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BGH schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen

Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware über ein selektives Vertriebssystem

Abhängigmachen der Belieferung mit Markenartikeln von dem Ausschluss des Vertriebs über eBay

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und „reklamehafter Übertreibung“

Keine Geldentschädigung wegen Berichterstattung über Hochzeit

Daten über private Telefongespräche während der Arbeitszeit als Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Nichtberücksichtigung präventiver Interessen bei der Streitwertfestsetzung

Keine Passivlegitimation einer Verlagsgesellschaft für Abonnementwerbung Dritter

Keine Passivlegitimation eines Verlages für Anrufe Dritter

Bezeichnung eines Marketingprojekts als Forschungsvorhaben - Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheitsforschung im Firmennamen eines Unternehmens.