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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 26.8.2020, Az. VIII ZR 351/19. Zu § 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, § 440 BGB. Wann ist die Frist gewahrt? Wie ist dementsprechend die Frist zu setzen? Zweite Gelegenheit zur Nachbesserung?

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6.10.2020, Az. - 11 LC 149/16 -
Die polizeiliche Videobeobachtung in Hannover ist aktuell rechtswidrig, solange sie nicht genügend kenntlich gemacht wird.

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Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 9.9.2020, Az. 2 K 1308/19 KO.

Hal­te­ver­bots­schil­der müs­sen so auf­ge­stellt wer­den, dass sie von einem sorg­fäl­ti­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer nach dem Ab­stel­len des Fahr­zeugs durch ein­fa­che Um­schau zu er­ken­nen sind. „Einfache Umschau” ist ein willkommenes Schlagwort.

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Auf diesem Wege schlich sich der Beschuldigte davon. Sein toter Bruder stand Schmiere.

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Arbeitsgericht Augsburg Urteil vom 7.5.2020, Az. 3 Ga 9/20. Eine gegenteilige Rechtsprechung hat sich noch nicht durchgesetzt.

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Bundesfinanzhof Beschluss vom 13.6.2020, Az. VIII B 166/19.

Der nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Leitsatz: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als häusliches Arbeitszimmer eröffnet, ist bei Rechtsanwälten nicht isoliert für deren einzelne Tätigkeiten, sondern für sämtliche Tätigkeiten zu bestimmen. Dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt darstellt, reicht für einen unbegrenzten Betriebsausgabenabzug nicht aus.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 25.8.2020, Az. VI ZB 79/19. Ein verhältnismäßig einfacher Fall, aber doch - so auch ausdrücklich der BGH - von grundsätzlicher Bedeutung. Das Gericht hatte es versäumt, das auf dem beA eingegangene Dokument auszudrucken.

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Bundesgerichtshof Beschluss vom 21. Juli 2020, Az. VI ZB 25/19, Hervorhebungen von uns zum schnellen Verständnis. Leitsätze:

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BVGer 27.5.2020, Az. B - 6921/2018.

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Urteil des EuGH vom 22.9.2020 in den Rechtssachen C-724/18 und C-727/18.

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an
Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten,
ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht,
steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.