Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts.

Veröffentlichungen und Bewertung von (anonymisierten) Gerichtsentscheidungen auf Gerichtsreporter-Portal zulässig

Arbeitsrechtliche Grundsätze zum Status von Mitarbeitern grundsätzlich auch im Rundfunkbereich anwendbar

Selbstständig kennzeichnende Stellung: Vorsicht bei Eintragung von Wortmarken

Redaktionelle „Top“-Listen in Zeitschriften: Keine Beschränkung der Pressefreiheit durch das UWG

Keine einstweilige Verfügung bei unzumutbarer Belastung des Anspruchsgegners

Anspruch auf Löschung negativer eBay-Bewertung nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik

Keine rechtsmissbräuchliches Ausnutzen von Tippfehlern in Online-„Angeboten“

Anspruch auf Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zeugniserteilung

Bedeutung abschwächender Vokabeln bei der Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

Darstellung als „protzige Reiche“ – Persönlichkeitsrechtsverletzung ja, Schmerzensgeld nein

Für Schönheitsreparaturen muss der Mieter keine weiße Farbe verwenden

Vermieter kann Mietkaution nach Ende des Mietvertrages erst nach gerichtlicher Bestätigung der Forderung nutzen

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview.