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Keine wettbewerbsrechtliche Irreführende bei Werbung mit „’statt’- Preis“
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Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft
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„Barbara Becker“ vs. „BECKER“ – ein Streit auf markenrechtlicher Ebene
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Einstellen von Fotos in „social networks“ = Einwilligung in Zugriff durch andere Medien?
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Pressefotos von Sondereinsatz der Polizei – Verbot des VG Stuttgart rechtswidrig
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Keine anwaltliche Reisetätigkeit zu Lasten des Gegners
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Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Wort-/Bildmarke FocusIT
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Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden
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Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Inanspruchnahme mehrerer presserechtlich Verantwortlicher
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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera
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Darlehensfinanzierte Zeitschriftenabonnementbestände in der Insolvenz
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Darlehensfinanzierte Zeitschriftenabonnementbestände in der Insolvenz
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BGH entscheidet erneut über gebührenmäßige Behandlung presserechtlicher Angelegenheiten
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Der Bundesgerichtshof zur Kanzleiorganisation bei Fristverlängerung
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Pressemitteilung des BKA – besondere Erheblichkeit und Schwere bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Organe der öffentlichen Gewalt
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Aktualität von Preissuchmaschinen – das Risiko einer verspätete Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler
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Keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbemitteln
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Das Haus eines populären Komödianten darf „angesichts seiner beruflichen Erfolge und seiner bekannten Werbepräsenz“ abgebildet - aber nicht besprochen - werden
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Keine unerlaubte Telefonwerbung bei Information über Arbeitgeberwechsel
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