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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juli 2021, bekannt gegeben heute, 20.10.2021, Az. I ZB 16/20. Hervorhebungen von uns.

NJW

Bundesgerichtshof Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. V ZR 225/20. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Erfahrungsgemäß kann es - gerade bei einer so grundlegenden Entscheidung - zwei oder drei Monate dauern, bis das Urteil den Parteien vollständig mit Gründen zugestellt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird.

Bundesgerichtshof Urteil vom 22. Juli 2021, bekantgegeben heute, 13.10.2021, Az. I ZR 194/20. Hervorhebungen von uns. Insbesondere auch zur Formulierung des Unterlassungsantrags enthält das Urteil allgemein in der Praxis verwertbare Hinweise.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021, Az. - 6 UF 16/21 - Ein verhältnismäßig unbekanntes, aber doch auch hilfreiches Gesetz wurde angewandt: Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG).