Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.
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Zum Hintergrund:
Ein Mobilfunkunternehmen kündigte einem Kunden fristlos den Mobilfunkvertrag wegen Zahlungsverzugs. Neben den Entgelten für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangte die Klägerin auch die monatliche Grundgebühr für eine Flatrate als Schadensersatz, gerechnet bis zum Auslaufen der Mindestvertragsdauer.
Die Entscheidung:
Dieser Anspruch auf Ersatz der monatlichen Grundgebühr in Höhe des Flatrate-Tarifs ist nach Auffassung des Gerichts, AG Tempelhof-Kreuzberg, 24 C 107/12, in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. „[D]as Gericht erachtet den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB [...] in dieser Höhe für nicht gegeben, da dieser Betrag nicht in der gebotenen Höhe die von der Klägerin durch die Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen berücksichtigt.“
Weitere Begründung
So böte die Klägerin auch andere Tarife mit einer erheblich geringeren Grundgebühr an, bei denen jedes abgehende Gespräch einzeln abgerechnet werde. Folglich stelle allein die Nicht-Zurverfügungstellung bzw. die Nichtinanspruchnahme der Flatrate-Leistungen durch den gekündigten Kunden einen wirtschaftlichen Vorteil für den Anbieter dar, der nach Auffassung des Gerichts entsprechend dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs abzuziehen sei (im entschiedenen Fall mit mindestens 50% der Grundgebühr).
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Entschieden hat das Landgericht Berlin in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 27 O 500/12.
Der Kläger – Urenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. – sah sich durch eine vermeintlich historische Falschdarstellung eines Buchverlages zu Immobilienauseinandersetzungen zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Preußischen Staat in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine Klage war vergeblich. Das Gericht bezog sich auf presserechtliche Grundsätze und schloß aus Ihnen, dass eine sich zu einer bestimmten „Adelsfamilie“ zählende Person nicht schon dann persönlichkeitsrechtlich betroffen ist, wenn über Vorgänge aus der Geschichte dieser Adelsfamilie berichtet wird, sofern sie – wie vorliegend der Fall - keinen unmittelbaren Bezug zu ihm aufweisen. Auch die Prägekraft des Namens „Hohenzollern“ ändere, so das Gericht, nichts an Inhalt und Reichweite des Persönlichkeitsschutzes. Insoweit verwirkliche sich nur das allgemeine Lebensrisiko des Trägers eines ungewöhnlichen Familiennamens.
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Die Luftfahrtgesellschaften sind grundsätzlich zu einer Ausgleichszahlung nach der so genannten Az.: C-11/11) hat nun klargestellt, dass eine Flugverspätung auch ohne erheblich verspäteten Start am Abflugort ausgleichspflichtig ist und gab deshalb der Klägerin recht. Bucht der Fluggast einheitlich mehrere Anschlussflüge, kommt es nach der Ansicht des Gerichts nicht auf eine erhebliche Verspätung eines Zubringerfluges an, sondern nur auf die am Endziel.
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Entschieden hat der Bundesgerichtshof Az: VI ZB 71/11 im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 233 Zivilprozessordnung, ZPO.
Eine Berufungsfrist war von einem Anwalt irrtümlich gestrichen worden, da eine ansonsten zuverlässige Mitarbeiterin einen Auftrag zur Berufungseinlegung am Telefon missverstanden und dem Anwalt übermittelt hatte, eine Berufung solle nicht eingelegt werden.
Der BGH stellte unmissverständlich klar, dass die relevante Frage zu wichtig sei, als dass der Anwalt entschuldigt sein könne:
„Die … Frage fällt … in den originären Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts, der sich insoweit nur auf eine schriftliche oder ihm selbst erteilte mündliche Weisung der Mandantschaft verlassen und ihm vorgelegte, nicht von der Partei autorisierte Telefonvermerke nicht ungeprüft übernehmen darf.“
Anmerkung: Wir berichten an dieser Stelle immer wieder von Wiedereinsetzungs-und Kanzleiorganisationsthemen, siehe bitte die Suchfunktion links. So ergibt sich bereits eine doch engmaschige Grundlage. Der nun entschiedene Fall zeigt insbesondere, dass die Arbeits- und Kanzleiorganisation in wichtigen Fragen des Mandats nicht delegiert werden darf und Mängel zunächst zu Lasten des Mandanten, schlussendlich zu Lasten des Anwalts gehen. Anwälte, die in Probleme geraten, tun gut daran, sich auf möglichst günstige Fälle zu berufen.
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Fall:
Der Kläger hatte bei der beklagten Bank ein Bankschließfach gemietet. Er verwahrte in ihm seit Jahren seine Wertsachen. Seiner Ehefrau hatte er eine Vollmacht eingeräumt und einen Schlüssel für das Schließfach überlassen. Die Vollmacht widerrief der Kläger, weil er sich mit seiner Ehefrau zerstritten hatte, später gegenüber der Bank, den Schlüssel verlangte er jedoch von seiner Ehefrau nicht heraus. Die Bank versäumte es, den Widerruf der Vollmacht in ihrer internen Besucherkartei zu vermerken. So konnte die Ehefrau sich bei der Bank den Zugang zum besonders gesicherten Bereich, in dem die Bankschließfächer sich befinden, verschaffen, und die dort verwahrten Wertsachen ihres Mannes entnehmen. Wegen dieser Schädigung verlangte der Ehemann Schadensersatz von der Bank.
