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Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MEDA“ und „jameda“

Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Zeitschriftenmarke „Eltern“ und „eltern.at“

Diskriminierung von Männern, Anspruch nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Anforderungen an Abwassersatzung

Umfang der Aufsichtspflicht über ein siebenjähriges Kind

Aufsichtspflicht über ein fünfjähriges Kind

Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen sittenwidriger Zuwendungen ("Schenkkreise")

Grundstückseigentümer muss für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen nicht aufkommen

Übertragung einer verbrieften Forderung zur Einziehung

Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungsunternehmens

Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

Bildnisse von der Freundin eines Fürsten

Bei Rücktritt wegen Zahlungsverzuges des Schuldners: Berechnung des Wertersatzes anhand der im Vertrag geregelten Gegenleistung

Kündigung einer Lehrerin bei Vorlage eines ärztlichen Gefälligkeitsattestes über rückwirkende Krankschreibung

Keine Strafbarkeit bei Abofallen im Internet

Abofallen im Internet

Hohe Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Notfristen

Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden alleine kein Kündigungsgrund

Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe

Staffelmiete nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstdauer von zehn Jahren unwirksam

Provisionsanspruch aus Maklertätigkeit, wenn Kontaktdaten des Vermieters nicht mitgeteilt werden