Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. November 2019, Az. BvR 16/13 (Recht auf Vergessen I), bekannt gegeben am 27.11.2019.

Der Fall und die rechtliche Beurteilung

Wie oft, bedurfte es eines krassen Falles, um althergebrachte Grundsätze aufzugeben oder zu modifizieren. Der Bundesgerichtshof hatte eine zivilrechtliche Klage gegen mehr als 30 Jahre zurückliegende Presseberichte in einem Onlinearchiv abgewiesen. Berichtet wurde in Artikeln unter namentlicher Nennung über eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Mordes. Wir reihen nachfolgend die umfangreichen Leitsätze auf. Erst später, nicht heute, kommentieren wir. Es wird ohnehin eine Lawine von Äußerungen im Schrifttum ebenso folgen wie von Anwendungen in der Rechtsprechung. So kommentiert beispielsweise schon heute, 28.11.2019, die SZ - für den Gemeinschafts-Rechtler allerdings nicht überraschend - unter anderem:

Das BVerfG „nimmt eine grundlegend neue Grenzziehung zur Anwendbarkeit nationaler und europäischer Grundrechte vor. Immer dann, wenn europäisches Recht nicht ‚vollharmonisiert’ ist, sondern nationale Spielräume lässt, kommen dem Karlsruher Gericht zufolge primär die Grundrechte des Grundgesetzes zur Anwendung. Denn dort, wo die Europäische Union den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume einräume, ziele EU-Recht eben nicht auf europaweite ‚Einheitlichkeit‘, sondern auf die Vielfalt unterschiedlicher Rechtskulturen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss Az. BvR 16/13 in folgenden Leitsätzen zusammen gefasst. Hervorhebungen von uns.

1.a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

 b) Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes stützt sich auf die Annahme, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten fachrechtliche Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondern Grundrechtsvielfalt zulässt. 

Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist. 

c) Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen. 

2.a) Der verfassungsrechtliche Maßstab für den Schutz gegenüber Gefährdungen durch die Verbreitung personenbezogener Berichte und Informationen als Teil öffentlicher Kommunikation liegt in den äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung

b) Bei der Entscheidung über einen Schutzanspruch kommt der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets ein spezifisches Gewicht zu. Die Rechtsordnung muss davor schützen, dass sich eine Person frühere Positionen, Äußerungen und Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss. Erst die Ermöglichung eines Zurücktretens vergangener Sachverhalte eröffnet den Einzelnen die Chance zum Neubeginn in Freiheit. Zur Zeitlichkeit der Freiheit gehört die Möglichkeit des Vergessens. 

c) Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt kein Anspruch, alle personenbezogenen Informationen, die im Rahmen von Kommunikationsprozessen ausgetauscht wurden, aus dem Internet entfernen zu lassen. Insbesondere gibt es kein Recht, öffentlich zugängliche Informationen nach freier Entscheidung und allein eigenen Vorstellungen zu filtern und auf die Aspekte zu begrenzen, die Betroffene für relevant oder für dem eigenen Persönlichkeitsbild angemessen halten.

d) Für den Grundrechtsausgleich zwischen einem Presseverlag, der seine Berichte in einem Onlinearchiv bereitstellt, und den durch die Berichte Betroffenen ist zu berücksichtigen, wieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet – insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen – tatsächlich verhindern kann. 

3.Von den äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eine eigene Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu unterscheiden. Auch dieses kann im Verhältnis zwischen Privaten Bedeutung entfalten. Seine Wirkungen unterscheiden sich hier von denen unmittelbar gegenüber dem Staat. Es gewährleistet hier die Möglichkeit, in differenzierter Weise darauf Einfluss zu nehmen, in welchem Kontext und auf welche Weise die eigenen Daten anderen zugänglich sind und von ihnen genutzt werden, und so über der eigenen Person geltende Zuschreibungen selbst substantiell mitzuentscheiden.

 

 

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

Rechtsanwältin
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