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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Freitag, 24. März 2017

Rechtswidrige Weitergabe von Inhalten aus den Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft an die Medien gibt einem Betroffenen keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld”

Entschieden hat das Landgericht Frankfurt am Main vorgestern, am 22. März 2017. Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. Wir werden es schnellstmöglich bekannt geben.
Der frühere DFB-Präsident Zwanziger hatte 25.000 Euro eingeklagt, weil die Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig die Medien informiert hat.
Der Vorsitzende Richter Christoph Hefter sieht zwar ein "Leck“ bei der Staatsanwaltschaft und bejaht eine Rechtsverletzung. Er verneint jedoch, dass Zwanziger in seinen Rechten verletzt wurde. Seit der Antike unterscheiden die Juristen feinsinnig und „geschickt”diese beiden Themen.

Donnerstag, 23. März 2017

Berichterstattung über Straftaten

Der Presserat hat gestern die Richtlinie 12.1. zum Pressekodex zeitgemäß und praktisch entwickelt. Diese Richtlinie stellt nun fest:
Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. Ansprechpartnerin
Anmerkungen
1.
Es vergeht keine Beschwerdeausschutz-Sitzung, in welcher Ziff. 12 des Pressekodex und diese Richtlinie 12.1 keine Bedeutung erlangten. Der Beschwerde-Ausschuss 3 (Datenschutz) bildet naturgemäß eine Ausnahme. Mitunter hatte der Zentralrat der Sinti und Roma im Paket 30 Beschwerden und mehr eingereicht. Nun hat sich das Schwergewicht verändert, wie sich jeder denken kann.
2.
Der Presserat hat ebenfalls gestern mitgeteilt, dass er demnächst Leitsätze veröffentlichen wird, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern sollen.
3.
Der Verfasser dieser Zeilen bestätigt aus vieljähriger Erfahrung, dass der jeweils zuständige Beschwerde-Ausschuss des Presserats äußerst sorgfältig, pflichtbewusst und erfahren diskutiert, abwägt und entscheidet. Sowohl die Interessen der Betroffenen als auch diejenigen der Redaktionen werden berücksichtigt. Dadurch, dass viele Erfahrene urteilen, kann sind Voruteilsentscheidungen weitgehend ausgeschlossen. Ausschussmitglieder entscheiden ohne

Mittwoch, 22. März 2017

Eine Rechtsanwaltskanzlei und eine Baugenossenschaft haben sich erfolgreich gegen ein Statistisches Landesamt gewehrt.

Beide waren der Meinung, dass sie zu oft zu Statischen Untersuchungen von einem Statistischen Landesamt herangezogen worden sind. Anmerkung: Diese Studien sind von Untersuchungen der Markt- und Sozialforschungsinstute zu unterscheiden.) Das Bundesverwaltungsgericht gab beiden in einem Urteil vom 15.3.2017, Az.: 8 C 6.16, Recht. Begründung:
Das Amt hat gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, nämlich das Gebot der Erforderlichkeit. Danach ist bei Stichproben dasjenige Auswahlverfahren anzuwenden, bei dem repräsentative Ergebnisse mit der geringstmöglichen Belastung der Auskunftspflichtigen erzielt werden können.

Dienstag, 21. März 2017

Böhmermann ist immerhin rechtlich instruktiv: Auskunftsanspruch der Presse geht der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung vor

Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.3.2017, Az.: VG 27 L 502.16, nicht rechtskräftig: Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der "Böhmermann-Affäre" bekannt geben. Insbesondere muss das Bundeskanzleramt mitteilen, ob und wann die Bundeskanzlerin die Einschätzung des Auswärtigen Amtes kannte.
Begründung:
Der den Antrag stellende Journalist kann sich auf den allgemeinen presserechtlichen Auskunftsanspruch stützen. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung steht nicht entgegen. Die begehrten Informationen lassen keinen Schluss auf künftige Regierungsentscheidungen und deren Grundlagen zu. Insbesondere überzeugt, so das Gericht, die Begründung des Bundeskanzleramts nicht, eine Auskunft wirke sich auf die Beziehungen zur Türkei negativ aus.

Montag, 20. März 2017

Allein schon die Gefährdung des Nachbarfriedens ist rechtswidrig, Beispiel: Mindestabstand für Luftwärmepumpe.

Aufgrund unserer Leserdienste wissen wir, dass Nachbarschafts-Urteile besonders gefragt sind. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil vom 30.01.2017 - 14 U 2612/15 - entschieden:
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat.
Begründung:
Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalteten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch (Az.: 14 U 2612/15).
Die entscheidende Hürde:
Die Wärmepumpe ist eine andere Anlage im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Bauordnung, da von ihr eine Wirkung wie von einem Gebäude ausgeht. Es kommt nicht auf die Dimension der Anlage selbst an, sondern auf die Emissionen, welche die Pumpe generell verursacht. Unabhängig vom Ausmaß der Geräusche, die von der Wärmepumpe ausgehen, sind diese jedenfalls geeignet, den Nachbarfrieden zu gefährden. Dieser soll durch die Vorschiften über die Abstandsflächen geschützt werden. Dass es grundsätzlich zu einer Geräuscheinwirkung auf das Nachbargrundstück kommt, steht aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens fest.
Anmerkung:
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 der in diesem Falle angewandten BayBauO bestimmen:
(1) 1Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. ...
4) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 1 H, mindestens 3 m. ...

Sonntag, 19. März 2017

Läuft dumm!

Als der Sohn zum Violinunterricht kommt, findet er eine Pistole im Geigenkasten. „Ach, du lieber Himmel. Jetzt steht Vater mit meiner Geige in der Volksbank!”
Quelle: FREIZEIT SPASS 11/2017, Humor.

Samstag, 18. März 2017

Sarkastischer, wenn nicht zynischer Ehemann

Aus Humor FREIZEIT SPASS 2/2017:
„Herr Meier sitzt mit seiner Gattin am Mittagstisch und rechtfertigt sich: 'Nein, Liebling, ich habe Deine Kochkünste nicht kritisiert. Ich meinte doch nur, dass wir den einzigen Hund im Ort haben, der am Tisch nicht bettelt.' ”

Freitag, 17. März 2017

Auskunftsanspruch der Presse gegen Aktiengesellschaften in Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand

Gestern, 16.3.2017, hat der Bundesgerichtshof verkündet;
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Az.: I ZR 13/16.

Donnerstag, 16. März 2017

Kein Recht auf Vergessen personenbezogener Daten

Entschieden hat der EuGH in einem Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15:
Es kann grundsätzlich - auch bei älteren Daten - nicht mit Erfolg verlangt werden, dass personenbezogene Eintragungen in Handelsregistern gelöscht oder anonymisiert werden. Allerdings dürfen die EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen nur beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.
Der Fall
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft war der Auffassung, dass sich die Immobilien einer Anlage deshalb nicht veräußern ließen, weil sich aus dem Gesellschaftsregister ergebe, dass er Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft gewesen sei, die 1992 insolvent geworden und 2005 liquidiert worden war. Der oberste Kassationsgerichtshof in Rom legte den Streit dem EuGH vor.
Entscheidungsbegründung
Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass Gesellschaftsregister dem Schutz Dritter dienen. Dieser Schutz muss auch über die Liquidierung eines Unternehmens hinaus fortwirken. Wegen der in der EU unterschiedlichen Verjährungsfristen lässt sich keine Frist festlegen, wann dieser Schutz endet.

Mittwoch, 15. März 2017

Bundesverfassungsgericht zu Kachelmann: „Die Gerichte berücksichtigen nicht ausreichend das Gewicht der Pressefreiheit aufgrund des großen öffentlichen Informationsinteresses”

So heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BVerfG zu Beschlüssen vom 9.2.2017 - 1 BvR 2897/14; 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15. Im Volltext liegen die Beschlüsse noch nicht vor. Die Beschlüsse entsprechen offenkundig der seit Jahren ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Interessant ist deshalb, dass bis zum BVerfG prozessiert werden musste. Ein Vorteil der Beschlüsse ist, dass es weitere Beispiele für die Fallgruppen gibt. Die Beschlüsse erfassen zwei Fallgruppen:
1. Fallgruppe: Aufnahme im öffentlichen Bereich Verfahren 1 BvR 967/15.
Kachelmann wurde in einem öffentlichen Bereich aufgenommen, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird.
2. Fallgruppe: räumliche Privatheit, Verfahren 1 BvR 2897/14 und 1 BvR 790/15.
Kachelmann befand sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation in einem vom öffentlichen Raum nur eingeschränkt einsehbaren Innenhof befand. In dieser Situation, in der sich der Abgebildete im Vorfeld des Prozesses auf privates Gelände zurückgezogen hatte, durfte er, so das BVerfG, die berechtigte Erwartung haben, nicht in den Medien abgebildet zu werden.

Dienstag, 14. März 2017

Die Unternehmer-Freiheit geht nun grundsätzlich - also mit Ausnahmen - der Religionsfreiheit und dem Gebot der staatlichen Neutralität vor.

