Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Zu Rückzahlungen von Leistungen des Arbeitsamtes

Grobe Fahrlässigkeit bei Zurücklassen der EC-Karte in Pkw

Erfolgreiche Erschütterung des Anscheinsbeweises bei PIN-gestütztem ec-Karten-Zugriff

Verpflichtung zur Beitragszahlung bei Nichtnutzung des Fitness-Studios

Anscheinsbeweis bei Rechnung für Mobilfunkleistungen

Beweislast bei geltend gemachten Verbindungsentgelten

Zweijahresverjährung bei Elektrizitätshausanschluß

Fitness-Studio; Vorbehalt der Studioschließung; Beitrag; Weiterzahlung; Haftungsbeschränkung; Beitragserhöhung; Getränkeverzehr

Bürgschaftsvertrag, Ehepartner

Rückforderung der unter Vorbehalt geleisteten Restzahlung auf gekündigtes Darlehen

Zur Abrechnung von 0190-Telefonverbindungen

"Hängende" Türen als Fehler eines Neufahrzeuges

Musikwiedergabe in Werkstatträumen eines Fahrradladens - GEMA-Gebühr

Unwirksamer Haftungsausschluß in AGB für automatische Autowaschanlage

Haftungsausschluß in AGB des Betriebes einer Autowaschanlage

Unaufklärbarer Autoschaden in Waschanlage

Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage

Aus Schreck wertvolle Schale fallen gelassen

Höhe von Mahnkosten

Kostenerstattungsanspruch bei vom Bundesausschuß noch nicht anerkannter ärztlicher Behandlungsmethode

Arbeitnehmerunterrichtung über Überstundenverpflichtung - Nachweisrichtlinie

Urlaubsentgelt - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft

Kündigung wegen Nichtableistung von Überstunden

Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

Haftung bei zeitweiliger Übernahme des Steuers vom mitreisenden Halter