Während der Woche konzentrieren wir uns für unsere Zielgruppe auf das Recht in Wirtschaft und Gesellschaft; am Wochenende auf Unwirtschaftliches bis hin zum Humor. Material finden Sie demnach inbesondere für das Presse-, Äußerungs-, Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Verkehrsauffassungs-, Forschungs-, Datenschutz-, Nachbarrecht sowie zur Kanzleiorganisation. Humor und Witze würden zwar schon heute Stoff für ein Buch "15 Jahre Humor" bieten, sind jedoch nur zu einem geringen Teil suchfunktionsfähig verfasst.

Selbst in Extremfällen müssen Sie gar bis zum Oberlandesgericht kämpfen, bis Ihre Versicherung Sie bei Diebstahl aus der Fahrzeugteilversicherung entschädigen muss. Womöglich verlieren sie sogar selbst noch dort und zahlen jede Menge Gerichts- und Anwaltskosten. Ständig wird den Versicherungsnehmern entgegengehalten, Sie hätten grob fahrlässig gehandelt und deshalb sei die Versicherung nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes von der vertraglich festgelegten Pflicht zur Leistung frei.
Ein aktuelles Beispiel für einen Extremfall: Das Fahrzeug des Versicherten war eingekeilt. Es war zwischen davor, dahinter und daneben abgestellten Fahrzeugen derart eingekeilt, dass eigentlich klar war: Niemand kann schnell mit dem (eingekeilten) Auto wegfahren; problematisch wird eher sein, "da bald wieder rauszukommen". Außerdem stand - wie ebenfalls unbestritten feststeht - die Mutter des Versicherten beaufsichtigend rechts neben dem Fahrzeug. Mehrere Täter wirkten aber raffiniert zusammen und entwendeten das Fahrzeug.
Die Versicherung hat die Leistung verweigert, weil der Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht worden sei. Der Versicherte klagte. Aber das Landgericht gab der Versicherung sogar Recht. Erst das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte ein Einsehen. Az.: 7 U 203/99. Dort sassen wohl Richter, die auch schon einmal unpedantisch getankt oder im privaten Kreise diesen Fall besprochen haben. Es geht in sochen Fällen immerhin darum, dass dem Versicherten vorgeworfen werden muss, er habe sich grob fahrlässig verhalten.

Bislang wurde angenommen, zwischen Arbeitskollegen bestünden grundsätzlich keine Rechtsbeziehungen. Gegenseitige Fürsorgeoflichten wurden verneint. Ansprüche unter Arbeitskollegen konnten nur entstehen, wenn die verhältnismäßig strengen Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung erfüllt worden sind.
Durch die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch den neuen § 311 Abs.2 BGB, hat sich die Rechtslage grundlegend verändert. Nach § 311 Abs.2 entsteht bereits durch geschäftsähnliche Kontakte ein Schuldverhältnis. Arbeitnehmer stehen in einem solchen Kontakt. Zu den gegenwärtig wichtigsten Konsequenzen gehört, dass mobbende Arbeitskollegen schnell in die eigene Insolvenz geraten können. Das Problem muss erst noch richtig entdeckt werden. An entlegener Stelle erwähnt es der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Günter Schaub; - nämlich in Heft 6/2003 der „EWiR”. Anlaß war ein Beschluss des OLG Koblenz, Az.: 5 U 13/03.
Alle Abhandlungen zum Mobbing müssen umgeschrieben werden. Sehr schnell haftet nun ein Arbeitnehmer, der seinen Kollegen falsch anschuldigt oder falsch verdächtigt, für den gesamten Schaden. Bereits Fahrlässigkeit reicht aus.
Die Konsequenzen dieser Gesetzesänderung reichen noch viel, viel weiter. Alle, die zur Schuldrechtsreform geschrieben hatten, sie ändere im Arbeitsrecht nicht viel, haben sich geirrt. Über das weitere neue Problem eines Verbots von Vertragsstrafen im Arbeitsrecht haben wir in dieser Rubrik bereits berichtet. Vieles ist offen.
Was die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitskollegen betrifft, müssen Rechtsprechung und Lehre erst noch beginnen, die neue Situation auszuloten. Ändert der neue § 311 BGB wirklich derart grundlegend? Ist er doch anders auszulegen? Müssen Schadensersatzpflichten - wie bei der gefahrgeneigten Arbeit - eingeschränkt werden? Auch Fragen des Mitverschuldens werden Bedeutung gewinnen.
Den Rechtssoziologen bieten diese Entwicklungen weitere Beispiele dafür, wie brüchig Rechtssetzung und Rechtsanwendung sind. Da wird auf irgendeine Fallgruppe hin das Gesetz geändert; andere Fallgruppen werden vom Wortlaut genauso erfasst, aber nicht bedacht. Tausende von Abhandlungen, Schriftsätzen und Prozessen folgen; und für die Anwendung ganz anderer Normen werden tiefsinnige Rückschlüsse aus § 311 gezogen, obwohl dieser § 311 vielleicht anders formuliert worden wäre, wenn der Gesetzgeber weiter gedacht hätte.
Für den 20. Mai, 18 Uhr, hat SUPERillu Online ohnehin bereits einen Live Video-Chat zum Thema Mobbing angekündigt. Selbstversändlich können Sie - erstmals in einem Chat - zu dieser neuen Sach- und Rechtslage Ihre Fragen stellen.

So hat das Saarländische OLG entschieden. Az.: 3 U 26/02 -1-. Das Gericht räumt dem Fahrer nicht ein, dass er vor Schreck fehlerhaft reagiert. Der eine oder andere wird sich fragen, ob vor den Richtern noch nie ein Tier über die Straße gelaufen ist, oder ob die Richter überhaupt nicht Auto fahren, oder ob die Richter ganz im Gegenteil geübt sind, Rallys zu fahren. Aber: Andere Gerichte haben bereits in gleichem Sinne entschieden wie das Saarländische OLG. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

In der morgen, 17. Mai, erscheinenden Ausgabe stellt die „freundin” für Ihre Leserinnen und Leser ihre Rechtsdienste dar. Hier können Sie die Hinweise auf die umfassende Service-Palette nachlesen.

Das hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf den Plan gerufen. Sie stritt sich vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 225/99) mit einem privaten Radiosender, der seinen Zuhörern einen Gewinn von 1.000,00 DM versprach, wer sich als 10. Anrufer bei ihm meldete, nachdem ein zuvor bekannt gegebenes Musikstück im Rundfunkprogramm gesendet worden war. Wurden zwei vorher bestimmte Musikstücke gespielt, waren es schon 100.000,00 DM usw. Die Verbraucherschützer hielten dies für wettbewerbswidrig als übertriebenes Anlocken der Hörer wegen der als spektakulär empfundenen Gewinne und dem Zwang, die Rundfunksendung über längere Zeit zu verfolgen. Der Bundesgerichtshof sah dies anders: Erst wenn der Anlockeffekt so stark ist, dass das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Waren- oder Dienstleistungsangebots abgelenkt und seine Entscheidung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, den in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen, könne die Werbung mit einem Gewinnspiel gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

Gilt dann deutsches Recht? Auch deutsches Strafrecht? Das OLG Hamburg (Az. 3 U 218/01) hatte sich mit einer Werbung für Online-Glücksspiele einer österreichischen Firma zu befassen. Das Gericht entschied, dass es nicht auf den Sitz der Firma oder auf den Standort des Servers ankommt. Für die Anwendbarkeit des deutschen Verfahrens- und materiellen Rechts genügt es, so das Gericht, dass das Angebot in Deutschland genutzt werden kann und soll. Nach deutschem Recht braucht man für die Veranstaltung von Glücksspielen eine behördliche Erlaubnis. Im entschiedenen Fall fehlte einer österreichischen Firma die Erlaubnis. Ihr Online-Dienst machte sich deshalb allein schon wegen der Werbung für verbotenes Glücksspiel strafbar. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

