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Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.09.2019 - 2 Ca 2698/19; 2 Ca 2696/19; 2 Ca 2697/19; 2 Ca 2699/19.

Die Produktionsfirma der Fernsehserie “Lindenstraße“ durfte die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter mit Blick auf die geplante Einstellung der Serie zu Anfang 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen. 

Das Besondere bei diesem Fall „Lindenstraße” ist: Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeitgeberin in Zukunft eine neue Serie produziert. Denn zum einen sind die Arbeitsverträge auf die Produktion der „Lindenstraße“ bezogen. Zum anderen waren zum Zeitpunkt der Kündigung auch keine konkreten freien Arbeitsplätze absehbar gewesen.

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28. Mai 2019, Az. VI ZR 328/18, in ausführlichen Leitsätzen lehrbuchartig und verallgemeinerungsfähig Grundsätze zur Beweisführung mit Erleichterungen dargelegt.
Anlass war ein Fall der Körperverletzung, jedoch, wie erwähnt, verallgemeinerungsfähig für andere Rechtsfälle.

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2019, Az. 3 K 5407/19, Hervorhebungen von uns.

Verbraucherinformationsgesetz schlägt Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Kurz: Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung einer Auskunft über den Markt betreffende lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen durch die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) vorübergehend unterbinden zu lassen.

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BVGer, Entscheid vom 21.3.2019, Az. B-2294/2018 - Alexandra Laurent-Perrier. Hervorhebungen von uns.

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.2.2019, Az. 1 K 3405/15.GI

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Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18.

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Die ethischen Vorstellungen des Dt. Presserats zur Berichterstattung über Straftaten haben sich geändert, Entscheidung vom 13.9.2019:

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2019, Az. 6 A 7.18.

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Presserat, Pressemitteilung vom 13.9.2019, Hervorhebungen von uns.

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BGH, Urteil vom 21. August 2019 - VIII ZR 265/18.