Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

LG Köln Urteil vom 21.7.2020, Az. 33 0 138/19. Hervorhebungen zur besseren Übersicht von uns.

Das LG Köln hat die bekannten Kriterien aufgereiht, und macht deutlich, wie gerne die Rechtsprechung gegen Influencer mit Argumenten wie „geschäftliches Handeln”, „mittelbare Förderung von Unternehmen” und „kommerzieller Zweck” entscheidet.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 23.6.2020, Az 3 TABV65/19.

In diesem Fall ging es im Wesentlichen darum, dass eine Betriebsvereinbarung dem Betriebsratsvorsitzenden permanenten Zugriff auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung gewährte.

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 7.7.2020, Az. 1 BvR 1187/20 Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung.

Der Antragsteller argumentierte, insbesondere Kontaktbeschränkungen, die Kontaktnachverfolgung und  die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung griffen in seine Rechte ein, - aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG sowie in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG auch in der Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG hat die Folgen abgewogen, nämlich:

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 7.Juli 2020, Az. 1 BvR 146/17. Heute herausgegeben.
Der Beschluss schließt an die Rechtsprechung zum „Recht auf Vergessen“ an und konkretisiert für den Fall von Verdächtigungen:

Bei ursprünglich zulässiger Berichterstattung darf grundsätzlich der Bericht auch noch nach langer Zeit unverändert öffentlich bereit gestellt werden. In Ausnahmefällen kann das Vorhalten einer ursprünglich berechtigten Verdachtsberichterstattung durch Zeitablauf oder durch zwischenzeitlich hinzugekommene Umstände für die betroffene Person zu belastend sein. Es muss somit, wie üblich, abgewogen werden. In solchen Fällen können Löschungs-, Auslistungs- oder Nachtragsansprüche angemessen sein. Ein solcher Fall war hier nicht gegeben.

Der BGH hat vielleicht für manchen in den folgenden beiden Kernsätzen gegen Ritter Sport entschieden, Beschlüsse vom 23. Juli 2020, Az. I ZB 42/19, I ZB 43/19, in Wirklichkeit jedoch gegen Milka.

Bundesgerichtshof Urteil von heute 27. Juli 2020, Az. VI ZR 405/18. Hervorhebung von uns.

Erneut hat der BGH heute die Meinungsfreiheit (zugunsten von Google) vorgezogen. Wie stets geht es um die Abwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten. Die Grundlagen für das starke Gewicht der Meinungsfreiheit stammen, meinen wir, vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dieter Grimm („Soldaten sind Mörder”). Er hat seine Referendarausbildung 1964/65 für ein Jahr an der Harvard University unterbrochen. Unsere Kanzlei war von der  Rechtsprechung von Prof. Dr. Dieter Grimm am Bundesverfassungsrecht regelmäßig unmittelbar in eigenen Prozessen oder mittelbar betroffen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass er, wenn auch kritisch und eben klug, in diesem Jahr an der Harvard University sehr aufmerksam das amerikanische Freiheitsrecht wahrgenommen und dann auch bedacht genutzt hat.

Zuerst nun die wichtigsten Sätze aus einem der beiden neuen Urteile von heute, 27. Juli

Das Verwaltungsgericht Hannover bleibt in einem Beschluss vom 15.7.2020 bei seiner bisherigen Rechtsprechung, Az. 10 B3828/20

In Ascona, im Tessin? Das ist doch das richtige Klima!

Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II), Bekanntmachung soeben am 17.7.2020. Hervorhebungen durch uns.

§ 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes sind verfassungswidrig, so der Erste Senat. Die manuelle Bestandsdatenauskunft wird damit stark eingeschränkt. Sie verletzen, so wägt das BVerfG ab, die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.5.2020, Az. VI ZR 171/19. Bekannt gegeben gestern, 14.7.2020.  Hervorhebung von uns.

Wenn eine Partei in der ersten Instanz einen Sachverhalt darlegt und dieses Vorbringen nicht zurückgewiesen wird, muss sie es in der zweiten Instanz nicht ausdrücklich noch einmal tun. Vielmehr wird das Geschilderte automatisch Prozessstoff der Berufungsinstanz.