Ein weiteres Urteil zum Thema haben wir für die Nutzer der von uns betreuten Ratgeber-Dienste eingestellt: Ein Katzenliebhaber konnte sich erfolgreich gegen eine Räumungsklage seines Vermieters wehren. Das Landgericht München I (Az. 14 S 13615/98) entschied, dass wegen einer angeblichen unerlaubten Katzenhaltung ein Mietverhältnis nicht fristlos gekündigt werden kann. Vertraglich darf nicht verboten werden, Kleintiere in einer Mietwohnung zu halten. Eine angebliche Katzenhaarallergie des Vermieters ließ das Gericht nicht gelten. Die Katze wurde nämlich in einer geschlossenen Wohnung gehalten und zufällige Begegnungen mit Katzen lassen sich schlechthin nie vermeiden. In besonderen Härtefällen kann ein Vermieter allenfalls versuchen, die Katzenhaltung mit einer Unterlassungsklage verbieten zu lassen. Das Urteil können Sie hier abrufen.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmende Gartengeräte”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

wenn sich der Inlandsbezug dieses Internetauftritts darauf beschränkt, dass bei ihm nur Informationen abgerufen werden können. Wollte man keinen stärkeren Inlandsbezug verlangen, würden Unternehmen weltweit behindert, obwohl dem deutschen Rechteinhaber derart weitreichende Rechte gar nicht zustehen. So entschieden hat das OLG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Az.: 6 U 9/02.

Leser, die ihre Eltern unterhalten, klagen in Anfragen immer wieder darüber, dass ihre Geschwister nicht für ihre Eltern mitsorgen. Meist wird um die Beteiligung an den Kosten eines Altenpflegeheimes gestritten. Im Mittelpunkt des Streites steht häufig, dass ein Unterhaltspflichtiger - angeblich oder tatsächlich - nichts verdient, seine Familie aber dennoch gut lebt, weil der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen „auf dem Geld sitzt”.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden:
Schwiegerkinder sind - dies ist keine Neuigkeit - nur in Extremfällen ausnahmsweise gegenüber den Eltern ihres Ehegatten unterhaltspflichtig. Deshalb müssen sie - darum ging es vor allem in dem neuen Urteil - auch keine Auskunft über ihr Einkommen geben. Allerdings kann sich das Einkommen von Schwiegerkindern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Abkömmlings auswirken. Lediglich in diesem Rahmen ist das Einkommen von Schwiegerkindern zu berücksichtigen. Allein deshalb müssen Schwiegerkinder aber keine Auskunft erteilen. Nur der Abkömmling muss im Rahmen seiner Auskunftspflicht angeben, wie sich die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten auf seine eigene wirtschaftliche Situation auswirken. Wenn insofern an ihn beweislich nicht heranzukommen ist, kann sich der zahlende Bruder nicht erfolgreich an die Ehefrau wenden. Az.: XII ZR 229/00. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Wer diese Rechtsprechung für ungerecht hält, dem kann man nur antworten:
Es verhält sich in manchen Fällen noch schlimmer als Sie denken. Im entschiedenen Fall ist der unterhaltspflichtige Sohn, der seinen Bruder mit den Kosten für das Altenpflegeheim im Stich lässt, bei seiner Frau angestellt. Soweit es sich dem BGH-Urteil entnehmen lässt, steuert dieser verheiratete Bruder nach wie vor keinen Pfennig zu den Kosten des Altenpflegeheimes bei. Die messerscharfe Logik der Juristen dieses Senats schreckt so etwas nicht ab. Die Rechtsprechung wird sich, wenn überhaupt, erst ändern, wenn irgendwann dieser Senat neu besetzt wird, oder wenn der BGH über einen noch krasseren Fall entscheiden muss. Nur nebenbei dazu, wie zufällig mitunter Recht gesprochen wird: Wie wohl das Gericht entschieden hätte, wenn ein Richter dieses Senats seine Mutter allein unterhalten müsste, nur weil sein Bruder eine so geschickte Konstruktion gefunden hat und weit besser daherkäme als der Richter?