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Keine Wiedereinsetzung bei Abschluss der Faxübertragung nach Ablauf der Monatsfrist

Abwandlung bekannter Marken: Nicht immer hilft der Einwand, es handele sich um eine Produktparodie

„Bestmöglich platziert" war eine Anzeige „am schlechtesten denkbaren Ort innerhalb der Zeitschrift”

Keine Haftung für Telefonate eines Diebes eines Handys

Automatisches Beschäftigungsende nach Erreichen einer Altersgrenze nicht diskriminierend

„Titelbörse“ – Forderungsverkauf über Online-Portal zulässig

Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke auch bei Abweichungen

Kein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Verbot der Handybenutzung während der Arbeitszeit

Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

Reiserücktrittskostenversicherung - Unzumutbarkeit der Durchführung der Reise bei schwerer Krankheit

Untersagung des Flugbetriebs eines Luftfrachtführers durch EU-Kommission

Flughafenmitarbeiter keine Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters

Zulässigkeit eines Dauerbrandofens zusätzlich zur Zentralheizung

Frist von weniger als zwei Arbeitstagen zur Prüfung von Handlungspflichten bei Fragen des Glückspielrechts nicht ausreichend

Listenmäßige Zusammenfassung von Adressen potentieller Kunden als Geschäftsgeheimnis

Organisation der Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Telefaxversand

Keine Verjährung mietrechtlicher Mängelbeseitigungsansprüche

Schuldet der Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrags einen Handelsvertreterausgleichsanspruch?

Abtretungsverbot in AGB des Reisevertrages ist unwirksam