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Recht in Garten & Nachbarschaft

Andrea Schweizer, ...

3. Auflage
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 Willkommen bei Kanzlei Prof. Schweizer!

Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Montag, 25. Mai 2015
Bürger fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur

In der Bevölkerung setzt sich zunehmend die Überzeugung durch, dass in Deutschland in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Zwei Drittel halten die Investitionen in die Infrastruktur für unzureichend, nur 18 Prozent empfinden die Investitionen als ausreichend. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hervor.
Besonders großen Investitionsbedarf sehen die Bürger vor allem im Bau bzw. Ausbau von Schulen, Kindergärten und Gesundheitszentren sowie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau des Telekommunikationsnetzes und dem Bau von Energieversorgungsanlagen für erneuerbare Energien.
Dass der Investitionsbedarf in vielen Bereichen aktuell als besonders dringlich eingestuft wird, hängt auch ganz wesentlich damit zusammen, dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland heute kritischer beurteilt wird als in den vergangenen Jahren. Aktuell hält jeder Zweite den Zustand des Straßen- und Schienennetzes für unzureichend, lediglich 44 Prozent attestieren der Verkehrsinfrastruktur, in einem (sehr) guten Zustand zu sein. In der Vergangenheit fiel das Urteil deutlich positiver aus: 2013 hielten 57 Prozent den Zustand der Straßen und Schienen in Deutschland für gut, 2011 59 Prozent (Schaubild).

Sonntag, 24. Mai 2015

Pfingstsonntag

Die Apostelgeschichte 2,1-13, zitiert nach „Gute Nachricht”, Bibelanstalt Stuttgart:
„Am jüdischen Pfingsfest waren wieder alle versammelt. Plötzlich rauschte es vom Himmel wie bei einem Sturm. ...Alle wurden von Gottes Geist erfüllt und begannen in verschiedenen Fragen zu reden, jeder wie es ihm der Geist Gottes eingab. ...Jeder hörte die Apostel in seiner eigenen Sprache reden. ... Erstaunt und verwirrt fragten sie einander, was das zu bedeuten habe. Andere machten sich darüber lustig und meinten: 'Die Leute sind doch betrunken!' ”

Samstag, 23. Mai 2015

Pfingstsamstag

Das Evangelium nach Johannes 14,26:
„Der Beistand, der heilige Geist, den der Vater in meinem Namen senden wird, der wird euch alles lehren und euch an alles erinnern, was ich Euch gesagt habe.”

Freitag, 22. Mai 2015

LG Berlin: Hohe Hürden für die Kündigung eines Unterlassungsvertrages

Wer sich einmal zur Unterlassung verpflichtet hat, ist nicht unbedingt immer und ewig gebunden. Mitunter wird nicht daran gedacht, dass der Verpflichtung meist eine Vereinbarung zugrunde liegt.
Der Sachverhalt
Die Beklagte handelte u.a. mit einem Kosmetikgerät, welches sie mit der Aussage „Wirkungen sind besonders unterstützend bei Schlankheits- und Cellulite-Behandlungen“ bewarb. Nachdem sie hierfür durch einen Wettbewerbsverein (den späteren Kläger) abgemahnt worden war, gab sie eine Unterlassungserklärung dahingehend ab, die genannte Werbeaussage nicht weiter zu verwenden. Der Kläger nahm die Unterlassungserklärung an. Gleichwohl setzte die Beklagte die Werbung unverändert fort und wurde vom Kläger auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.100 € in Anspruch genommen. Daraufhin kündigte die Beklagte den Unterlassungsvertrag unter Verweis auf das Gutachten einer Kosmetikern, welches ihrer Ansicht nach die Werbeaussage bestätigte, und verweigerte u.a. die Zahlung der geforderten Vertragsstrafe.
Die Entscheidungsgründe
Das LG Berlin (Az. 52 O 237/14, Urt. v. 26.02.2015) gab der Klage des Vereins u.a. auf Zahlung der geforderten Vertragsstrafe statt, da der Unterlassungsvertrag nach Ansicht des Gerichts nicht wirksam gekündigt wurde. Das Gericht stellte zunächst klar, dass auch ein Unterlassungsvertrag wie jedes andere Dauerschuldverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein solcher wichtiger Grund liege vor, wenn die tatsächlichen Umstände, auf denen die Unterwerfung beruht, entfallen seien, oder sich die Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung geändert habe und das früher als wettbewerbswidrig einzustufende Verhalten nunmehr als wettbewerbskonform anzusehen sei.
Vor diesem Hintergrund nahm das LG eine Unwirksamkeit der Kündigung an, da das Gutachten der Kosmetikerin bereits vor Abgabe der Unterlassungserklärung erstellt worden war, also keine nachträgliche Änderung der Rechtslage vorlag, und zudem das Gutachten nach Ansicht des Gerichts aufgrund fehlender Einhaltung wissenschaftlicher Standards vollkommen untauglich erschien, um die genannte Werbeaussage zu stützen. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang auch noch auf § 314 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, hin, wonach die Kündigung dem Gläubiger innerhalb angemessener Frist zugehen müsse und meldete Zweifel an, ob diese Frist noch gewahrt sei, wenn zwischen Kenntnis vom Gutachten und Kündigung 2-3 Monate liegen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Ist die Rechnung für die Katzensitterin steuerlich absetzbar? Grundsätzlich: ja.

