Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesgerichtshof vom 28. Juli 2022, herausgegeben heute 10.08.2022, Az. I R141/20. Erster Leitsatz:

Schweizerisches Bundesgericht (die Ausführungen gelten jedoch ebenso für das deutsche Recht) Entscheid vom 6.4.2022, Az. 4A _518/2021.

Die FIFA ist Inhaberin der beiden folgenden jeweils am 5. Dezember 2018 im schweizerischen Markenregister für zahlreiche Waren und Dienstleistungen - so unter anderem für Sponsoring- und Merchandisingprodukte - hinterlegten Marken:

725428

Nr. 725 428


725429

Nr. 725 429

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 3.6.2022, Az. 1BvR 2103/16. Wir zitieren vollständig einen wichtigen Teil des Beschlusses. Claudia Pechstein war eine öffentliche Verhandlung versagt worden. Ihr Prozess gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) und die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) um eine Entschädigung in Millionenhöhe kann damit vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) fortgesetzt werden. Wie so verhältnismäßig oft wurde Sportrecht rechtswidrig abgefasst und gehandhabt.

„Wer hat Ihnen denn erlaubt, daß Sie im Büro faulenzen können“, meint der Amtsleiter zur jungen Mitarbeiterin, „nur weil ich Ihnen mal einen Kuß gegeben habe?“ „Mein Anwalt“, lächelt sie.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 20.5.2022, Az. V ZR 119/21, herausgegeben am 3.8.2022. Recht, die Wohnung des Nachbarn zu betreten, zur Feststellung des Grenzverlaufs.

Verwaltungsgericht Berlin Beschluss vom 1.8.2022, Az. 1 L 193/22.

Bundesverwaltungsgericht Entscheid vom 16.3.2022 Az. B-3239/2021 StoPlanner / STOA

Beschluss des VG Neustadt a.d.W. vom 27.7.2022, Az. 4 L 561/22. NW. „Stadtfestival Kandel”. Subjektives Empfinden einer Nachbarin kein Kriterium. Der Beschluss ist (noch) nicht im Intenet veröffentlicht, wohl aber eine Pressemitteilung des Gerichts. Hervorhebungen von uns.