Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. März, Az. V R 5/17 erst heute, 20.8.2020 herausgegeben. Hervorhebungen zur besseren Übersicht von uns.

Das Urteil ist nicht kleinlich, es verlangt einen Fremdvergleich. Aber der BFH kündigt selbst in seiner heutigen Pressemitteilung an: „Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.” Erfahrungsgemäß rückt nun das Thema des Urteils noch mehr als bisher ohnehin schon in den Brennpunkt der Prüfungen durch die Finanzverwaltung, und die Aufsichtsbehörden werden noch stärker Bestätigungen des Finanzamts verlangen.

Das Urteil betrifft das umstrittene „Attac-Bündnis“, also einen besonderen Hintergrund. Trotzdem muss das Urteil selbstverständlich beachtet werden. Der BFH hat dieses Urteil sogar auf seiner jährlichen Pressekonferenz herausgestellt. Einem als Geschäftsführer angestellten Sozialarbeiter wurden 2010 einschließlich Altersvorsorge gut 283.000 Euro gezahlt. Viel kann aus dieser Zahl noch nicht geschlossen werden.
Es sind überhaupt viele Einzelheiten offen. So zum Beispiel, ob der Vorstand insgesamt betrachtet werden muss oder darf.

Die Pressemitteilung führt zur Rechtslage aus:

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. 
Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstreckt, sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigen. Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.

Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.

Noch zum Fall

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 – 2010 versagt. Das Finanzgericht (FG) hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen. Die Revision der Klägerin war allein in Bezug auf die Streitjahre 2006 und 2007 erfolgreich, weil das FG für das Jahr 2006 nicht berücksichtigt hatte, dass die Angemessenheitsgrenze lediglich geringfügig (um ca. 3.000 €) überschritten war und es für das Jahr 2007 unterlassen hatte, bei der Angemessenheitsprüfung einen Sicherheitszuschlag anzusetzen.

Andrea Schweizer

Andrea Schweizer

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