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Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags
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Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Gegendarstellungs-Entscheidung: 5.000 €
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Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil "Kinderzeit")
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Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil Kinder II)
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Keine Besorgnis der Befangenheit trotz familiärer Beratung
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Presseberichterstattung mit Zitat aus Schriftsatz eines Anwaltes
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"Betrüger" = Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung
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Wohnungseigentum: Verteilung von Kabelanschlusskosten
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Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
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Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei Verletzung von Prüfungspflichten.
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Berichterstattungs-, aber kein Identifikationsinteresse
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Preisanpassung mit Hilfe von AGBs nur in engen Grenzen
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Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)
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Presseanzeigen für Reisen müssen nicht die Prospektangaben nach § 4 BGB-InfoV enthalten
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