Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Aufklärung bei Routineimpfung

Postalische Erreichbarkeit von Arbeitslosen

Nichtigkeit des Verbots der Frischzellenherstellung

Haftung des Zigarettenherstellers

Nachweis einer fehlerhaften Sterilisation durch Videoaufnahme

Verfassungswidrigkeit des § 17 I 1 ApBetrO - Verkaufsschütten vor Apotheken

Besondere Aufsichtspflicht einer Kinderklinik

Schadensersatzpflicht des Patienten wegen nicht durchgeführter Operation

Beschleunigung des Todeseintritts durch Einsatz schmerzlindernder Mittel

Grob fehlerhaftes Unterlassen einer gebotenen Diagnostik

Sperrzeit - wichtiger Grund

Steuerfreibetrag für Schwerbehinderte

Folgen der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

Keine Beitragspflicht für „belohnte“ Arbeitstherapie im Maßregelvollzug

Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags und des Pflegeversicherungsbeitrags bei der Festsetzung der Leistungssätze im AFG

Betriebsbegriff und besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse

Übergang von Urlaub auf das neue Urlaubsjahr

Arbeitnehmerweiterbildung - Sprachkurs

Tarifliches Urlaubsgeld

Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

Sicherung des Anspruchs auf Erholungsurlaub für die auf die DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Erkrankung nach Urlaubsantritt

Urlaubsabgeltung bei Erwerbsunfähigkeit - Metallindustrie NRW

Berechnung der Urlaubsdauer