Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021, Az. - 6 UF 16/21 - Ein verhältnismäßig unbekanntes, aber doch auch hilfreiches Gesetz wurde angewandt: Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG).

Oberlandesgericht Schleswig Urteil vom 30.9.2021, Az. 11 U 18/21. Notwegerecht an ehemals herrenlosem Straßengrundstück.

Bundesgerichtshof Urteil vom 16. September 2021, bekannt gegeben heute, 8.10.2021, Az. IX ZR 165/19. 

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021, Az. 4 Sa 68/20.

Leitsatz: Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).

Immobilien

Kantonsgericht Basel-Landschaft Entscheid vom 9.3.2021 Az. 430 20 284. Ein (auch in Deutschland) typischer Fall. Ein „Gesuchsteller” (hier STADT & LAND) beruft sich darauf, dass ein Konkurrent versuche, von seiner „Bekanntheit und etablierten Stellung” zu profitieren. Wie so oft - insbesondere im Markenrecht - begründeet das Gericht sehr ausführlich mit - wie wir meinen - fertigen Bausteinen aus seinen bisherigen Entscheidungen. Speziell zum entschiedenen Fall verneinte das Gericht schließlich - individuell formuliert - eine Verwechslungsgefahr und eine wettbewerbswidrige Handlung.  

Bundesgerichtshof Urteil vom 29. Juli 2021, bekannt gegeben heute am 5.10.2021, Az. IZR 163/19. „Hohenloher Landschwein” und „Hohenloher Weiderind”. Rechtsmethodisch ragt heraus, dass der BGH in dieser Entscheidung nebenbei auf die Formulierung zurückkommt, mit der er weiltweit am weitesten fortgeschritten ist: „einem erheblichen Teil der beteiligten Verkehrskreise”. Vgl. dazu ganz unten bei den Anmerkungen.

Bundesgerichtshof Urteil vom 9. September 2021, Az. I ZR 113/20.

Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden
Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar. Stück für Stück der rechtsanwaltlichen Tätigkeiten wandert ab.

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24.6.2021, Az. 2-13 S 25/20.

Verwalter müssen Beschlüsse von Eigentümer­versammlungen umsetzen. Die Entscheidung gilt auch für das novellierte WEG-Recht; die Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin. Besonders bedeutsam sind die  Hinweise des Gerichts, dass und wann der Abberufungsbeschluss rechtswirksam gegen die Mehrheit ergehen darf. Das Rechtsprinzip „wichtiger Grund” gilt unseres Erachtens grundsätzlich generell im gesamten Recht. 

Bundesgerichtshof Beschluss vom 26. August - Kanzleiorganisation, bekannt gegeben heute, 1.10.2021, Az. III ZB 9/21.

Eine Vorwarnung - das alte Lied: Ein früher Arbeitsschluss in der Weihnachts-/Neujahrszeit kann viel Zeit und Geld kosten, zumal - wie im entschiedenen Fall - das Datenschutzrecht oder anderes in die Quere kommen kann.

Politikwissenschaftler Frank Decker in NZZ von heute, 29.9.2021, Die Begründung des Tages, Hervorhebungen von uns: