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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 15.10.2020, Az. I ZR 13/19, heute bekannt gegeben.

Eingehende Leitsätze:

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Bundesgerichtshof Urteil vom 2.9.2020, Az. VIII ZR. 35/19. Einmal Familie immer Familie. Im entschiedenen Fall ging es um den Eigenbedarf. Aber auch in anderen Fällen, gehören der oder die Ex juristisch zur Familie. Gleichgültig ist, ob sich Ex und Ex noch irgendwie nahe sind. Im entschiedenen Fall standen immerhin die Kinder im Fokus. Aber auch ohne diese Nähe wäre Eigenbedarf bejaht worden.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 27. November 2020, Az. V ZR 121/19. Auf der Homepage des BGH ist das Urteil noch nicht zu finden, weil es noch nicht gedruckt ist.

Für diesen Unterlassungsanspruch muss der beeinträchtigte Nachbar nicht nachweisen, dass sein Nachbar schuldhaft gehandelt hat. In dem heute entschiedenen Fall geht es um einen offenen Stall zur Pferdehaltung. Verstoßen wurde gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

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Landgericht Rostock, Urteil vom 15.9.2020, Az. 3 0 762/18.

Das LG führt die Rechtsprechung des BGH vom 28.5.2020 und des EuGH, Urteile vom 11.11.2020 und vom 1.10.2019, fort. Diese gefestigte Rechtsprechung zerstört - sorgfältig begründet - viele Geschäftsmodelle. Wir haben über diese Urteile berichtet. Die Praxis zeigt, wie schwierig es sein kann, dass sich Rechtsprechung durchsetzt. Der vom LG Rostock beurteilte Fall ist ein Beispiel dafür, wie ausdauernd oder unwissend sich die Praxis entgegen der Rechtsprechung verhält. Rechtssoziologisch ist auch interessant: Die klagende Verbraucherzentrale hätte aberdutzende Verfahren zu führen. Im Fokus der Rechtsprechung steht, dass für den Nutzer „echte Wahlfreiheit” bestehen muss.

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EuGH Urteil von heute, 24.11.2020, Az. C 59/19. Wer wegen einer unerlaubten Handlung klagt, kann dies im Land des besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung tun. Das Gemeinschaftsrecht hat daran nichts geändert. 

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So etwas verbindet und stärkt Paare, oder aber eher nicht!

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 80/19. Leitsätze:

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Insbesondere die grafischen Unterschiede (schematisches Gesicht, Zusatz «TC» sowie Fehlen der Bezeichnung „software”) sprechen gegen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. so das (schweizerische) Bundesverwaltungsgericht.

Widerspruchsmarke

carl software

Angegriffene Marke

TC Carl

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16.11.2020, - 6 L 3406/20.TR - Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt sei „unverhältnismäßig”, urteilt das Gericht.

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OLG Koblenz Beschluss vom 20.10.2020, Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20

Die Bußgeldstellen dürfen, um jemanden wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu identifizieren, Pass- oder Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt anfordern. Wer schmunzelnd nachdenken möchte: Unten in der Anmerkung schildern wir eine skurrile Geschichte.