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Pflicht zur Verhinderung von Schäden am Nachbargrundstück durch Dachlawinen

Änderungskündigung und Schriftform des Änderungsangebots: Andeutungstheorie

Verfügung über das Sparbuch auf den Namen eines Kindes

Anforderungen an die Objektivität und Neutralität von Tests

Rechtswidrige Werbung mit "controlled circulation" unter der Überschrift "Abonnierte und verkaufte Auflagen im Vergleich"

Kein Forderungsübergang beim Elternunterhalt wegen unbilliger Härte

Falschbeantwortung einfacher Fragen durch den Versicherungsnehmer

Vertragsstrafe zu Gunsten des Betriebsrats rechtswirksam

Keine Geldentschädigung für den bekannten Schauspieler Jürgen Vogel bei Bericht über Trennung

Illustration eines kritischen Berichts mit Fotos angelockter Möchtgern-Models

„Deutschlands einziges Wirtschafts-Wochenmagazin”: Werbung rechtswidrig

Gäste als stille Zuhörer der Wohnungseigentümerversammlung

„Rädelsführer” als Bezeichnung der Rolle eines Mitarbeiters bei den Opel-Arbeitsniederlegungen

Keine Einzelteilbetrachtung bei Satire (aufgehoben durch BVerfG 1 BvR 240/04)

Übertrag des Verzuges wegen Mängelbeseitigung bei Vermieterwechsel

Ausschluss einer ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses in den ersten zwei Jahren nicht unwirksam

Unterlassungserklärung zu einer Passage in Aust-Biografie

Streitwert bei Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden

Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten