Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, Az. 2 AZR 342/20.
Das Urteil ist nicht so aussagekräftig, wie man es zuvor erhofft hatte oder nach den meisten aktuellen Schlagzeilen oder Berichten erwarten möchte. Arbeitnehmer müssen bei Auskunftsansprüchen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Unterlagen genau benennen, die sie erhalten wollen. Der Arbeitnehmer konnte im entschiedenen Fall nach seiner Kündigung dementsprechend nicht erfolgreich Kopien auch jener Mails verlangen, in denen er persönlich erwähnt wurde (aber nicht selbst geschrieben oder erhalten hatte). Als wichtige Erkenntnis bleibt: Ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch besteht, wenn überhaupt, nur dann, wenn er vollstreckungsfähig formuliert werden kann.
Begründung
Im Volltext wurde dieses Urteil noch nicht herausgegeben. In der Pressemitteilung des BAG heißt es:
Der Senat konnte offenlassen, ob das Recht auf Überlassung einer Kopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Klägers unterstellter Anspruch entweder mit einem iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht möglich sein, im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Klägers zur Verfügung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erwähnen, bleibt unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu überlassen hätte. Gegenstand der Verurteilung wäre die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. § 888 ZPO, für die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern hätte, sie vollständig erbracht zu haben.
Anmerkung
§ 253 Abs. 2 ZPO bestimmt:
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
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Bundesgerichtshof Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Eine Pressemitteilung vom 27.4 wurde jedoch heute Vormittag, 28.4., bekannt gemacht.
Unwirksam sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Entscheidend ist, wie so oft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Die AGB weichen von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziert.
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Bundesgerichtshof Urteil vom 26.1.2021, Az. VI ZR 437/19, bekannt gegeben gestern, 27.4.2021. Das Urteil gibt als Leitsatz an: „Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter.” Es beschreibt, wie die Presse Artikel verfassen muss, wenn sie bei Berichten über persönliche Auseinandersetzungen einzelne Personen verletzt; hier einen Propst. Vgl. dazu bitte auch unsere Anmerkung unten am Ende des Berichts. Nachfolgend heben wir zu einem schnellen Überblick die im Urteil unseres Erachtens entscheidenden Kriterien hervor. Das Berufungsgericht hatte dem Propst noch geholfen. Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben und die Klage des Propstes uneingeschränkt abgewiesen.
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EuGH Urteil vom 21. April 2021, Rechtssache T-44/20 Chanel SAS/EUIPO.
Hervorhebungen von uns: Ein Satz aus dem Urteil wird oft in viele weitere Entscheidungen entsprechend passen. Er versteht sich aber für einen Markenrechtler von selbst. Nämlich: „Einander gegenüberstehende Marken müssen für die Beurteilung ihrer Identität oder Ähnlichkeit in derjenigen Form verglichen werden, in der sie eingetragen und angemeldet werden, ungeachtet dessen, ob sie auf dem Markt möglicherweise in gedrehter Ausrichtung verwendet werden.”
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.04.2021, Az. 4 K 694/20.KO. Hervorhebungen von uns.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Gericht nahm an, dass nachbarschützenden Vorschriften. nicht verletzt würden. Von grundsätzlicher Bedeutung: Das Gericht bewertet Shisha-Bar als nicht störende besondere Gaststättenart.
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ArbG Köln Urteil vom 15.4.2021, Az. 8 Ca 7334/20. Wer sich als Inhaber eines Kleinbetriebs ganz und gar frei fühlt, erinnert sich falsch an sein Privileg. § 23 KSchG setzt früher aus. Die Begründung ist zwar für einen Arbeitsrechtler selbstverständlich. Aber, ein Satz zuviel oder zu wenig, kann sich schon auswirken. Hervorhebungen von uns.
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Amtsgericht Hannover Urteil vom 7. Januar 2021, Az. 480 C 8302/20.
Hausordnungen und -änderungen zu beschließen, ist oft schwierig. Es gibt Fälle, bei denen jahrelang um die Hausordnung gerungen wurde. So, wie im entschiedenen Fall eine Hausverwaltung das Problem in Coronazeiten lösen wollte, geht es aber dann doch nicht. Es sollte offenbar eine umstrittene Änderung durchgesetzt werden. Die auf der „Vollmachtsversammlung” gefassten Beschlüsse sind rechtswidrig. Vgl. bitte auch noch zu einem anderen Machtmodell die Anmerkung unten. Hervorhebungen von uns.
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021, Az. 2-13 T 7/21.
Ein Wohnungseigentümer kann eine Absage verlangen, wenn die Gefahr besteht, dass gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird. Die Gefahr als Kriterium wirkt sich bei überholenden Ereignissen aus. Das Urteil ist sehr ausführlich gehalten. Es erklärt ausdrücklich, dass die Novellierung des WEG nichts geändert hat.
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