Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.09.2020, - 8 U 1006/20 -Leitsatz:
Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 29.04.2020 - VIII ZR 31/18). Das Urteil vermittelt eingehend Erkenntnisse zu Gewerberäumen und Wohnungen, auch Eigentumswohnungen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2020, Az. C 287/19.
Die Bank kann nicht rechtswirksam einwenden, es sei technisch unmöglich, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind rechtsunwirksam.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020. Az. - 1 UF 170/20 -. Hervorhebungen, wie üblich, von uns.
Die Anwesenheit von sieben Hunden, so das Gericht, führe nicht „automatisch” dazu, dass das gemeinsame elterliche Sorgerecht mit dem Kind zu versagen sei. Es bestünden im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls.
Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 16.10.2020, Az. - 10 Qs 54/20 - Für E-Scooter-Fahrer gelten damit dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer, somit Grenzwert 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit.
