Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/1, das am vergangenen Freitag, 22.11.2019, bekannt gegeben wurde, in Leitsätzen wichtige Leitlinien des Markenlizenzrechts dargelegt. Die Leitsätze sprechen für sich. Hervorhebungen von uns für Sie.

a) Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt.
b) Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Ver-sprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Li-zenzvertrags berechtigen.
c) Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der ergänzenden  Vertragsauslegung zu beantworten.

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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