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Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren - Mieterparabolantenne an nicht verkabeltem Haus
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Mietminderung wegen blinder Fenster - Eine blinde, feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe rechtfertigt die Mietminderung (hier: 5 % je Fenster).
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Mietminderung wegen blinder Fenster - Isolierglasfenster
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Beschneiden einer grenznahen Blaufichte im Rahmen des Selbsthilferechts nach § 910 BGB
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Umlagefähigkeit der Austauschkosten für Kaltwasser- und Wärmemengenzähler
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Keine Betriebskostennachzahlung bei unwirtschaftlicher
Verbrauchserfassung
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Kündigung wegen Feuchtigkeitsschäden - Beweislastverteilung bei Mietmangel trotz Reparaturversuchs
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Kündigung wegen Feuchtigkeitsschäden - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung über Wohnraum
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Voraussetzungen der Herabsetzung von zu hohen
Nebenkostenvorauszahlungen
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Vertragsstrafenklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam
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Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden durch tarifgebundene Unternehmen gegen den Willen der Gewerkschaft und des Betriebsrats (Rechtsstreit Gewerkschaft mit Arbeitgeber)
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Starke Sonneneinstrahlung in Büroräumen als Gebrauchsbeschränkung der Mietsache
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