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Willkommen bei der Kanzlei Prof. Schweizer

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Gesellschafter: Univ.-Prof. Rechtsanwalt Dr. Robert und Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Andrea Schweizer

Aktuelle Meldungen

Bundesgerichtshof Urteil vom 2.9.2020, Az. VIII ZR. 35/19. Einmal Familie immer Familie. Im entschiedenen Fall ging es um den Eigenbedarf. Aber auch in anderen Fällen, gehören der oder die Ex juristisch zur Familie. Gleichgültig ist, ob sich Ex und Ex noch irgendwie nahe sind. Im entschiedenen Fall standen immerhin die Kinder im Fokus. Aber auch ohne diese Nähe wäre Eigenbedarf bejaht worden.

Bundesgerichtshof Urteil vom 27. November 2020, Az. V ZR 121/19. Auf der Homepage des BGH ist das Urteil noch nicht zu finden, weil es noch nicht gedruckt ist.

Für diesen Unterlassungsanspruch muss der beeinträchtigte Nachbar nicht nachweisen, dass sein Nachbar schuldhaft gehandelt hat. In dem heute entschiedenen Fall geht es um einen offenen Stall zur Pferdehaltung. Verstoßen wurde gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Landgericht Rostock, Urteil vom 15.9.2020, Az. 3 0 762/18.

Das LG führt die Rechtsprechung des BGH vom 28.5.2020 und des EuGH, Urteile vom 11.11.2020 und vom 1.10.2019, fort. Diese gefestigte Rechtsprechung zerstört - sorgfältig begründet - viele Geschäftsmodelle. Wir haben über diese Urteile berichtet. Die Praxis zeigt, wie schwierig es sein kann, dass sich Rechtsprechung durchsetzt. Der vom LG Rostock beurteilte Fall ist ein Beispiel dafür, wie ausdauernd oder unwissend sich die Praxis entgegen der Rechtsprechung verhält. Rechtssoziologisch ist auch interessant: Die klagende Verbraucherzentrale hätte aberdutzende Verfahren zu führen. Im Fokus der Rechtsprechung steht, dass für den Nutzer „echte Wahlfreiheit” bestehen muss.

EuGH Urteil von heute, 24.11.2020, Az. C 59/19. Wer wegen einer unerlaubten Handlung klagt, kann dies im Land des besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung tun. Das Gemeinschaftsrecht hat daran nichts geändert. 

So etwas verbindet und stärkt Paare, oder aber eher nicht!