Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021 Az. - 2-13 S 75/20 - Keine Einladung zur Eigentümerversammlung durch Dritte

Bundesgerichtshof Beschluss vom 18.11.2021, Az. I ZR 125/21. Unterlassung „Fatburner”. Hervorhebungen von uns. Empfehlung: Lesebestätigung. 

Bundesgerichtshof Urteil vom 9. Dezember 2021, bekannt gegeben heute, 14.2.2022, Az. I ZR 146/20.

Bundesgerichtshof Urteil vom 17. Dezember 2021, Az. V ZR 44/21, bekannt gegeben am 9.2.2021 sowie Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 317. 

Wenn jemand meint, das Recht des Wohnungseigentums sei doch einfach - es gehe nur um überhängende Äste; dann hat er sich mit dem WEG noch nicht eingehend befasst. Ein Musterbeispiel für die Hohe Schule des WEG-Rechts bilden die beiden nachfolgend  aufgeführten Urteile des V. Zivilsenats sowie das vorinstanzliche Urteil des 15. ZS des OLG München vom 21. November 2018 zum (bestätigenden) BGH-Urteil vom 20.3.2020.

Die Rechtslage in Kurzfassung: Das Sondernutzungsrecht einmal als Dienstbarkeit notwendigerweise eingetragen, einmal nicht.

OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.2.2022,  Az. 16 U 87/21. Den Juristen überrascht die Freiheit der Meinungsäußerung in Deutschland nicht, einen erheblichen Teil der Bevölkerung unseres Erachtens in diesem Ausmaß jedoch durchaus.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.11.2021, Az. - 3 OWi 32 SsBs 119/21 -

Urteil vom 27. Januar 20in der Rechtssache C-788/19 Kommission / Spanien, Informationspflicht auf dem Gebiet des Steuerrechts. Diese Entscheidung interessiert genauso für etwaige andere nationale (deutsche) Regelungen entsprechend.

BVGer Entscheid vom 28.10.2021, Az. B-3261/2020 APPLE / APPLiA Home Appliance Europe. 

Applia

Leitsatz von uns anhand des Entscheidungstextes formuliert
Das Anbieten bzw. Bewerben von Produkten im Internet stellt noch keinen inländischen Gebrauch dar, insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Seiten unter einer 'generic Top Level Domain' (z.B. '.com') abrufbar sind. Der Gebrauch in anderen Klassen genügt nicht. 

OLG München Urteil vom 20.10.2021, Az. 10 U 651/20. Ein Musterbeispiel für Komplikationen jeglicher sachverhaltlicher und rechtlicher Art. Und ein Lehrbeispiel dafür, dass der Radfahrer den Radweg benutzen solllte.Aber, so einfach ist das Leben nicht. Vor allem aber auch ein Beispiel dafür, dass bei aller Hochachtung die Rechtsprechung über die Instanzen hinweg verschlankt werden muss. Oft haben wir vor allem an dieser Stelle mit Entscheidungen aus vielen Rechtsgebieten veranschaulicht, dass sich der Aufwand nicht vertreten lässt.