Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 19. November 2020, Az. V ZB 59/20; heute veröffentlicht, 29.12.2020.

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht. Die positive Einstellung kann auf das Verfahren übertragen werden und sei es unbewusst.

Als Schöpfer des Wortes „wihen naht" gilt der bayerische Spielmann Spervogel: Gedicht um 1170; - überliefert in der Manessischen Liederhandschrift (Gerald Huber, rauhe Nächte, stille Tage): „Er ist gewaltic und starc, der ze wihen nacht geboren wart. daz ist der heilige Krist, jâ lobt in allez, daz dir ist.” Was Weihnachten bedeutet, lässt sich beispielsweise daran ermessen, dass im Jahr 1914  100.000 Soldaten der West- und Ostfront des Ersten Weltkriegs zu Weihnachten ihre Waffen in einem kriegerisch unvereinbarten Waffenstillstand niederlegten. 

LG Frankenthal Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19. Entscheidend ist der Überwachungsdruck. Ein Gericht, das - wie Wallenstein - seine Pappenheimer kennt.

Urteil vom 18.9.2020, Az. V ZR 28/20, am 17.12.2020 bekannt gegeben. Ein klares Urteil, - so, wie man es eben vom V. Zivilsenat gewohnt ist. 

OLG Köln Urteil vom 17.12.2020, Az. 15 U 37/20, Vorinstanz: LG Köln vom 22.1.2020, Az. 28 0 193/19. Ein Musterbeispiel für richterlichen Dezisionismus bei der oft erforderlichen Abwägung zwischen Rechtsgütern, hier im Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrecht andererseits.

EuGH Urteil vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-490/19 Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier/Société  Fromagère du Livradois SAS. Geschützte Ursprungsbezeichnungen werden auch insoweit geschützt, als sie ein Erzeugnis bezeichnen, das eine bestimmte Güte oder bestimmte Eigenschaft aufweist. Also: Keine Umgehung von Markenrechten durch irreführenden Namensersatz.

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Bundesgerichtshof Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18. Bekannt gegeben am 9.12.2020.

Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung. Sinn und Zweck der Vorlage ist nämlich nur festzustellen, ob der neue Haushalt die Regeln der Wohnungseigentümergemeinschaft einhalten wird oder nicht.

Bundesgerichtshof Urteil vom 20.9.2019, Az. V ZR 218/18. Dieses Urteil aus dem Jahr 2019 geht zur Zeit durch die Medien. Wir hatten an dieser Stelle schon berichtet.

Nachbarn müssen natürliche Immissionen hinnehmen, wenn der vom Landesrecht vorgegebene Mindestabstand der Bäume eingehalten wird. Zum Überhang, siehe bitte die Anmerkung.Ein Grundstücksbesitzer hatte verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen, weil Laub, Pollen, Zapfen und Reisig auf sein Grundsrück fallen. Siehe zu weiterem Nachbarschaftsrecht hier in unserer Suchfunktion. Das gute „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis” muss zurücktreten. Der BGH schützt auf Dauer Bäume bleibend sehr weitgehend.  Leitsätze des neuen BGH-Urteils:

HGer Bern, Entscheid vom 17.2.2020, Az. HG 18 120. So nebenbei ist dieser interessante Aspekt aus diesem Entscheid herauszulesen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17.

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