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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Dienstag, 31. März 2015

Blickfangwerbung mit problematischem Sternchenverweis ins Internet

Wir berichten auch regelmäßig über die Rechtsprechungspraxis zur Zulässigkeit sog. „Blickfangwerbung“ mit Sternchenhinweis; vgl. zuletzt etwa Einträge vom 12.05.2011 und 16.09.2010.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat nun ein weiteres Urteil Az. 3 U 210/14 zur Problematik erlassen.
Der Fall
Der Beklagte hatte in einer Fußnote zum Preisnachlass anstatt einer voll ausformulierten Erläuterung zum Sternchen lediglich ausgeführt: “Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www. … .de/xxxxbedingungen.”
Die Entscheidung
Das Gericht hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass bei einer Werbung in einem Printmedium mit einem sog. Sternchenhinweis der erläuternde Hinweis nicht erst auf einer Internetseite zu finden sein darf. Denn dieses widerspreche dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG. Entscheidend für das Gericht war insbesondere auch, dass sich die Preisnachlasswerbung blickfangmäßig auf das gesamte Sortiment an A., B. und C. bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung müssen Einschränkungen in diesem Fall auch am Blickfang teilhaben.

Montag, 30. März 2015

Was hat der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I im Jahr 1726 mit dieser Anweisung zur Anwaltsrobe gemeint?

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”
Zitiert bei Spiegel Online.
Sonntag, 29. März 2015

Selbstmarketing ist - jedenfalls heute - leider unverzichtbar

„Die eigene Person als Marke definieren und etablieren - in der heutigen Arbeitswelt unverzichtbar. Das fängt schon bei der 'Bewerbungsschlacht' um die guten Jobs an. Nur wer hier als Persönlichkeit überzeugt, kann gewinnen.”
Quelle: Zeitschrift „Forschung & Lehre”, dort wird die Internetseite studium-ratgeber.de zitiert

Samstag, 28. März 2015

Wegen der Griechen scheitert Europa nicht

So titelt im FOCUS von heute Helmut Markwort in seinem Tagebuch des Herausgebers.

Gleichzeitig berichten heute die Medien als Neuigkeit „Tsipras stoppt Reformen und reißt [zusätzlich] 20-Milliarden-Loch in griechischen Haushalt” (FOCUS ONLINE, sich auf den SPIEGEL beziehend).

Helmut Markwort weiter in seinem Tagebuch von heute, 28. April:
„.... Wegen Griechenland scheitert der Euro nicht. Falls das Land, das sich mit manipulierten Zahlen in die Währungsgemeinschaft geschwindelt hat, sie wieder verlässt, scheitert weder der Euro noch Europa.
Im Gegenteil: Die Gemeinschaft ist einen unseriösen Schuldner los. Viele Partnerstaaten werden erleichtert sein.
Die Kanzlerin ist viel zu klug und zu vorsichtig, um es jemals selbst auszusprechen, aber selbstverständlich hat sie die Analyse der Bundesbank gelesen: Es sei verkraftbar, wenn ein Mitgliedsstaat pleitegeht.”
Zitiert aus der FOCUS-Ausgabe (14/2015) von heute.

Freitag, 27. März 2015

Der Bewerber kann selbst entscheiden, ob er sich auf eine Schwerbehinderung berufen will

Das Bundesarbeitsgericht hat neuerdings in einer Entscheidung (8 AZR 759/13, siehe Pressemitteilung) klargestellt, dass es eine heimliche Schwerbehinderung nicht gibt. Nach der Auffassung des Gerichts muss ein Schwerbehinderter, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine ausreichende Information für den Arbeitgeber. Auf die Schwerbehinderteneigenschaft ist im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Die Mitteilung hat übrigens bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Denn schon aus Datenschutzgründen ist ein Hinweis auf eine Schwerbehinderung in einer früheren Bewerbung unerheblich.

Donnerstag, 26. März 2015
So klappt's mit den NACHBARN

So betitelt die Ausgabe 14/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 25. März 2015

Angemessene Höhe der Vertragsstrafe

In strafbewehrten Unterlassungserklärungen zur Beilegung bestimmter Streitigkeiten kann die Vertragsstrafe als fester Betrag vereinbart werden. Üblicherweise wird sie aber in das billige Ermessen des Gläubigers (§ 315 Absatz I Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) oder eines Dritten (§ 317 Absatz I BGB) gestellt, wobei der Schuldner allerdings eine gerichtliche Überprüfung und gegebenenfalls eine Neufestsetzung verlangen kann. Der Vorteil: Durch diese Flexibilität ist eine adäquate Reaktion auf den jeweiligen Verstoß möglich. Das OLG Hamburg hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 W 123/14) mit dem seltenen Problem zu beschäftigen: Der feste Rahmen des Vertragsstrafeversprechen war zu gering. Laut Gericht ist eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen von bis zu € 1.000,00 für Verstöße gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar könnte eine Vertragsstrafe in dieser Höhe bei einem Erstverstoß gerade noch angemessen sein, die Obergrenze der innerhalb eines festen Rahmens vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe muss nach der Ansicht des Gerichts diesen Betrag in der Regel aber mindestens um das Doppelte übersteigen, um die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung zu gewährleisten. Wie hoch der Rahmen hätte angesetzt werden müssen, das lässt das Gericht offen.

Dienstag, 24. März 2015

Die ewige Frage: Wann wird eine Marke markenmäßig benutzt?

Das OLG Hamburg (Az.: 3 U 96/12) hat in einer aktuellen Entscheidung über die Verwendung von genähten Zeichen auf Jeanshosen den markenmäßigen Gebrauch wie folgt definiert:
Ein Zeichen wird von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt, dass die Abnehmer es als Herkunftskennzeichnung dieser Waren oder Dienstleistungen auffassen, der Verkehr also annimmt, dass das Zeichen dazu dient, die Produkte eines Unternehmers von Waren anderer Unternehmer zu unterscheiden.
Nach der Auffassung des Gerichts ist die markenmäßigen Benutzung tatbestandsbezogen zu bestimmen: Soweit der Verwechslungsschutz betroffen ist, ist eine Verwendung zu fordern, die in die Hauptfunktion der Marke – die Herkunftshinweisfunktion – eingreift. Ein markenmäßiger Gebrauch ist allein dann zu verneinen, wenn der Verwender das Zeichen lediglich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware auf eine Weise benutzt, die ausschließt, dass der Verkehr das Zeichen als betriebliches Herkunftszeichen auffasst. Maßgebend ist dafür die Auffassung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers derjenigen Verkehrskreise, die von den vertriebenen Waren angesprochen werden. Ausreichend ist es dabei bereits, wenn nur Teile der angesprochenen Verkehrskreise der Verwendung des Zeichens eine markenmäßige Bedeutung beimisst.
Anmerkung
Was die Entscheidung in Bezug auf Rechtstatsachen betrifft, ist sie fortschrittlich. Dennoch müssen Einzelheiten hinterfragt werden. So ist ganz neu, dass das Gericht auf „Teile der angesprochenen Verkehrskreise” abstellt. Obwohl der Verfasser dieser Zeilen schon hunderte Urteile hinsichtlich der Pluralität der Wirklichkeit gelesen hat, ist ihm das Kriterium „Teile der angesprochenen Verkehrskreise” noch nie begegnet.
Zur Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht finden Sie hier links auf unserer Homepage über die Suchfunktion zahlreiche Hinweise, wenn Sie Fachbegriffe eingeben wie „Verkehrsauffassung” und „pluralistische Wirklichkeit” sowie „Dezisionismus” eingeben.

