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Bruttomiete ist Bemessungsgrundlage der Minderung

Kündigungsfristen bei Altmietverträgen nach dem 01.01.2003

Beiderseitiger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang eines Betriebes

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Körperverletzung und Strafanzeige

Verwirkung des Ehegattenunterhalts durch Vereitelung des Umgangsrechts

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung - Gartenhaus auf Sondernutzungsfläche

Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Aufstellen eines Holzgartenhauses auf zum Sondereigentum gehörender Dachterrasse

Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Caroline von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland

FOCUS kann mit international registrierter Marke prioritätsältere Rechte beanspruchen

Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Sondervergütung bei unbefristeter Erwerbsunfähigkeit

Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand