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Wir freuen uns sehr, dass Sie Ihren Weg zu uns gefunden haben. Kanzlei Prof. Schweizer - Die erste virtuelle Kanzlei

Die neuesten Meldungen aus dem Umkreis der Kanzlei

Hier publizieren wir regelmäßig auch sogenannte Primärveröffentlichungen, insbesondere Gerichts­entscheidungen und Nachrichten, die zuvor von den Gerichten selbst oder von Fachzeitschriften noch nicht veröffentlicht worden sind. Außerdem stellen wir Urteile und andere Neuigkeiten oft in einen größeren Rahmen. Wir erläutern und kommentieren (auch mit dem Ziel, dass Ihnen über „Suche” eine Fundgrube mit nützlichen Hinweisen zur Verfügung steht). Quellenhinweis: Wer Erstmitteilungen, Erläuterungen und Kommentare wiedergibt und weiterverbreitet, muss auf die Quelle hinweisen.
Aktualisierung: Wenn ältere Eintragungen "überholt" werden, zum Beispiel Urteile erster Instanz durch neuere Entscheidungen, bemühen wir uns, beim älteren Eintrag auf die Entwicklung hinzuweisen. Wir können jedoch nicht garantieren, dass jeder ältere Eintrag aktualisiert wird.

Sonntag, 22. Juli 2018

Wohnungseigentum: Bundesgerichtshof nimmt nun allein den Verwalter für die Durchführung von Beschlüssen voll in die Verantwortung

BGH, Urteil vom 8. Juni, Az. V ZR 125/17, herausgegeben am 16.7.2018.
Der Leitsatz:
Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe der BGH-Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11 und vom 25. September 2015 - V ZR 246/14).

Samstag, 21. Juli 2018

Dieser „Witz” ist wohl purer Ernst!

Gabi: „Ich suche keinen Mann, der meine Probleme löst. Einer, der nicht selbst zum Problem wird, würde mir schon reichen.”
Quelle: Frau im Trend, Heft 29/2018.

Freitag, 20. Juli 2018

Ein Lehrbuchurteil des BGH zum unterschiedlichen Persönlichkeitsschutz bei der Bild- und der Wortberichterstattung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2018, Az. VI ZR 56/17. Die Wortberichterstattung war rechtmäßig, die Bildberichterstattung dagegen nicht.
Oft greift die Bildberichterstattung bei demselben Thema ungleich stärker in die persönliche Sphäre ein als die Wortberichterstattung. Es ist jedoch eine Frage der einzelfallbezogenen Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung oder die sie begleitende Bildberichterstattung die schwerwiegenderen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts mit sich bringt.
Im entschiedenen Fall wurde das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch den angegriffenen Text deutlich weniger schwer beeinträchtigt als durch das Bild. Bei der Bildberichterstattung ist im entschiedenen Fall zusätzlich die spezifisch elterliche Hinwendung zu den Kindern grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einzubeziehen.
Noch zum Sachverhalt
Geklagt hatte der Ehemann von Prinzessin Madeleine von Schweden. Die Zeitschrift "die exclusive" veröffentlichte ein Foto, das in einem öffentlichen Park in New York aufgenommen wurde und den Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter zeigt. Die Mutter fütterte die Tochter. In dem vom Kläger angegriffenen Teil des Begleittextes zu dem Foto heißt es: "Prinzessin Madeleine & Chris O'Neill: Eine (fast) ganz normale Familie: Sie tragen bequeme sportliche Kleidung, spazieren durch einen Park in New York, füttern ihre süße Tochter auf einer Bank: Prinzessin Madeleine von Schweden (31) und ihr Ehemann Chris O' Neill (39) genießen den Familienalltag im Big Apple mit ihrer niedlichen L[…] (3 Monate) sichtlich. Windeln wechseln und Fläschchen geben statt auf Galas tanzen und bei Festessen dinieren."

Donnerstag, 19. Juli 2018

Das bislang geltende Bildrecht wird durch das neue Datenschutzrecht grundsätzlich nicht beeinträchtigt

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.6.2018, Az. 15 W 27/18.
Begründung
Art. 85 Abs. 2 DS-GVO schreibt zur Umsetzung nichts vor. Es verlangt nur, dass die Rechte angemessen gegeneinander abgewogen werden. Da sich Datenschutzrechte und journalistische Zwecke praktisch immer widersprechen, sind zu Gunsten der Pressefreiheit keine strengen Maßstäbe beim Datenschutz anzulegen. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des Art. 85 DS-GVO und Erwägungsgrund 4 Satz 3 DS-GVO.
Anmerkungen
1.
Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz stellt in ihrem Merkblatt (Stand 29.6.‌2018) künstlerische, wissenschaftliche und literarischen Zwecke im Hinblick auf Art. 5 GG neben die journalistischen Zwecke, zu denen das OLG Köln entschieden hat. Sie nimmt jedoch private Blogger, Fotografen und sonstigen Webseitenbetreiber von der Anwendbarkeit des OLG-Beschlusses aus.
2.
Zum Unterschied:
Für eine Einwilligung nach der DS-GVO gelten schwierigere Formanforderungen, und die Einwilligung darf nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit widerrufen werden. Im Falle des § 22 KUG gibt es keine konkreten formalen Anforderungen und ein Widerruf ist nur aus besonderen Gründen möglich. Zusätzlich gibt es vor allem die häufig erfüllten Ausnahmen von der Einwilligungspflicht, § 23 KUG. Eine uneingeschränkte Anwendbarkeit der DS-GVO würde zudem umfangreichen Informationspflichten nach sich ziehen, Art. 12 ff. DS-GVO.

Mittwoch, 18. Juli 2018

Dem Verbraucher muss nur das Unternehmen, nicht jedoch der Name des für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters genannt werden. Mit einer wichtigen Ausnahme.

BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, veröffentlicht am 16.7.2018.
Der Leitsatz
Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.
Anmerkungen:
1.
§312a Abs.1 bestimmt:
§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.
2.
Bis zum Ende der 20-seitigen Urteilsbegründung wird links- und rechtsherum der Leitsatz ausführlich begründet. Dann jedoch folgt aufgrund eines voranstehenden Hinweises auf § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die für Verbraucher wichtige Einschränkung:
„Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht Feststellungen zur Frage der geschäftlichen Relevanz treffen müssen. Eine solche geschäftliche Relevanz ist nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung, für die es auf Angaben des Mitarbeiters am Telefon und damit zu Beweiszwecken auf dessen wirklichen Namen ankommen könnte.

Dienstag, 17. Juli 2018

Kanzleiorganisation: Vorsorge ist Pflicht, auch für den Einzelanwalt bei burn out auf einer Insel!

BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 44/16. Hervorhebungen durch uns.
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90).
Anmerkung
Für den entschiedenen Fall führt der BGH aus:
Hätte der Kläger rechtzeitig im Zustand der Gesundheit die für einen überraschenden Krankheitsfall gebotenen Absprachen getroffen, wäre es ihm nach dem Attest noch möglich gewesen, seinen Vertreter zu instruieren. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass er entsprechende Vorsorge getroffen hat. Dabei vermag ihn auch nicht der Umstand zu entlasten, dass er auf der Insel angeblich keinen vertretungsbereiten Kollegen gefunden hätte. Dass der Kläger seine Anwaltstätigkeit auf einer Insel ausübt, auf der nur wenige Rechtsanwälte tätig sind, entbindet ihn nicht - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt - von der Pflicht, für den Fall eines Ausfalls für eine Vertretungsregelung zu sorgen, was auch durch einen vertretungsbereiten Kollegen auf dem Festland erfolgen kann.

Montag, 16. Juli 2018

Fortführung des bisherigen Namens einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17. Die Doktor-Partnerschaft ohne Doktor.
Der Leitsatz:
„Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.”
Das Wichtigste aus der Urteilsbegründung:
Die Zulassung als Rechtsanwalt setzt gemäß § 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz und damit gemäß § 5 Abs. 1 DRiG den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums voraus. Die besondere Wertschätzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Öffentlichkeit entgegengebracht wird, ist daher in der Sache auch bei sämtlichen Partnern der Beteiligten zu 1 begründet. Eine Eignung zur Irreführung über wesentliche Umstände, die der Fortführungsberechtigung nach § 24 Abs. 2 HGB entgegenstehen könnte, liegt nicht vor.
Anmerkung:
§ 24 HGB bestimmt:
(1) Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter aufgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers oder Namen von Gesellschaftern enthält.
(2) Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben.

Sonntag, 15. Juli 2018

Eine Auswirkung der Datenschutz-GrundVO: Anonymisierung der Entscheidungen des EuGH

Für deutsche Juristen ein Aha-Erlebnis, für Juristen anderer Länder ein Bruch mit einer scheinbar selbstverständlichen Tradition: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 96/18 vom 29.6.2018
Ab 1. Juli 2018 werden Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind, anonymisiert.
Begründung:
Nachdem die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit kurzem gilt und demnächst die Datenschutzverordnung für die Organe der Europäischen Union in Kraft treten wird, hat der Gerichtshof beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen zu verbessern.
Anmerkungen
1.
Für deutsche Juristen ist diese Entwicklung natürlich, wie erwähnt, ein Aha-Erlebnis. Je nach fachlicher Ausrichtung wundern sie sich bislang mehr oder weniger oft, über den Unterschied zwischen vor allem dem anglo-amerikanischen und dem Gemeinschaftsrecht einerseits sowie dem deutschen Recht andererseits. Insbesondere im anglo-amerikanischen Recht konnten sich Beteiligte nur damit abfinden, über die Benennung des Urteils berühmt zu werden! Nach dem deutschen Recht müssen die Gerichte bekanntlich seit jeher anonymisieren.
2.
Das Recht auf Datenschutz ist ein auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention ungeschrieben anerkanntes Menschenrecht. Schon deshalb ist klar, dass der EuGH diese Änderung einführen musste. Die DatenschutzGrundVO war, wie so oft, nur ein Anlass, Pflichten und Rechte zu überdenken.
3.
Insgesamt zeigt sich, wie grundlegend sich das Recht „of privacy” in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Der Verf. dieser Zeilen hat in einer Festschrift für Prof. Dr. Murad Ferid zum 70. Geburtstag im Jahre 1978 das Thema abgehandelt: ̶Gesetzestechnische Regelung der Arbeit mit Markt- und Sozialforschungsdaten im deutschen und amerikanischen Datenschutzrecht”. Kurz dargestellt wird, wie weit voneinander entfernt das amerikanische Datenschutzrecht von dem 1978 in Kraft getretenen, weit vorangeschritten deutschen Bundesdatenschutzgesetz entfernt ist.
4. Zum Begriff der Vorabentscheidung. Üblicherweise wird definiert: Nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage oder Anrufung des Gerichtes eines Mitgliedstaates im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Sekundärrecht). Die Entscheidungen sind für die Gerichte der Mitgliedstaaten bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das EU-Recht gewährleisten. Rund die Hälfte aller beim EuGH anhängigen Verfahren sind Vorabentscheidungsverfahren.

Samstag, 14. Juli 2018

Von ihr ist noch Einiges zu erwarten

„Hat der Herr von eben etwas gekauft?” - „Ich schaffe das immer, Chef, wie Sie wissen. Die teuren Schlangenlederschuhe sogar.” - „Hat er sie auch bezahlt?” - „Er zahlte 150 Euro an, den Rest bringt er morgen.” „Sind Sie wahnsinnig? Der kommt nie wieder.” - „Doch, doch. Ich habe ihm zwei linke Schuhe eingepackt!”
Nach FREIZEIT SPASS, Heft 29/2018

Freitag, 13. Juli 2018

Die umstrittenen Bonusaktionen von „My Taxi” waren rechtmäßig

BGH, Urteil vom 29. März 2018 - I ZR 34/17.
Leitsätze:
Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Fahrgast die Fahrt aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln unabhängiger Dritter finanziert.
Es stellt keine nach § 6 PBefG unzulässige Umgehung der Tarifpflicht im Taxiverkehr dar, wenn der Betreiber der Taxi-Bestell-App im Rahmen derartiger Werbeaktionen eine angemessene Vermittlungsprovision von dem die Fahrt ausführenden Taxiunternehmen erhält.
Anmerkung, der Hintergrund sowie die Historie zur besseren Einordnung der vielfach publizierten Vorentscheidungen und der Berichte:
Geklagt hatte ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Er betreibt die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland". Die Beklagte vermittelt Taxi-Dienstleistungen über die Smartphone-App „My Taxi".
Der Kläger beanstandete vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten.
Prozessverlauf:
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der vom OLG-Senat zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Bundesgerichtshof hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Am 4.4.2018 berichteten wir an dieser Stelle über die Pressemitteilung des BGH. Nun, am 11.7.2018, ist das Urteil im Volltext mit Leitsätzen veröffentlicht worden.

Donnerstag, 12. Juli 2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk [hier: Facebook] ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17; das mit Spannung erwartete, tatsächlich weitreichende Urteil wurde, wie angekündigt, heute verkündet.
Im Volltext liegt diese Entscheidung noch nicht vor, wohl aber eine Pressemitteilung des BGH.
Der Fall, wie ihn die Mittelung des BGH wiedergibt:
Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte [acebook] betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.
2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.
Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.
Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Die Begründung veranschaulicht, wo sich Ausweichmöglichkeiten auftun, die jedoch auch wieder zunichte gemacht werden können; - und sei es durch weitere Rechtsprechung. Die Hervorhebungen stammen vom Verf.:
Die Nutzungsbedingungen enthalten keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.
Aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich keine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses. ... Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
... Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.
Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.
...Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Anmerkung: Verlassen Sie sich demnach nicht auf die Vertraulichkeit von E-Mails!

Mittwoch, 11. Juli 2018

Keine Überraschungen durch Gerichte

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.5.2018, erschienen am 9.7.2018
Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will. Das Gericht hat darüber hinaus Gelegenheit zu geben, den Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen und unter Umständen weiteren Beweis anzutreten.
Der BGH betont in seinem Beschluss insbesondere auch: Neues Vorbringen des Berufungsbeklagten, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht vermeiden soll, ist zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt, ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können.

Dienstag, 10. Juli 2018

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung nur bei konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Das Gericht darf nicht gezielt ausgleichen, wenn es mit Bedenken ein Recht zuspricht, hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht für Mutter, darf nicht angemessen eingeschränkt werden. Nur schwarz/weiß: OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 15.06.2018 - 2 UF 41/18. Das Urteil soll demnächst veröffentlicht werden. Eine Presseerklärung wurde heute publiziert.
Der Fall, wie ihn die Pressestelle des Gerichts schildert:
Ehegatten stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, „feste Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien (insbesondere TV, Computer, Spielkonsole, Tablet) für das Kind zu finden“, umzusetzen und dem Gericht mitzuteilen. Darüber hinaus sollte dem Kind kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Auflage wurde bis zum 12. Geburtstag des Kindes befristet.
Gegen die getroffene Aufenthaltsbestimmung wandte sich der Vater mit seiner Beschwerde. Der Verfahrensbeistand der Tochter sowie die Kindsmutter schlossen sich der Beschwerde an und begehrten die Aufhebung der zitierten Auflagen zur Mediennutzung. Das OLG hat daraufhin die erteilten Auflagen aufgehoben.
Begründung
Auszugehen ist von §§ 1666,1666a BGB. Es gilt insoweit auch für die Familiengerichte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens. Allgemeine Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründen nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung.Medien- und Internetkonsum durch Kinder und Jugendliche bergen zwar Gefahren, denen Eltern geeignet begegnen müssen. Dies betreffe „sowohl die zeitliche Begrenzung... als auch die inhaltliche Kontrolle“.enden Inhalten über YouTube könne schädliche Wirkungen haben, gleiches gelte hinsichtlich für die aktuelle Altersgruppe nicht freigegebener Spiele mit verstörenden, schädigenden Inhalten oder die Verwendung von WhatsApp, bei denen die Kinder oder Jugendlichen als Sender und Empfänger „gewünschter oder unerwünschter Nachrichten betroffen sein“ könnten. Äußerst fraglich sei jedoch, ob generell eine Schädlichkeit angenommen werden“ könne, wenn Kindern die Möglichkeit eröffnet werde, Medien in dieser Weise zu nutzen. Die Schädigungsformen seien vielmehr mit anderen Gefahren etwa durch ausgedehnte Fernsehzeiten oder auch eine ausschließliche Ernährung von Junkfood vergleichbar. Zusammenfassend stellt das OLG deshalb fest: Allein der Besitz eines Smartphones, Tabletts, Computers oder Fernsehers mit oder ohne Internetzugang rechtfertigt ... nicht die Annahme, dass Eltern durch die Eröffnung eines Zugangs ihr Kind schädigen. Dazu müssen im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte hinzutreten, aus denen sich die konkrete Gefahr einer Schädigung ergibt.

Montag, 9. Juli 2018

Der Deutsche Juristinnenbund kämpft mit grundsätzlichen Begründungen gegen die Männerquote bei einer Staatsanwaltschaft!

Der Anlass: Weil bei der Staatsanwaltschaft Hamburg männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie bei Einstellungen Männern den Vorrang geben, sofern sie die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wie ihre weiblichen Mitbewerber aufweisen.
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) wendet sich gegen diese „Männerquote“ teilweise mit Begründungen, nach denen der Wunsch nach einer Männerquote jedenfalls bei staatlichen Stellen überhaupt grundsätzlich auf unabsehbare Zeit aufgegeben werden muss.
1.
Die Männerquote ist verfassungswidrig:
2.
Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verbieten im Grundsatz, das Geschlecht als Anknüpfungspunkt für die Einstellungsentscheidung zu nehmen. Soweit es im Fall eines Leistungspatts Ausnahmen für Frauen gibt, sind diese auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 GG deshalb gerechtfertigt, weil Frauen in Staat und Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt sind.
3.
Eine solche faktische Benachteiligung ergibt sich für Männer jedoch nicht schon daraus, dass sie in einer Behörde zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.
4.
Eine Unterrepräsentanz, die nicht aus struktureller Benachteiligung resultiert, entspricht nicht den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG.
5.
So haben männliche Examensabsolventen in anwaltlichen Großkanzleien und in der Privatwirtschaft bei vergleichbarer Qualifikation erheblich bessere Einstellungschancen. Zudem erhalten junge männliche Juristen ein besseres Einstiegsgehalt und sie können ihre Vergütung danach besser steigern.
6.
Frauen werden zudem auch sonst selbst mit besseren Examensergebnissen im nichtstaatlichen Sektor noch vielfach benachteiligt.
7.
Außerdem sind Frauen trotz bescheidenerer Verdienstmöglichkeiten im öffentlichen Dienst an den generell besseren Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dort interessiert.
8.
Wegen der immer noch klassischen Rollenverteilung in den meisten Familien muss, so immer noch der Juristinnenbund, der Staat ein Interesse daran haben, dass die für die nachwachsende Generation vorrangig zuständigen Frauen nicht wiederum benachteiligt werden.

Sonntag, 8. Juli 2018

Wie kommt es zu widersprüchlichem Sachvortrag?

Richter: „Angeklagter, warum erzählen sie heute einen ganz anderen Sachverhalt?” -- „Na ja, gestern haben sie mir ja nicht geglaubt.”

Samstag, 7. Juli 2018

Moderner Fußgänger

Ein Radfahrer fährt einen Fußgänger an. „Haben Sie denn mein Klingeln nicht gehört?”, fragt er als er dem armen Mann aufhilft. „Doch schon, aber ich dachte, es sei mein Handy.”
Aus Freizeit Spaß, Ausgabe 24/2018

Freitag, 6. Juli 2018

Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll auch Aufruf rechtfertigen, die Konkurrenz zu boykottieren!

OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 28.06.2018 - 16 U 105/17. Hier: Fragwürdiger Sektenvorwurf gegen Medienproduktionsfirma!
Der Fall, wie ihn das Gericht in einer Pressemitteilung wiedergibt:
Der frühere Mitarbeiter einer im Bereich der Medienproduktion tätigen Firma, gründete ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion und äußerte in zahlreichen Presseveröffentlichungen, Medienauftritten und Berichten auf seiner Facebook-Seite, es handele sich bei einer bestimmten Gruppe um eine Sekte und deren Mitglieder stünden auch hinter seiner ehemaligen Firma.
Begründung
Im allgemeinen Sprachgebrauch würden zwar Sekten oft als religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden. Die Äußerung sei damit geeignet, das Unternehmen in den Augen der Rezipienten negativ zu qualifizieren. Da der ehemalige Mitarbeiter seine Aussagen auch gezielt gegenüber den Kunden der Klägerin verbreitet habe, auf deren Aufträge die Klägerin zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs angewiesen sei, habe sein Verhalten sogar den „Charakter eines Boykottaufrufs“. Aber dennoch:
Unter Abwägung der betroffenen Interessen sei die damit verbundene Beeinträchtigung des Unternehmens nicht als rechtswidrig zu beurteilen. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiege nicht das Interesse des Rechts des Mitarbeiters auf freie Meinungsäußerung. Auch ein Boykottaufruf könne „dem geistigen Meinungskampf“ dienen, wenn der „Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten“. Dies sei hier der Fall. Der Beklagte habe primär die „Aufklärung und Information der Kunden der Klägerin über die dort vorherrschenden ideologischen Wertvorstellungen und intern bestehenden Strukturen“ bezweckt. Denkbare eigene wirtschaftliche Vorteile hätten demgegenüber nicht im Vordergrund gestanden.
Anmerkung:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ward einst für andere Zwecke erkämpft.

Donnerstag, 5. Juli 2018

Instruktives Urteil zur Herausgabe von Handakten des Rechtsanwalts


Ein Urteil für jeden Anwalt, auch zu seinem Selbstverständnis: BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - IX ZR 243/17, erschienen am 4. Juli 2018.
Der Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert, hat er dies unter Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darzulegen.
Aus der Begründung. Hervorhebungen von uns für einen schnellen Einblick:
Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen gehören die Handakten des Rechtsanwalts. Ausnahmsweise können Eigeninteressen des Anwalts oder Geheimhaltungsinteressen Dritter Vorrang genießen.
Eine Ausnahme hinsichtlich der Herausgabepflicht gilt für solche Unterlagen, die nicht lediglich über das Tun im Rahmen der Vertragserfüllung Aufschluss geben, sondern persönliche Eindrücke, die der Anwalt in den Gesprächen gewonnen hat, wiedergeben. ...
Zudem bestehen Verschwiegenheitspflichten des auf Herausgabe der Handakte in Anspruch genommenen Rechtsanwalts mit Rücksicht auf Interessen seiner sonstigen Mandanten. Die Verschwiegenheitspflicht findet ihre Grundlage in dem auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhenden Anwaltsvertrag. Eine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht kann eine Vertragshaftung des Rechtsanwalts aus § 280 Abs. 1 BGB, aber auch eine deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB begründen
[Dem Anwalt] war es ohne besonderen Anlass verwehrt, andere Mandate betreffende Schriftstücke in die Handakten einzufügen, welche die Verfahren der Schuldnerin zum Gegenstand haben. Vor diesem Hintergrund bedürfte es einer eingehenden Darlegung, warum [der Rechtsanwalt] für die unterschiedlichen Mandate nicht gesonderte Handakten geführt hat.

Mittwoch, 4. Juli 2018

Geschäftsmodell mit Zugangsdiensten am Ende: Keine Förderung von Hochladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten

LG Hamburg, Urteil vom 26.6.2018, Az. 308 0 314/16, Usenet-Provider UseNeXT unterliegt der GEMA, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; nach Ansicht des Verf. jedoch „wasserdicht”, weil die Internetpiraterie offenkundig ist.
Der Fall
Zugangssoftware von Sharehostern ist häufig so konzipiert, dass Inhalte wie Musik oder Filme mit einer speziellen Software gezielt aufgefunden werden können. Das Angebot ist dabei insgesamt auf den Download urheberrechtlich geschützter Werke ausgerichtet.
Das Besondere an dem Urteil
Die Zugangsdienste selbst verletzen Urheberrechte. Sie sind Täter. Sie sind primär verantwortlich, weil sie darauf angelegt sind, Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer zu fördern.
Anmerkung
In diesem Sinne können auch die Verlage geltend machen, die Suchmaschinen seien Produktpiraten, nämlich: Sie fördern den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Artikeln in einem so großen Ausmaß, dass die Inhaber der Urheberrechte - Journalisten und Verlage - sich nicht mehr wehren können. Nicht jeder Inhaber von Urheberrechten kann gegen unzählige Verstöße vorgehen; in einem Einzelfall nach dem anderen.

Dienstag, 3. Juli 2018

Neues Markenrecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (BT-Drs. 19/2898).
Das oberste Ziel soll ein ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke sein. Außerdem soll die Markeneintragung einfacher und die Produktpiraterie erschwert werden.
Anmerkung
Anders als die gegenwärtig im Fokus stehende EU Datenschutz-Grundverordnung muss die EU Marken-Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Dienstag, 3. Juli 2018

Die Rechtsanwaltskammern kündigen an, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach wieder in Betrieb genommen wird

Wörtlich: Die außerordentlich einberufene Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 27.6.2018 die Wiederinbetriebnahme des beA beschlossen. In einem ersten Schritt wird der neue beA Client Security ab dem 4.7.2018 wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Ab diesem Zeitpunkt soll auch die Erstregistrierung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen möglich sein, die sich noch nicht registriert haben. In einem zweiten Schritt sollen die Postfächer dann ab dem 3.9.2018 wieder freigegeben werden und damit die passive Nutzungspflicht wieder aufleben. Voraussetzung ist, dass die noch bestehenden Schwachstellen beseitigt sind.

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22. Juli 2018, 14:04 Uhr
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