Montag, 23. März 2015

Auch an dieser Stelle: Wurde die Wohnung unrenoviert übergeben, ist die Formular-Schönheitsreparaturklausel grundsätzlich unwirksam

Die Entscheidung VII ZR 185/14 des BGH ( Pressemitteilung Nr. 39/2015 des BGH) wurde sofort von den Medien verbreitet.
Sie schränkt die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter weiter ein und stellt klar: Schönheitsreparaturen dürfen nur dann auf den Mieter abgewälzt werden, wenn die Wohnung bei Einzug schon vom Vormieter oder Vermieter renoviert worden ist. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist laut BGH unwirksam. Denn nach der mieterfeindlichsten Auslegung wird der Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet und dies führt nach der Auffassung des Gerichts sogar dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben muss als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat. Weiterhin maßgeblich ist, dass der Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf.

Sonntag, 22. März 2015

Erinnern Sie sich auch noch an den Aufschrei gegen FOCUS wegen des gereckten Mittelfingers der Göttin Aphrodite auf dem Titel?




„In Netzdebatten diskutieren FOCUS-Leser wieder über den gereckten Mittelfinger , den wir einst der schönen Göttin Aphrodite anmontiert hatten.
Fünf Jahre ist es her, dass wir mit diesem satirischen Titelbild eine Geschichte über die Finanzmanipulationen griechischer Politiker illustriert hatten.
Die Fakten wurden im Lauf der Jahre bestätigt. Die Folgen für FOCUS sind vielen Lesern vertraut. Jahrelang liefen in Athen Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter unseres Magazins.
Mehr als 200 Anwälte hatten sich als Nebenkläger in die Verfahren gedrängt. Offensichtlich spekulierten sie auf einen Batzen vom erhofften Schmerzensgeld. Die Verhandlungen wurden oft unterbrochen vom „Nazi”-Geschrei des Publikums.
Als schließlich auch der letzte von insgesamt 13 FOCUS-Mitarbeitern freigesprochen wurde, verschwanden die Akten im Archiv des Gerichts, aber die Liebesgöttin mit dem Finger blieb im öffentlichen Gedächtnis.
Alle Fernsehsender hatten sie x-mal gezeigt und mit entsprechenden Kommentaren zu einem feindseligen Symbol stilisiert, auch für die Millionen Griechen, die keine Chance hatten, den Text im FOCUS zu lesen. Im Wahlkampf trugen Anhänger der linken Bewegung Syriza unser Titelbild durch die Straßen.”

Quelle: Helmut Markwort, Tagebuch des Herausgebers, im neuen FOCUS 13/2015. Es liegt nahe, dass beim Stammtisch von Helmut Markwort, morgen im Bayerische Rundfunk von 11:00 bis 12:00 Uhr (Fernsehen Drittes Programm), die Vorgänge von vor fünf Jahren zur Sprache kommen werden. Wir waren damals als FOCUS-Kanzlei beratend eingebunden und haben das Verfahren auch in Athen beobachtet.

Samstag, 21. März 2015
Schwindender Rückhalt für die Schreibschrift in der jüngeren Generation

Laut einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach findet es im Moment zwar noch eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung wichtig, dass Schüler in der Grundschule neben der Druckschrift auch weiterhin eine Form der Schreibschrift lernen. Auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern unter 14 Jahren sehen das so: von ihnen halten 63 Prozent das Erlernen der Schreibschrift für wichtig, nur 27 Prozent sehen das anders.
Dabei gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Von den 45-Jährigen und Älteren sprechen sich mehr als drei Viertel für die Beibehaltung der Schreibschrift in der Grundschule aus, von den 30- bis 44-Jährigen 58 Prozent. Bei den Unter-30-Jährigen ist das Stimmungsbild dagegen geteilt: 43 Prozent halten die Beibehaltung der Schreibschrift nicht für wichtig, 40 Prozent halten sie dagegen für wichtig (Schaubild).

