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Einheitliche Grundgebühr für Abfallbeseitigung

Belegtes Faxgerät ist kein technischer Mangel, der die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand rechtfertigt

Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Erneut: Günther Jauch muss Fotomontage auf Titelseite dulden

Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht

Auslegung eines Individualvertrags: Vorrang der geltungserhaltenden Auslegung!

Streit um Efeu

Verstärkter Schutz für Werbeslogans - hier: Schutz durch das UWG für „Schönheit von innen”

Kanzleiorganisation: Eine notierte Frist muss bei der weiteren Bearbeitung überprüft werden

Ergänzung der BGH-Rechtsprechung durch das OLG Hamburg: Zeitgeschichtliches Ereignis muss bezeichnet werden

Das OLG München bestätigt seine Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist im Wettbewerbsrecht

Wohnung als Möbellager

Anbieter eines Mobilfunkvertrages darf in AGB bei Vertragsbeendigung für die Auszahlung von Guthaben kein Entgelt erheben

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung

Arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen „freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit unwiderruflich sind“, verhindert nicht das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung

Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - sog. Altfall

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Untersagung der Haltung eines gefährlichen Hundes

Wer ein Muster aus dem Internet verwendet, unterliegt bereits der AGB-Kontrolle

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Unwesentlichen Lärm müssen die Nachbarn dulden

„Fernsehen ohne Grenzen“ – Deutschland kann die Weiterverbreitung einer von Dänemark ausgestrahlten Sendung nicht verbieten – aber die Betätigung des Vereins in Deutschland

Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten rechtfertigt keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

BFH: Zur Unwirksamkeit einer Klageerhebung per Email ohne qualifizierte Signatur