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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

Bundesgerichtshof Beschluss vom 27. Januar 2021, Az.XII ZR 21/20, bekannt gegeben heute, 26.2.2021. Fallkonstellationen dieser Art gibt es öfters. Wohl sind sie darauf zurückzuführen, dass Gerichte - wie in anderen Fällen des richterlichen Dezisionismus - eigenmächtig von sich überzeugt sind. Hervorhebungen durch uns.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021, - 14 L 1537/20 -. 

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24. 2. 2021, also gestern, Az. 1 StE 3/21.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip erlaubt die weltweite Verfolgung von Straftaten, unabhängig vom Tatort und unabhängig von den Staatsangehörigkeiten des Täters und des Opfers. Auch sonst bedarf es keines speziellen Bezugs zu Deutschland. Es dient unter anderem der strafrechtlichen Verteidigung der gemeinsamen Wertegrundlage der Menschheit. Das Weltrechtsprinzip ist in § 1 Satz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) aufgenommen worden. Das Urteil des OLG Koblenz betrifft den ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat. 

Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.1.2021, Az. III ZB 86/19, herausgegeben heute, 23. Februar 2021. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Es handelt sich bei ihr um eine Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Stichwort von uns: System mit Abhilfe vorgelagerter Fehler.

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.01.2021, Az. 20 W 1742/20. Eine erhebliche Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens durch Sachverständigen rechtfertigt allein keine Besorgnis der Befangenheit.