Durch die Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der finanziellen Aufwendungen, höchstens aber um 600 EUR. Anzusetzen sind hier beispielsweise die verauslagten Kosten für den Hausmeister oder einen Handwerker. Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, ob auch die Betreuung von Haustieren steuerlich absetzbar ist. Das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 15 K 1779/14 E) meint, anders als bis dahin das Finanzamt, dass Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt sind.
Der Fall: Die mit der Betreuung des Tieres der Klägerin Beauftragte hatte im streitigen Zeitraum 302,90 € in Rechnung gestellt. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung ab und berief sich auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen. Nach ihm soll eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen sein.
Das Urteil: Das Finanzgericht Düsseldorf sah dies anders. Die Versorgung von Haustieren hat nach der Auffassung des Gerichts einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst. Insbesondere wies das Gereicht darauf hin, dass der Begriff “haushaltsnahe Dienstleistung” gesetzlich nicht definiert ist. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt, so das Gericht. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Finanzamt darf somit noch den BFH anrufen.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Vorsicht beim Fahren im Ausland!

So betitelt die Ausgabe 22/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 19. Mai 2015

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juni-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störender Bambus" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Montag, 18. Mai 2015

Investigativer Journalismus und Persönlichkeitsrecht

Für morgen, Dienstag 19. Mai, kündigt die MÜNCHENER JURISTISCHE Gesellschaft an: „Investigativer Journalismus und Persönlichkeitsrecht”.
Es referiert Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung.
Rechtsanwalt Stephan Kopp schreibt als Schriftführer in der Einladung: „Der Referent wird Sie auf einen interessanten 'Streifzug' durch die Verdachtsberichterstattung, angefangen von der Spiegel-Affäre bis zu dem Fall Wulff, mitnehmen und seine Vorstellungen über die 'Zukunft der Enthüllung' erläutern.”
Ort der Veranstaltung: Konferenzsaal 270/II, OG des Münchener Justizpalastes.
Beginn: 18.00 Uhr s.t.

Sonntag, 17. Mai 2015

Aber es gibt doch hoffentlich Ausnahmen!

„Verwirrt kommt der alte Professor nach Hause, jammert: 'Da habe ich doch tatsächlich den Schirm irgendwo stehen lassen.' Erkundigt sich die Gattin: 'Wann hast du es denn bemerkt?' - Als ich ihn zumachen wollte, weil es aufgehört hatte zu regnen'.”
Quelle: Aus FREIZEIT REVUE 19/2015
P.S. Hier ins Netz gestellt, hat diesen Humor ein „alter Professor”

Samstag, 16. Mai 2015

Entscheidung für den Papagei

„Karl bringt von seiner Reise einen Papagei mit und soll ihn verzollen. 'Was kostet das?', fragt er den Beamten. 'Lebend 150 Euro, ausgestopft 20 Euro'. Krächzt der Papagei: 'Karl, mach' jetzt bloß keinen Mist!' ”
Quelle: Aus der neuen FREIZEIT REVUE, 212015

Freitag, 15. Mai 2015

Wer ist „das Volk”? - Hinterfragt nach den in der Schweiz herrschenden Verhältnissen, mit denen die Frage noch verhältnismäßig einfach zu beantworten sein müsste.

„Die Frage mag in der Schweiz subversiv erscheinen, ist doch „das” Volk der Souverän, die oberste Instanz, die nicht zu hinterfragen ist. Doch es gibt mindestens fünf Dimensionen des Volkes:
die Bevölkerung (alle sich in der Schweiz aufhaltenden Menschen), das Schweizervolk (alle Menschen mit Schweizer Bürgerrecht), die Stimmberechtigten, die Teilnehmenden an einer Abstimmung sowie schließlich die obsiegende Mehrheit. Bezieht man diese Mehrheit auf das Schweizervolk, so beträgt sie zwischen 19 und 23 Prozent bzw. weniger als 15 Prozent der von unserem Recht betroffenen Bevölkerung. Es handelt sich also um eine relativ kleine Minderheit des Schweizervolkes, die das Volk repräsentiert.”
Quelle: René Rhinow, ehemals Professor für öffentliches Recht, in Neue Zürcher Zeitung, 13.5.2015.

