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BGH schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen
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Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem
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Abhängigmachen der Belieferung mit Markenartikeln von dem Ausschluss des Vertriebs über eBay
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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und „reklamehafter Übertreibung“
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Keine Geldentschädigung wegen Berichterstattung über Hochzeit
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Daten über private Telefongespräche während der Arbeitszeit als Leistungs- und Verhaltenskontrolle
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Nichtberücksichtigung präventiver Interessen bei der Streitwertfestsetzung
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Keine Passivlegitimation einer Verlagsgesellschaft für Abonnementwerbung Dritter
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Keine Passivlegitimation eines Verlages für Anrufe Dritter
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Bezeichnung eines Marketingprojekts als Forschungsvorhaben - Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der
Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens.
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