Entscheidung:
Das OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 193/11) gab der Klage nicht statt.
Begründung
Die Bank habe zwar schuldhaft ihre Sorgfaltspflichten aus dem Mietvertrag verletzt, indem sie der Ehefrau des Klägers unberechtigt den Zugriff auf das Bankschließfach ermöglichte. Grundsätzlich würde die Bank in einem solchen Fall deshalb auch haften. Aber Achtung: Der Kläger konnte nicht beweisen, was Inhalt des Bankschließfachs war und daher entwendet worden ist. Eine Beweislastumkehr nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn die Gefahr besteht, dass ein Beweis sonst gänzlich verloren geht.“, urteilte das Gericht. Auch Beweiserleichterungen kämen dem Kläger vorliegend nicht zugute.
Wie freilich der Kläger einen solchen Beweis hätte führen sollen, ließ das Gericht offen. Hinweise darauf, wie gerichtsfest nachgewiesen werden kann, welchen Inhalt das eigene Bankschließfach hatte, finden sich im Urteil nicht.
Anmerkung
Der Schutz des Ehepartners ist lückenhaft. Der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung müssten eine andere Regelung finden. Welcher Ehepartner schafft es schon, - gar bei der Eheschließung - Vertrauen zu verweigern. Und später wird eben auf irgendeinem Wege Geld des Ehepartners veruntreut oder Geld weggenommen. Wer aber zeigt seine Frau an? Wer kann alles lückenlos beweisen und erhält wirklich das Geld zurück?
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Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markenbegriffen. Das Landgericht hatte es abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Es meinte, die Ansprüche seien rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden.
Das OLG Frankfurt (Az 6 U 126/12) hatte daher darüber zu entscheiden, ob die Leistungen einer Agentur für die „Vorratsmarkenanmeldung“ in Kombination mit Leistungen verbundener Unternehmen zur Markenverwaltung und -verwertung gegenüber einem namhaften Sportartikelhersteller im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich seien, oder nicht.
Das OLG Frankfurt griff auf die Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E und BGH GRUR 2009, 782, Tz. 16 - Ivadal) zurück und stellte im konkreten Fall auf Basis der nachstehenden Kriterien einen fehlenden Benutzungswillen fest und nahm an, dass sich eine Behinderungsabsicht aufdränge:
- Der Markenbestand der von der Antragstellerin angemeldeten, nur zu einem geringen Teil eingetragenen Marken sei zum Geschäftskonzept einer (redlichen) Markenagentur widersprüchlich
- Es fehle ein regelmäßig übliches, hinter diesen Markenanmeldungen /-eintragungen stehendes Marketingkonzept
- eine Vermarktung erfolge immer nur „punktuell, ohne Erläuterung oder gar mit einer beigefügten Marketing’idee‘ fast wahllos“ ggü. verschiedenen Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen
- Die Vermarktung habe keine nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolge erzielt
- Die Antragstellerin hat Dritte mehrfach aufgrund ähnlicher Sachverhalte abgemahnt
- Die Verwertung durch ausländische Verwertungsgesellschaften mit einem geringen Haftkapital sei nur dann erklärlich, wenn „die Haftung für Gebühren- oder Schadensersatzforderungen bei unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll“
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„Am meisten ärgere ich mich über die schlechte Laune von Professoren, die den schönsten Beruf der Welt haben, aber trotzdem jammern.”
„Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich vermutlich noch mehr arbeiten. ...”
„Wissenschaftler sind Menschen, die der Verpflichtung unterliegen, sich für den Erhalt der Gemeingüter einzusetzen.”
Zeitschrift "Forschung&Lehre" 5/2013
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Im Kaufrecht gilt grundsätzlich, dass bei auftretenden Mängeln der Verkäufer nachbessern darf. Ein sofortiger Anspruch auf ein mängelfreies Ersatzexemplar oder auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag besteht nicht.
Ein neuer Fall:
Der Käufer eines Wohnmobils, das kurz nach dem Kauf wegen dutzender kleiner Mängel mehrmals in die Werkstatt musste, berief sich darauf, dass eine weitere Nachbesserung nicht zumutbar sei und er deshalb sofort vom Kauf zurücktreten dürfe. Es handele sich hier, so der Käufer, um ein so genanntes „Montagsauto“ bei dem auch zukünftig immer wieder viele neue Mängel auftreten würden.
Das sahen die unteren Instanzen und auch der BGH (VIII ZR 140/12) anders. Bei den Mängeln habe es sich hauptsächlich um kleine Bagatellen gehandelt, urteilten die Gerichte. Eine weitere Nachbesserung sei deshalb zumutbar. Auch hatte der Kläger dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Der BGH stellt außerdem klar, dass die Frage, wann bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein "Montagsauto" vorliegt, bei dem die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt.
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