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Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Mittwoch, 1. Oktober 2014

"Wilde Ehe" hat so ihre Tücken

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 30. September 2014

Die Haftung des grob fahrlässigen Radfahrers

Wir hatten an dieser Stelle schon über die Entscheidung des OLG Nürnberg berichtet, wonach ein Kfz-Halter einem grob fahrlässigen Radfahrer oder Fußgänger grundsätzlich keinen Schaden ersetzen muss. Allerdings trifft die Darlegungs- und Beweislast weitgehend den Halter des Kfz.
Das OLG Hamm hat sich nun neuerdings in einem Urteil (26 U 60/13) mit der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei Radfahrern befasst. Nach der Ansicht des Gerichts ist im streitgegenständlichen Fall eine Haftungsquote von ⅔ zu Lasten des grob fahrlässigen Zweiradfahrers gerechtfertigt. Zusammengestoßen war die klagende Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befuhr, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer.
Zur Begründung führt das Gericht aus: Eine Haftungsquote von 50 : 50, wie noch von der Vorinstanz angenommen, würde dem Sachverhalt nicht gerecht. Den Beklagten treffe der schwerwiegendere Verkehrsverstoß, nämlich ein Verstoß gegen § 10 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO. Er habe sich nicht so verhalten, dass er eine Gefährdung der Klägerin ausgeschlossen habe. Allerdings treffe die Klägerin ein Mitverschulden, so das Gericht, da sie den für sie nicht freigegebenen Radweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung benutzt habe.

Montag, 29. September 2014

OLG Celle: Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt

Der Sachverhalt
Der gesundheitlich nicht eingeschränkte, arbeitsfähige Antragsgegner mittleren Alters wurde von seiner minderjährigen Tochter (der späteren Antragstellerin) auf Zahlung von Kindesunterhalt ab März 2012 in Anspruch genommen. Der Antragsgegner lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, deren gesamter Bedarf durch das örtliche JobCenter gedeckt wurde. Konkrete Bemühungen um den Erhalt einer abhängigen Beschäftigung trug der Antragsgegner nicht vor.
Das zuständige Amtsgericht sah den Antragsgegner gleichwohl zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet an. Es rechnete dem Antragsgegner dabei ein fiktives erzielbares Einkommen auf der Grundlage einer möglichen Beschäftigung als Helfer im Bauhauptgewerbe zu. Gegen den diesbezüglichen Beschluss des Amtsgerichts legte der Antragsgegner Beschwerde zum OLG Celle ein. Die Beschwerde blieb jedoch erfolglos.
Die Entscheidungsgründe
Das OLG Celle (Az. 10 UF 180/14) hält die Entscheidung des Amtsgerichts auf der Grundlage von § 1603 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, für zutreffend. Der Antragsgegner sei der minderjährigen unverheirateten Antragstellerin danach gesteigert unterhaltsverpflichtet und müsse sich nach ständiger Rechtsprechung für ihn erzielbare – also fiktive – Einkünfte zurechnen lassen, soweit seine Erwerbsbemühungen nicht ausreichten und für ihn eine hinreichend reale Beschäftigungsmöglichkeit bestehe. Beide Voraussetzungen sah das OLG als erfüllt an.
Bei einer gesunden Person im mittleren Erwerbsalter müsse grundsätzlich auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit von der realen Möglichkeit der Aufnahme einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung ausgegangen werden. Gründe für ein ausnahmsweises Abweichen von dieser Regel habe der Antragsgegner nicht vorgetragen.
Welche Art von Tätigkeit hierfür zugrunde zu legen ist, hängt vom jeweiligen Unterhaltspflichtigen ab. Für den Antragsgegner nahm das OLG Celle an, dieser könne sowohl als vollzeitbeschäftigter Gebäudereiniger oder als auch als vollzeitbeschäftigter Helfer im Bauhauptgewerbe eingesetzt werden. Nach dem maßgeblichen Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe errechnete sich hierbei auf der Basis eines Stundenlohn von 11,05€ (2012 und 2013) bzw. 11,10€ (2014) nach Abzug von Steuer, Sozialabgaben und pauschalierten berufsbedingten Aufwendungen ein für den Kindesunterhalt maßgebliches Nettoeinkommen von 1.260,36€ (2012), 1.270€ (2013) und 1.279,99€ (2014). Entsprechend war der vom Amtsgericht festgesetzte Kindesunterhalt ab dem März 2012 (zwischen 113€ und 180€) nicht zugunsten des Antragsgegners nicht zu korrigieren.
Anmerkung
Das OLG Celle liegt mit seiner Entscheidung auf der aktuellen Linie des BGH. Dieser hatte mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) ebenfalls für die Berechnung fiktiven Einkommens unter Verweis auf § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt, dass hierfür ein strenger Maßstab zu gelten habe. Nach dem BGH darf in diesem Zusammenhang von den Gerichten die Möglichkeit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Vollzeit nicht alleine mit einem Verweis auf die bisherige Erwerbsvita oder mangelnde Sprachkenntnisse ausgeschlossen werden. Nur wenn der Unterhaltsverpflichtete hinreichend erfolglose Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung nachweist, ist der Beweis für ihn nicht bestehender Erwerbsmöglichkeiten geführt.