Der Europäische Gerichtshof hat heute, 14.3.2017, in zwei Entscheidungen geurteilt: Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung ist jedoch eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt. Beschwerden einzelner Kunden reichen dagegen nicht aus. Die Aktenzeichen: C-157/15,C-188/15. Mit anderen Worten:
Eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Sie ist also grundsätzlich rechtswirksam.
Anmerkungen:
1.
Geklagt hatten eine in Belgien lebende und eine in Frankreich lebende Muslimin.
2.
Seit einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2002 wurde in Deutschland anders Recht gesprochen, nämlich: Es bestand Religionsfreiheit am Arbeitsplatz. Religiöse Symbole am Arbeitsplatz durften bislang von Ausnahmefällen abgesehen nicht untersagt werden. Die (bisherigen) Ausnahmen: Verbote aus Sicherheitsgründen.
3.
Erstaunlich, aber selbstverständlich nicht zu beanstanden: Das Urteil ist dem Schlussantrag der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt.

Montag, 13. März 2017

OLG Stuttgart: Gegen die Weitergabe der Panama Papers und gegen entsprechende Medienberichte aus diesem Material kann ein Betroffener selbst dann nicht erfolgreich vorgehen, wenn sich der Verlag oder ein Autor daran beteiligt haben, das Material zu beschaffen.

Der Grund:
Auf die möglicherweise rechtswidrige Beschaffung kann sich der Betroffene nicht berufen, weil diese keine Straftat zu seinem Nachteil darstellt und ihn im Ergebnis auch nicht in eigenen Rechten verletzt. Er kann zwar durch die Informationsweitergabe in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sein.
Aber es ist abzuwägen zwischen Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit. Die Medienfreiheit überwiegt. Bedient sich eine sehr prominente Person wie der Betroffene dieses Geschäftsmodells, rechtfertigt dies eine identifizierende Berichterstattung.
So entschieden hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 8.2.2017, Az.: 4 U 166/16. Beck Aktuell hat berichtet.

Sonntag, 12. März 2017

Schwer von Begriff?

Dialog an der Fleischtheke. Kunde: „Guten Tag. Ich nehme das Übliche, bitte!” Verkäufer: „Und was ist das Übliche?” - Kunde: „Was ist was?” Verkäufer: „Na, das Übliche!” - Kunde: „Ja, genau. Das nehm' ich!”
Quelle: Glücks-Revue, Heft 11/2017.

Samstag, 11. März 2017

Gut oder schlecht?

Ehefrau: „Achim, wie lange brauchst du wohl noch zum Spülen?” -- „Eine Stunde schätz ich, Liebling. Wenn Du mir hilfst, geht es aber bestimmt schneller!” Frau: „Eine Stunde ist okay”.
Quelle: GLÜCKS-REVUE 11/2017.

Freitag, 10. März 2017

Kanzleiorganisation - Telefax-Empfangsgerät des Gerichts funktioniert nicht.

Dieses Problem kennt jede Kanzlei. Ein gestern bekannt gegebener Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16 - hilft. Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. Der Prozessbevollmächtigte, der einen fristwahrenden Schriftsatz übersenden will, ist nur verpflichtet, Telefaxnummern zu ermitteln, die das Berufungsgericht erklärtermaßen für den Schriftverkehr mit den Rechtssuchenden bereitstellt.
Anmerkungen:
Der Beweis ließ sich im entschiedenen Fall im Übrigen gut führen: Das Faxauftragsprotokoll des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts weist von 23.22 Uhr für 50 Minuten und 48 Sekunden eine Störung des Geräts beim Empfang eines Telefax der Rechtsanwälte auf. Aus dem Faxauftragsprotokoll des Telefaxgeräts der Rechtsanwälte ergab sich wiederum, dass in der fraglichen Zeit wiederholt versucht wurde, einen Schriftsatz per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln.

Donnerstag, 9. März 2017

Der EuGH zeigt keinen Sinn für die öffentliche Aufgabe auch der elektronischen Presse und bestätigt das gegenwärtig noch geltende Recht!

Der Ausschluss digitaler Zeitungen und Zeitschriften sowie elektronisch gelieferter E-Books von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG ist rechtswirksam; Urteil vom 7.3.2017, Az.: C-390/15.
Die Begründung: Für alle elektronischen Dienstleistungen soll es zur Vereinfachung keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben.
Anmerkung
Wenn die Begründung Methode wird, was zu befürchten ist, dann wird es mit dem Recht in Europa noch schlimmer. Es reicht schon jetzt mit dem „Europäischen Verbraucherleitbild” und anderen grundsätzlichen Entscheidungen.
1. Das Beispiel: Europäisches Verbraucherleitbild
So muss in der EU zur Verkehrsauffassung im Einzelfall grundsätzlich darauf abgestellt werden, wie ein „durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher” auffasst. Nur, niemand auf dieser Welt kann jeweils wissen, wie der „durchschnittliche ... Durchschnittsverbraucher” auffasst; selbst die Richter nicht. Ehe der EuGH so geurteilt hat, war die deutsche Rechtsprechung bereits sehr viel weiter fortgeschritten. Siehe zu Einzelheiten und Konsequenzen links in der Suchfunktion unter den Suchworten „Verkehrsauffassung” und „richterlicher Dezisionismus” sowie ausführlich: Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl.(2000); vergriffen, jedoch vollständig nachlesbar bei Google Books.
2. Und nun die Begründung gegen die öffentliche Aufgabe der (auch elektronischen) Presse:
Nach umfangreichen allgemeinen Ausführungen, welche nicht auf die öffentliche Aufgabe der Presse eingehen und für sehr viele Themen zumindest des Steuerrechts angewandt werden können, erklärt der EuGH in Rn 66 seiner Entscheidung):
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.”
Mit anderen Worten: Wenn die öffentliche Aufgabe der Presse unbeachtet bleibt, ist es einfacher (auch für den EuGH) und rechtlich nicht zu beanstanden.
3. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend
Die beschriebenen grundsätzlichen Bedenken werden zwar bestehen bleiben, aber die Verlage dürfen auf ein günstigeres Ergebnis hoffen. Das Loch soll geflickt werden. Die Europäische Kommission hat bereits im Dezember 2016 eine Reform der Mehrwertsteuer-Regeln angekündigt. In diesem Rahmen soll es auch den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ihre Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu senken. Mit diesen Legislativvorschlägen wird sich nun das Europäische Parlament befassen.

Mittwoch, 8. März 2017

BGH: Unbestimmtheit des Klageantrags rechtfertigt nicht, ihn abzuweisen

Das überall besprochene, gestern vom Bundesgerichtshof im Volltext bekannt gegebene Urteil „ARD Buffet” vom 26.1.2017, Az.: I ZR 207/14, hilft nebenbei klagenden Anwälten, indem es in der Begründung ausführt:
Die mangelnde Bestimmtheit des Hauptantrags hat nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist dem Kläger aus Gründen der prozessualen Fairness durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, das mit diesem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 14 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 17 = WRP 2016, 35 - Delta-methrin I, jeweils mwN).

Dienstag, 7. März 2017

Zerrüttung als arbeitsrechtlicher Kündigungsgrund: Salafistenszene als Beispiel

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 27.2.2017 entschieden, es sei Volkswagen wegen Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar einen 30-jährigen Mitarbeiter aus der Wolfsburger „Islamistenzelle” weiter zu beschäftigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkungen
1. Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche wissen, dass einem erheblichen Teil der Kündigungen in Wirklichkeit zugrunde liegt, dass das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter zerrüttet ist; oft mangels Vertrauen. In der Praxis hilft immerhin schon etwas, wenn der Fall in die Gruppe: „Zerrüttung” als Kündigungsgrund überhaupt gedacht und eingeordnet wird.
2. Kündigungen scheitern vor Gericht häufig bereits daran, dass der Arbeitgeber eine mögliche Abmahnung unterlässt.
Das heißt für diese Fälle: Es muss möglichst frühzeitig miteinander gesprochen und notfalls abgemahnt werden.
3. Es muss abgewogen werden, ob die von der Rechtsprechung angenommene Grenze zur Zerrüttung überschritten ist.
4. Das VW-Beispiel und ein zweites Braunschweiger Urteil veranschaulichen, wie schwierig die Abwägung und der erforderliche Sachvortrag sind:
Im Volkswagen-Fall, bei dem die Grenze überschritten war, soll der Angestellte Kollegen im VW-Werk bedroht haben. Volkswagen bot ihm einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 50.000 Euro an. Der Angestellte lehnte ab. Der Mann hatte bereits Ende 2014 nach Syrien ausreisen wollen, war aber am Flughafen Hannover gestoppt worden. Die Behörden zogen rechtmäßig seinen Reisepass ein.
In einem ähnlichen Fall hatte das Arbeitsgericht Braunschweig dagegen die Kündigung eines Arbeiters von Salzgitter Flachstahl für unwirksam erklärt. Das Unternehmen hatte durch einen mutmaßlichen Salafisten seinen Betriebsfrieden gefährdet gesehen. Im Prozess im Dezember wollte es zum Schutz der Belegschaft aber keine Beweise für ein Fehlverhalten vorlegen.

Montag, 6. März 2017

Richterlaufbahn: Chancen für Juristen

Nach der Wiedervereinigung durften Juristen, auch wenn sie zuvor mangels Note in den Justizdienst nicht aufgenommen wurden und sich in Anwaltskanzleien nicht bewährten oder überhaupt keine geeignete Stelle fanden, an Gerichten im Osten die Richterlaufbahn einschlagen.
Nun stehen Juristen erneut vor einer ähnlichen Situation. Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Die Begründung:
Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand. Stark betroffen sei der Osten, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten.

Sonntag, 5. März 2017
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24. März 2017, 18:47 Uhr
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