Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

BGH Beschluss vom 27.1.2021, Az. 1 StR 495/20, mitgeteilt gestern, 23.3.2021.

Das Landgericht Augsburg hatte den Angeklagten im Juli 2020 nach wochenlanger Verhandlung zu acht Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen Drogenhandels und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Die Vorsitzende Richterin wechselte nach dem Prozess an das Oberlandesgericht München. Das Urteil wurde nur nur von der beisitzenden Richterin an der für ihre Unterschrift vorgesehenen Stelle unterzeichnet. Anstelle der Unterschrift der mit Wirkung vom 1. August 2020 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannten Vorsitzenden Richterin ist der folgende Vermerk angebracht: „H. Vorsitzende Richterin am Landgericht (an der Unterschriftsleistung wegen Wechsel zum OLG München verhindert)“. Eine (zweite) Unterschrift der Beisitzerin befindet sich weder über noch unter diesem Vermerk. Der Bundesgerichtshof hat allein deshalb das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 11. 2. 2021, Az. V ZR 137/20, bekannt gegeben heute, 22.3.2021.

Aus Kollegenkreisen ist zu hören, dass Mandanten - öfter als man annehmen möchte - alles besser wissen und dem Anwalt den Schriftsatz vorschreiben. Der BGH hatte nun einen krassen Fall zu ntscheiden. Methodisch ist am interessantesten, dass bei einer blind unterschriebenen Berufungsbegründung die Berufung  unzulässig ist, weil sie entgegen § 520 Abs. 3 i.V.m. § 78 Abs. 1 ZPO nicht von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt begründet wurde. Das heißt, dass der Anwalt bei einem Mandanten dieser Art womöglich auch noch über seine Haftung streiten muss und nicht nur beim Gericht abgestempelt ist.

Schweizerisches Bundesgericht Entscheid vom 28.12.2020, Az.: 4A_267/2020..Hervorhebungen von uns.

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Die Entscheidung ist umfangreich und instruktiv begründet. Das beklagte deutsche Unternehmen scheiterte insbesondere mit seinen Einwänden, die Klägerin (und Beschwerdegegnerin) habe durch einen neuen visuellen Auftritt die Klagemarke endgültig aufgegeben und nicht gebraucht. Außerdem habe die Klägerin durch eine dreijährige Duldung des Auftritts des deutschen Unternehmens einen etwaigen Anspruch verwirkt. Nebenbei blieb die unterlegene deutsche Firma mit ihrem Einwand gegen eine repräsentative Umfrage erfolglos.

Wenn Sie hier nach dem Urteil suchen (Az. V ZR 234/19), können wir Ihnen nur berichten, dass der BGH gestern, 19.3.2021, zwar verhandelt, aber noch nicht entschieden hat. Es gibt nur Hinweise, die jedoch nicht zwingend rückschließen lassen. So etwa: Zu unterscheiden sind Beseitigung eines Baums und die Selbsthilfe (Ästeabschneiden). Der Beseitigungsanspruch ist zeitlich begrenzt, der Selbsthilfeanspruch nicht. Dazwischen steht die Gefahr: Wer sich selbst hilft, der beseitigt.

Bundesgerichtshof Urteil vom 15. Oktober 2020, Az. I ZR 135/19, bekannt gegeben am 16.3.2021.

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021; - 3 K 191/20.MZ -
Noch zum Wochenende ein Urteil zum Recht in Garten und Nachbarschaft. Im entschiedenen Fall muss der Eigentümer dulden, dass Niederschlagswasser auf sein Grundstück läuft. Wesentliche Aspekte hier: keine wesentlicher Beeinträchtigung und gewisses Mitverschulden. In diesem Rahmen muss abgewogen werden. Inhaltlich schließt dieses Urteil an unser Buch "Recht in Garten und Nachbarschaft, 3. Aufl. an: "Schäden durch fremde Einwirkungen, wie durch Sturm und Regen, durch Tiere oder Vertiefung des Nachbargrundstücks, Seiten 189 ff., sowie: Wasser auf Seiten 233 ff.

Amtsgericht Berlin-Tempelhof Kreuzberg Urteil 24.9.2020, Az. 18 C 336/19.

Die Klägerin kann gegen die Beklagte beanspruchen, ein Katzennetz an ihrem Balkon anzubringen; BGB § 535 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Dauernutzungsvertrag vom 12.06.2015.

BVGer Entscheid vom 17.11.2020 Az. B-4311/2019.

Zwischen den beiden für Finanzdienstleistungen beanspruchten Wortmarken DPAM und DMAP besteht Verwechslungsgefahr.

Europäischen Gerichtshof, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19.

Der Bestand des Humors bei den Zeitschriften ist unerschöpflich. Wir haben oft am Wochenende schon berichtet.