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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Samstag, 26. Mai 2018

Der Deutsche Anwaltverein hat allen Grund, seine Beleidigung gegen Dobrindts „Abschiebe-Industrie” zu bedauern

Schuster bleib bei deinem Leisten und der DAV bei seiner Satzung.
1. Am 8. Mai 2018 hatten wir an dieser Stelle bereits kritisch Stellung genommen: Es fällt auf, dass sich Funktionäre des Deutschen Anwaltvereins immer wieder auffällig dazu berufen fühlen, wie Parteipolitiker in die Tagespolitik einzugreifen; der Verf. meint: entgegen der DAV-Satzung... „Soeben (8. Mai 2018): DAV-Präsident Herr Ulrich Schellenberg wörtlich: 'Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht.' ”
2. Zur Zeit der Präsidenten-Aussage war jedoch schon das neue Geschäftsmodell von Rechtsanwälten öffentlich bekannt. Rechtsanwälte haben in großem Stil zur Abschiebe-Industrie beigetragen. Wir hatten uns dazu am 8. Mai auf das Markwort-Tagebuch im FOCUS bezogen.
3. Heute, 26.5., berichtet DER SPIEGEL:
„Nach SPIEGEL-Informationen wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden. .. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.
Berichtet wird heute darüber hinaus, dass die Untersuchungen zudem auf weitere Außenstellen ausgedehnt werden.

Freitag, 25. Mai 2018

Onlineversand: Kunde mit Wohnsitz in Deutschland darf Einzug von einem Konto im EU-Ausland verlangen

OLG Karlsruhe , Urteil vom 20.04.2018 - 4 U 120/17.
Begründung
Nach Art. 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung der Europäischen Union dürfen Zahlungsempfänger nicht vorgeben, in welchem Land der EU das Konto zu führen ist, von dem die Zahlungen erfolgen sollen.
Anmerkungen
1.
Gelegentlich wird angegeben, das Urteil sei am 23.5.2018 verkündet worden. An diesem Tage hat jedoch nur die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Pressemitteilung zu dem bereits im Volltext vorliegenden Urteil vom 20.4.2018 heraus gegeben.
2.
SEPA steht für Single Euro Payments Area, deutsch Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum). SEPA ist ein Projekt zur Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungen.
3.
Im Volltext ist das Urteil verhältnismäßig umfangreich.
4.
Art. 9 Abs. 2 bestimmt:
(2) Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Pannen in Fernsehsendungen dürfen nicht kostenfrei ausgestrahlt werden

OLG Köln , Urteil vom 20.04.2018 - 6 U 116/17
Die Fälle
In der Fernsehsendung „TV Flops" hatte der NDR als lustig empfundene Pannen, wie gähnende Moderatorin und Pannen mit Tieren, gesendet.
Begründung
Es wird nicht parodiert, nämlich: Es wird nicht an ein bestehendes Werk erinnert und ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede mit Humor oder Spott aufgezeigt. In der Sendung kündigen nur die Moderatoren die einzelnen Beiträge an, ohne sich besonders mit diesen auseinander zu setzen. Sinn und Zweck der Sendung ist die Belustigung der Zuschauer durch die Pannen. Die Anmoderation ist bedeutungslos.
Es wird auch nicht zitiert, was im Prinzip kostenlos wäre. Zweck der Zitatfreiheit ist es, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken zu erleichtern. Die Zitatfreiheit gestattet es jedoch nicht, ein fremdes Werk oder ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Der Zitierende müsse eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen

Mittwoch, 23. Mai 2018
Arbeitsrecht: Privates Handy auch nicht für den Notfall

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 16.5.1938, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
Der Fall
Ein kommunaler Arbeitgeber hatte von den Arbeitnehmern verlangt, ihre private Mobilfunknummer bekannt zu geben, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.
Begründung, weitgehend wörtlich:
Es kann offen bleiben, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage besteht. Zumindest ist ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieses Recht muss durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Werden die beiderseitigen Interessen abgewogen, muss der Eingriff angemessen sein. Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greift besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer kann, wenn er ständig erreichbar ist und sich für eine Unerreichbarkeit rechtfertigen muss, dem Arbeitgeber kaum noch entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, kommt es nicht an. Der Arbeitgeber hat selbst die Problemlage herbeigeführt. Ihm stehen andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung.
Anmerkung
Die Revision wurde nicht zugelassen, weil - so das Gericht - die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein muss, bereits entschieden ist.

Dienstag, 22. Mai 2018

Europaweit wird gegen das neue Datenschutzrecht vehement verstoßen

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Nach der Studie einer Unternehmensberatung werden europaweit, aber auch in den U.S.A., die meisten Unternehmen das neue Recht nicht termingerecht einhalten. So etwa 81% der deutschen Unternehmen. Für U.S.-amerikanische Unternehmen gilt nach internationalem Kollisionsrecht oft das europäische Datenschutzrecht; auch sie befinden sich in Verzug. Vielfach bestätigen die Medien die allgemeinen Rückstände.
Jedoch wollen, so heißt es, 61% der deutschen Verbraucher reagieren, wenn Unternehmen ihre persönlichen Daten nicht ausreichend schützen. So wollen sie vermeintlich Ausgaben und Einkäufe bei Unternehmen, die gegen Datenschutz verstoßen, reduzieren (71%), Geschäftsbeziehungen beenden (71%) oder Negativerfahrungen im Bekanntenkreis teilen (73%).

Montag, 21. Mai 2018

Wohnungseigentümergemeinschaft: Berechtigung eines einzelnen Eigentümers

Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16 -
Der Fall:
In einer Eigentümerversammlung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Gerichtliche Durchsetzung der Unterschrift des Miteigentümers G. [= der Kläger] zur Änderung der Teilungserklärung“ folgender Beschluss gefasst: „Die Hausverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, außergerichtlich und nötigenfalls gerichtlich, die noch fehlenden Zustimmungen der Eigentümer im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einzuholen und durchzusetzen. […]“ Anmerkung
§ 10 Abs. 2 Satz 3 regelt:
Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

Sonntag, 20. Mai 2018

Pfingstsonntag

Die Bedeutung von Pfingsten: Die Geburtsstunde der Kirche

Die Geistsendung an Pfingsten war, wie es im Neuen Testament nachzulesen ist, der Ursprung für das missionarische Wirken der Jünger Jesu. Theologen sehen daher in der Geistsendung an Pfingsten die Geburtsstunde der Kirche. Im Neuen Testament wird berichtet: Fünfzig Tage nach Ostern trafen sich die Jünger von Jesus in Jerusalem. Die Menschen in der Stadt feierten ein großes Fest. Doch die Jünger machten nicht mit. Sie fürchteten sich vor den Männern, die Jesus - Gottes Sohn - gefangen genommen und getötet hatten. Doch dann geschah etwas ganz Wunderbares: Der Heilige Geist kam zu ihnen. Die Jünger spürten die göttliche Kraft. Sie wurden mutig und gingen auf die Straßen. Sie berichteten von Jesus und seinen Taten - in vielen verschiedenen Sprachen! Sie schafften es, dass immer mehr Menschen zu Jesus gehören wollten. Die Leute ließen sich taufen. Pfingsten ist neben Weihnachten und Ostern das dritte große Fest im Kirchenjahr. Pfingsten ging wie Ostern aus einem jüdischen Fest hervor. Es war ursprünglich ein Erntefest mit Dankopfern. Während das Passah-Fest (Ostern) den Beginn der Getreideernte markierte, wurde am fünfzigsten Tag darauf der Schawuot begangen, der Tag der Darbringung der Erstlingsfrüchte. Als christliches Fest wurde Pfingsten erstmals im 4. Jahrhundert erwähnt.

Samstag, 19. Mai 2018

Kennen Sie das? Wer den Schaden ...

Ein Inlineskater kommt nach einem Sturz zum Augenarzt. Der fragt verwundert: „Hat man nicht gleich kühlende Kompressen für ihr blaues Auge gemacht?” Der Verunglückte geknickt: „Nein, es wurden nur jede Menge dumme Witze darüber gemacht.”
Nach FREIZEIT REVUE Ausgabe 15/2018

Freitag, 18. Mai 2018

Wohl bekomm's: keine Werbung für Bier mit „bekömmlich”!

Im Volltext liegt dieses gestern, 17.5.2018, vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 252/16 noch nicht vor. Jedenfalls mit „bekömmlich” darf für Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent nicht geworben werden.
Der Fall, wie ihn der BGH in einer Pressemitteilung schildert:
Eine im Allgäu ansässige Brauerei wirbt seit den 1930er Jahren für ihre Biere: „Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".
Die Begründung
Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 darf bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent weder gesundheitsbezogen etikettiert noch für sie gesundheitsbezogen geworben werden. Eine „gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, so der BGH, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen. Der Begriff „bekömmlich" wird durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. Der Begriff wird auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Gerichtlich klar entschieden: Facebook erhält Gegenleistung

BVGer vom 23.1.2018 (B-681/2016)
Am 14.2.2018 mussten wir an dieser Stelle noch kritisch über ein in Deutschland gefälltes Urteil berichten:
„Facebook darf werben, seine Leistungen seien 'kostenlos', Landgericht Berlin, Urteil vom 3.11.2017, Az. 16 0 341/15.”
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) definiert nun klar (Hervorhebung von uns):
Die Beschwerdeführerin [d.h. Facebook] bekommt von den Nutzern im Tausch für die Benutzung ihres sozialen Netzwerkes (und damit als Gegenleistung für die registrierten Waren und Dienstleistungen) nicht Geld, sondern deren Aufmerksamkeit und deren Daten. Diese machen das soziale Netzwerk für Werber interessant und ermöglichen der Beschwerdeführerin den Verkauf von Werbung. Es wäre verkürzt, das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin auf den Verkauf von Werbung zu reduzieren; die Benutzung des sozialen Netzwerkes durch private Nutzer bildet eine notwendige Voraussetzung für den Verkauf der Werbung und damit für das wirtschaftliche Auskommen der Beschwerdeführerin. Die für die Widerspruchsmarken registrierten Waren und Dienstleistungen, die in Verbindung mit der Benutzung des sozialen Netzwerkes der Be-schwerdeführerin durch private Nutzer stehen, dienen in diesem Sinne nicht bloss der Promotion eines anderen Produktes – der Werbung –, sondern sie ermöglichen den Verkauf der Werbung erst. Sie sind damit unabdingbarer Bestandteil des (auf wirtschaftlichen Gewinn gerichteten) Geschäftsmodells der Beschwerdeführerin. Wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen dieses Geschäftsmodells die Marke FACEBOOK nicht nur für den Verkauf ihrer Werbung einsetzt, sondern auch für den Tausch 'Benutzung des sozialen Netzwerkes' gegen Aufmerksamkeit und Daten, handelt es sich deshalb um einen markenmässigen Gebrauch."
Anmerkung
Die Entscheidung veranschaulicht damit, dass Facebook mit einem rechtswidrigen Kunstgriff wirbt. Maßgeblich ist, wie der Verkehr die Werbung versteht. Solange keine repräsentative Umfrage vorliegt, wird man davon ausgehen müssen, dass ein erheblicher Teil der Nutzer durch die Facebook-Werbung: „kostenlos” irregeführt wird, die Werbung damit wettbewerbswidrig und folglich zu unterlassen ist. Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen wird eine repräsentative Umfrage diese Annahme bestätigen.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Kachelmann hat wieder verloren

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2018. Az. 12 0 45/18. Es darf unterschieden werden zwischen: unschuldig, Freispruch aus Mangel an Beweisen und schuldig.
Das Düsseldorfer Landgericht wies einen Antrag Kachelmanns auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen einen Artikel Schwarzers zurück. Kachelmann sah in einem Artikel auf Schwarzers Webseite seine Persönlichkeitsrechte verletzt.
In dem Artikel wurde geschrieben, Kachelmann sei „aus Mangel an Beweisen“ frei gesprochen worden. Dadurch sah sich Kachelmann als Vergewaltiger dargestellt. Für Kachelmann wurde vorgetragen, einen Freispruch „aus Mangel an Beweisen" kenne das deutsche Strafrecht nicht. Kachelmann sei rechtskräftig freigesprochen worden, damit unschuldig und entsprechend zu beschreiben.
Die Richter teilten diese Auffassung nicht und gaben Schwarzer Recht. Sie sahen in dem Artikel die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Die Aussagen von Frau Schwarzer seien - so das Gericht - durch Tatsachen gedeckt. Mit dem Ausdruck aus „Mangeln an Beweisen" beziehe sich Schwarzer auf die Worte des Richters bei der Urteilsverkündung. Diese (damalige) Urteilsverkündung sei dem Beweis zugänglich.
Dadurch - so das Gericht abschließend - sei die beanstandete Aussage von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Dienstag, 15. Mai 2018

Das Dashcam-Urteil von heute, 15.5.2018

Ironisch kann man attestieren: Das ist hohe juristische Kunst, nämlich: Zulässig sind sie nicht die Dashcam-Aufnahmen. Aber beweisen darf man mit ihnen grundsätzlich schon. Um das zu verstehen, muss man eben Rechtswissenschaft studiert haben. BGH Az. VI ZR 233/17.
Der Fall
Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.
Die Urteilsbegründung, wie sie die BGH-Pressemitteilung wiedergibt.
Videoaufzeichnungen sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar rechtswidrig. Aber die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.
Anmerkung
Rechtsmethodisch kann sich der BGH zur Not auf ein argumentum ad absurdum berufen, nämlich: Hätte ein Zeuge im Kfz gesessen, dürfte er vernommen werden.

Montag, 14. Mai 2018

Höhe der Bußgelder bei Werbeanrufen ohne rechtswirksame Einwilligung: 140.000 Euro

Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 11.5.2018; betroffen sind keine (grundsätzlich zulässigen) Anrufe für die Markt- und Sozialforschung:<
Ab dem 25. Mai dieses Jahres werden die Bußgelder voraussichtlich - nach dem neuen Datenschutzrecht - generell erheblich höher festgelegt werden.
Die Hinweise der Bundesnetzagentur:
Die „E Wie Einfach GmbH” und die beauftragten Call-Center hatten von verschiedenen Adresshändlern Einwilligungsdatensätze bezogen, die angeblich bei Online-Gewinnspielen zustande gekommen waren. Ermittlungen der Bundesnetzagentur ergaben, dass die Angerufenen oft nicht an den Gewinnspielen teilgenommen hatten. Außerdem konnte man den Einwilligungstexten nicht klar Art und Umfang der folgenden Werbeanrufe erkennen. Die GmbH hatte dieses Vorgehen als Auftraggeberin der Werbeanrufe über einen Zeitraum von fast drei Jahren hinweg zugelassen. Unternehmen, die Telefonwerbung in Auftrag geben, sind selbst dafür verantwortlich, dass für jeden Anruf eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen vorliegt. Die Verantwortung ist nicht auf Subunternehmer übertragbar.

Sonntag, 13. Mai 2018

Geldstrafe für Rentner wegen Körperverletzung durch Selbstschussanlage im Kleingarten

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 2.5.2018.
Ein Kleingärtner, der alte Waffen und Granaten besaß, hatte die selbstgebaute Sprengfalle in seinem Kleingarten installiert. Er wollte, sagt er, Wildschweine vertreiben. Die Richterin bezeichnete die Anlage als „unglaublich gefährliches Konstrukt, das vollkommen unbeherrschbar im Wald stand". Das Grundstück ist nur über eine vom Kleingärtner gebaute Brücke erreichbar. Dort befinden sich vier Schilder mit den Hinweisen: „Achtung Knall“, „Vorsicht Elektrozaun“, „Privatgelände, betreten verboten“ und „Betreten verboten“. Ein 60-Jähriger wurde am Knie leicht verletzt. Ein Vorsatz für die Körperverletzung ließ sich nicht nachweisen.
Verurteilung: 1.800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbarem Umgang mit Explosivstoffen (errechnet aus 90 Tagessätzen von 20 Euro).

Samstag, 12. Mai 2018

Kein Schutz des Nachbarn vor Luftwärmepumpe

OLG München, Urteil vom 11.4.2018, soeben bekannt gegeben, Az. 3 U 3538/17.
Eine Luftwärmepumpe, selbst wenn sie im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden.
Anmerkung:
Da das OLG München mit diesem Urteil von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (IBRRS 2017, 0798) abweicht, hat es die Revision zugelassen.

Freitag, 11. Mai 2018

Sobald die Medien ihre Aufgabe als „Wachhund” der Öffentlichkeit wahrnehmen, handeln sie grundsätzlich rechtmäßig, hier: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen von Missständen in Bio-Hühnerställen

Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, gleichzeitig mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben am 9.5.2018
Der Fall
Im Mai 2012 drang Herr F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe ein und filmte dort. Die Aufnahmen zeigen u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. F. überließ die Aufnahmen der Beklagten, die sie am 3. September 2012 in der Reihe ARD Exklusiv unter dem Titel "Wie billig kann Bio sein?" bzw. am 18. September 2012 im Rahmen der Sendung "FAKT" unter dem Titel "Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten" ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und werfen die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.
Die Begründung, wie sie die Pressemitteilung des BGH zusammen fasst:
Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf. Es entspricht der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit", sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.

Anmerkung: der BGH hat folgende - ungewöhnlich umfangreichen - Leitsätze voran gestellt:
a) Maßgeblich für die Ermittlung des Informationsgehalts einer Filmberichterstattung ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten hat. Dabei ist unter Berücksichtigung der Eigengesetzlichkeiten des Übermittlungsmediums auf den Gesamtgehalt der Berichterstattung abzustellen. Das Bild darf in seiner Bedeutung für eine Erweiterung des Aussagegehalts über das gesprochene Wort hinaus nicht überinterpretiert werden. Für eine texterweiternde oder - einengende Sinngebung bedarf es einer deutlich in diese Richtung weisenden besonderen Heraushebung des Bildes als eigenständigen Informationsträgers.
b) Die Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna, zu denen auch die Produktionsbedingungen gehören, stellt grundsätzlich einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb dar.
c) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
d) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.
e) Zur Abwägung in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Möchten Sie als guter Vater heute zur Feier des Tages mit Ihrem Sohn die Saison der Sommerschwimmbäder eröffnen?

Daraus wird nichts, wenn es Ihnen so ergeht wie diesem Vater. „Kommst du mit ins Hallenbad, Sohnemann?” - „Darf nicht, ich habe dort Hausverbot.” - „Im Schwimmbad?” - „Wie geht denn so was?” - „Hab' ins Becken gepinkelt.” - „Das hat doch keiner gesehen.” - „Schon. Das war vom Zehnmeterturm.”
Frei nach FREIZEIT REVUE, Ausgabe 13/2018.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Informationsfreiheitsgesetz wird nicht verdrängt und billigt auch den Medien Informationen über Parteispenden zu

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. April 2018 – OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17.
Der Fall
Ein Verein, der „das demokratische Gemeinweisen durch mehr Transparenz fördern” will, beanspruchte Zugang zu amtlichen Informationen des Deutschen Bundestages zu Rechenschaftsberichten und Parteispenden der Jahre 2013 und 2014. Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei wegen der vorrangigen Regelungen im Parteiengesetz nicht anwendbar.
Begründung
Nach § 1 Abs. 3 des IFG wird es nur durch spezialgesetzliche Normen verdrängt, die bei abstrakter Betrachtung einen identischen sachlichen Regelungsgehalt haben. Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt dem Einzelnen einen grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde oder sonstigen Stelle des Bundes. Einen identischen sachlichen Regelungsgehalt weisen die Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht auf. Sie räumen dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Informationszugang gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages als der zuständigen Verwaltungsbehörde ein.
Anmerkung
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Dienstag, 8. Mai 2018

Meinung: satzungswidrige und höchst fragwürdige politische Äußerungen des Deutschen Anwaltvereins

Es fällt auf, dass sich Funktionäre des Deutschen Anwaltvereins immer wieder dazu berufen fühlen, wie Parteipolitiker in die Tagespolitik einzugreifen und die von ihnen kritisierten Äußerungen nach eigenem Gutdünken wahrzunehmen. Soeben:
Als DAV-Präsident „profilierte” sich Herr Ulrich Schellenberg zu Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie”. Der Präsident wörtlich: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht. ... In Deutschland haben eben die Gerichte das letzte Wort und nicht die Politik, wer das nicht akzeptieren will, hat das Wesen des Rechtsstaates nicht verstanden."
Anmerkungen:
1.
Als ob Dobrindt gesagt werden müsste, dass „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen jedem im Rahmen der Gesetze zusteht...”. Weiß Herr Präsident Schellenberg nicht, dass ein Übermaß beklagt wird und dieses Übermaß dem Rechtsstaat schaden kann?
2.
Herr Präsident Schellenberg hatte doch sicher beispielsweise in den Nachrichten gehört, was auch Herausgeber Markwort in seinem FOCUS-Tagebuch 18/18 angeprangert hat:
„Fragwürdige Anwälte, deren Zulassung hoffentlich überprüft wird, organisierten Busfahrten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen, weil die dortige Bamf-Chefin großzügig Asyl gewährte.”
Ist es da nicht komisch und satzungswidrig, wenn der DAV-Präsident mit der Autorität „der Rechtsanwaltschaft” in die Politik eingreift, Presseerklärungen herausgibt und auch noch im Fernsehen auftritt? 3.
§ 3 der Satzung des DAV begrenzt die Aufgaben:
„Zweck des Vereins als Berufsverband ist die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats.”
Für welche „beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats” hat sich Präsident Schellenberg geäußert?
4.
Weitere Stimmen veranschaulichen, dass der DAV nicht politisch unausgewogen für die Rechtsanwaltschaft hätte eingreifen dürfen. So hat sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor Dobrindt gestellt. BDVR-Vorsitzender Robert Seegmüller sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung", Ausgabe vom 8.5.2018, den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat sehe er in einem mangelnden Respekt vor den Behörden und der Justiz.
5.
P.S.: Der Verfasser dieser Zeilen ist (noch) Mitglied des DAV, gehört somit, wie viele andere auch, zur „Rechtsanwaltschaft”.
Montag, 7. Mai 2018

OLG Dresden: Rechtswidrig vereinnahmte Kundengelder müssen unaufgefordert zurückgezahlt werden

Oberlandesgericht Dresden , Urteil vom 10.04.2018 - 14 U 82/16
Entschieden wurde über rechtswidrig abgebuchte "Pfändungsgebühren" durch die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank.

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26. Mai 2018, 12:19 Uhr
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Gestartet am 12.03.2003
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