Sonntag, 28. September 2014

Oktoberfestzeit: Grüne versteht Tracht nicht

Helmut Markwort im „Tagebuch des Herausgebers”, FOCUS in der Ausgabe von morgen, unter der Überschrift: „Farbtupfer im sonst grauen Bundestag”:

„Weil die CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär sich im Dirndl in den Bundestag setzte, mokierte sich die Grünen-Abgeordnete Kötting-Uhl über die Tracht. 'Rückständig', ätzte sie. Ein seltsames Urteil aus der Verbotsfraktion, deren Mitglieder früher in Latzhosen und Turnschuhen ins Plenum liefen. Wer aufs Oktoberfest geht, kann sehen, dass Besucher aus allen Ländern Bayerisch tragen.”

Anmerkungen:
Wer zum Beispiel jetzt das Oktoberfest besucht, „macht keinen Stich”, wenn er Jeans trägt. Warum sollen etwa Jeans stilvoller oder weniger rückständig sein als Trachten? Wer möchte behaupten, ein Dirndl sei kein Schmuckstück und gar rückständig. Abgeordnete, die von Berlin aus direkt zur Wiesn reisen, tragen oft Tracht. Warum um Himmels Willen soll Tracht denn 'rückständig' sein? Wer zur Zeit nach München kommt, wird viele, viele hübsche Mädchen und Frauen sehen - in Dirndln. Und viele Preußen in Ladernen. Die Trachtenfreunde haben nicht das Gefühl, dass sie sich distanzieren.-- Die BUNTE feiert morgen (Montag) ihren Wiesn-Nachmittag. Eine Wette: Selbst am Arbeitstag mit Schlussredaktion werden die Trachten vorherrschen. -- Gestern wurde in der Bayerischen Staatsoper in München Tosca aufgeführt. Die schönsten Kleidungsstücke der Besucherinnen waren - Dirndl. - Und warum wohl der FC Bayern gerne in Lederhosen auftritt? Vorsicht: Dirndl aus Plastik sind peinlich. Und: Auf der Wiesn keine hohen Schuhe. Instruktiv ist der Bericht im FOCUS 39/14 mit neun Sonderseiten.

Samstag, 27. September 2014

Hochmut kommt vor dem Fall (Sprüche Salomos 16.18)

„Papa, Kevin hat im Aufsatz eine Fünf bekommen!” - ”Ach je. Dafür kann der Junge nichts. Dummheit ist erblich. Die hat er von seinem Vater. Der ist mit Abstand der größte Idiot, den ich kenne.” - „Papa. ich habe eine Sechs!...”
Quelle: FREIZEIT REVUE 21/2014.

Freitag, 26. September 2014

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung wegen schwieriger Rechtslage

Ein Journalist wollte die Auskunft erwirken, über wie viele Journalisten und Abgeordnete der Parlamente von Bund und Ländern das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten erfasst. Ferner wollte er wissen, wie häufig nachrichtendienstliche Mittel bei Journalisten eingesetzt werden und wie die beobachteten Bestrebungen grob einzuordnen seien. Das OVG Münster (5 B 226/14, siehe Pressemitteilung) wies seinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurück. Es führte aus, dass eine stattgebende Entscheidung das Vorwegnahmeverbot der Hauptsache verletzt hätte. Das Ergebnis der Hauptsache darf nach der Rechtsprechung nur vorweggenommen werden, wenn dem Antragsteller bei einer Ablehnung irreparable Nachteile drohen würden und der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit habe man vorliegend nicht feststellen können. Es müsse nämlich rechtlich beurteilt werden, ob das BfV nur auf dem Niveau eines verfassungsrechtlich garantierten Minimalstandards Auskunft zu geben habe. Auch sei noch fraglich, ob der Gesetzgeber das BfV von der Pflicht zur Auskunftserteilung an die Presse ganz ausnehmen könne. Derart schwierige Rechtsfragen ließen sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit der erforderlichen Gewissheit klären. Dem Antragsteller sei zuzumuten, mit seiner Berichterstattung bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren zu warten.
Anmerkung:
Eine Entscheidung des LG Köln (28 O 347/13), über die wir am 11.08.2014 berichtet haben, behandelt den Parallelfall im Zivilprozessrecht. Die Vorschriften zur verwaltungsprozessualen einstweilige Anordnung sind eng verknüpft mit denen zur zivilprozessualen einstweiligen Verfügung und verweisen auf verschiedene Normen der Zivilprozessordnung.

Donnerstag, 25. September 2014

Wer mit Koffer fliegt, zahlt mehr

Nach der neuen Entscheidung des EuGH (Rs. C-487/12) darf die Fluggesellschaft vom Fluggast eine zusätzliche Gebühr verlangen, wenn er Koffer aufgibt.
Bei dem Extraentgelt für aufgegebene Gepäckstücke handelt es sich nach der Ansicht des Gerichts um erlaubte, fakultative Zusatzkosten, die gemäß Art. 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten erhoben werden können.
Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass sich die Geschäftsmodelle von Flugdiensten mit der zunehmenden Verbreitung der Luftverkehrsnutzung geändert haben.
Insbesondere fallen die Kosten der Gepäckbeförderung relativ stärker ins Gewicht als früher. Die Beförderung von Fluggepäck sah das Gericht gerade nicht als obligatorisch oder unerlässlich für die Beförderung von Fluggästen an, weshalb der Preis für das Gepäck der freien Preisfestsetzung unterliegt. Das Gericht glaubt, dass es mit der Zulassung der zusätzlichen Gepäckgebühr verbraucherfreundlich entschieden hat und bringt dies in den Urteilsgründen deutlich zum Ausdruck: „Zudem sei nicht auszuschließen, so das Gericht, dass einige Fluggäste es vorziehen würden, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets zusätzlich verringere.“
Erfreulich: Für Handgepäck gilt auch nach dieser Entscheidung weiterhin, dass für dessen Beförderung keine Zusatzgebühren erhoben werden dürfen. Denn Handgepäck in vernünftigen Abmessungen verursacht keine weiteren Zusatzkosten für die Fluggesellschaften.

Mittwoch, 24. September 2014

Die Vollmacht richtig aufsetzen

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 23. September 2014

Der Rechtspositivismus blüht - selbst so etwas ist rechtlich problematisch: Haftung bei „Anhängen“ eines Angebots an bestehende Angebotsseite auf amazon.de

