Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Der Wortlaut  „Laden mit Lager” wird überstrahlt vom Bundes-Immissionsschutzgesetz, obwohl dieses Gesetz in Langform nicht diese Ausstrahlungswirkung vermuten lässt. In Langform heißt es: „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge”. Dennoch urteilt der BGH, Hervorhebungen zum besseren Verständnis von uns:

Cannabis

Urteil des EuGH vom 12. Dezember in der Rechtssache T-683/18, Conte/ EUIPO (CANNABIS STORE AMSTERDAM): Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

Bundesgericht vom 16.7.2019, Az. 4A_125/2019.

Trotz Ähnlichkeit im Schriftbild und teilweiser Überschneidung der Geschäftsbereiche. Die Firma mit dem Zusatz „immobilien" ist deutlich länger, der Klang des prägenden Bestandteils unterscheidet sich sowohl aufgrund der Silben (al-tri-mo bzw. alt-ri-mo vs. a-tri-mos) wie auch der Betonung (altrímo bzw. ált rímo vs. átrimos) wesentlich. Wir berichten über diesen Entscheid vor allem auch deshalb, weil er zu den Entscheidungen gehört, die klar veranschaulichen: Die Digitalisierung wird in absehbarer Zeit durch kurze repräsentative Umfragen derart außergewöhnlich eingehende und umfangreiche Entscheidungen erübrigen.

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 6.11.2019 Az. 1 BvR 276/17.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erstmals entschieden, dass es die Anwendung des Unionsrechts durch deutsche Stellen selbst am Maßstab der Unionsgrundrechte prüft, soweit diese die deutschen Grundrechte verdrängen. Der häufigste Anwendungsfall wird voraussichtlich, nehmen wir an, auf unabsehbare Zeit die Datenschutzgrundverordnung sein. Zum Beschluss Recht auf Vergessen I, ebenfalls vom 6. November 2019, siehe bitte unseren Bericht an dieser Stelle vom 28.11.2019.

BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - IX ZB 18/19.

Eine durch und durch gefährliche Rechtsprechung für alle Wiedereinsetzungsanträge: Bleibt nach den vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem Verschulden der Partei oder einem ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht, ist die Wiedereinsetzung zu versagen. Dies gilt auch bei mehrdeutigen Anweisungen.

Ein Berliner fragt am Münchner Hauptbahnhof in seiner Art einen Einheimischen nach dem Weg: „He, Sie! Wo geht es denn hier zum Marienplatz?” Der Münchner antwortet: „Wenns'd mi anständig frogst, dann sog i's da vielleicht!” Daraufhin der Berliner: „Nee, denn valoof ick ma lieber”.
Quelle: Playboy, Ausgabe 04/2016.

Landesarbeitsgericht München Urteil vom 4.12.2019, Az. 8 Sa 146/19.

Die Basisvereinbarung zwischen einem Plattformbetreiber und einem klagenden Crowdworker erfüllte im entschiedenen Fall die Voraussetzungen für ein Arbeitnehmerverhältnis schon deshalb nicht, weil der klagende Crowdworker nicht dazu verpflichtet war, die angebotenen Aufträge anzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Crowdworker eventuell auf zukünftige Aufträge angewiesen ist. Dieses Urteil unterstreicht  auch grundsätzlich die Urteile zum rechtlichen Status  von Interviewern, wenn diese Aufträge ablehnen dürfen.

EuGH-Urteil von gestern, 4. Dezember 2019, in der Rechtssache C-432/18 Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena / Balema GmbH.
Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nach der VO über den Schutz von geographischen Angaben erstreckt sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“.

BGH, Urteil vom 24. September 2019 - II ZR 192/18 -. Hervorhebungen, wie meist, von uns.

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bd, § 611 Abs. 1.
Eine Freiwilligkeitsklausel, die der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand hält.

BGH 28.10.2019 Az. Anw (Brfg) 14/19, bekannt gegeben am 2.12.2019.

Aus der Formulierung des § 15 Abs. 3 FAO ("je Fachgebiet") ergibt sich, dass in jedem Fachgebiet jeweils das volle Stundenkontingent zu erbringen ist, d.h., dass bei zwei oder drei Fachanwaltsbezeichnungen insgesamt mindestens 30 bzw. mindestens 45 Fortbildungszeitstunden erbracht und nachgewiesen werden müssen.