Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Eindringes Wasser vom Nachbargrundstück

Gemeinsame Giebelwand als Grenzeinrichtung

Keine Kostenerstattung, wenn Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen einer Abmahnung nicht erforderlich war

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

Markenrechtliche Abmahnung als „Eigentor“

AdWord-Werbung bei Google

Bildagentur als Mitstörer?

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei gegenteilig, aber noch nicht rechtskräftig entschiedenen Hauptsacheverfahren

Jahresurlaub zeitgleich mit Krankheitsurlaub

Die Marken "Lily" und "Lillys Buchstabenwelt" sind nicht verwechslungsfähig

Ernsthafte Benutzung auch bei Werbegeschenken?

Iura novit curia („Das Gericht kennt das Recht“)

BOOMERANG

Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht

Inspektion von Elektroleitungen im Miethaus

Papa zahlt, wenn der Sohn die Telefonsex-Hotline wählt

Eine in erster Instanz erfolglose Rüge muss in zweiter Instanz wiederholt werden

Verwechslungsgefahr zwischen Kennzeichen, die an einen freihaltebedürftigen Begriff angelehnt sind

Anrechnung der Geschäftsgebühr: Kammergericht beginnt einzulenken

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der Verfahrensgebühr im nachfolgenden Rechtsstreit

Gefährliche Unterschriften

Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue bei unterlassener ordnungsgemäßer Anlegung der Mietkaution

Bekannte Schauspielerin und informelle Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheitsdienst

Wann muss eine einstweilige Verfügung erneut vollzogen werden?