Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Rechtsanwältin Andrea Schweizer hält heute eine Gastvorlesung an der Hochschule Landshut in der Vorlesung „Wirtschaftsinformatik, IT-Compliance“ zum Thema Datenschutzrecht. Aufgrund der durch die Coronapandemie bedingten Beschränkungen findet die Vorlesung virtuell statt.

Bundesgerichtshof Urteil vom 15.10.2020 Az. I ZR 147/18; bekannt gegeben heute 16.11.2020. Leitsätze:

Wer in der Welt der Medien eine Ahnung von Sport hat, schreibt heute über das Wochenende in Augusta und das alterslose Wunder Bernhard Langer. 

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.09.2020, - 8 U 1006/20 -Leitsatz: 

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglichen vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 29.04.2020 - VIII ZR 31/18). Das Urteil vermittelt eingehend Erkenntnisse zu Gewerberäumen und Wohnungen, auch Eigentumswohnungen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2020, Az. C 287/19.

Die Bank kann nicht rechtswirksam einwenden, es sei technisch unmöglich, die sogenannte Nahfeld­kommunikations­funktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind rechtsunwirksam.

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 12.11.2020, also heute, Az. 2 C 5.19. Hervorhebungen, wie meist, von uns:

Bundesgericht Entscheid vom 17.7.2020, Az. 4A_91/2020.

Das (schweizerische) Bundesgericht bejahte Verwirkung in der Schweiz trotz Klage in Frankreich. In Deutschland stellt sich die gleiche Problematik.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2020, Az. XII ZB 499/19. Heute, 9.11. bekannt gegeben. 

Unbegrenzt leistungsfähig” ist schön, hilft als Auskunft aber nicht. Die dem Beschluss voran gestellten Leitsätze besagen schon alles. 

Staunt der Lehrer: „Michael, wie kommt es, dass Deine Rechenaufgaben heute plötzlich falsch sind.“ - „Mein Vater arbeitet jetzt zu Hause.”

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.10.2020. Az. - 1 UF 170/20 -. Hervorhebungen, wie üblich, von uns.

Die Anwesenheit von sieben Hunden, so das Gericht, führe nicht „automatisch” dazu, dass das gemeinsame elterliche Sorgerecht mit dem Kind zu versagen sei. Es bestünden im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls.