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Haftung für Dachlawinen bei Tauwetter

Zur Wirsamkeit von Individualvereinbarungen im Mietvertrag

"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter verurteilt

Betriebsübergreifende Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nicht zu jedem Preis

Streit um Domainnamen ahd.de

Telekom ./. Euro Telekom

Anspruch auf Löschung einer Domain

Zulässigkeit der Berichterstattung aufgrund vorangegangenen Verhaltens

Bestreiten des Zugangs einer Abmahnung nicht immer ausreichend

Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn dem Beschwerdegericht aufgrund nachträglichen Unstreitigstellens die Entscheidung „anheim gestellt“ wird

Rechtbeschwerde zulassungsfrei möglich, wenn man (zu) lange nicht weiß, weswegen man verloren hat

Aneinanderreihung von Buchstabenkombinationen als Firma zulässig

Hinweis auf bestehende ältere Markenrechte im Eintragungsverfahren ohne Relevanz

CONCEPTION DE PRESSE ET D'ÉDITION ET PONSON ./. FRANCE

Keine Beweislastumkehr bei Heiratsabsichten

Außerordentliche Kündigung wegen tätlichem Angriff

Bilder müssen ereignisbezogen publiziert werden

Außerordentliche Kündigung wegen Skiurlaubs während Arbeitsunfähigkeit

Umfang von Schönheitsreparaturen bei Gewerberaummiete

Nachteile von Buchungen bei Internet-Reiseportalen

Keine Vorlagepflicht bei abweichenden Entscheidungen des „Gemeinschaftsmarkenamtes“

Keine (einschränkende) Löschung einer Marke wegen Verfalls bei Benutzung für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen

Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit setzt grundsätzlich erfolglose Abmahnung voraus

Hoher Publikumsverkehr als Mangel eines Bürogebäudes

FOCUS gewinnt vor dem Harmonisierungsamt gegen multifocus