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Vier Jahre altes Hotel als "neu eröffnet" angepriesen

Hinweise zum Erfordernis: Nutzung einer Marke

Markenschutz Wortmarke FREUNDIN

Formwirksames Testament durch eigenhändige Änderungen auf Kopie eines eigenhändigen Testaments

Probeabonnements und Wettbewerbsregeln

Bedeutungswandel von einer beschreibenden Angabe zu einem Herkunftshinweis ("Lotto")

Unfallversicherung: Ärtztliche Feststellung der Invalidität

Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen Schwieger(groß-)eltern

Hilfsanträge zu Gegendarstellungen bei unbegründeten Berufungen

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Bericht über uneheliches Kind eines Schlagersängers

Link von Redaktions- auf Werbetext

Kein Ordnungsmittel bei Sternchen in Nachfolge-Werbung

Kauf bricht nicht Miete - aber das Zurückbehaltungsrecht

Telefonische Marktforschung

Rufausbeutung bekannter Marken / Verhältnis von Hilfstatsachen zur Tatsache selbst

Anträge der Begleiterin von Fürst Albert II zurückgewiesen

Unzureichender Rechtsschutz gegen überlange Zivilprozesse in Deutschland

Innerörtliche Streupflicht

Nachfragewerbung per E-Mail zulässig

Keine Abmahnkosten wegen Verletzung von Markenrechten bei vorheriger Schubladenverfügung

Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen redaktionelle Beiträge

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 Abs.2: Umzug im Ausland

Weisung zur Verlängerung der Berufungsfrist

Gebührenteilung