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Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Zur Höhe der Vertragsstrafe – Gericht prüft nur „Billigkeit“, nicht die Angemessenheit schlechthin

Bestätigungs-SMS bei handygestütztem Dienst keine „Werbung“

Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht

„Bedauernswerter Kläger“ scheitert mit Gegendarstellung vor dem Landesverfassungsgericht

Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Zugangsrecht zu Pressekonferenzen mit Verbot, Bewegtbilder für das Internet anzufertigen

Finanzgericht Düsseldorf lässt Klage per E-Mail zu

Verfügt Software über genügend „Technizität“, um als patentierfähig zu gelten?

Markenrecht der Schweiz: Die Bezeichnung «Madonna» darf nicht ins Markenregister eingetragen werden

Verwendung eines religiösen Begriffs als amtlich registriertes Warenzeichen

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken „L1VE“ und „LisaLive“

BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen „Doppelverbotes“

Neu: Wer ein Telefonat nicht „zielgerichtet heimlich mithört”, darf als Zeuge vernommen werden

„Happy-Digits“ – Streichen einer Klausel als „Opt-Out-Erklärung“ zulässig

Rundfunkgebührenfreiheit für beruflich genutzten PC im häuslichen Arbeitszimmer

Textauszüge in Suchmaschinen (snippets) als Persönlichkeitsverletzung?

Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich

Streit um die WM-Marken: Kann die FIFA die WM monopolisieren?

Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis