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Der Focus Magazin Verlag setzt sich mit seiner Marke FOCUS gegen eine Markenanmeldung durch

Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger Bildrechtsverletzung nicht auf Wortberichterstattung übertragbar

Anspruch auf Geldentschädigung wegen hartnäckiger Bildrechtsverletzung nicht auf Wortberichterstattung übertragbar

Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen muss dem Reiseveranstalter zugehen, nicht nur dem Reiseleiter am Urlaubsort

Verkehrssicherungspflicht bei feuchten Stellen im Übergang vom nassen Außenbereich zum Innenbereich auf einem Kreuzfahrtschiff

Internationaler Gerichtstand bei ausländischen Presseartikeln

AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

Artikel über massive Eheprobleme eines Staatspräsidenten sollen zu keinerlei Debatte von öffentlichem Interesse beitragen

Gericht verletzt das Recht eines Rechtsuchenden auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise

Potentielles Haftungsrisiko für Rechtsanwälte im Markeneintragungsverfahren

Berechnung von nachträglichen Änderungen eines Reisevertrages wie ein Rücktritt ist unwirksam

Fristversäumnis bei Anspruchsschreiben aus Reisevertrag

Erneuter Sieg für „SUPERillu“ gegen weitere „Illu“- Titel

Presserat zu Fotos von Verbrechensopfern: Auf Anlass und Aufmachung kommt es an

Vorsicht bei Hilfestellung „zwischen Tür und Angel“: Auch bei unbezahlter telefonischer Auskunft haftet der Steuerberater

Befugnisse des Mieters: Anbringen von Dekoanrtikeln in Hausflur und Gemeinschaftsgarten

Kinderbetreuungsvertrag darf auch gegen den Willen der Eltern inmitten des „Kindergartenjahres” beendet werden

Fristverlängerung bei Schönheitsreparaturen

SUPERillu setzt sich gegen Fürstenbegleiterin durch

Trick mit "Preissenkung"

Strenge Protokollierungspflicht bei Zeugenaussagen

Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten

Wirksame Einwilligung von Verbrauchern in telefonische Werbung

Kennzeichenmäßige Nutzung durch E-Mail-Adresse und Domain

Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Lee-rungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen