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Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Zur Höhe der Vertragsstrafe – Gericht prüft nur „Billigkeit“, nicht die Angemessenheit schlechthin

Zum Verbot redaktioneller Werbung

Bestätigungs-SMS bei handygestütztem Dienst keine „Werbung“

Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht

„Bedauernswerter Kläger“ scheitert mit Gegendarstellung vor dem Landesverfassungsgericht

Vertragsschluss durch Schweigen auf E-Mail?

Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Zugangsrecht zu Pressekonferenzen mit Verbot, Bewegtbilder für das Internet anzufertigen

Finanzgericht Düsseldorf lässt Klage per E-Mail zu

Verfügt Software über genügend „Technizität“, um als patentierfähig zu gelten?

Markenrecht der Schweiz: Die Bezeichnung «Madonna» darf nicht ins Markenregister eingetragen werden

Verwendung eines religiösen Begriffs als amtlich registriertes Warenzeichen

Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten rechtswidrig

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken „L1VE“ und „LisaLive“

BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen „Doppelverbotes“

Auch Anwälte müssen sich kritisieren lassen

Neu: Wer ein Telefonat nicht „zielgerichtet heimlich mithört”, darf als Zeuge vernommen werden

„Happy-Digits“ – Streichen einer Klausel als „Opt-Out-Erklärung“ zulässig

Rundfunkgebührenfreiheit für beruflich genutzten PC im häuslichen Arbeitszimmer

Textauszüge in Suchmaschinen (snippets) als Persönlichkeitsverletzung?

Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich

Gewinnauszahlungsverpflichtung bei Online-Quiz

Streit um die WM-Marken: Kann die FIFA die WM monopolisieren?

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis