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Mitgliederwerbung von Gewerkschaften und allen Vereinen

Keine Entschädigung für Laubfall von städtischen Bäumen

Nachahmung von bekannten Geschirrtuch-Haltern - Handtuchklemmen

Bemessungsgrundlage für Mietminderung

Schutz für Computerprogramme („Fash 2000”)

Auslegung bei mehreren möglichen Deutungen, hier: „Rädelsführer”

Irreführung mit Testergebnissen

Darlegungs- und Beweislast bei Zugewinnausgleich, hier: privilegiertes Anfangsvermögen

„Aushandeln” von AGB - Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Zurechnung der Haustürsituation zur Finanzierungsbank - Immobilienfonds

Unbestimmter Unterlassungsantrag und Abschlusserklärung - „statt”-Preis

Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet

Schonvermögen: Verarmung des Schenkers

Darlegungslast des Unterhaltspflichtigen für Genesung des Unterhaltsberechtigten

Anforderungen an den Auflösungsvertrag des Arbeitgebers

Mietvertragliche Formularklausel über Schönheitsreparaturen

Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei nachträglichem Ausgleich des Mietzinsrückstandes

Verjährungsunterbrechung bei Gewährleistungsanspruch nach VOB/B

Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kfz

Beschädigung eines Pkw durch Arbeiten mit einem Mähfahrzeug auf der Autobahn

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch scheinbare Videoüberwachung

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit

Kein Domain-Grabbing bei generischen Domains - weltonline.de

Markenrechtsansprüche gegen Auftraggeber

Eingang eines Überweisungsbetrags bei elektronischem Datenverkehr