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Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Gegendarstellungs-Entscheidung: 5.000 €

Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil "Kinderzeit")

Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil Kinder II)

Keine Besorgnis der Befangenheit trotz familiärer Beratung

Presseberichterstattung mit Zitat aus Schriftsatz eines Anwaltes

"Betrüger" = Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

Auch Pressegrossisten haften als Störer nur bei Verletzung von Prüfungspflichten.

Berichterstattungs-, aber kein Identifikationsinteresse

Preisanpassung mit Hilfe von AGBs nur in engen Grenzen

Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Preisanpassungen (Premiere)

Presseanzeigen für Reisen müssen nicht die Prospektangaben nach § 4 BGB-InfoV enthalten