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Laptop und Notebook als Sachaufwand für den Betriebsrat

Überlassung eines Telefaxgerätes an den Betriebsrat

Zur Überlassung eines Personalcomputers

Ständige Kontakte getrennt lebender Eheleute

Bemessung des Existenzminimums bei Eheverfehlung

Trennungsunterhalt bei ehebrecherischer Beziehung

Unbilligkeit des Unterhaltsbezugs

Unterhaltsanspruch bei Ausbruch aus intakter Ehe

Unterhaltsanspruch bei Trennung

Belästigungen durch Gartenparty

Zumutbarkeit einer Hundezucht neben Wohnhäusern

Gewinnversprechen i.S. des § 661a BGB vor dem 29.6.2000

Verkehrssicherheitspflicht bei Spielgeräten auf öffentlichem Spielplatz

Verkehrssicherungspflicht auf einem öffentlichen Spielplatz

Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftung eines Ehepartners

Haftungsgrenze bei Ehegattenbürgen

Sittenwidrig überteuerte Eigentumswohnung

Verkauf eines Reinigungsgeschäfts zu überhöhtem Preis

AGB bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Nebenkostenvorauszahlungspauschale unter verbrauchsunabhängigen Kosten

Beweiserleichterung für EC-Karteninhaber bei Diebstahl und Möglichkeiten der PIN-Ermittlung durch Dritte

Ermittlung der PIN-Nummer nach behauptetem EC-Kartenverlust

Deutlich niedrigere Vorauszahlungen als die tatsächlichen Mietnebenkosten

Schweiz: FOCUS gegen macrofocus erfolgreich