Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon trotz vorhandenem Breitbandkabelanschluss

Verwertung einer Agenturmeldung in Berichterstattung

Kein Unterlassungsanspruch gegen den Verleger

Kosten eines auswärtigen Anwalts nicht erstattungsfähig

Keine Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung

Focus Verlag gewinnt mit Marke FOCUS gegen die Audi-Marke FOCUS

Werbung mit Werturteilen Dritter

Einstufung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer

Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Verzugsschaden bei Vollabtretung oder Sicherungszession

Gebührenstreitwert bei Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

Kostenteilung für Wegerecht

Rückübertragung eines DDR-Grenzgrundstücks

Rechtswidrige Rechtswegverweisung

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt

Pflicht des Steuerberaters zur Beratung in Gewerbesteuerangelegenheit

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei beworbener "kindgerechter Ausstattung"

Information über die Pass- und Visumerfordernisse durch Reisebüro

Kündigungsrecht bei Tsunami-Flutkatastrophe

Reisepreisminderung wegen fehlenden Sportangeboten, verschmutztem Pool, fehlenden Snacks und defekter Klimaanlage

Haftung des Reisevermittlers bei falscher Buchung, hier: Zelt statt Doppelzimmer

Reisepreisminderung wegen Lärm einer Open-Air-Disco

Hinweispflicht des Gerichts bei unzureichendem Beweisangebot