis der Tatsache XY wird angeboten die Einvernahme von N.N. als Zeuge.
Die Abkürzung N.N., die heute häufig mit Nomen nominandum wiedergegeben wird, entstammt dem antiken römischen Formularprozess, in dem sie ein fiktiven Namen der beklagten Partei bezeichnete und eigentlich richtig Numerius negidius bzw. Numerius Negidius lautete (= noch zu nennender Name).
Der Bundesgerichtshof ist in einem aktuellen Beschluss (IX ZR 88/14) nunmehr sehr deutlich geworden: Die Berufung auf das „Zeugnis NN“ reicht als Beweisantritt gemäß § 373 Zivilprozessordnung, ZPO, grundsätzlich nicht aus. Auch der Antritt des Zeugenbeweises unter Bezugnahme auf den „zuständigen Mitarbeiter“ ist deshalb unbeachtlich, weil die Beweisperson nicht namentlich aufgeführt wurde. Das Gericht berücksichtigt ausnahmsweise dann ein Angebot auf Vernehmung eines mit „NN“ benannten Zeugen, wenn dieser N.N. – etwa durch Hinweis auf seine konkrete betriebliche Funktion – bereits hinreichend individualisierbar ist.
Vorsicht: Die pauschale Benennung eines „instruierten Mitarbeiters“ lässt nach der BGH-Rechtsprechung die gebotene Individualisierung vermissen.
Ein Prozess kann also allein durch die Regeln der Beweislast und durch die Benennung des Zeugen N.N. verloren werden.

Montag, 29. Juni 2015

Leicht bekleidete Frauen und die Würde des Anwaltes

Ein Rechtsanwalt hatte an verschiedene Autowerkstätten zu Werbezwecken Pin-Up-Kalender mit leicht bekleideten jungen Frauen verschickt. Die örtliche Rechtsanwaltskammer sprach eine Rüge gegen den Anwalt aus. Schließlich musste das Kölner Anwaltsgericht (10 EV 490/14) über diesen Fall entscheiden.
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf § 43 b Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO. Demnach ist die Werbemöglichkeit eines Anwaltes erheblich eingeschränkt. Ein Anwalt darf über seine berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt nur sachlich unterrichten. Unzulässig ist ein reklamehaftes Anpreisen seiner Leistung. Nach der Auffassung des Gerichts verstößt eine Anwalt gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie die Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt insgesamt in Frage, wenn er, wie im entschiedenen Fall, wirbt. Denn bei den Kalendern stand laut Gericht die "Schönheit" der jeweiligen Bildmotive deutlich im Vordergrund. Ein Pin-Up Kalender hat mit den eigentlichen anwaltlichen Leistungen nichts mehr zu tun. Es handelt sich hierbei lediglich um eine unzulässige, plakativ reklamehafte und auf eine Effekthascherei ausgerichtete Werbung.

Sonntag, 28. Juni 2015
Grillen erfreut sich konstant hoher Beliebtheit

Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach grillen die Deutschen nach wie vor sehr gerne. 74 Prozent der Bevölkerung sagen, dass ihnen das Grillen Freude bereitet. Männer haben am Grillen noch mehr Freude als Frauen, die jüngere und mittlere Generation mehr als die ältere. Von den 60-Jährigen und Älteren grillt nur gut jeder zweite gerne, in den anderen Altersgruppen sind es jeweils über 80 Prozent (siehe Schaubild).
Grillen erfreut sich damit einer konstant hohen Beliebtheit. Seit fast zwei Jahrzehnten liegt der Anteil derjenigen, die gerne grillen, zwischen 73 Prozent und 75 Prozent. Nur eine Minderheit kann sich nicht fürs Grillen erwärmen.

Samstag, 27. Juni 2015

„Humor”: Vorverurteilung mit der Wahrheit

„Gerichtsverhandlung nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem Reiter auf seinem Pferd, dem Kläger.
Das Gericht fragt den Kläger: 'Ist es richtig, dass Sie nach dem Unfall zu dem Autofahrer gesagt haben, sie seien nicht verletzt?' -
'Natürlich habe ich das gesagt, aber dazu müssen Sie wissen, wie sich die Sache zugetragen hat:
Also, ich reite mit meinem Gaul ruhig die Straße entlang. Da kommt das Auto angerast und wirft uns in den Graben. Das war vielleicht ein Durcheinander, das können sie sich nicht vorstellen. Ich lag auf dem Rücken, die Beine in der Luft - und mein braves altes Pferd auch. Da steigt der Fahrer aus, kommt auf uns zu und sieht, dass mein Pferd sich ein Bein gebrochen hat. Darauf zieht er wortlos eine Pistole und erschießt es. Danach sieht er mich an und fragt: ''Sind sie auch verletzt? - Herr Richter, wie hätten sie geantwortet?' ”
Quelle: Loeffler, Juristenwitze

Freitag, 26. Juni 2015

Ein typisches Problem bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Zweckwidrige Nutzung von Räumen darf grundsätzlich noch nach Jahrzehnten untersagt werden. Hier: Nutzung von Hobbyräumen als Wohnraum.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner neuen Entscheidung V ZR 178/14 zu dem häufiger vorkommenden Problem geäußert, wann Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums verjähren oder verwirken.
Der Fall:
Dem Beklagten gehört eine Einheit im Souterrain und im Erdgeschoss, dem Kläger Einheiten im Ober- und Dachgeschoss. Laut Teilungserklärung handelt es sich bei der Kellereinheit um „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum“. Der Beklagte hatte diese als Wohnraum mehrmals vermietet. Die Kläger verlangt, dass die Nutzung als Wohnraum unterlassen wird. Der Beklagte beruft sich auf die Verjährung und Verwirkung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs. Denn die Souterrainräume würden bereits seit 1980 als Wohnraum genutzt. Er habe auf die dauerhafte Erzielung der Mieteinnahmen vertrauen dürfen, weil die Nutzung als Wohnraum bei der ersten Beanstandung durch den Kläger im Jahr 2008 seit 28 Jahren angedauert habe.
Das Urteil:
Der BGH stellt klar, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch grundsätzlich gegeben ist, weil die Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken jedenfalls dann nicht gestattet ist, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.
Der Anspruch ist nach der Auffassung des BGH auch nicht verjährt. Denn solange die Nutzung anhält, tritt die Verjährung nicht ein. Den Schwerpunkt der Störung sieht das Gericht nicht vornehmlich in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern darin, dass diese aufrechterhalten wird.
Der Anspruch ist auch nicht verwirkt. Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung. An einer solchen fehlt es, weil noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben. Eine Neuvermietung stellt laut Gericht in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur und damit eine neue Störung im Sinne von § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, § 15 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz, WEG, dar. Somit setzt der vermietende Wohnungseigentümer eine neue Willensentscheidung zur zweckwidrigen Nutzung um. Deshalb haben die anderen Wohnungseigentümer einen erneuten Anlass, für die Zukunft eine der Teilungserklärung entsprechende Nutzung zu verlangen.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Schäden bei anderen verursacht – wer haftet?

So betitelt die Ausgabe 27/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 24. Juni 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Schattenspender" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Dienstag, 23. Juni 2015

Der Bundesgerichtshof hat zu einem allgemein interessierenden Kausalitäts-Thema entschieden: Wirkt eine Person unzulässig mit, ist grundsätzlich von einer Kausalität des Fehlers für das Ganze auszugehen

Der I. Zivilsenat des BGH hat neuerdings in einem Beschluss mit dem Az.: I ZB 23/14 für den Fall, dass ein Schiedsgericht fehlerhaft besetzt war, entschieden:
Es ist anzunehmen, dass sich die Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Dies gilt auch für den Fall, dass ein mit drei Schiedsrichtern besetztes Schiedsgericht den Schiedsspruch einstimmig erlassen hat.
Anmerkung:
Dieser Beschluss muss über Schiedsgerichtsverfahren hinaus auch auf andere Verfahren angewandt werden. Seine Begründung trifft grundsätzlich immer zu. Der BGH hat seine Entscheidung nämlich damit begründet, dass es ausreicht, „wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte”. Der BGH weist in seiner Begründung auf weitere Rechtsprechung und auf Literatur hin. Es müssen demnach im Einzelfall ganz besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, von diesem Grundsatz abzuweichen.

Montag, 22. Juni 2015

Gefährlich: In einer Vereinbarung wird genau aufgezählt, dass sich (nur) unter bestimmten Bedingungen etwas ändert, und in dieser Aufzählung wird ein Umstand vergessen; zum Beispiel die Änderung der zugrunde liegenden Rechtsprechung

Das Problem einer Lücke in enumerativen Aufzählungen kann auf allen Rechtsgebieten und bei allen Rechtsgeschäften entstehen. Neu hat einen solchen Fall der Bundesgerichtshof in einem Beschluss mit dem Az: XII ZB 66/14 beurteilt. Er hat das Ausgelassene nicht mit Hilfe allgemeiner Grundsätze in die Vereinbarung hinein gelesen.
Das BGH-Beispiel:
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben.

Sonntag, 21. Juni 2015

„Jogger sterben fitter”

Chefredakteur Ulrich Reitz in seinem Editorial in der FOCUS-Ausgabe 24/2015:
„Wer sich in seinem Leben fit gehalten hat, lebt nicht unbedingt länger, aber gesünder, bleibt mental oft fit bis zuletzt. Mich erinnert das an die unnachahmlich lakonische Schlagzeile der britischen 'Sunday Times' zum Tod von James Fixx, dem Pionier des Joggens. Sie lautet:
'Joggers die fitter'.”

Samstag, 20. Juni 2015

Witzig, jedenfalls selten, aber ernst gemeint: Schweizerische Botschaft wehrt sich gegen Golfbälle mit Völkerrecht

Golfbälle verletzen Völkerrecht: Die Schweizer Botschafterin in Venezuela sorgt mit einem an ihrer Residenz aufgehängten Plakat für Verwirrung. Sie sieht ihren Wohnsitz durch fliegende Golfbälle aus dem benachbarten Golfclub bedroht und warnt Golfspieler vor einem Verstoss gegen das Wiener Abkommen. Artikel 30 des Abkommens von 1961 hält fest, dass die private Residenz des Botschafters die gleiche Unverletzbarkeit und denselben Schutz geniesst wie die Botschaft selber. nzz.ch
Quelle: European Circle Newsletter von gestern, 19.6.2015.

Freitag, 19. Juni 2015

Achtung, hier droht Bußgeld!

So betitelt die Ausgabe 26/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 18. Juni 2015

Der Bundesfinanzhof verhandelt heute zu einer für - zumindest - eine gesamte Profession existentiell bedeutenden Frage

Nämlich, so hat es der BFH auf seiner Homepage angekündigt: Unter welchen Voraussetzungen sind Telefoninterviewer Arbeitnehmer?

Es können Kriterien zur Sprache kommen wie, jedoch nicht nur:
Maßgeblich ist das Gesamtbild.
Zum Unternehmerrisiko: Wird der Mitarbeiter bei persönlicher Verhinderung vergütet?
Wie wirkt es sich aus, dass ein Mitarbeiter rechtlich nur vergütet wird, wenn er einen Auftrag ordnungsgemäß erledigt?
Es steht dem Mitarbeiter frei, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht.
Der Mitarbeiter darf auch für andere Unternehmen arbeiten, selbst für konkurrierende.
Der Mitarbeiter erhält nur Weisungen, soweit es die Natur der Sache verlangt.

Ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung wegen eventueller Geschäftsgeheimnisse ausgeschlossen wird, ist noch nicht bekannt.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Störender Bambus”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 16. Juni 2015

Auch im Eilverfahren dürfen Fristen ausgenutzt werden

Zur Sammlung von Wissen über die Einhaltung von Fristen gehört das Urteil des OLG Bremen Az. 2 U 132/14:
Gesetzliche Fristen dürfen auch in Eilverfahren ausgenutzt werden. So etwa die Zweimonatsfrist zur Begründung der Berufung nach § 520 Abs. 2 Zivilprozessordnung. Es greift der allgemein für Fristen anerkannte Grundsatz: Gesetz ist Gesetz. Wenn das Gesetz eine Frist festlegt, darf sie nicht durch die Rechtsprechung contra legem verkürzt und die Eilbedürftigkeit verneint werden.
Materiell-rechtlich stellt das Gericht in seinem Urteil klar, dass nicht behauptet werden darf, ein Angebot sei „das Original”, wenn es zuvor schon gleichartige Angebote gegeben hat. Verstoßen wird gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG.

Montag, 15. Juni 2015
Nur Anspruch auf Nachtrag, nicht auf Richtigstellung bei rechtmäßiger, später jedoch widerlegter Verdachtsberichterstattung

Der Fall: Ein Magazin hatte über die Entlassung eines Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts, Journalisten vertrauliches Material zugespielt zu haben, berichtet. Der Chefjustiziar, so das Magazin weiter, habe an Abhörmaßnahmen mitgewirkt.
Erste Instanz: Das Landgericht hat das Magazin verurteilt richtigzustellen, dass der klagende Justiziar an angeblichen Abhörmaßnahmen nicht mitgewirkt habe. Zweite Instanz: Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert. Gemäß einem erstmals im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag des Klägers hat es die Beklagte stattdessen verurteilt, in der nach Eintritt der Rechtskraft nächsten erreichbaren Ausgabe ihres Magazins unter der Überschrift »Richtigstellung« und mit Ankündigung im Inhaltsverzeichnis eine Erklärung des Inhalts zu veröffentlichen, dass sie in dem Bericht durch die oben in Kursivschrift zitierten und in der Erklärung wiederzugebenden Äußerungen den Verdacht erweckt habe, der Kläger habe an den beschriebenen angeblichen Abhörmaßnahmen mitgewirkt, und sie diesen Verdacht nicht aufrechterhalte.
Der BGH (Az.: VI ZR 76/14) hob das Urteil auf, verwies an das OLG Hamburg zurück und stellte klar: Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene dennoch bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.
Das OLG Hamburg hat nun entsprechend unter dem Az.: 7 U 44/12) geurteilt: Eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung ist dann einem Berichtigungsanspruch zugänglich, wenn der geäußerte Verdacht schwerwiegend und ehrabschneidend ist, die mit dem Verdacht verbundene Rufbeeinträchtigung fortdauert und bewiesen ist, dass der Verdacht falsch ist. Mit der Wahl der Überschrift »Nachtrag« hat der Kläger den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen, dass für die Überschrift ein neutraler Begriff zu wählen ist, genügt. Die Erklärung enthält auch den vom Bundesgerichtshof für erforderlich erachteten Hinweis auf die zwischenzeitliche Klärung des Sachverhalts, um die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Berichterstattung nicht infrage zu stellen. Durch die Formulierung »aus heutiger Sicht« wird dem Leser klar, dass die Nichtaufrechterhaltung des Verdachts nicht auf einer zu korrigierenden fehlerhaften Einschätzung der damaligen Verdachtslage, sondern auf im Nachhinein gewonnenen Erkenntnissen beruht. Der Mitteilung näherer Einzelheiten hierzu bedarf es, so das Gericht, nicht.
Die Entscheidung des OLG Hamburg ist noch nicht rechtskräftig.

Sonntag, 14. Juni 2015

Männer-Logik

Nach der neuen Ausgabe des Playboy, 7/2015:
Maier bekommt von seiner Frau die Wahrheit über sich gesagt. Wütend stürmt er in die nächste Kneipe und kippt einen Schnaps nach dem anderen. Schließlich starrt er auf die vielen Gläser und auf die Rechnung und konstatiert: „Was mich dieses Weib immer wieder für ein Geld kostet”.

Samstag, 13. Juni 2015

Wer nie mit dieser „Rechtsfrage” konfrontiert wurde, hat niemals Jura studiert

Mit dieser Frage wird jede Einführung von Jurastudenten aufgelockert.
„Ein Radfahrer, der es eilig hat, fährt durch die Straßen einer Stadt. Er achtet nicht des Weg‘s genau und fährt so gegen eine Frau, die in dem Zustand sich befindet, der Hoffnung auf ein Kind begründet. Der Unfall und der jähe Schreck, nimmt ihr die Kindeshoffnung weg. Hat nun, so lautet meine Frage, der Radfahrer im Fall der Klage, die auf Ersatz des Schadens geht, so wie’s auch im Gesetze steht, als Schuldiger in Schadensfällen den Zustand wieder herzustellen?”
Quelle: Sammlung Prof. Loeffler, Juristenwitze
Anmerkung
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in seinem § 249 zu Art und Umfang des Schadensersatzes:
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Freitag, 12. Juni 2015

Fahrlehrer darf im Prinzip ohne Freisprecheinrichtung telefonieren

Wir haben an dieser Stelle regelmäßig über Urteile zum verbotswidrigen Telefonieren am Steuer berichtet. Zuletzt hatten wir am 2. Februar 2015 eine Zusammenfassung eingestellt unter der Überschrift: Was tun, wenn das Handy im Auto klingelt?
Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (Az.: 4 StR 92/14) mit der Frage befasst, was denn gilt, wenn der Fahrlehrer ohne Freisprecheinrichtung mit seinem mobilen Gerät telefoniert, während der Fahrschüler das Fahrzeug lenkt. Ist der Fahrlehrer etwa juristisch gesehen der Fahrer des Fahrschulautos, weil er spezielle technische Vorrichtungen, wie Bremse und Gaspedal auf seiner Beifahrerseite hat? Das Urteil: Ohne Eingriff in die Ausbildungsfahrt ist der Fahrlehrer kein Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung, StVO. Somit liegt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt vor. Schließlich ist der Sinn und Zweck der Verbotsvorschrift, dass der Fahrer beide Hände am Steuer hat. Eine Ordnungswidrigkeit begeht der Fahrlehrer laut Gericht erst dann, wenn er während des Telefonats in die Lenk- oder Antriebsvorgänge eingreift.

Donnerstag, 11. Juni 2015

Lohnen sich Zusatz-Pakete zur Pflege-Versicherung?

So betitelt die Ausgabe 25/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Alle älteren Meldungen finden Sie in der
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30. Juni 2015, 14:40 Uhr
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