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Entschädigungsanspruch wegen Baulärm auf nicht fertiggestellter Hotelanlage

FOCUS ./. mitglieder FOCUS deutschland

Betriebliche Übung bei Einmalleistungen wie einer Zuwendung für 10jährige Betriebszugehörigkeit

Unterlassungsanspruch für Kinder zu Bildpublikationen

Marktforschungsinstitute geben keine Daten zu Werbeanrufen weiter

Nicht jede eingetragene Marke darf auf dem Markt eingesetzt werden

Keine Verwechslungsgefahr zwischen BAU HOW und BAUHAUS

Kein Beschluss zur fehlenden Befangenheit eines Gerichts, ehe die Antragstellerin zu den dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter Stellung nehmen konnte

Betriebskosten-Verteilerschlüssel muss verständlich sein

Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

Keine Entschuldigung mit fehlender Erinnerung wegen Zeitablaufs

Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

Abbildung des Hauses eines ehemaligen Politikers samt Begleittext

Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde.

Strafanzeige gegen Prominenten für Verdachtsberichterstattung nicht ausreichend

Keine Störerhaftung eines Verlags, der eine Domain einem Internetbetreiber überlässt

Bildpublikationen von Charlene Wittstock

verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung

Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken

Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile

Abbildung einer Person gelegentlich eines Festes mit deren Einwilligung

Zueigenmachen von Interview-Aussagen

Bericht über moralische Schuld eines Prominenten

Stasi-Zugehörigkeit des Begleiters einer berühmten Schauspielerin

Telefoninterviwer: freie Mitarbeiter oder lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer?