Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Am Dienstag und Mittwoch, 9. und 10. November tagte, wie schon gemeldet, der Wirtschaftsverband ADM (Verband der Markt- und Sozialforschsunternehmen) in Berlin mit einer Mitgliederversammlung und einer Vortragsveranstaltung samt Diskussion zur Qualität. Heute und morgen, 12. und 13. November, trifft sich der Fachbeirat des Berufsverbandes der Deutschen Markt- und Sozialforscher, BVM, ebenfalls in Berlin.

Bundesabeitsgericht neue Urteile vom  10. November 2021 Az. 5 AZR 331/21 und 335/21: Ansprüche der Rider auf  Ausstattung wegen Unwirksamkeit der AGB.

Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute (ADM), das ist der Wirtschaftsverband der Markt- und Sozialforschungsinstitute, tagt morgen in Berlin. 
Am Vortag, also heute, treffen sich bereits die Vertreter der Mitglieder zu einem Vortrag mit Diskussion.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. September 2021, herausgegeben heute, 8.11.2021, Az. KZB 16/21. Der Beschluss interessiert vor allem auch im Hinblick auf den richterlichen Dezisonismus.

Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2020, Az. 481 C 17917/19 WEG.
Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. 

Heute (1.11.) Allerheiligen, Allerseelen (2.11.) - nach dem Reformationstag (31.10.), Halloween (1./2.11.).

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.10.2021, Az. 4 B 4535/21.

Bundesgerichtshof Urteil vom 21. 9. 2021, Az VI ZR 726/20. Hervorhebungen von uns.

Vom BGH formulierter „Leitsatz”

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche; Anschluss an Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14).

Von uns ergänzt: Eine Haftung setzt nach dem Schutzzweck des § 7 StVG voraus, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als Fortbewegungs- und Transportmaschine besteht.