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Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Nachstellen einer bekannten Filmszene - Der blaue Engel

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Einstweilige Verfügung

Kopplungsangebote

Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Streit der Eltern über Auslandsreise mit Kind

Schutz beschreibender Begriffe mit Hilfe einer bildlichen Ausgestaltung

Schlüssige Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete

Antrag "Bildnisse aus dem privaten Alltag"

Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" als Beschaffenheitsvereinbarung

Kappung überlanger individueller Staffelmietlaufzeit

Entziehung der Fahrerlaubnis vor Abschluss des Strafverfahrens

Anspruch auf rechtliches Gehör - Grundsatz des "fairen Verfahrens"

Aufklärungspflicht des Vermieters eines Unfallersatzfahrzeugs

Pflicht zur Erkundigung nach günstigerem Tarif für Unfallersatzfahrzeug

„FOCUS MONEY SMS”, „FOCUS MONEY Mobil” und „FOCUS MONEY Call”: keine Verwechslungsgefahr mit nicht zum Focus-Verlag gehörender prioritätsalterer Marke „Focus”

Lauterkeitsrechtlich zulässige Abonnentenwerbung - Probeabonnement

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel zulässig

HILTI-Koffer

Betriebskostenabrechnung: Grundsätzlich nur Recht auf Einsicht, nicht auf Kopieübermittlung; kein Zurückbehaltungsrecht

Erhöte Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristausschöpfung

Wiedereinsetzung bei Ausführungsfehler in der Ausgangskontrolle; Zur Büroorganisation der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Beschwer bei erfolgloser Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

Vertagung bei Verhinderung des Klägers wegen Krankheit

Persönlichkeitsschutz - Verbreiten der Bilder von Wohnungen Prominenter