Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17.

Betreiber einer Videoplattform müssen selbst dann keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen herausgeben, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

OLG München Urteil vom 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19. Für die Vorinstanz, das LG Ingolstadt, und  nun für die zweite Instanz waren und sind entscheidend, dass die Verpflichtung zur Verwendung des echten Namens geeignet ist, Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten. Das LG Traunstein hatte in einem zweiten Verfahren dagegen noch gegenteilig entschieden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.9.2020, Az. KZR 12/15; heute, 8.12.2020, vom BGH bekannt gegeben.

Hybrid und offenbar erfolgreich, wie die Autorin hört. Alles wunderbar. Noch verbesserungsfähig. Nach Eröffnung der Kneipe ist bei einem Cbr. in die Kneipe hinein eine E-Mail gesendet worden: „Sitze pünktlich mit Band, Stoff, Mütze und Liederbuch vor dem PC und man sagt mir: ‚you are the only one in the meeting‘. Wenn es heisst ‚invite more people’, kommt nichts an.”

Telefonisch wurde der liebe und allseits hoch geschätzte Cbr. in den „Kneipsaal” geleitet. Bedankt hat er sich bereits beim Chargenkollegium und der Aktivitas mit einem Birnenbrand aus der berühmten heimatlichen Pastorenbirne, garantiert von der Bio-Streuobstwiese, mit guten Wünschen zu Weihnachten/Neujahr und dem Hinweis, dass in der Verbindung stiller Suff verpönt ist.

Beim Home „Office” bahnen sich selbst für Studentenkneipen Neuerungen an, vor allem für hybride Kneipen. 

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020, Az. - 2 M 71/20 -, Hervorhebungen von uns.
Die Problematik bei unbestimmten Rechtsbegriffen wird in dieser Entscheidung klar sichtbar. Was ist zumutbar? Bei ein und demselben Fall meint das eine Gericht: unzumutbar, das andere: zumutbar. Das eine Gericht stellt auf den „vorigen Zustand" ab, das zweite, das so genannte „höhere Gericht”, stellt verdächtig unsauber darauf ab, was „die Betroffenen bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben”. Das sind die Früchte des richterlichen Dezisionismus. Das wird so lange bleiben, bis neue Rechtsfindungstechniken eingesetzt werden. Eine Chance für Legal Tech. Zum richterlichen Dezisionismus siehe bitte hier auf der Startseite in der Suchfunktion „Dezisionismus”. Das Thema betrifft auch unser Beratungsfeld: Verkehrsauffassungsrecht.

Landgericht Köln Beschluss vom 18.8.2020 , Az. 28 0 279/20. Tausende werden schon an der  Verschleppungstaktik vor allem von Google, aber auch anderen Portalen, verzweifelt sein. Hier nun ein Muster für ein erfolgreiches Vorgehen: Kurzer Sachverhalt, Tenor und Begründung der einstweiligen Verfügung.

LG München I Urteil vom 3.12.2020, Az. 17 HK 0 5744/20. 

Kapitän

Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil sind allgemeine Ideen, Gestaltungsprinzipien, Methoden und gemeinfreie naheliegende Motive freihaltebedürftig und können keinen Nachahmungsschutz genießen. Lehrreich an dem Urteil ist, dass Marken nicht danach geschaffen werden dürfen, ob sie gefallen oder „gut eingehen”. Vorausschauend muss auf die später nachzuweisende Unterscheidungskraft geachtet werden. In diesem Rechtsstreit hat bislang der Schmarotzer gewonnen, der von der hohen Bekanntheit des Pioniers profitiert. Es lässt sich nur achselzuckend altfranzösisch feststellen: Honi soit qui mal y pense („Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt“).

Heute, 1.12., setzt Rechtsanwältin Andrea Schweizer ihre Vorlesung zum Datenschutzrecht im Bereich „Wirtschaftsinformatik, IT-Compliance“ fort.

BAG Urteil vom 1.12.2020, Az. 9 AZR 102/20. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht. Eine Pressemeldung liegt vor. Hervorhebungen von uns. Wir hatten an dieser Stelle über das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019, Az. 8 Sa 146/19, am 5.12.2019 berichtet, vgl. bitte im Archiv dieser Meldungen. Erst der Volltext des Urteils wird zeigen können, wie das BAG die unseres Erachtens höchst sorgfältige Urteilsbegründung des LAG München überzeugend widerlegen kann. Wir werden weiter berichten.

Im entschiedenen Fall wird der Kläger als Arbeitnehmer qualifiziert, ohne dass ihm dies viel nutzen wird. Vgl. dazu bitte die  Anmerkung unten: Höhe der Vergütung. Betroffen sind, so wird neuerdings geschätzt, insgesamt 150.000 Personen, wie etwa nebenbei tätige Architekten, Designer und Programmierer sowie vor allem Pizzaboten und Fahrradkuriere.

BVGer.Entscheid vom 30.9.2020, Az.: B-1342/2018, (fig.) APPLE ./. APPLE BOUTIQUE - kein Schutz wegen fehlender Warengleichartigkeit.

Widerspruchsmarke 

Apple

Für ein Gespräch mit dem Mandanten zu fehlender Verwechslungsgefahr wegen fehlender Warengleichartigkeit ist diese instruktive Entscheidung hervorragend geeignet. Selbstverständlich gelten für das deutsche Recht die gleichen Prinzipien wie die vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht für die Schweiz dargestellten.