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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

Wir freuen uns, dass Sie uns besuchen. Sehen Sie sich bitte um. Wir sind selbstverständlich gerne für Sie da.

Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

Bundesgerichtshof Urteil vom 18.9.2020, Az. V ZR 8/19. Hervorhebungen von uns. 

Das gute alte BGB und der BGH machen es möglich. Ein Fahrzeug, das einem Kaufinteressenten (unbegleitet) für eine Probefahrt überlassen und nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Wird das Fahrzeug von einem Dritten in gutem Glauben erworben, wird der Dritte Eigentümer. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich Betrugsmöglichkeiten mehrfacher Art auszudenken. Selbst wenn der Probefahrer begleitet wird, gibt es für Betrüger noch Möglichkeiten. Die Definition von „abhanden gekommen” stammt übrigens, wie wir aus einer früheren Arbeit unserer Kanzlei wissen, vom Reichsgericht. Ein Volltext des Urteils wurde noch nicht bekannt gegeben. 

EuGH Urteil vom 17.9.2020, Az. C 449/18. Keine Verwechslungsgefahr, obwohl beide Marken für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragen sind.

OLG München Urteil vom 27.5.2020, Az. 10 U 676719.

Die Vorfahrts­regel des Paragrafen 8 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO), also rechts vor links,  gilt im öffentlichen Parkhaus nicht für den Suchverkehr, missverständlich ruhender Verkehr genannt, wohl aber bei bei Teilen mit Straßenverkehrscharakter. Einen Hinweis zur Abgrenzung geben die Spuren, so das OLG München. Das Urteil befasst sich nicht mit dem Fall, dass ein Schild auf die Geltung der StVO hinweist.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.