Freitag, 20. März 2015

Vom Arbeitgeber zu vertretende organisatorische Mängel können sich schnell gegen ihn auswirken, - hier: keine Kündigung wegen Unterschlagung

Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, Az.: 28 Ca 13508/14, hat einen gewissen Seltenheitswert, weil Urteile zu der entschiedenen Problematik verhältnismäßig selten veröffentlicht werden.
Der Fall
Der Hausmeister eines Kinderhorts hatte „für dienstliche Besorgungen laufend Gelder des Arbeitgebers empfangen”. Er musste unverzüglich abrechnen, was schon aus den Bestimmungen des Auftragsrechts (§§ 662, 666, 667 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) folgt.
Bei der Abrechnung kam es zu Verzögerungen. Nach den Umständen war erkennbar, dass die Abrechnung „nicht zuletzt durch organisatorische Defizite (hier: serienhafte Auszahlung von Bargeldbeträgen über Wochen hinweg) und unzulängliche Kennzeichnung des fraglichen Abrechnungsverlangens (hier: Nennung eines - ungefähren Auszahlungsgesamtbetrags anstelle der - jeweils separat quittierten - Einzelbeträge) erschwert” war.
Der Arbeitgeber kündigte verhaltensbedingt wegen „Unterschlagung”.
Das Urteil
In solchen Fällen darf der Arbeitgeber nicht kündigen.

Donnerstag, 19. März 2015

Wer sich zur Unterlassung verpflichtet hat, muss prüfen, ob gelöschte Webseiten bei Google noch aufzufinden sind

Das OLG Celle hat in einer neuen Entscheidung (13 U 58/14) klargestellt, dass der Schuldner eines Unterlassungsgebots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört nach der Auffassung des Gerichts, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können.
Sofern dies immer noch der Fall ist, muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.
Im konkreten Einzelfall war die Vertragsstrafe zwar verwirkt. Aber sie entsprach mit den von der Klägerin hier eingeklagten 5.001,00 € nicht der Billigkeit i. S. von § 315 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB. Das Gericht hat nach der in der Unterlassungserklärung nach „neuem Hamburger Brauch“ ausdrücklich vorgesehenen gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit eine Billigkeitskontrolle i. S des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgenommen und die Strafhöhe mit diesem Urteil auf 2.500,00 € bestimmt.

Mittwoch, 18. März 2015

Sicher einkaufen im Internet

So betitelt die Ausgabe 13/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 17. März 2015

Ein krasser Fall: sechs Jahre Haft wegen Urheberrechtsverletzungen

Unter Berufung auf eine »Beck Aktuell«-Meldung vom 6. März 2015 hat Medienrecht-News berichtet, dass in Spanien zwei Männer wegen der Verletzung von Urheberrechten zu je sechs Jahren Haft verurteilt worden sind. Das Institut fügt seiner Meldung vorsorglich - wie üblich - hinzu, dass sie nicht die Meinung des Instituts wiedergibt.
Die Verurteilten hatten offenbar in Kenntnis der Illegalität ihrer Handlung und ohne die Zustimmung der jeweiligen Verlage mehr als 17.000 Zeitungs- und Zeitschriftenexemplare zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften über ein Internet-Portal verbreitet. Das Urteil enthält spanischen Medienberichten zu Folge die härteste bisher in Spanien wegen Urheberrechtsverletzung im Internet verhängte Strafe. Noch nicht ausgeurteilt sind die Entschädigungszahlungen. Jedenfalls wurden Gewinne in Höhe von 196.280 Euro beschlagnahmt.

Montag, 16. März 2015

Presseethik: Der Deutsche Presserat hat den Pressekodex samt seinen Richtlinien im Hinblick auf onlinespezifische Anforderungen ergänzt.

In einer Presseinformation hat der Presserat die in der vergangenen Woche vom Plenum verabschiedeten Neuerungen beschrieben. Der Pressekodex ist als ethische Grundlage der Pressearbeit zusätzlich zum Presserecht zu beachten. Ethische und rechtliche Anforderungen können sich voneinander unterscheiden. Der Presserat entscheidet - auf diese Feststellung legt er Wert - lediglich nach den ethischen Normen. In den Compliance-Anforderungen der Medienhäuser müssen grundsätzlich sowohl die rechtlichen als auch die berufsethischen Normen berücksichtigt werden.

Sonntag, 15. März 2015

Warum gab es denn im Bundestag nicht einmal eine Stimme gegen die Quote?

„Im Protokoll über die Sitzung zur Frauenquote in Aufsichtsräten am Freitag ist festgehalten: 'Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.'
Warum gab es keine Gegenstimmen? Wo waren die Abgeordneten der Union, die in kleinen und größeren Kreisen und auch mir persönlich erklärt haben, dass die staatliche Zwangsquote Eigentumsrechte und die Freiheit der Unternehmer verletzt?
Sie waren gar nicht im Saal. Viele Abgeordnete von CDU und CSU, vor allem Mitglieder des Wirtschaftsflügels, schwänzten die Abstimmung aus unterschiedlichen Motiven. Die einen wollten sich dem Fraktionszwang entziehen und nicht durch sichtbares Aufstehen - das war die Abstimmungsmethode - einer Regelung zustimmen, die sie für falsch hielten.
Andere wollten nicht gegen die Zwangsquote stimmen und damit ihren Chefs Angela Merkel und Volker Kauder demonstrieren, dass sie von der Parteilinie abweichen.
... Eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Farbe bekennen muss, hatte keine Fraktion beantragt.
Es war Freitag, und da herrscht die größtmögliche Koalition. Keiner will schuld daran sein, dass der Kollege nicht frühzeitig ins Wochenende fahren kann.”
Quelle: Helmut Markwort, Tagebuch des Herausgebers, FOCUS von gestern, Samstag, Ausgabe 12/2015.

Samstag, 14. März 2015

Lügen in der Politik und ihre Bedeutung für die Demokratie

„Lüge und Politik gehören zusammen.

Am 15. Juni1961 verspricht DDR-Chef Ulbricht: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.' Der Mauerbau beginnt am 13. August.
US-Präsident Clinton am 17. Januar 1998: 'I have never had sexual Relations with Monica Lewinsky.' Am 17. August entschuldigt er sich für den Sidestep mit seiner Praktikantin: 'Ich habe Leute hinters Licht geführt, sogar meine Frau. Das tut mir zutiefst leid.'
Und Wladimir Putin? Der Oberrusse enthüllte, er habe schon am 23. Februar 2014 entschieden, die Krim 'zurück nach Russland' zu holen. Putin dann am 4. März: Eine Krim-Annexion werde 'nicht erwogen'.
Lüge und Politik gehören zusammen.

Aber wenn wir Bürger aufhören, uns über Lügen aufzuregen, endet die Demokratie.”

Quelle: Ulrich Reitz, FOCUS Chefredakteur, in seinem Editorial, heute neu am Kiosk

Freitag, 13. März 2015

Fast immer gibt es Steuern zurück

So betitelt die Ausgabe 12/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Donnerstag, 12. März 2015

Ein Vertrauensbruch, der ruinieren kann: Altkanzler Kohl wird voraussichtlich weiterhin urheberrechtlich gewinnen

Das Landgericht Köln Az.: 14 O 315/14 hatte erstinstanzlich, wie oft berichtet, in dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Kohls durch seinen Biographen Schwan zugunsten des Altkanzlers geurteilt.
Das OLG Köln hat als Berufungsgericht angekündigt, dass es beabsichtigt, das Urteil des LG Köln zu bestätigen. Das Münchener Institut für Urheber- und Medienrecht hat darüber soeben in seinen Medienrecht-News berichtet.
In diesem Bericht wird ergänzend darauf hingewiesen, dass Kohl bereits in zwei Instanzen einen Streit um die Herausgabe der Tonbänder - Aufzeichnung von 630 Stunden Gesprächen - gewonnen hat.

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31. März 2015, 18:51 Uhr
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