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Die SPD hält bekanntlich über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft Anteile an wichtigen Medien, so an der Frankfurter Rundschau 90 %, am Magazin Öko-Test 50 % plus 10 Aktien, an der Stadtillustrierten Szene Hamburg 75 %.
Bislang wurde stets erklärt, man achte auf die redaktionelle Unabhängigkeit. Der FOCUS belegt jedoch in seiner Ausgabe von heute, dass im Diensvertrag des Geschäftsführers der Szene Hamburg, der jetzt gleichzeitig als Chefredakteur fungiert, sogar schriftlich festgehalten worden ist:
„Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass der Gesellschafter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) der SPD nahesteht. Daraus ergibt sich für den Geschäftsführer die Verpflichtung, die sich aus diesem Verhältnis ergebende grundsätzliche Haltung sowohl in seiner Arbeit als auch insbesondere bei der Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu respektieren.”
Nach dem Wortlaut dieses Vertrages soll sich demnach sogar ganz automatisch aus den Eigentumsverhältnissen die Pflicht ergeben, die grundsätzliche Haltung der SPD zu respektieren. Mit anderen Worten: Nach dieser Rechtsauffassung braucht die Abhängigkeit gar nicht erst vereinbart zu werden; sie versteht sich nach dieser Ansicht von selbst. Die Abhängigkeit erstreckt sich auch schon deshalb auf alle Mitarbeiter, weil jeder Geschäftsführer „in seiner Arbeit” die Geschäfte, also grundsätzlich auch die Arbeit der Mitarbeiter, zu führen hat.
Um wenigstens rechtlich entgegenzuwirken, müsste für alle Mitarbeiterverträge ausdrücklich festgelegt werden: „Der Mitarbeiter arbeitet redaktionell unabhängig. Er muss insbesondere nicht die grundsätzliche Haltung der SPD respektieren.”