Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Bezahlung von Reisezeit

Rechtsweg bei Konkurrentenklage zwischen Angestellten und Beamten

Vertrieb einer Software, die Straftaten ermöglicht

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Versendung von Werbung an private E-mail-Anschlüsse

Protokollnotiz zu Betriebsvereinbarung

Höhe der Zulage bei probeweiser Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern (Chefredakteure)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

Sperr- und Wiederanschlußklausel in Mobilfunk-AGB

Freistellung nach § 3 Nr. 9 EStG bei Auflösung eines Dienstverhältnisses

Formerfordernis bei Übermittlung der Berufungsschrift mittels PC-Modem

Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Computerprogramms

Betriebliche Übung - Betriebsrentner

Erforderlichkeit von Kinderbetreuungskosten für Teilnahme an Betriebsratssitzung

Besondere Bedeutung bei Notwendigkeit rascher Klärung bedeutsamer Rechtsfragen

Vereinbarung untertariflicher Vergütung mit ABM-Kräften

Ortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Höhe des Kurzarbeitergeldes - tarifliche wöchentliche Arbeitszeit - nicht tarifgebundener Betrieb

Tarifliche Zuwendung - Erziehungsurlaub

Kürzung des Krankengeldes

Teilnahme an Betriebsratsschulungen - mittelbare Diskriminierung

Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Verweigerung der Entgeltfortzahlung

Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an Angestellte, nicht an Arbeiter

Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung - Weihnachtsgratifikation