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Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
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Zur Höhe der Vertragsstrafe – Gericht prüft nur „Billigkeit“, nicht die Angemessenheit schlechthin
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Bestätigungs-SMS bei handygestütztem Dienst keine „Werbung“
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Berichterstattung aus der Sozialsphäre: BVerfG bekehrt Kammergericht
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„Bedauernswerter Kläger“ scheitert mit Gegendarstellung vor dem Landesverfassungsgericht
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Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung
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Zugangsrecht zu Pressekonferenzen mit Verbot, Bewegtbilder für das Internet anzufertigen
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Verfügt Software über genügend „Technizität“, um als patentierfähig zu gelten?
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Markenrecht der Schweiz: Die Bezeichnung «Madonna» darf nicht ins Markenregister eingetragen werden
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Verwendung eines religiösen Begriffs als amtlich registriertes Warenzeichen
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Durchsuchungsanordnung gegen Journalisten rechtswidrig
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Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken „L1VE“ und „LisaLive“
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BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen „Doppelverbotes“
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Neu: Wer ein Telefonat nicht „zielgerichtet heimlich mithört”, darf als Zeuge vernommen werden
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„Happy-Digits“ – Streichen einer Klausel als „Opt-Out-Erklärung“ zulässig
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Rundfunkgebührenfreiheit für beruflich genutzten PC im häuslichen Arbeitszimmer
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Textauszüge in Suchmaschinen (snippets) als Persönlichkeitsverletzung?
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Vorformulierte Unterlassungserklärung zur Abwendung der Kostenfolge des § 93 ZPO nicht erforderlich
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Streit um die WM-Marken: Kann die FIFA die WM monopolisieren?
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Illegale Musiktauschbörse – zur Haftung des Anschlussinhabers trotz Unkenntnis
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