Donnerstag, 14. Mai 2015

Warum wird heute, an Christi Himmelfahrt, auch "Vatertag" gefeiert?- Die Diskrepanz von der christlichen Eschatologie zum Dreifachen des Durchschnitts alkoholbedingter Unfälle an Himmelfahrt!

Eine Meinung nimmt an, der Vatertag wurzele in religiösem Brauchtum; so etwa in der Apostelprozession, dem Gang der elf Jünger zum Ölberg.
Als offizieller Feiertag kommt der Vatertag aus den USA: Ehrentag der Väter ähnlich wie der Muttertag. Louisa Dodd, deren Vater im Sezessionskrieg gekämpft hatte, gründete 1910 eine Bewegung zur Ehrung von Vätern. Es bildete sich nach und nach ein Feiertag in den Einzelstaaten der USA. Präsident Nixon erklärte ihn 1974 zum offiziellen Feiertag.
Anmerkung
Der zentrale Glaubenssatz der christlichen Eschatologie ist: Das Reich Gottes hat mit der Menschwerdung Jesu Christi und der Auferstehung begonnen, wie sie in Lukas 24,50-53 und der von Lukas verfassten Apostelgeschichte 1,1-11 (ebenso wie bei Matthäus, Johannes, Epheser, Thessalonicher und Hebräer) beschrieben wird. „Er ist am dritten Tag auferstanden und aufgefahren in den Himmel. Er sitzt zur Rechten des Vaters und wird wiederkommen in Herrlichkeit zu richten die Lebenden und die Toten; seiner Herrschaft wird kein Ende sein.”

Mittwoch, 13. Mai 2015

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Störender Mähroboter”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

Dienstag, 12. Mai 2015

Möbelkauf, Fitness-Studio, Handwerker – Vorsicht, manche Verträge haben Tücken

So betitelt die Ausgabe 21/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Montag, 11. Mai 2015

Kein Widerrufsrecht bei Pauschalreisen

Eigentlich kann man doch jeden Vertrag einfach innerhalb von 14 Tagen widerrufen, das denken viele Verbraucher. Doch es gibt etliche Ausnahmen. Dies musste auch ein Reisewilliger feststellen, der den kurzfristig online gebuchten Urlaub nach Nord-Zypern nur wenige Tage später wieder rückgängig machen wollte. Das Reisebüro stellte für den Reiserücktritt Stornogebühren von 90 % in Rechnung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Idstein (Az.: 31 C 201/13) entschied. Denn der Reisevertrag fällt nicht unter die zur Zeit der Entscheidung geltenden Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB a.F.. Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB a.F. ist bei einer Reisebuchung gar nicht gesetzlich vorgesehen. Das Gerichte stellte klar, dass die Stornogebühren in Höhe von 90% des Reisepreises, die in den Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters festgesetzt sind, wenn die Reise bis 14 Tage vor Reiseantritt storniert wird, nicht zu beanstanden sind.
Anmerkung:
Auch nach der aktuellen Rechtslage gilt jetzt nichts anderes. Nach § 312 II Nr. 4a BGB gibt es bei Reiseverträgen kein Widerrufsrecht.

Sonntag, 10. Mai 2015

Wie Smartphones und soziale Netzwerke das Fotografieren fördern

Nach einer neuen Studie unserer Mandantin IfD Allensbach fotografiert heute fast jeder zweite Unter-65-Jährige mehrmals im Monat. Digitale Einsteigerkameras und insbesondere integrierte Kameras im Handy bzw. Smartphone erlauben es, unkompliziert und ohne weitere Entwicklungskosten Eindrücke festzuhalten. Der Kreis derjenigen, die mehrmals im Monat fotografieren, hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 21 Prozent der Unter-65-Jährigen auf inzwischen 49 Prozent mehr als verdoppelt. Mindestens einmal in der Woche fotografierte vor zehn Jahren rund jeder vierzehnte, heute jeder vierte Unter-65-Jährige (siehe Schaubild).
Befördert wird die steigende Häufigkeit des Fotografierens durch die zunehmende digitale Vernetzung und die digitale Weitergabe von Fotos, unter anderem in sozialen Netzwerken. Von den 14- bis 64-Jährigen insgesamt fotografieren 25 Prozent mindestens einmal pro Woche. Von den Nutzern sozialer Netzwerke drücken dagegen 37 Prozent, von den intensiven Nutzern sogar 45 Prozent derart häufig auf den Auslöser.

Samstag, 9. Mai 2015

Schon 'mal gehört?

„Ein Mann fühlt sich der Sache nicht mehr gewachsen und brüllt seine Ehefrau an: 'Gerda, ich habe es so langsam satt. Seit 40 Jahren spiele ich bei dir nur die zweite Geige.' - 'Sei doch froh, dass du überhaupt im Orchester bist'.”
Quelle: nach FREIZEIT REVUE 19/2015

Freitag, 8. Mai 2015

Zur Kanzleiorganisation: Berufungsfrist versäumt wegen falscher Adressierung und Wiederaufnahmeantrag nur unzureichend begründet

Wir berichten regelmäßig auf unserer Homepage über neue Rechtsprechung zur Kanzleiorganisation. Wer bei der Einlegung des Rechtsmittels fehlerhaft handelt, kann sich meist mit Hilfe der Suchfunktion unserer Homepage/Suchwort „Kanzleiorganisation“ für den Wiederaufnahmeantrag genau informieren. Wer nicht äußerst sorgfältig den Wiederaufnahmeantrag begründet, unterliegt. Es wird sich empfehlen, sich möglichst weitgehend an - reichlich vorhandene - Rechtsprechung zu halten.
Ein neues Urteil des OLG Hamburg (11 U 245/14) zeigt, wie schnell sich Fehler unheilvoll auswirken können. In diesem Falle wurde die Berufung nachlässig eingelegt und dann auch noch der Wiederaufnahmeantrag offenbar ungenügend begründet.
Zunächst stellte das Oberlandesgericht klar: Es ist unerheblich, dass die Berufungsschrift bei der Gemeinsamen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg, bei der fristwahrend auch Schriftsätze an das Hanseatische Oberlandesgericht eingereicht werden können, einging. Denn der Eingang des Schriftsatzes bei dieser Stelle, so das Gericht, kann, weil er an das Landgericht Hamburg adressiert war, nicht als Eingang bei dem Berufungsgericht angesehen werden.
Eine Wiedereinsetzung wurde abgelehnt: Weder aufgrund eidesstattlicher Versicherungen noch aufgrund der schließlich durchgeführten Beweisaufnahme erschien es dem Gericht als überwiegend wahrscheinlich, dass die Rechtsanwälte der Berufungskläger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatten, um den rechtzeitigen Eingang der Berufung beim Berufungsgericht zu gewährleisten.
Das Gericht würdigte insbesondere die Aussage der Rechtsanwältin, welche die Berufung unterschrieben hatte, negativ. Sie hat ausgesagt, die Zeit sei knapp geworden, und sie hätte gegen 11.30 Uhr die Kanzlei verlassen. Das Gericht sah es auf Grund dieser Schilderung für eher wahrscheinlich an, dass der einfache und kurze Schriftsatz nicht mehr gelesen, sondern lediglich unterschrieben und - es fehlten Ausbesserungen - nicht mehr kontrolliert wurde. Im Übrigen zog das Gericht die Möglichkeit in Betracht, dass die Adressierung auf dem Irrtum darüber beruhte, wo die Berufung einzulegen war.

Donnerstag, 7. Mai 2015

Lohn, Krankenversicherung, Abgaben – Mini-Jobs: Das sollten Sie wissen

So betitelt die Ausgabe 20/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Auffahren bei Wendemanöver des Vorausfahrenden - Mithaftung des falsch Reagierenden

Das OLG Celle (Az.: 14 U 139/14) hat klargestellt: Wenn sich durch ein unerwartetes Wendemanöver des Vorausfahrenden ein Unfall ereignet und dieser für den Auffahrenden kein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 III Straßenverkehrsgesetz, StVG, ist, so haftet der Auffahrende nur zu 1/3. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war der Kläger mit einem LKW auf einer Bundesstraße mit dem Fahrzeug des Beklagten auf der Gegenfahrbahn zusammengestoßen, als dieser sein Fahrzeug wendete. Für das Gericht war es unerheblich, dass sich der Unfall auf der Gegenfahrbahn ereignet hatte. Maßgeblich war für das Gericht vielmehr die besonderen Sorgfaltsanforderungen, die sich schon aus dem Gesetz (§ 9 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO) ergeben. Demnach begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers nur dann kein Verschulden, wenn in einer nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung bleibt und der Wendende aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert.

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25. Mai 2015, 09:09 Uhr
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