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Kollision von unwirksamer und wirksamer Renovierungsklausel

Es muss nicht stets dargelegt werden, "wer, wann, wo, mit wem"

Wettbewerbsrechtlicher Schutz aus dem UWG wegen Vertrieb eines ähnlichen Schuhmodells

Summierung einer Vielzahl von übernommenen Einzelelementen einer Zeitschrift

Die Zeitschrift "SUPERillu" sichert sich umfassend gegen Verwechslungsversuche ab

Namensänderungsverfahren ehemaliger Terroristin – Berichterstattung nur abstrakt?

Hinweis- und Aufklärungspflichten des Anwalts zu Abrechnungsmodalitäten

Bundesgerichtshof weist Klage gegen Fernsehbeitrag über den Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel wegen Außenanstrich Türen/Fenster

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Schutzumfang der eingetragenen, konturlosen Farbmarke - de facto - stark beschränkt

BUNDESPATENTGERICHT - Eilunterrichtung des 29. Senats - Schwabenpost

BUNDESPATENTGERICHT - Eilunterrichtung des 29. Senats - Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit

Markenamt nicht an vorangegangene Entscheidungen gebunden

Keine Geldentschädigung wegen Hochzeitsfotos eines Fernsehmoderators