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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Dienstag, 21. Februar 2017

Zwischen Bewertungsportalen muss unterschieden werden! Das Verwaltungsgericht Köln zerstört in einem neuen Urteil ein Geschäftsmodell, bestätigt jedoch Ärztebewertungen.

Die Betreiberin eines Internetportals, in dem der Fahrstil von Autofahrern bewertet wird, darf nur zulassen, dass die jeweils Betroffenen selbst die Bewertung abrufen.
So entschieden hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es hat eine datenschutzrechtliche Anordnung des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Urteil vom 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15.
Begründung:
Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Es verhalte sich hier anders als beispielsweise in dem Fall, dass sich Personen vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informieren möchten.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Montag, 20. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu Steuern für die außerdienstliche Nutzung betrieblicher Kfz modifiziert.

Der Bundesfinanzhof hat soeben auf zwei Urteile vom 30. November 2016 VI R 2/15 und VI R 49/14 aufmerksam gemacht:
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.
Die Urteile betreffen die Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der BFH hat mit diesen Urteilen, so die Pressemitteilung, seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert.
Nun ist nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern es sind auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen.

Sonntag, 19. Februar 2017

Grundsätze zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 18.11.2016 - Az.: 11 U 17/16 - dargelegt:
Es ist für den Bereich geschlossener Ortschaften anerkannt, dass eine Räum- und Streupflicht eine allgemeine Glättebildung voraussetzt. Vereinzelte Glättestellen reichen nicht aus. Zunächst sind die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu bestreuen; erst dann weniger bedeutende Straßen- und Wegestrecken.
Außerhalb geschlossener Ortslagen müssen nur die für den Kraftfahrzeugverkehr besonders gefährlichen Stellen bestreut werden. Auf wenig befahrenen Straßen besteht deshalb grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht, sofern nicht besonders gefährliche Stellen bekannt sind, auf die sich ein Straßenbenutzer nicht einstellen kann.
Der Fall
Das Oberlandesgericht Hamm hat nach diesen Grundsätzen für den nachfolgend geschilderten Fall eine Haftung der Gemeinde verneint.
Eine Frau hatte eine wenig befahrene und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße befahren, die einige Häuser mit circa 40 Bewohnern an das allgemeine Straßennetz anschließt. Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor sie auf der bergab und kurvig verlaufenden Straße die Kontrolle über das Fahrzeug. Es kam von der Fahrbahn ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen.
Ein bis zwei Stunden vor dem Unfall hat eine andere Fahrerin beim zuständigen Straßenreinigungsamt angerufen, die Glättebildung auf der Straße gemeldet und um Abhilfe gebeten hatte. Die Gemeinde hatte dennoch am gesamten Unfalltag keinen Winterdienst durchgeführt. Für die Gemeinde gab es - so die Fallschilderung des Gerichts - trotz des Anrufs keine zwingenden Anhaltspunkte dafür, dass es einem aufmerksamen und vorsichtigen Benutzer der Straße nicht mehr möglich sein würde, die Straße ohne Schaden zu nutzen und den Gefahrenstellen auszuweichen

Samstag, 18. Februar 2017

Warum gibt sich das Brautpaar in der Kirche die Hand beim Heiraten?

So fragt der junge Sohn. Der Vater kennt sich aus und schult seinen Sohn fürs Leben: „Reine Formsache. Auch Boxer machen das so vor einem Kampf.”
Quelle: Angelehnt an einen Leser-Witz von Heidi Bartsch in FREIZEIT SPASS 6/2017.

Freitag, 17. Februar 2017

Ein weiterer Beschluss zugunsten eines Rechts der Presse auf weitgehende Akteneinsicht; dieses Mal auf Einsicht in Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs!

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 9.2.2017 folgenden Beschluss erlassen, Az.: 6 L 2426/16:
Der Bundesrechnungshof wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller im Wege der Akteneinsicht Zugang zu dem Wortlaut der die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden, abschließenden Prüfungsmitteilungen vom 22.11.2013 hinsichtlich der Fraktionen- CDU/CSU,- SPD,- Bündnis 90/Die Grünen und- FDP zu gewähren.
Die Rechtsgrundlage bildet § 96 der Bundeshaushaltsordnung.
Das Gericht legt dar, dass das Ermessen des Bundesrechnungshofs insoweit auf Null reduziert ist: Berechtigte Interessen, denen gegenüber dem Informationsinteresse Vorrang einzuräumen ist, liegen nicht vor. Die besondere Eilbedürftigkeit wurde vom Journalisten mit dem Hinweis auf die Bundestagswahlen am 24. September 2017 hinreichend glaubhaft gemacht.
Verneint hat das Gericht dagegen einen Anspruch auf Zugang zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen. § 96 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung gewähre nur Zugang zu Prüfungsergebnissen, die abschließend festgestellt wurden.
Anmerkung
§ 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung bestimmt:
(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Recht in der Marktforschung

Heute referiert zu diesem Thema Andrea Schweizer, Geschäftsführerin unserer Kanzlei, bei der Regionalgruppe Baden-Württemberg des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher.
Ort: Stuttgart, Theodor-Heuss-Straße 16.
Vortragsbeginn: 19:00 Uhr. Zuvor „Get-together”.
Andrea Schweizer wird unter anderem das spezielle Vertragsrecht in der Marktforschung wie das Recht zur Auftragsdatenverarbeitung und zur Datenübermittlung ins Ausland, zu den erforderlichen Einwilligungen nach dem Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz besprechen. Insbesondere sollen auch die Besonderheiten für die Marktforschung bei den Neuen Medien, Big Data und dem Datenschutz, bei dem sich permanent entwickelnden Richterrecht ebenso wie die Anwendung des Standesrechts vorgetragen werden.

Dienstag, 14. Februar 2017

Auch in Ihrem privaten Xing-Profil können Sie gegen arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Im entschiedenen Fall durfte der Arbeitgeber wegen der Angabe: „Freiberufler” jedoch nicht fristlos kündigen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 7.2.2017 - 12 Sa 745/16 - die sonst im Arbeitsleben anerkannten Grundsätze auch auf eine Ankündigung in der Online-Plattform für das Social-Networking Xing angewandt.
Der Fall
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Das LAG Köln hat jedoch schon mitgeteilt: Die Parteien - eine Steuerberaterkanzlei und ein Mitarbeiter - hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der eine mehrmonatige Auslauffrist vorsah. Kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bemerkte die Arbeitgeberin, dass ihr Mitarbeiter in seinem privaten Xing-Profil bereits angegeben hatte, als Freiberufler tätig zu sein. Der Name der Arbeitgeberin wurde im XING-Profil jedoch weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt und unter der XING-Rubrik "Ich suche" wurde von dem Mitarbeiter nicht angegeben, dass freiberufliche Mandate gesucht werden. Dennoch kündigte die Kanzlei fristlos. Sie argumentierte aufgrund der überwiegend beruflichen Nutzung des Netzwerks sei davon auszugehen, dass der Mitarbeiter aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zur Arbeitgeberin beworben habe und Mandanten abwerben wollte.
Die Urteilsbegründung
Einem Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Vorbereitungshandlungen für eine spätere Konkurrenztätigkeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Grenze wird erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies kann, so das LAG, bei der fehlerhaften Angabe, der - aktuelle - berufliche Status sei "Freiberufler", nicht angenommen werden, wenn keine weiteren Umstände hinzu kommen.

Montag, 13. Februar 2017

Wie Gerichte mitunter wegen ihrer Urteile zurecht gewiesen werden müssen: Selbst „die tatbestandlichen Darstellungen fehlen völlig oder sind widersprüchlich, unklar oder lückenhaft”.

Der Bundesgerichtshof hat in einem vor einer Woche bekannt gegebenen Urteil vom 9.12.2016, Az.V ZR 231/15, erneut beklagt, dass mitunter Gerichte allein schon den Sachverhalt so unkorrekt darstellen, dass man sie nicht einmal in der nächsten Instanz prüfen kann.
Wörtlich führt der BGH in seinem Urteil aus:
„Eine revisionsrechtliche Prüfung ist nicht möglich, wenn tatbestandliche Darstellungen in dem Berufungsurteil oder in dem Zurückweisungsbeschluss völlig fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, dass sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen. In diesen Fällen ist das Berufungsurteil bzw. der Zurückweisungsbeschluss von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, NJW-RR 2003, 1290, 1291; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13, NJW 2015, 1167 Rn. 15)”...
Anmerkungen:
Der BGH legt in seiner Urteilsbegründung selbstverständlich auch dar, warum das vorinstanzliche Gericht diese Anforderungen krass missachtet hat:
„Von welchen tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht ausgegangen ist, lässt sich dem Zurückweisungsbeschluss nicht entnehmen. Er enthält weder eine Sachverhaltsdarstellung noch zumindest eine Bezugnahme nach § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts. Eine solche kann nicht in dem Eingangssatz 'Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage' gesehen werden. Damit wird allein das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch das Berufungsgericht mitgeteilt; er besagt aber nichts darüber, auf welchen tatsächlichen Feststellungen dieses Ergebnis beruht.”
Zu den Vorinstanzen gibt der BGH an:
LG Augsburg, Entscheidung vom 01.04.2015 - 102 O 1254/13 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 22.09.2015 - 27 U 1523/15”

Sonntag, 12. Februar 2017
Samstag, 11. Februar 2017

Soeben vom Bundesgerichtshof bekannt gemacht: Neue instruktive Leitsätze zum Sondereigentumsrecht

Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt worden ist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 13 ff.).
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16.

Freitag, 10. Februar 2017

Die gute Welt von Strafrichtern: Freiheitsstrafe auf höchstens zwei Jahre begrenzen, dann geht auch noch Bewährung

Beck Aktuell und Andere berichten soeben:
Das Amtsgericht Hannover hat einen Asylbewerber, der (diesen Sachverhalt hat das Gericht offenbar als jedenfalls erwiesen angenommen) mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21.700 Euro kassiert hat (dieser Sachverhalt wurde offenbar als jedenfalls erwiesen angenommen), zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem muss der 25-jährige Sudanese 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, urteilte das Gericht am 6.2.2017.
Der Rechtsanwalt begründete das Verhalten seines Klienten so, wie man es oft hört. Sein Mandant habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in der Heimat unterstützen wollen und dazu bei den Behörden in mehreren Städten die verschiedene Identitäten angegeben.
In dem Bericht wird ergänzt:
Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 Verdachtsfällen, in denen sich Flüchtlinge Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen.
Laut Innenministerium hat es in Niedersachsen flächendeckend solche Fälle gegeben. Kassiert wurden jedenfalls mehrere Millionen Euro, so wird geschätzt. Alleine am Amtsgericht Hannover sind drei weitere Prozesse terminiert, in einem Fall soll der Angeklagte knapp 60.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
Zur Dunkelziffer wird nichts erwähnt!
Anmerkung:
Das strafrechtliche Schrifttum erklärt: Bei Freiheitsstrafen über 12 Monaten bis zu zwei Jahren kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Prognose günstig ist und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen. Ob im entschiedenen Verfahren diese Voraussetzungen letztlich nur mit der Erklärung des Rechtsanwalts (Geld zur Unterstützung der kranken Eltern) bejaht wurden, ist nicht bekannt.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Ein neues Urteil gegen eine automatische Verlängerung von Verträgen: kein Vertragsschluss durch Schweigen.

Eine unaufgefordert unterbreitete Zusage, darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis ist unlauter. So das Landgericht Limburg an der Lahn unter dem Aktenzeichen Az: 5 O 30/16.
Der Fall
Eine Agentur hatte Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zugesandt und versprochen, sie seien über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert. Dieses kostenlose Versicherungspaket sollte - der alte Trick - in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen, sofern die Angeschriebenen nicht bis zu sechs Wochen vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilen, dass nicht verlängert werden solle.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Die Karnevalswoche naht und schon bietet der Bundesfinanzhof einen Beitrag: Traditionelle Brauchtumspflege muss schon sein.

Der Bergisch-Gladbacher populären Karnevalsparty "Nacht der Nächte" hat der BFH in einem gestern veröffentlichten Urteil das für die Brauchtumspflege geltende Steuerprivileg versagt. Anstelle von 7% Umsatzsteuer gilt für die alljährliche Kostümparty der Regelsatz von 19%. (Az.: V R 53/15)
Begründung:
“Musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern“ reichen nicht aus. Eine Karnevalsparty muss durch “Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form“ geprägt sein. Negativ wirkt sich aus, dass es auch nicht begünstigte, konkurrierende Kostümpartys kommerzieller Veranstalter gibt.
Der Vorsitzende der Karnevalsgesellschaft kommentiert: “Wir haben versucht, den schmalen Grat zwischen der traditionellen Pflege des Brauchtums und einer zeitgemäßen Veranstaltung zu gehen.“

Dienstag, 7. Februar 2017

Partnervermittlung: Wertersatz bei Widerruf zu hoch

Zur Zeit wird über die von Parship beanspruchten Widerrufskosten vielfach gestritten. So rät die Verbraucherzentrale Hamburg ehemaligen Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, nichts an Parship zu zahlen. Sie hält den geforderten Wertersatz für rechtswidrig, weil dieser Kunden davon abhalten könne, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Parship verlangt bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Die Verbraucherzentrale verweist darauf, dass das Amtsgericht Hamburg in den letzten Monaten oftmals Parship verpflichtet habe, Geld an ehemalige Kunden zurückzuzahlen. Die Spanne reicht, so die Verbraucherzentrale, von kleineren Beträgen um die 20 Euro bis hin zu höheren Summen von mehreren hundert Euro, die zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% von der Partnervermittlung beglichen werden müssten. Darüber hinaus habe Parship die Anwalts- und Gerichtskosten für die Verfahren in diesen Fällen komplett tragen müssen.

Montag, 6. Februar 2017

Vodafone wirbt nun schon mit krimineller Energie

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH hat Werbeschreiben versandt, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Monat Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro pro Fall der Zuwiderhandlung bestimmt.
Einige Einzelheiten:
Briefe und Postkarten sind beispielsweise mit dem Betreff "DVB-T-Abschaltung erfordert Umstellung auf moderne TV-Versorgung" in auffälliger Aufmachung mit dem Hinweis "Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude" versandt worden. Die Schreiben haben einen amtlichen Eindruck erweckt und sind zum Teil zusätzlich mit einem Stempel "Wiederholter Zustellversuch" gekennzeichnet gewesen. Anlass sei, so die Schreiben, eine angebliche "wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie“. Die Werbung war persönlich adressiert. Erst aus dem Kleingedruckten ergab sich, dass die Adressen der Empfänger zur werblichen Ansprache von einem Dienstleister bezogen wurden.

Sonntag, 5. Februar 2017
Samstag, 4. Februar 2017

So falsch, wie ständig versucht

Freitag, 3. Februar 2017

Heute bekannt gegeben: Weit reichender Schutz gegen Sachverständige

Versehen mit einem Leitsatz hat der Bundesgerichtshof heute einen Beschluss vom 10. Januar bekannt gegeben, der routinemäßig beachtet werden sollte, Az. VI ZB 31/16: Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

Donnerstag, 2. Februar 2017
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21. Feb. 2017, 13:00 Uhr
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