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Zwangsvollstreckung zur Löschung eines Domain-Namens

Zwei Klauseln zur Renovierung in einem Mietvertrag

Grenznah gepflanzte Bäume

T-Online ./. DONLINE wegen Verwechslungsgefahr

Focus ./. FOCUS Money: Kein Verwechslungsgefahr-Anspruch für die prioritätsältere, aber nicht bekannte Marke „Focus” für Papier, Pappe, Schreibwaren

FOCUS ./. FOCUS Money: Kein Anspruch der älteren, aber nicht bekannten Marke „FOCUS”

Frage des Fortfalls der Geschäftsgrundlage bei einem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Benutzung des Waschkellers am Sonntag

Beseitigung von herüberwachsenden Wurzeln durch den Grundstücksnachbar

Vermögensnachweis bei Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Einmalzahlungen

HexMac ./. Mac: keine Verwechslungsgefahr

EuGH: Voraussetzungen für Schutz bekannter Marken

Begrenzte Unterhaltspflicht der Eltern eines Studenten

Sicherungsmaßnahmen gegen Dachlawinen

Kein Anspruch auf lärmdämmende Maßnahmen

Vermögensausgleich nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Gemeinsam angeschaffte Vermögenswerte bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ausgleichsanspruch für geleistete Finanzierungsbeiträge zum Eigenheim im Alleineigentum des anderen Partners

Mithaftung des verbotswidrig parkenden Geschädigten

Räum- und Streupflicht des Grundstückseigentümers bei Vermietung gegenüberliegender Räume hinsichtlich des Straßenübergangs

Freihaltebedürfnis „Kinder” gegen „Kinder Kram”

Durch Satzung zeitlich bestimmte Räum- und Streupflicht

Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von Angehörigen

Kausalitätsnachweis für HWS-Verletzung durch ärztliches Attest; Zurechnung psychischen Folgeschadens