Ein Anbieter stellte auf der Plattform „amazon.de“ ein Produkt ein, das er an eine bestehende Angebotsseite eines Dritten „anhängte“. Damit erfolgte sein Angebot mit der Produktbeschreibung und mit dem Produktbild des „früheren” Anbieters, nur dass der Hinweis „Verkauf und Versand durch…“ auf seinen Namen lautete. Das Produktbild war ohne Erlaubnis des Nutzungsberechtigten eingestellt worden.
Das LG Köln (28 O 347/13) befand nach summarischer Prüfung, dass der Anbieter das Lichtbild wohl nicht i.S.v. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht habe. Er habe lediglich eine andernorts erfolgte Zugänglichmachung genutzt, ohne selbst Kontrolle über das Bild zu haben.
Der Anbieter hafte wohl auch nicht als Mittäter oder Teilnehmer, da es an einem gemeinsamen Tatplan bzw. dem Vorsatz fehle.
Ferner könne er wohl auch nicht als Störer in Anspruch genommen werden. Er habe bei Gebrauch des Systems von Amazon nämlich darauf vertrauen dürfen, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten wurden und die Verwendung rechtmäßig sei.
Es könne jedoch ein unbenanntes, im UrhG nicht ausdrücklich kodifiziertes Verwertungsrecht des Nutzungsberechtigten verletzt sein. Dieser Gedanke beruht auf einem Rechtsstreit vor dem BGH zum Thema „Framing“ und ist nach Auffassung des LG Köln vorliegend möglicherweise übertragbar. Der BGH hatte sich dort gefragt, ob das Framing eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sein kann. Schließlich mache sich der Täter das fremde Werk durch die Einbettung zu eigen, erspare sich das eigene Bereithalten des Werkes und erleichtere den Zugang.
Die Frage hatte der BGH dem EuGH vorgelegt (I ZR 46/12). Dessen Vorabentscheidung erging noch nicht. Auch das LG Köln hat daher nicht über die materielle Rechtslage entschieden (vgl. unseren Artikel „Einstweilige Verfügung eignet sich nicht zur Klärung schwieriger Rechtsfragen“ vom 11.08.2014 auf unserer Website).

Anmerkung
Die Probleme der Rechtsprechung zur Frage der Gerechtigkeit greifen in diesem und in den meisten weitergehenden Fällen voll. Welche Lösung ist gerecht? Die Juristen pendeln zwischen dem Positivismus und dem Naturrecht. Die Wissenschaft stellt kein Mittel zur Auslegung zur Verfügung. Man müsste zwischen Positivismus und Naturrecht hindurch einen Weg finden. Die philosophische und die sonstige Wissenschaft haben dieses philosophische Problem noch nicht lösen können. Die Folge: Letztlich entscheidet der Richter - wenn auch verantwortungsbewusst - nach eigenem Gutdünken. Es gibt jedoch 25.000 Richter. Jeder hat sein eigenes Rechtsgefühl. Das Rechtsgefühl ist angeboren und bildet sich spätestens bis zum 3. Lebensjahr aus. Die anderen Rechtsordnungen wissen keine bessere Lösung. Im Gegenteil. in den englischen Urteilen liest man zum Beispiel, es müsse deshalb nach dem gesunden Menschenverstand entschieden werden. Aber der eine mit gesundem Menschenverstand vertritt diese Meinung und der andere die gegenteilige. Und da sagen die Juristen, sie hätten "Gerechtigkeit als Beruf". So der Titel eines Buches von Heldrich/Schmittchen, die das Problem durchaus erkannt haben. Der Verf. dieser Zeilen meint, er hätte diesen Weg gefunden. Wenn er Glück hat, wird diese Lehre in vielen Jahrzehnten anerkannt werden. -- Siehe auch die Texte auf unserer Homepage zum richterlichen „Dezisionismus” über die Suchfunktion links auf unserer Startseite.

Montag, 22. September 2014

Eine „reine” Kamera-Attrappe auf dem Balkon ist nach Ansicht des LG Frankfurt erlaubt!

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrte in dem vom Landgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall (Az.: 2/13 S 24/13) von dem Beklagten, einem Wohnungseigentümer, die Beseitigung einer Videokameraattrappe auf seinem Balkon.
Das Gericht gab dem Beklagten Recht. Zwar stellt die Installation der Kamera an der Balkonunterseite eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer - über das in § 14 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz, WEG, bestimmte Maß hinaus - liegt im entschiedenen Fall nach der Ansicht des Gerichts nicht vor. Alleine die Befürchtung von Wohnungseigentümern, bei einer Annäherung an den Balkon gefilmt zu werden, beeinträchtigt diese nicht. Denn mangels funktionierender Kamera besteht eine tatsächliche Möglichkeit der Überwachung nicht. Mangels Aufnahmemöglichkeit ist eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen.

Sonntag, 21. September 2014

Was trinkt man an einem heißen Tag?

„Eine fürsorgliche Frau hat an einem heißen Sommertag einen Handwerker im Haus und fragt ihn: 'Sind Sie durstig?'- 'Oh, ja' - 'Schön, dann bringe ich Ihnen gleich etwas Wasser.' - 'Liebe Frau, ich glaube, Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe Durst. Waschen möchte ich mich nicht.' ”
Quelle: nach Playboy, Ausgabe 09/2014.

Samstag, 20. September 2014

Die Leistung der Juristen

„Ein Arzt, ein Architekt und ein Anwalt streiten in ihrem Rotary-Club darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist felsenfest davon überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: 'Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg- und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt.'
Der Architekt hält vehement dagegen: 'Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das Chaos. Gott selbst war also der erste Architekt - lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!'
Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: 'Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das CHAOS erschaffen hat?' ”
Quelle: Juristenwitze, gesammelt von Prof. Loeffler

Freitag, 19. September 2014

Ein Gericht: Kleintiere müssen notfalls ungebremst überfahren werden

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall (Az.:331 C 16026/13) stritten die Parteien um Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalles. Am Unfalltag fuhren beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr. Unstreitig bremste das vorausfahrende Fahrzeug wegen eines Eichhörnchens bis zum Stillstand ab. Das Gericht hat hier einen Haftungsanteil in Höhe von 25 % berücksichtigt (Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs). In seiner Entscheidung stellt das Gericht maßgeblich darauf ab, dass nicht aus einem verkehrsimmanenten Grund abgebremst wurde, sondern „(nur)” wegen eines Kleintiers. Ohne die Vollbremsung wäre es unzweifelhaft nicht zu dem Unfall gekommen, so das Gericht, auch wenn dies zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre. Daher tritt nach der Ansicht des Gerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht zurück, auch wenn natürlich die auffahrende überwiegende Haftung vorliegend die Beklagte trifft.

Donnerstag, 18. September 2014

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Geruchsbelästigung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

Mittwoch, 17. September 2014

Manche Banken tricksen ganz schön bei Geldanlagen

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Dienstag, 16. September 2014

Ein beliebtes, jedoch rechtswidriges Mittel zur Akquise und - deshalb ausführlicher - ein Teil für eine Examensklausur

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil Az.: VG 1 K 253.12 entschieden, dass ohne vorherige Einwilligung eine Telefonnummer aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dazu verwendet werden darf, um telefonisch eine Einwilligungserklärung („Opt-In“) etwa für Werbeanrufe einzuholen.
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin, ein Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, hatte durch ein vom ihm beauftragtes Service-Callcenter Abonnenten zu einer „Zufriedenheitsabfrage“ anrufen lassen. Im Anschluss an diese Abfrage wurde noch gefragt, ob der Betreffende wieder angerufen oder auch per E-Mail oder SMS angesprochen werden dürfe, „sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für sie haben?“
Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde untersagte die Verwendung der Telefonnummer zu diesem Zweck. Dagegen klagte der Verlag.
Das Urteil:
Das VG Berlin wies die Klage zurück und beurteilte die Verbotsanordnung als rechtmäßig. Zur Begründung führte das Gericht aus:
Bei dem Telefonanruf handelte es sich selbst schon um einen Werbeanruf. Er habe dem „Zwecke der Werbung“ gedient, weil gerade eine Einwilligung zu weiteren Werbeansprachen eingeholt werden sollte, wenn wieder ein „besonders schönes Medienangebot für Sie“ vorliegt. Der Betroffene sollte also direkt angesprochen werden dürfen, um an ihn Medienangebote zu verkaufen.
Da die Telefonnummer, die für diesen Anruf benutzt wurde, ein personenbezogenes Datum ist und eine vorherige Einwilligung, § 4 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, nicht vorlag, hätte dem Anrufenden nur eine Erlaubnis nach § 28 BDSG helfen können. Das Gericht wandte § 28 jedoch nicht an. Aus den Gründen:
Die Telefonnummer gehört nicht zu den personenbezogenen Daten, die unter das sogenannten „Listenprivileg“ nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG fallen; das sind: Name, Anschrift, Geburtsjahr, akademischer Grad, Titel, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung).

Anmerkungen
1.
Selbst wenn es sich nicht um einen Werbeanruf gehandelt hätte, hätte sich der Verlag auch nicht auf die anderen gesetzlichen Erlaubnistatbestände des § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG erfolgreich berufen können, so das Gericht. Denn der Telefonanruf diente nicht der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Abonnentenvertrages § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Zwar habe der Verlag ein berechtigtes Interesse, die Telefonnummer für Werbeansprachen zu nutzen, um neue Verträge zu akquirieren. Allerdings sei die telefonische Opt-in Abfrage zur Wahrung solcher berechtigter Interessen nicht erforderlich gewesen, so das Gericht. Das Opt-In für die Verwendung der Telefonnummer zu Werbezwecken hätte nämlich anders eingeholt werden können, z.B. per Post, so das Gericht weiter. Außerdem bestand Grund für die Annahme, dass überwiegende, schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Denn diese hätten schon bei Abschluss des Abo-Vertrages eine schriftliche Einwilligung geben können, was sie nicht getan hätten.
2.
Insbesondere die Markt- und Sozialforschung ist von diesem Urteil nicht betroffen, weil diese die „berühmte“ letzte Frage, die hier ausschlaggebend für die Einordung als Werbeanruf war, nicht stellt und aus standesrechtlichen Gründen nicht stellen darf. Vergl. auch unsere Hinweise unter „Neueste Meldungen“ vom 16.04.2014 auf ein Urteil des LG Düsseldorf und vom 26.06.2009 auf ein Urteil des OLG Hamburg.
3.
Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Berlin wird vor dem OVG Berlin unter dem Az.: 12 N 71/14 geführt.

Montag, 15. September 2014

Kohärenz des deutschen Glücksspielrechts und freier Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat in seinem Urteil Az.: C-156/13 zum Glücksspielrecht in Deutschland zwei Aussagen getroffen, die den Streit in Deutschland um die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags (2012) mit europäischen Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, im Ergebnis gleichwohl offen lassen.
So weist der EuGH in seinem Urteil erstens zwar darauf hin, dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein kann, wie denen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen. Auch kommt der Gerichtshof in seinem Urteil zweitens zu dem Schluss, dass die für einen Zeitraum von rund 14 Monaten weniger strengen Bestimmungen des Bundeslandes Schleswig-Holstein die Kohärenz der Regelung zum Glücksspielrecht der übrigen Bundesländer durch die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrag nicht in Frage gestellt haben.
Anmerkung
Ob diese Regelung des Glücksspielstaatsvertrags allen sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, dies hat der Gerichtshof freilich offen gelassen und insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen: „Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.“

Sonntag, 14. September 2014

Inthronisieren heute bei der Landtagswahl in Thüringen die Wähler einen Kommunisten

„Nur etwa eine Million Wähler werden an den Urnen erwartet, aber in deren Händen liegt eine weitreichende Entscheidung. In wichtigen Kreisen der SPD gibt es tatsächlich den Plan, erstmals einem Mitglied der SED-PDS-Die Linke zum Posten des Ministerpräsidenten zu verhelfen... Wie in Sachsen werden die Sozialdemokraten nach allen Einschätzungen nur auf dem dritten Platz landen, können aber von ihrer schwachen Position aus die Regierung von Christine Lieberknecht stürzen. ... Ob die Partei das wirklich will, sollen potenzielle SPD-Wähler nicht erfahren. Sie sollen die SPD im Sack kaufen. Die Taktik ist durchschaubar. ... Das Fazit dieser Situation ist klar: In Thüringen SPD zu wählen ist hoch riskant.”

Samstag, 13. September 2014

Wozu?

„Jetzt reicht es mir, ich werde ihm [meinem Chauffeur] kündigen! Er hat mich nun schon dreimal in Lebensgefahr gebracht.” - „Aber Chef”, versucht die Sekretärin zu beschwichtigen: „Seien Sie doch nicht so - Geben Sie ihm doch bitte noch eine Chance!”
Quelle: BILD 16. April 2014.
Freitag, 12. September 2014

Senioren-WG: Prima Sache, wenn alles geregelt ist

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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