Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

„Ich bin ein fauler Mensch, neige zu Wutausbrüchen, bin geschieden und habe Kinder aus erster Ehe. Vielleicht mögen Sie mich deshalb.” FOCUS-Ausgabe von morgen mit Zitat aus dem ”Kicker”.

Helmut Markwort in seinem Tagebuch - FOCUS-Ausgabe von morgen, 12.5.: „Wir notieren die Unterteibung des Jahres: Vor der amerikanischen Handelskammer definierte der Kanzler das dramatisch gestörte Verhältnis zwischen den USA und Deutschland als 'gelegentliche Meinungsverschiedenheiten´.”

Das wird morgen der FOCUS melden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Verfahren an die Staatsanwaltschft zurückgegeben, nachdem diese zuvor keinen Anfangsverdacht erkennen konnte, Kirch jedoch Beschwerde einlegte und zwei Rechtsgutachten präsentierte. Hintergrund ist die bekannte öffentliche Interview-Äußerung Breuers mit der negativen Einschätzung zur Liquidität der Kirch-Gruppe.
Dieses Verfahren interessiert nicht nur wegen der finanziellen Folgen für Kirch und die medienpolitische Zerschlagung eines für Deutschland herausragenden und so wichtigen Lebenswerks. Es betrifft vor allem die Grundsatzfrage, ob Breuer für den Verfall einer verantwortungsbewussten Politik der Banken steht, und ob die Banken ihre Wirtschaftsethekik geändert und dadurch einer funktionierenden Wirtschaft die Grundlage entzogen haben.
Rechtliche Basis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bildet allerdings nur das Kreditwesengesetz. Mehr hat das deutsche Recht, obwohl sonst alles und jedes geregelt wird, nicht zu bieten.

Ein aufschlußreiches Beispiel bildet ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Az: 26 0 396/02.
Kurz der Fall: Ein Anlageobjekt wurde mehr oder weniger zum Flopp. Der Anleger wollte sich beim Anlagevermittler schadlos halten.
Der Anlagevermittler hat - so das Landgericht Stuttgart - „zwar in der Klageerwiderung lehrbuchmäßig ausführen lassen, über welche Umstände im einzelnen und besonderen er den Anleger aufgeklärt habe. Das Gericht ist jedoch der Überzeugung, das die Ausführungen nicht zutreffen”. Und etwas später, in gleichem Sinne:
„Dass der Anlagevermittler den Kläger entsprechend dieser Ausführungen auf die negative Fachpresse hingewiesen hat, glaubt ihm das Gericht nicht.”
Warum ist der Anlagevermittler so „abgeblitzt”, obwohl er doch so perfekt schlüssig vorgetragen hat? Der Sachvortrag hat so nicht zum Anlagevermittler und zum Gespräch, wie es vermutlich wirklich verlaufen ist gepasst. Der Anlagevermittler formuliert nicht wie ein Lehrbuch. Der Sachverhalt, wie ihn der Anlagevermittler zur Begründung seines Klageabweisungsvortrages vortragen musste, konnte sich allenfalls aus verschiedenen Teilen des Gespäches ergeben. Diese Teile hätten dann - möglichst mit Zitaten - wiedergegeben werden müssen. Zur Erleichterung des Sachvortrages in einem eventuellen späteren Prozess, sollten unbedingt Schriftstücke vorgelegt werden. So kann dann der Vermittler besser glaubwürdig Vorurteile widerlegen.
Das Urteil dokumentiert noch einen anderen wichtigen Aspekt: Anlageberater und Anlagevermittler müssen die Presse lesen und den Interessenten über negative informieren. Sonst, so das LG Stuttgart, machen sie sich allein schon deshalb grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

In einem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreit wollte der Auftragnehmer in spe die Betreiber eines Tabledance-Lokals unter Druck setzen. Er ließ die Internetadresse, die von der Wort-/Bildmarke „DOLLHOUSE” sowie der Wortmarke „dollhouse” der Betreiber abgeleitet war, entgegen der besprochenen Absicht für sich registrieren. Das OLG Hamburg entschied, dass eine vorvertragliche Kooperationsvereinbarung bestand und die Adresse deshalb nach Treu und Glauben an die Betreiber des Lokals übertragen werden muss. Az.: 5 U 46/01. Das Urteil, das Sie hier nachlesen können, ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG Köln hat zu dieser Frage geurteilt, dass Verträge dieser Art miet- bzw. pachtähnlichen Charakter haben, und dass dementsprechend die für diese Vertragsarten geltenden Kündigungsbestimmungen anzuwenden sind. Az.: 19 U 211/01. Hier können Sie das Urteil des OLG Köln nachlesen. Das OLG hatte noch zum Bürgerlichen Recht alter Fassung zu entscheiden. Seine Ausführungen gelten im Prinzip jedoch genauso für das BGB neuer Fassung.

Diese Frage wird uns immer wieder von den Nutzern der Ratgeber-Dienste gestellt. Zwei Urteile zum Thema stehen jetzt neu in der Datenbank: Das Amtsgericht Weimar (Az. 10 C 42/96) entschied, dass der Vermieter verpflichtet sein kann, die Betriebskosten, statt nach Wohnraumfläche, nach der Zahl der Personen in den Wohnungen umzulegen, wenn dies alle Mieter fordern. Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 274/97) urteilte, dass es auch im Bezug auf unterschiedliche Belegungszahlen in einzelnen Wohnungseinheiten nicht als grob unbillig anzusehen ist, wenn der Vermieter, wie vertraglich vereinbart, nach einem m²-Schlüssel abrechnet.

Die Reihe nimmt kein Ende. Immer wieder benutzen Unternehmen „Focus” für Firmierungen, Produktbeschreibungen und Domain-Namen.
Außergerichtliche Schreiben mit Hinweisen auf die mittelbare oder gar unmittelbare Verwechslungsgefahr sowie die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, die Verwässerungsgefahr und die Rufausbeutung können die Unternehmen oft nicht dazu bewegen, sich gleich zu korrigieren. Folglich muss geklagt werden. Meist reichen dann jedoch die gerichtlichen Hinweise im Termin zur mündlichen Verhandlung dafür aus, dass die Gegner die FOCUS-Rechte anerkennen und das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt.
Hier können Sie als Beispiel das Urteil nachlesen, das vorgestern gegen die FOCUS Medicenter GmbH Optoelektronik Entwicklung und Vertrieb erlassen worden ist. Aus Ziff. III können Sie entnehmen, dass auch die Internet-Domain-Bezeichnung „focus-medicenter” untersagt wurde.

So entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. Februar 2003 (Az. X R 23/01) zur Anwendung der vereinfachten Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Begründung:
Geländewagen seien so konzipiert, dass sie nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder zur Güter- oder zur Personenbeförderung eingesetzt werden könnten. Sie seien deswegen wie "normale" PKWs zu behandeln.
Im Streitfall ging es um einen Wagen, der als "anderes Fahrzeug" nach § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingestuft wurde und demzufolge nicht nach Hubraum, sondern nach dem Gewicht besteuert wurde. Die komplette Entscheidung des BFH finden Sie hier.

Leitung bzw. Referent jeweils: Prof. Schweizer.
  1. 14-16 Uhr, Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”, Fortsetzung Thema 1.
  2. 15-17 Uhr, Teilprüfung im Grundlagenfach Angewandte Rechtssoziologie für Wiederholer, Hörsaal 114.
  3. 18-20 Uhr, Ringvorlesung Anwaltliche Berufsfelder: „Presse- und Medienrecht unter Einbeziehung der Thematik: Die virtuelle Kanzlei”; Hörsaal 109.