Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27.4.2021, Az.: AZR 262/20. Das Urteil erinnert den Praktiker auch an problematische Entwicklungen. Siehe dazu bitte die Anmerkung unten.
Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 15.6.2021, Az. 4 K 1768/20 Ki. Man kann dieses Urteil auch so verstehen: Der Staat veranlasst Kirchenaustritte, obwohl eine bischöfliche Anordnung die Steuerpflicht begrenzen will.
Landgericht Köln - Beschluss vom 1.4.2021, Az. 157 Ns 8/20. Für den entschiedenen Fall nahm das Gericht an, dass die Polizei vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig Polizeirecht verletzt hat. Man muss aber genau hinsehen.
Aus den letzten Sitzungen des Presserats vom 8. bis 10. Juni 2021. Außer Fußball war da bei Jérôme Boateng sonst noch Einiges: Von einer Partnerin in Trennung hatte Jérôme Boateng in einem Interview mit bild.de behauptet, sie habe Alkoholprobleme. Von eben dieser ehemaligen Partnerinhatte bild.de auch noch einen Chat mit einer anderen Ex publiziert. Zweimal Rügen. Der Pressebericht des Pressrats:
Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Juli 2021, Az. V ZR 163/20. Die Rechtsprechung muss nun im Zweifel der Gesamtgemeinschaft Rechte zum Rechnungswesen einräumen.
